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Rücktrittsforderung und Drohung gegen Thaksin

Erstellt von Ralf_aus_Do, 28.02.2006, 14:12 Uhr · 1.342 Antworten · 41.192 Aufrufe

  1. #1311
    Avatar von x-pat

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    Re: Rücktrittsforderung und Drohung gegen Thaksin

    Woody: Na da tut sich ja doch was, oder?

    Ja, aber das hat einen speziellen Grund. Einige Wochen vor seinem Thronjubiläum hatte SM der König die Richter des Verfassungsgerichtshof zu sich gerufen und bei der Audienz sinngemäß folgendes gesagt: "Sie sind die Vertreter des höchsten Gerichts dieses Landes. Sie handeln im Auftrag der Nation. Es ist Ihre Aufgabe über Recht und Unrecht gegen die Nation zu urteilen. Wenn Sie sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühlen, dann sollten Sie jetzt von Ihrem Amt zurücktreten." Diese Rede wurde im Fernsehen übertragen und ich umschreibe die Rede nur sinngemäß aus der Erinnerung, nicht wörtlich.

    Mit anderen Worten, das gegenwärtige Auftreten des Verfassungsgerichts muss man vor dem Hintergrund der "Mutter aller Standpauken" sehen.

    Cheers, X-Pat

  2.  
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  3. #1312
    Rene
    Avatar von Rene

    Re: Rücktrittsforderung und Drohung gegen Thaksin

    Verurteilte Wahlkommissionsmitglieder gegen Kaution wieder frei

    Die drei Mitglieder der nationalen thailändischen Wahlkommission, die zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden waren, wurden gestern gegen die Zahlung einer Kaution von je 200.000 Baht (umgerechnet rund 4000 Euro) wieder auf freien Fuß gesetzt. Es war bereits der vierte, nun erfolgreiche Versuch die Freilassung gegen Kaution zu erreichen. Die vorangegangenen Versuche waren gescheitert. [..]

    Quelle: wikinews

  4. #1313
    Chak3
    Avatar von Chak3

    Re: Rücktrittsforderung und Drohung gegen Thaksin

    x-pat, das finde ich aber sehr fragwürdig, dass in einer konstitutionellen Monarchie der König einen solchen Einfluss auf das Verfassungsgericht (!) nimmt, auch wenn ich das Ergebnis gut heiße.

  5. #1314
    Avatar von zero

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    Re: Rücktrittsforderung und Drohung gegen Thaksin

    Zitat Zitat von Chak3",p="377656
    x-pat, das finde ich aber sehr fragwürdig, dass in einer konstitutionellen Monarchie der König einen solchen Einfluss auf das Verfassungsgericht (!) nimmt, auch wenn ich das Ergebnis gut heiße.
    Fragwürdig (gelinde gesagt) ist eigentlich zunächst einmal das was die Wahlkommission sich geleistet hat. Zu den Aufgaben des Königs gehört es nun einmal, dann einzuschreiten, wenn sich die Politik nicht so verhält, dass sie dem Wohle des Volkes dient, sondern (wie in diesem Falle) dem Wohle gewisser politischer Kreise.

    Die Politiker überspannen ihre Machtbefugnisse in Thailand doch permanent (das geht bis hinunter zum kleinen Dorfbürgermeister). Da ist es doch nur recht und billig, dass der König seine politischen Rechte auch einmal gelegentlich einsetzt.

  6. #1315
    Chak3
    Avatar von Chak3

    Re: Rücktrittsforderung und Drohung gegen Thaksin

    Zero, es ging nicht zum Politiker, sondern um das Verfassungsgericht.

  7. #1316
    Monta
    Avatar von Monta

    Re: Rücktrittsforderung und Drohung gegen Thaksin

    @Chak3 schreibt:
    "...das finde ich aber sehr fragwürdig, dass in einer konstitutionellen Monarchie der König einen solchen Einfluss auf das Verfassungsgericht (!) nimmt,..."

