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Puea Thai - Die Nachfolgepartei der PPP

Erstellt von waanjai_2, 30.11.2008, 08:08 Uhr · 57 Antworten · 3.355 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von waanjai_2

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    Puea Thai - Die Nachfolgepartei der PPP

    Wie bekannt, hat das Verfassungsgericht angeordnet, dass die betroffenen Parteien im Parteiauflösungsverfahren PPP u.a. am Dienstag, den 2.12.08 ihre Schlußplädoyers abzugeben haben. Das Gericht hat erklärt, dass es nun über ausreichende schriftliche Unterlagen für die Urteilsbildung verfügen würde und keine weiteren Anhörungen und Beweisaufnahmen etc. mehr durchführen wolle.

    Aus dieser zunächst schlichten Ankündigung des Verfassungsgerichts werden seit gestern die neuesten Durchhalte-Parolen für die PAD konstruiert. Am 2.12. sei alles gelaufen, dann gäbe es einen Sieger (Original Chamlong), am 2.12. würde der Premierminister zurücktreten (Original Chamlong).
    Quellen:
    http://www.nationmultimedia.com/brea...ewsid=30089780
    http://www.bangkokpost.com/breaking_....php?id=132389

    Da der Sondhi schon vor ein paar Tagen Ähnliches von sich gegeben hat, kann man also nicht von einer "fixen Idee" vom Chamlong sprechen. Wie dem auch sei, es wird mit dem Spruch des Gerichts schon Politik gemacht, obwohl es den noch garnicht gibt - wenn alles mit rechten Dingen zugeht.

    In einem anderen Thread habe ich bereits kurz wiedergegeben, was eigentlich eine ja durchaus mögliche Auflösung der PPP bewirken würde.
    "6. What happens if the Constitution Court disbands a party?

    That party´s executives will be banned from politics for five years. The party´s MPs, however, can join any legally registered party within 60 days without losing their MP status.

    - The Nation / 4-11-08"
    http://www.nittaya.de/viewsource.php?p=661232&id=665010

    Soweit zur Ausgangslage.

    Somit stellen sich u.a. 2 Fragen:
    1. Gibt es unter den Parlamentsabgeordneten oder den Kabinettsmitgliedern der PPP Leute, die hauptamtliche Parteifunktionäre sind oder waren?
    Derjenige, der dies war, Yongyuth Tiyapairat, ist ja schon längst aus dem Verkehr gezogen - sein Fehlverhalten ist ja auch die alleinige Grundlage für das z.Zt. laufende Gerichtsverfahren gegen die PPP.
    Wer noch?

    2. Welche Optionen haben die anderen Parlamentsabgeordneten der PPP?
    Hierfür gibt es bereits eine schon längst gegründete Auffang-Partei - sie heißt Puea Thai.

    Am 21. September berichtete die Bangkok Post über die ersten Zusammenkünfte nach deren Gründung:

    "...The Puea Thai party was unveiled for the first time on Sunday morning.

    The new political party held a meeting to appoint its executives and revise its policy and regulations... The meeting took place at the Shinawatra Thai Silk building on Bangkok’s Rama IV road. The building is owned by ousted prime minister Thaksin Shinawatra’s younger sister Yaowarat Shinawatra.

    The Puea Thai party was registered by Mrs Yaowapha Wongsawat, the former executive of court-dissolved Thai Rak Thai (TRT) party and another sister of Mr Thaksin. Mrs Yaowapha is the wife of Prime Minister Somchai Wongsawat.

    The party was formed for the People Power party (PPP) MPs to join, if the PPP is dissolved ... because one of its executives and former House speaker Yongyuth Tiyapairat was implicated in election fraud during last year’s general election.

    Many MPs and former MPs from the PPP and TRT already signed up for the Puea Thai party."
    Quelle: http://www.bangkokpost.com/breaking_....php?id=130822


    Soweit zur Vorgeschichte dessen, was ab Dienstag nächster Woche politisch relevant werden soll. Habe deshalb hier diesen neuen thread gestartet, um die anderen zum Thema Flughäfen nicht zu überlasten.

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Lupus

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    Re: Puea Thai - Die Nachfolgepartei der PPP

    Also ...

    - PPP wird aufgeloest/Somchai ist entmachtet.

    - PAD gibt sich als Sieger.

    - ...

    - Puea Thai kommt an die Regierung.

