Seite 9 von 11 ErsteErste ... 7891011 LetzteLetzte
Ergebnis 81 bis 90 von 105

Roter Massenprotest - heute

Erstellt von waanjai_2, 31.01.2009, 14:16 Uhr · 104 Antworten · 4.222 Aufrufe

  1. #81
    Avatar von chang55

    Registriert seit
    13.10.2005
    Beiträge
    53

    Re: Roter Massenprotest - heute

    Thailand
    Hexenjagd im Namen des Königs
    Kritik unerwünscht: Im Kampf gegen Kritiker und Meinungsfreiheit nutzen Thailands Machthaber das strenge Gesetz gegen Majestätsbeleidigung aus.
    Von O. Meiler



    Im Namen des Königs: Die thailändische Regierung nutzt das strenge Gesetz gegen Majestätsbeleidigung aus.
    Foto: AP

    Geduldet wird kein kritisches Wort mehr gegen den König, gegen sein Haus und seine Familie: kein geschriebenes, kein gebloggtes, kein gesprochenes, nicht einmal ein laut gedachtes. Die neue thailändische Regierung, angeführt von der Demokratischen Partei, überzieht das Land in einer Zeit der großen politischen Weichenstellungen mit einer einzigartigen Kampagne zur Zensierung aller Kritik am Palast. Manche nennen es eine Hexenjagd.

    2400 Internetseiten sind in den vergangenen Wochen wegen angeblich unziemlicher politischer Kommentare gesperrt worden, Hunderte weitere könnten folgen. Ein teures Filtersystem soll sicherstellen, dass künftig keine königskritische Note aus dem Netz mehr zu den 14 Millionen thailändischen Internetnutzern dringt.

    Fünf lokale Radiostationen, die sich der staatlichen Kontrolle bisher entziehen konnten, stehen vor der Schließung, weil sie mit ihrer angeblichen Aufhetzung der Massen Frieden und Einheit der Nation bedroht haben sollen. Gegen vierzig Personen - Wissenschaftler, Journalisten, Aktivisten, Politiker - laufen Verfahren wegen Majestätsbeleidigung.

    Kürzlich wurde der australische Autor Harry Nicolaides zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in seinem jüngsten, fiktiven Werk eine Anspielung auf den unpopulären Kronprinzen Thailands gemacht hatte. Das Buch, das in einer Auflage von 50 Exemplaren erschienen war, hatte sich vor der Verhaftung Nicolaides nur sieben Mal verkauft. Doch das reichte.

    Das britische Nachrichtenmagazin The Economist wurde zwei Mal aus dem Verkauf gezogen, nachdem es Artikel publiziert hatte, die sich dem 81-jährigen König Bhumibol, dessen politischer Rolle und der Nachfolgefrage widmeten. Das sind Tabuthemen in Thailand.

    Die Maßnahme gegen den Economist soll Ausländern als Warnung dienen. Justizminister Pirapan Salirathavibaga sagte: "Wenn Sie in die USA einreisen, müssen Sie bei der Kontrolle am Flughafen Schuhe und Gürtel ausziehen, zum Schutz der nationalen Sicherheit. Wenn Sie in Thailand einreisen, müssen Sie in Kauf nehmen, dass Ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt wird - so schützen wir die nationale Sicherheit."


    Thailand in der KriseBhumibol ist "bisschen krank" Eingeschränkt wird die Meinungsfreiheit durch das weltweit wohl strikteste Gesetz zur Majestätsbeleidigung, ein Relikt aus fernen Zeiten - und lebendig wie nie zuvor. In Thailand, das sich seit 1932 als konstitutionelle Monarchie bezeichnet, denkt man darüber nach, die Höchststrafe für Vergehen gegen den Artikel 112 im Strafgesetzbuch von 15 auf 25 Jahre zu erhöhen.

