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PAD übernimmt Fernsehsender NBT

Erstellt von ffm, 26.08.2008, 04:54 Uhr · 623 Antworten · 17.000 Aufrufe

  1. #441
    Avatar von J-M-F

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    Re: PAD übernimmt Fernsehsender NBT

    Zitat Zitat von Bukeo",p="627258
    du meinst sicher wegen der Anklage wg. Beleidung des Königs?
    Das wird sowieso ein Rohrkrepierer, weil der König erfahrungsgemäß nach dem Urteil recht schnell begnadigt.
    nein wegen Landesverrates allerdings wird das auch ein Rohrkrepierer da es bald keine demokratie in LOS mehr geben wird

  2.  
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  3. #442
    Avatar von

    Re: PAD übernimmt Fernsehsender NBT

    Zitat Zitat von J-M-F",p="627270
    nein wegen Landesverrates allerdings wird das auch ein Rohrkrepierer da es bald keine demokratie in LOS mehr geben wird
    Es gab aktuell eine Demokratie? Da habe ich wohl etwas verpaßt.
    Aber es ist immerhin amüsant hier zu lesen.

  4. #443
    Avatar von sleepwalker

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    Re: PAD übernimmt Fernsehsender NBT

    Zitat Zitat von Extranjero",p="627314
    Zitat Zitat von J-M-F",p="627270
    nein wegen Landesverrates allerdings wird das auch ein Rohrkrepierer da es bald keine demokratie in LOS mehr geben wird
    [highlight=yellow:aa96058689]Es gab aktuell eine Demokratie?[/highlight:aa96058689] Da habe ich wohl etwas verpaßt.
    Aber es ist immerhin amüsant hier zu lesen.
    ...nein, aber eine Scheindemokratie, die offensichtlich sehr erfolgreich als erwachsene Volldemokratie im Ausland vermarktet wurde. Anders lassen sich einige Postings hier wohl kaum erklären.

  5. #444
    Avatar von waanjai_2

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    Re: PAD übernimmt Fernsehsender NBT

    Zitat Zitat von Extranjero",p="627314
    Es gab aktuell eine Demokratie? Da habe ich wohl etwas verpaßt. Aber es ist immerhin amüsant hier zu lesen.
    Du schüttest das Kind mit dem Bade aus.
    Während die überwiegende Mehrzahl der thailändischen Kommentatoren ganz stolz darauf sind, dass bei allen Unzulänglichkeiten, immerhin noch viele Elemente (auch Institutionen genannt) einer rechtsstaatlichen Demokratie funktionieren: Z.B. die Judikative, die Anti-Korruptions-Commissions, dass das Parlament als überwiegend ohne Wahlbetrug gewählt gelten kann, die Exekutive gemäß den parlamentarischen Regeln gebildet und gewählt worden ist usw., kommst Du daher und sagst, sie hätten so eine gar nicht?

    Dann war die Verurteilung von Frau Thaksin also ein Urteil von korrupten Gerichten? Dann war die Entscheidung der EC, die Auflösung der PPP zu betreiben, ein undemokratischer Akt? Dann war die Ausstellung von Haftbefehlen durch die Justiz Ausdruck der korrupten Gerichtsbarkeit?

  6. #445
    Avatar von

    Re: PAD übernimmt Fernsehsender NBT

    waanjai, du schreibst es ja selbst. Die Regierungspartei hat einen Verbotsantrag am Hals. Die letzte wurde verboten und es laufen jede Menge Prozesse gegen Tax Sin und Konsorten. Und?
    Stell dir das mal in D vor? Die Wahlkommission stellt einstimmig den Antrag zum Verbot der CDU und Merkel regiert weiter. Vorstellbar fuer dich?

    Richtig, in Thailand funktioneren die Apparate. Aber was hat das mit Demokratie zu tun? Und würden die Gerichte ohne die Aufforderungen des größten Demokraten des Landes auch handeln? Nein.

    Viele glauben offenbar Demokratie bedeutet, dass eine Mehrheit für etwas stimmt und die Minderheit dann für ein paar Jahre zu kuschen hat. Eine sehr armselige Vorstellung von Demokratie.

    Das Volk geht auf die Straße, sagt seine Meinung und schon wird nach der Wiederherstellung der Demokratie geschrien. Was für ein Irrsinn.