    - Der PAD faellt auf, dass die neue Regierng nur eine Marionette Thaksins ist.

    - PAD streikt.

  4. #3
    Avatar von Roah

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    Re: Puea Thai - Die Nachfolgepartei der PPP

    Zitat Zitat von Lupus",p="661482
    Also ...

    - PPP wird aufgeloest/Somchai ist entmachtet.

    - PAD gibt sich als Sieger.

    - ...

    - Puea Thai kommt an die Regierung.

    - Der PAD faellt auf, dass die neue Regierng nur eine Marionette Thaksins ist.

    - PAD streikt.
    Perpetuum Mobile...
    und der bergab Kurs geht weiter ...
    aber es wird wieder bergauf gehen muss ja ..
    da es ja kein Perpetuum mobile gibt .....

  5. #4
    Avatar von Loso

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    Re: Puea Thai - Die Nachfolgepartei der PPP

    Guter Artikel dazu:
    http://www.atimes.com/atimes/Southea.../JK22Ae02.html

  6. #5
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Puea Thai - Die Nachfolgepartei der PPP

    Was sich da die Leut´ alles ausdenken.

    Spielen wir einmal - nur in Gedanken - das Theater mit deutschen Kulissen durch. Nehmen wir einfach ´mal boshaft an, die CSU würde in Deutschland aufgelöst, weil dem Generalsekretär der CSU nachgewiesen worden wäre, dass er zusammen mit einem katholischen Pfarrer die wahlberechtigten Insassen eines Altersheims in Oberbayern zum zuständigen Wahllokal gefahren hätte.

    Ist dann Frau Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin? Weil es die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nicht mehr gäbe? Sondern nur eine große Zahl von zunächst fraktionslosen bayerischen Abgeordneten? Sie könnte sogar nach diesem Eklat die Vertrauensfrage stellen und alle benötigten Stimmen im Parlament erhalten. Bei diesen parlamentarischen Abstimmungen ist es nämlich nicht üblich, auf den Stimmzetteln den Fraktionsnamen zu vermerken.

    Deshalb scheint mir die Aussage:
    "The Thai charter allows politicians from disbanded political parties 60 days to regroup under a new party banner. However, the charter fails to indicate explicitly who or what agency would have the legitimacy to govern in that interim period." zeige eine Gesetzeslücke auf, einfach zu weit hergeholt.

    Die Regelung in der Verfassung ist doch auch eigentlich deutlich: Jeder ordnungsgemäß in freier und geheimer Wahl gewählte Abgeordnete hat im Falle einer Auflösung seiner Partei bis zu 60 Tagen Zeit einer anderen Partei beizutreten. Andernfalls verliert er sein Mandat. Und für diesen Fall hat man halt mit der Nachfolge-Partei vorgesorgt.

    Aber dem Verfassungsgericht zuzumuten, einen Justiz-Coup zu lancieren grenzt ja schon an Irrsinn (der heutzutage allerdings dort weit verbreitet zu sein scheint). Wenn das Verfassungsgericht denken würde, eine provisorische Regierung einsetzen zu können und 315 vom Volk gewählte Abgeordnete in die Wüste zu schicken, eine von der Mehrheit im Parlament gewählte Regierung einfach absetzen, dann könnte es auch gleich das Parlament auflösen und dem Souverän die Entscheidung überlassen. Mit dem in diesen Tagen zu unterstellenden Ausgang.

    Also Verfassungsgericht contra Das Volk von Thailand?
    Also bitte. Zumindest so Verfassungsrichter wollen schließlich nicht nur im Inland ernstgenommen werden.

  7. #6
    Avatar von Loso

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    Re: Puea Thai - Die Nachfolgepartei der PPP

    waanjai, habe nicht den Nerv, mir über wiki jetzt wieder die Militär-Verfassung nach entsprechender Regelung durchzulesen. Aber die Asiatimes scheint mir in mancher Hinsicht oft besser informiert zu sein als die beiden englischsprachigen Zeitungen in BKK. Ich verstehe es so, dass unabhängig vom Parlaments-Sitz Funktionsträger -konkret: die Regierung- mit der Parteienauflösung ihren Job verlieren.

  8. #7
    Avatar von

    Re: Puea Thai - Die Nachfolgepartei der PPP

    Hallo Waanjai, interessante Ausfuehrungen. :-)

    Ich habe irgendwo mal gelesen, das Verfassungsgericht koennte im Verbotsfall auch das Parlament aufloesen und Neuwahlen anordnen. Inwieweit das richtig ist kann ich nicht beurteilen.