    Im maßgeblichen Paragrafen heißt es: "Wer den König, die Königin oder den Thronfolger verleumdet, beschimpft oder bedroht, wird mit einer Gefängnisstrafe von drei bis fünfzehn Jahren belegt." Das Gesetz definiert nicht, was mit Verleumdung und Beschimpfung gemeint ist. Das soll auch so bleiben: Je diffuser es gehalten ist, desto abschreckender die Wirkung.

    Die Majestätsbeleidigung gilt als politische Allzweckwaffe des Bangkoker Establishments, das sich aus Monarchisten, Militärs und Bürokraten zusammensetzt. Diese Clique hatte das Land über viele Jahrzehnte hinweg regiert, bis ein Populist und reicher Unternehmer, Thaksin Shinawatra, sie 2001 mit seinem überraschenden Wahlsieg von der Macht verdrängte.

    Erst vor einigen Wochen - nach monatelangen Protesten und Blockaden der ihr gewogenen, royalistischen Gelbhemden von der sogenannten Volksallianz für Demokratie - gelangte die alte Elite zurück an die Macht. Damit diese nicht eben demokratische Rückkehr auch von Dauer ist, soll nun das politische System neu ausgerichtet werden - so schnell wie möglich, bevor Bhumibol stirbt.

    Der kranke, dienstälteste Monarch der Welt sitzt schon seit 63 Jahren auf dem Thron und wird von den meisten Thailändern als weiser Fährmann verehrt. Was nach ihm kommt, ist dagegen selbst für das Establishment voller Unwägbarkeiten.


    Zerbrochene Karrieren
    Zum Systemwechsel dürfte zum Beispiel die Idee der Gelbhemden gehören, wonach das Volk künftig nur noch einen Teil, etwa 30 Prozent, des Parlaments wählen soll. Der Rest würde von Korporationen bestimmt. Populär wäre das nicht, die Reform könnte sogar schwere politische Unruhen verursachen.

    Darum kommt nun das Gesetz zur Majestätsbeleidigung wieder zur Anwendung, plötzlich und massiv. Ein politischer Gegner lässt sich mit einer Klage, die seine Treue zum Palast hinterfragt, aus dem Spiel werfen, mag der Verdacht auch noch so unbegründet oder schwach gestützt sein. So zerbrachen schon viele Karrieren in Thailand.

    Das Schicksal des geschassten Ex-Premiers Thaksin zum Beispiel war spätestens in dem Moment besiegelt, als es hieß, er sei ein Republikaner mit Allmachtfantasien und biete dem König die Stirn. Einbringen kann eine solche Anzeige jeder Bürger. Und jede Klage muss vom Gericht geprüft werden. Das hat zur Folge, dass sich thailändische Medien selber zensieren und dass die meisten thailändischen Politexperten sofort verstummen, wenn die Rede auf den König kommt.

    Problemlos sind nur Kommentare, die Bhumibol als unparteiische Kraft loben. Und dies, obschon der König in einer Rede vor vier Jahren ausdrücklich um Kritik gebeten hatte: "Auch der König macht einmal Fehler", sagte er damals. Zuweilen begnadigt er Leute, die ihn beschimpft haben. So etwa einen Schweizer, der in angetrunkenem Zustand Poster Bhumibols mit einem Farbspray verunstaltet hatte und dafür 2007 mit zehn Jahren Haft bestraft wurde. [highlight=yellow:ffc4989b6d]Der König könnte auch, wenn er denn wollte, das streitbare Gesetz ändern oder es ganz aufheben. Nur er könnte das. Wahrscheinlich will er aber nicht. [/highlight:ffc4989b6d]




    --------------------------------------------------------------------------------
    http://www.sueddeutsche.de/politik/151/456815/text/

  2.  
    Anzeige
  3. #82
    Avatar von waanjai_2

    Registriert seit
    24.10.2006
    Beiträge
    26.303

    Re: Roter Massenprotest - heute

    Es ist gut zu wissen, dass die internationale Presse schon längst nicht mehr aus der Hand von Sondhi L, dem Medien-Kontrolleur frißt. Da haben die lokalen Korrespondenten der ausländischen Zeitungen in Bangkok gute Arbeit geleistet.