  7. #446
    Avatar von Loso

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    Re: PAD übernimmt Fernsehsender NBT

    Schwerer Landfriedensbruch, Behinderung von Verfassungsorganen gar bis vor das Tor der Polizeikaserne, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung, Verfolgung verfassungsfeidlicher Ziele... ja klar, alles ein ganz normale Demo.
    Wenn Thaksin in seiner Hybris kritische Journalisten auf 500.000 Baht Schadensersatz verklagt und mundtot machen will, dann ist das natürlich was anderes, als wenn die den Militärs höhrige Justiz wegen Unregelmässigkeiten die Regierungspartei verbieten will, eben ein ganz normal funktionierender Rechtsstaat...lach. Sollen sich doch Yai-Ron´s from the South spit off, dann haben in 20 Jahren die 3 Millionen Moslems die Mehrheit der 8,5Mio. und führen die Sharia ein, sauber.

  8. #447
    woody
    Avatar von woody

    Re: PAD übernimmt Fernsehsender NBT

    Zitat Zitat von Loso",p="627352
    ... Sollen sich doch Yai-Ron´s from the South spit off, dann haben in 20 Jahren die 3 Millionen Moslems die Mehrheit der 8,5Mio. und führen die Sharia ein, sauber.
    @Loso mach dir mal keine Sorgen. Der Süden und die Ostküste(Pattaya) werdden auch weiterhin Gastarbeiter aus dem Isaan beschäftigen, obwohl Burmesen fleissiger und effektiver sind.

  9. #448
    Avatar von Loso

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    Re: PAD übernimmt Fernsehsender NBT

    Zitat Zitat von woody",p="627353
    ...obwohl Burmesen fleissiger und effektiver sind.
    Sind ja nicht nur billiger, sondern vor allem rechtlos, weshalb Mr.Saubermann Leekpai die hochkantig rausschmeissen konnte.

  10. #449
    Avatar von waanjai_2

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    Re: PAD übernimmt Fernsehsender NBT

    Zitat Zitat von Extranjero",p="627343
    Stell dir das mal in D vor? Die Wahlkommission stellt einstimmig den Antrag zum Verbot der CDU und Merkel regiert weiter. Vorstellbar fuer dich?
    Ja, denn wir sind es gewöhnt uns rechtstaatlich zu verhalten.
    1. Die EC ist in Fragen des Verbotes ganzer Parteien kein Gericht. Sozusagen nur eine Ermittlungsbehörde. Sie ist nach alledem zur Überzeugung gelangt, dass hier ein Verfahren, ein ordentliches Gerichtsverfahren eingeleitet werden sollte. Sie sieht eine Chance, dass sich ein eindeutiges Urteil bilden lassen könnte. Deshalb hat sie den Fall an die Staatsanwaltschaft zwecks Verfassung einer Klageschrift weiter geleitet. Die hat jetzt 30 Tage Zeit, diese aufzusetzen. Und dann beginnt das Gerichtsverfahren - mit Anwälten und Verteidigern. Noch ist keiner verurteilt!

    2. In D hatten wir so etwas Vergleichbares auch schon desöfteren. Da kommt ein Verdacht auf. Da beantragt eine Opposition mit genügend Stimmen eine parlamentarische Untersuchungsausschuß. Dieser hat Ermittlungsrechte. Wenn gar ein Straftatbestand festgestellt (aber immer nur noch als Verdacht), dann müßte die zuständige Gerichtsbarkeit eingeschaltet werden. Nur die könnte dann rechtskräftig verurteilen - also inkl. Revision. Nimm den Parteispenden-Skandal vom Kohl als Beispiel.

    3. In der Verfassung der Militärs sind äußert komplizierte Regelungen aufgestellt worden, die überwiegend dem Ziel der checks und balances dienen sollen. Weil den Thais so viele Anläufe nicht gelungen sind, verfolgen die nun überpenibel die rechtlichen Anforderungen. Erstinstanzlich verurteilt oder veranlaßt gilt da nicht viel. Erst nach der Revision sieht es anders aus. Es sei denn man läßt überhaupt keine Revision zu. Auf ihre alle möglichen Freiheitsräume eröffnenden Regelwerke sind die Juristen in Thailand sehr stolz. Government of Law nennen sie dies. Nicht Government of the Street. Die Entscheidung gemäß Gesetzen hinterläßt auch keine schlechte Stimmung, sofern man überhaupt noch gesetzestreu ist. Erfolge des Mobs, von welchem auch immer, lassen immer bei den Unterlegenen Wut und/oder Beschämung zurück.