    Ein reines Parteiwechselspiel macht ja verfassungsrechtlich nicht gerade viel Sinn.
    Dann koennte man sich den Zirkus auch gleich komplett sparen.

    Aber wenn das tatsaechlich so ist, dass quasi nur der Parteiname verboten wird und alle am naechsten Tag unter einem anderen Namen unterschluepfen waere zumindest die moralische Legitimation der Regierung und des MP dahin.

    Auch wenn es rechtlich moeglich sein mag das so zu handhaben, in der Praxis glaube ich nicht dran.

    Der letzte MP dachte ja auch, er koennte sich nach der Amtserhebung am naechsten Tag neu waehlen lassen.
    Die Abgeordneten werden auch dieses mal da nicht so einfach mitspielen.

  9. #8
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Puea Thai - Die Nachfolgepartei der PPP

    Zitat Zitat von Loso",p="661578
    ....habe nicht den Nerv, mir über wiki jetzt wieder die Militär-Verfassung nach entsprechender Regelung durchzulesen. Aber die Asiatimes scheint mir in mancher Hinsicht oft besser informiert zu sein als die beiden englischsprachigen Zeitungen in BKK. Ich verstehe es so, dass unabhängig vom Parlaments-Sitz Funktionsträger -konkret: die Regierung- mit der Parteienauflösung ihren Job verlieren.
    Verstehe ich. Und als kleines Dankeschön für den sehr interessanten Link habe ich inzwischen die entsprechende Regelung in der 2007-Verfassung herausgesucht.

    Es ist Sektion 237:
    Section 237. A candidate in an election who commits an act or causes or supports another person to act in violation of the organic law on election of members of the House of Representatives and acquisition of senators or regulations or notifications of the Election Commission which resulting in the election not to be honest and fair, his right to vote at an election shall be suspended under the organic law on election of members of the House of Representatives and acquisition of senators.

    If it appears convincing evidence, through an act of the person under paragraph one, [highlight=yellow:affa5bf076]that the President or an executive board of director of a political party[/highlight:affa5bf076] connives or neglects at such commission or such commission is known to him but he fails to deter or revise such commission for the maintenance of honest and fair election, it shall be deemed that such political party doing an act for the acquisition of the power to rule the country by means which is not in accordance with the provisions of this Constitution under section 68. [highlight=yellow:affa5bf076]In such case, if the Constitutional Court orders to dissolve such political party, the right to vote at an election of the President or the executive board of directors of a political party shall be suspended for the period of five years[/highlight:affa5bf076] as from the date such order is made.
    Quelle: http://www.asianlii.org/th/legis/const/2007/
    Also: Das Ergebnis eines Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auf Antrag der Wahlkommission mit Schuldspruch ist:
    1. Die Partei wird verboten und
    2. the president or the executive board of directors dieser Partei verlieren für fünf Jahre ihr aktives Wahlrecht

    Nichts von wegen bürgerliche Ehrenrechte, andere Ämter oder Geschäftsbeteiligungen.

    Jetzt müssen wir uns nur noch darauf verständigen, was die thail. Verfassung unter "president" oder "executive board of directors of a political party" versteht. Bislang gingen die mir bekannten thail. Medien in diesem Fall von den sog. "hauptamtlichen Funktionären" aus. Deshalb meine Verwendung des Begriffs Generalsekretär.

    Und schließlich noch eine kleine Bemerkung zu politischer Schlitzohrigkeit:
    Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass da vor 2 Monaten ein Auffang-Partei gegründet wird, um parteilos gewordene Abgeordnete einer evtl. aufgelösten PPP aufzufangen und gleichzeitig ein Monat später ein Mann - ohnehin als Richter nicht ganz mit der Materie unvertraut - zum PM macht, der im gleichen Atemzug geschasst werden würde. Der Somchai ist doch noch nicht einmal Parteichef der PPP! Der ist ganz einfacher PPP-MP gewesen bis er aus der Mitte des Parlaments zum PM gewählt wurde.

  10. #9
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Puea Thai - Die Nachfolgepartei der PPP

    Inzwischen konnte ich mir auch eine etwas bessere Übersetzung der thail. Verfassung besorgen.