    Die Zensurmaßnahmen und der Druck in Richtung Selbstzensur haben bei den unabhängigen Journalisten weltweit genau das Gegenteil bewirkt als ursprünglich beabsichtigt.

    Über den nächsten Schritt, der noch aussteht bzw. gerade gemacht wird, wissen wir noch recht wenig: Wie werden die Politikberater in Fragen Thailand ihre jeweiligen Regierungen ein-norden? Das läuft ja bekanntlich nicht nur über die Schiene NGOs, Human Rights - was aber eine zunehmend wichtiger werdende bleibt - nein, irgendwann hat es auch Konsequenzen für die Qualität der ganz normalen bi-lateralen Beziehungen oder bei Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Genau dies könnte aber für Thailand zukünftig wichtig werden.

  4. #83
    Avatar von Dieter1

    Registriert seit
    10.08.2004
    Beiträge
    31.996

    Re: Roter Massenprotest - heute

    Leider ist es aber gar nicht gut zu wissen, dass die internationale Presse nach wie vor aus der Hand Thaksins frisst.

    Seit ihr eigentlich alle so hirnamputiert, dass ihr vergessesn habt, wer in Thailand die Pressefreiheit aufhob?

    Es war Thaksin!

  5. #84
    Avatar von chrissibaer

    Registriert seit
    31.08.2007
    Beiträge
    682

    Re: Roter Massenprotest - heute

    Zitat Zitat von Dieter1",p="686441
    Seit ihr eigentlich alle so hirnamputiert, dass ihr vergessesn habt, wer in Thailand die Pressefreiheit aufhob?

    Es war Thaksin!
    Und warum macht es sich die neue Regierung nicht zum Anliegen, diese unhaltbaren Vorgänge wieder zu korrigieren???

    Erinnert mich irgendwie an die Kommies in Ostdeutschland. Zweifelsohne hatten sie alle unter der ....-Diktatur zu leiden, nachdem ihnen dann nach dem Krieg und von Moskaus Gnaden die Macht in die Hände fiel, setzten sie das ganze Prinzip unter geänderter Überschrift unverändert fort: "Alles zum Wohle des Volkes!" (=Majestätsbeleidigung), "Gegen die Konterrevolution" (=Thaksin), "Auf zum nächsten Parteitag" (=30% Regel???).

  6. #85
    Avatar von J-M-F

    Registriert seit
    10.04.2005
    Beiträge
    4.032

    Re: Roter Massenprotest - heute

    Zitat Zitat von chang55",p="686414
    Justizminister Pirapan Salirathavibaga sagte: Wenn Sie in Thailand einreisen, müssen Sie in Kauf nehmen, dass Ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt wird - so schützen wir die nationale Sicherheit."
    der mann hat recht! nur so kann man eine diktatur schützen

  7. #86
    Avatar von Dieter1

    Registriert seit
    10.08.2004
    Beiträge
    31.996

    Re: Roter Massenprotest - heute

    Kann mal jemand begreifen, dass hier ein ganz normaler Regierungswechsel erfolgte. Mehrere Parteien wechselten ihren Koalitionspartner.

    Helmut Kohl kam auch durch einen Koalitionswechsel der FDP an die Macht.

    Diese Variante hat also rein gar nichts exotisches, das Geplaerre der thaksinhoerigen Farangs indes schon.