    Hat er denn Einfluß genommen?
    Er hat die 3 obersten Gerichte des Landes angewiesen, oder wie immer man das nennen kann, das Problem, im Sinne des Landes, der Demokratie und der Verfassung, zu lösen.

    Gruß
    Monta

  8. #1317
    Avatar von zero

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    Re: Rücktrittsforderung und Drohung gegen Thaksin

    Zitat Zitat von Chak3",p="377668
    Zero, es ging nicht zum Politiker, sondern um das Verfassungsgericht.
    Seit wann sind das keine Politiker? Es mag den einen oder anderen geben, der in seinem Leben vor der Bestellung zum Verfassungsrichter nie Politiker war, aber als Verfassungrichter macht man doch Politik. Man entscheidet in politischen Streifällen, sagt also in letzter Instanz "was Sache ist". Wenn das nicht "Politik machen" ist?

  9. #1318
    Chak3
    Avatar von Chak3

    Re: Rücktrittsforderung und Drohung gegen Thaksin

    Gibt es in Österreich keine Trennung zwischen Judikative und Legislative?

  10. #1319
    Avatar von zero

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    Re: Rücktrittsforderung und Drohung gegen Thaksin

    Zitat Zitat von Chak3",p="377712
    Gibt es in Österreich keine Trennung zwischen Judikative und Legislative?
    natürlich gibt es die, aber wenn wir schon Österreich in einem Thaiforum als Muster heranziehen, dann sollte man auch nicht jenen Landeshauptmann in einem südlichen Bundesland vergessen, der sich nicht erblödet, ihm missliebige Entscheidungen des Verfasssungsgerichthofes immer wieder zu missachten, und zwar mit der Begründung das war eine parteipolitische Entscheidung. Ich will diesen Herrn allerdings nicht aufwerten, indem ich ihm dazu verwende, den Beweis zu bringen, dass Verfassungsgerichtshofentscheide politische Entscheide sind.

    Viel deutlicher sieht man das am Beispiel USA, wo das Gremium "Höchstrichter" heißt. Wer die amerikanische Politik verfolgt, dem wird nicht engangen sein, wie stark sich die politischen Parteien in die Bestellung dieses Gremiums einmischen. Da geht es um weitreichende Richtungsentscheidungen in der Politik, ob ein Höchstrichter "zu liberal" (lt. amerikanischen Verständnis "zu links") oder zu konservativ ist. Also wenn das nicht Politik (sogar Parteipolitik) ist? Und zu glauben, dass die bestellten Verfassungrichter zuerst Lobbying betreiben um es zu werden und danach die Partei, durch die sie bestellt wurden nicht ein klein wenig bevorzugen, das wäre ziemlich blauäugig. In Thailand sowieso!!

  11. #1320
    Avatar von x-pat

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    Re: Rücktrittsforderung und Drohung gegen Thaksin

    Chak: x-pat, das finde ich aber sehr fragwürdig, dass in einer konstitutionellen Monarchie der König einen solchen Einfluss auf das Verfassungsgericht (!) nimmt, auch wenn ich das Ergebnis gut heiße.

    Och, in der thailändischen Politk ist so einiges fragwürdig. Mit dem langsamen Abgang von Thaksin geht vermutlich eine der fragwürdigsten Perioden in der Thai Politik zu Ende. Sie hat mit Betrug der damaligen Untersuchungskommission begonnen und geht mit Wahlbetrug zu Ende. Wieviele Gesetzgebungen und Verordnungen in der Zeit dazwischen "außerparlamentarisch" beschlossen worden sind, kann man kaum nachvollziehen. Thaksin hat als CEO des Landes natürlich nicht immer die Zeit gehabt sich an demokratische Spielregeln zu halten.

    Da die Wahlen erst im Oktober stattfinden hat Thaksin nun eine extrem lange Amtszeit als "Lame Duck" Premierminister. Das macht mir ein wenig Sorgen, denn diese Amtsperioden sind normalerweise destruktiv für das Land.

    Cheers, X-Pat

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