    Diese Version gibt es hier:
    http://www.concourt.or.th/download/C...007byIFES.pdf.

    Sie stammt von der IFES - eine von den Amerikanern gesponserte Organsation, die Thailand helfen sollte, zur Demokratie zurück zufinden.
    http://www.ifes.org/thailand.html

    Diese Website ist deshalb so interessant, weil es bei der auch die sogen. Organic Laws laws on elections, political parties, and on the Election Commission of Thailand gibt, die die damalige National Legislative Assembly in Erwartung der landesweiten Wahlen vom Dezember 2007 noch erlassen hat und so etwas wie einzelgesetzliche Konkretisierungen der 2007-Verfassung sind.

    Die Übersetzung der Verfassung stammt von der IFES ist aber in Zusammenarbeit mit dem Political Section and Public
    Diplomacy Office of the US Embassy-Bangkok entstanden. Deshalb ist diese auch in einem besseren "Englisch" :-)

    Hier lautet die Section 237 der Verfassung schon weniger blumig:

    Section 237. Any candidate in an election, who has committed, created or supported any person to commit any act in violation of the Organic Act on Election of Members of the House of Representatives and the Taking of Office of Senators or orders and announcements of the Election Commission, causing the election not to be proceeded in an honest and fair manner, shall be deprived of his or her voting rights in accordance with the Organic Act on Election of Members of the House of Representatives and the Taking of Office of Senators.

    If any such act of person under paragraph one appears to have convincing evidence that [highlight=yellow:0f6b795165]the leader or an executive member of his or her political party[/highlight:0f6b795165] has acknowledged or ignored that action or has known of the act but failed to prevent or rectify it in order to ensure an honest and fair election, that political party is assumed to have sought to gain power in state administration by means other than what is provided in Section 68 of the Constitution, and in case the Constitutional Court consequently orders its dissolution, [highlight=yellow:0f6b795165]the voting rights of its leader and executive board members shall be revoked for a period of 5 years as from the date of issuance of the party dissolution order[/highlight:0f6b795165].

    In Section 98 des Organic Laws on Political Parties steht dann auch noch etwas über die Beschränkung des passiven Wahlrechts:

    Section 98 Where the Constitutional Court has dissolved a political party under Section 82 or Section 94 and there is credible evidence that [highlight=yellow:0f6b795165]the Leader of the political party or any member of the Executive Committee[/highlight:0f6b795165] has participated in, been an accomplice to, ignored or known of the offence without curbing or rectifying it, [highlight=yellow:0f6b795165]the Constitutional Court shall repeal that Leader’s or Executive Committee member’s right to stand for election for a period of five years from the date of the dissolution order[/highlight:0f6b795165].

    Zusammenfassend kann man deshalb sagen:
    1. Betroffen sind die Parteivorsitzenden und die hauptamtlichen Funktionäre. Ist der Samak nicht vor einiger Zeit vom Vorsitzenden-Posten zurückgetreten? Und gab es jemals einen Nachfolger??? :-)
    2. Selbst wenn es noch irgendeinen (ehemals) hauptamtlichen Funktionär der PPP in einem öffentlichen Amt gäbe, die Einschränkung des passiven Wahlrechts gilt erst ab dem Datum des Parteiauflösungs-Urteils.

    Da werden wahrscheinlich nun einige PAD-ler aufschreien und: Unrecht - Unrecht rufen. Aber mal ganz ernsthaft unter Vernünftigen:

    Das von einigen hier erhoffte Urteil des Verfassungsgerichts in Thailand wird und kann ja auch nicht aussagen, dass die PPP eine Partei der Wahlbetrüger sei. Denn dann könnte man dies auch über die Democrats sagen. Es sagt doch nur aus, dass ein hauptamtlicher Funktionär der PPP des Wahlbetrugs überführt wurde und deshalb die gesamte PPP durch ihre Auflösung bestraft wird. Ist diese Strafe nicht drakonisch genug?

  11. #10
    Avatar von Mangkon

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    Re: Puea Thai - Die Nachfolgepartei der PPP

    SED und dann die "Linke"
    Ist doch auch ne Nachfolgepartei , oder ?
    Aber Politik interessiert hier keinen.
    Alle Nachbarn sind sauer ueber den ganzen Unsinn.
    Hier schauen die Leute Filme oder Musik Vidos.
    Meine Kneipe ist brechen voll und alle sind happy .
    Greets

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