  8. #87
    Avatar von waanjai_2

    Registriert seit
    24.10.2006
    Beiträge
    26.303

    Re: Roter Massenprotest - heute

    Zitat Zitat von chrissibaer",p="686447
    Und warum macht es sich die neue Regierung nicht zum Anliegen, diese unhaltbaren Vorgänge wieder zu korrigieren???
    Du kannst Fragen stellen, eh? Wohl selbst Kommie, eh? :-)

  9. #88
    Avatar von J-M-F

    Registriert seit
    10.04.2005
    Beiträge
    4.032

    Re: Roter Massenprotest - heute

    Zitat Zitat von Dieter1",p="686467
    Kann mal jemand begreifen, dass hier ein ganz normaler Regierungswechsel erfolgte. Mehrere Parteien wechselten ihren Koalitionspartner.
    wenn es nur daran liegen würde, könnte man es ja begreifen. allerdings so lange rumkorumpiert wird, bis ein wechsel zu stande kommt, kann man das aber überhaupt nicht begreifen.

    ausser man hält betrug und korrution für legitim, taxin hat hat schon genug scheisse gebaut aber nu wurde noch eines draufgesetzt. ich hoffe das genug thais sinnig bleiben und diese verfehlungen nicht als maß der dinge sehen ...

    wann wird eigentlich:

    gegen die verfassungsrichter vorgegangen die nicht der verfassung entsprechen (zu hohe,nicht angemeldete nebeneinkünfte)

    die mitglieder der demokraten die nicht der verfassung entsprechen vom ganzen theater ausgeschlossen (nicht die bestandsaufnahmen nach der bereinigung der unternehmensbeteiligungen zählen)

    wann wird gegen den wahlbetrug der demokraten ermittelt

  10. #89
    KKC
    Avatar von KKC

    Registriert seit
    11.12.2006
    Beiträge
    10.667

    Re: Roter Massenprotest - heute

    Kohl hat damals die Abgeordneten der FDP gekauft um an die Macht zu kommen?
    Gruß

  11. #90
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Roter Massenprotest - heute

    da widerspreche ich dir ja auch gar nicht, das unter taxin viele im argen war. nur jetzt ist halt noch viel mehr im argen.
    das sehen aber viele eben anders, auch andere Staaten stehen hinter Abhisit.

    @bukeo


    im süden ist es immernoch die gleiche scheisse und die uno mein sogar das es immer schlimmer wird. das man meldungen aus den unruheprovinzen thailands nicht mehr sieht (dank der tollen neuen pressefreiheit ) ist nicht gleichbedeutend das dort nix mehr passiert, das gegenteil ist der fall.
    Fakt ist, das es Abhisit geschafft hat, mit der PULA (grösste muslimische Organisation) Frieden zu schliessen.
    Es gibt keine Zensur über Berichte aus dem Süden.
    Die Anschläge sind nun eher nur mehr wöchentlich, früher täglich.

    bombenanschläge in bkk wieviele waren es zu taxins zeit und wieviel waren es die letzten 2 jahre??
    mehr als jetzt.
    Sogar das Büro von Dr. ....thip flog seinerzeit in die Luft.
    Nachdem sie die Machenschaften der Drogenpolizei aufgedeckt hat usw.

    Bis dato auch keinerlei Hinweise, das Abhisit sich bereichert und das ist schon ein riesengrosser - vermutlich sogar der wichtigste Fortschritt.

Seite 9 von 11 ErsteErste ... 7891011 LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Koh Phi Phi heute...
    Von ling im Forum Treffpunkt
    Antworten: 57
    Letzter Beitrag: 02.05.17, 18:29
  2. Heute 7:48 Uhr kam
    Von ernte im Forum Ehe & Familie
    Antworten: 24
    Letzter Beitrag: 03.10.08, 13:20
  3. heute 20:15 auf Vox
    Von Viktor im Forum Event-Board
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 15.03.08, 20:19
  4. 43 ist er heute
    Von bigchang im Forum Sonstiges
    Antworten: 30
    Letzter Beitrag: 07.03.08, 04:57
  5. TV heute
    Von DisainaM im Forum Treffpunkt
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 15.06.02, 19:17