    4. Vielleicht können auch wir damit beginnen, so differenziert zu denken wie die vernünftigen Thais es können. Dafür brauchen wir jedoch keine Demagogen, die trotz besseren Wissen ein Schandluder mit der thail. Rechtsordnung betreiben. Laßt sie ruhig die Touristenströme stoppen, der Baht fällt - ich bekomme mehr für meinen Euro - vielleicht helfen nur Einkommensverluste, um bei einigen den Verstand wieder einsetzen zu lassen. Aber viel schlimmer noch als all diese kurzfristigen Effekte ist der langfristige Vertrauensverlust in die Institutionen. Und wenn sich die ersten Menschen fragen, warum sie denn wählen gehen sollten, wenn es doch nicht gilt - das Wahlergebnis - das einigen nicht gefällt.

    5. Also warum wird jetzt nicht aufgehört mit den Demos?
    Es ist beschlossene Sache, ein Gerichtsverfahren gegen die PPP zu eröffnen. Würde man ein überzeugter Demokrat sein, dann würde man nun aus Respekt vor der Gerichtsbarkeit den Mühlen der Justiz zusehen und abwarten.

  11. #450
    Avatar von Hippo

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    Re: PAD übernimmt Fernsehsender NBT

    Hier ein Kommentar des ARD Korrespondenten

    Kommentar zur Lage in Thailand
    Nicht reif für die Demokratie?

    Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Hörfunkstudio Südostasien, zzt. Bangkok

    Es ist ein Kampf um die Macht in Thailand, dabei weiß im Moment niemand so genau, wer eigentlich die Macht hat. Die Regierung nicht, denn ihr ist es seit einer Woche nicht mal gelungen, die Besetzung des Regierungsgebäudes zu beenden. Und an den Ausnahmezustand, nach dem eigentlich ein Versammlungsverbot gilt, hält sich in Bangkok niemand.

    Der Armeechef hat die Macht offenbar auch nicht. Die Streitkräfte sind so kleinlaut wie seit dem Militärputsch vor knapp zwei Jahren nicht mehr. Die Soldaten würden unbewaffnet und ohne Gewalt für Recht und Ordnung sorgen, kündigte der Armeechef an. Das kann ins Auge gehen, denn am besetzten Regierungsgebäude liegen Bambusstöcke und Eisenstangen bereit, um sich gegen eine Räumung zur Wehr zu setzen.

    Am stärksten sind zur Zeit die Demonstranten, die lautstark und unnachgiebig den Rücktritt der Regierung fordern und ihre Proteste erst beenden wollen, wenn Premierminister Samak dieser Forderung nachgekommen ist.
    Verständliche Beweggründe

    Demokratisch ist das nicht, was die sogenannte Volksallianz für Demokratie erreichen will, ihre Beweggründe sind jedoch allzu verständlich. Die Demonstranten wollen eine vom König eingesetzte Regierung und vom König ernannte Abgeordnete im Parlament. Das Bündnis aus Akademikern und Geschäftsleuten aus der thailändischen Mittelklasse wirft der gewählten Regierung Unfähigkeit und Korruption vor und Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im Dezember. Dieser Vorwurf ist nun bestätigt worden. Die Wahlkommission hat die Auflösung der Regierungspartei beantragt und den Demonstranten damit den Rücken gestärkt.

    Premierminister Samak steht so mit dem Rücken zur Wand - keine gute Ausgangsposition für die weitere Entwicklung. Denn einen Rücktritt lehnt er weiterhin ab, und der frühere Gouverneur von Bangkok, der für die blutige Niederschlagung von Studentenprotesten 1976 verantwortlich gewesen sein soll, gilt als nicht zimperlich. Deshalb ist damit zu rechnen, dass es doch noch gewalttätig wird, beim Kampf um die Macht in Thailand.
    Korruption und soziale Kluft

    Nach dem Militärputsch im September 2006 wurden zwar die Spielregeln für das politische System geändert und eine neue Verfassung sowie zahlreiche neue Gesetze geschaffen, doch das Grundproblem, die Korruption in Thailand, wurde nicht beseitigt. Auch die immer größer werdende Kluft zwischen den wenigen Reichen und den vielen Armen in Thailand ist schuld an der Misere. Die Regierung hat ihren Rückhalt auf dem Land, und die Mittelschicht in Bangkok fürchtet um ihren Einfluß auf die Politik.

    Der einzige Weg für eine friedliche Lösung der entstandenen Situation scheint der Rücktritt der Regierung zu sein. Doch das wäre nicht nur ein Gesichtsverlust für den Premierminister. Es würde auch das Ansehen Thailands schwer beschädigen, wenn sich eine gewählte Regierung von einem Mob auf der Straße aus dem Amt drängen liesse.

    Die Lösung liegt wie immer in Thailand beim König. Weder die Demonstranten noch die Regierung und schon gar nicht die Streitkräfte würden sich einer Anordnung des allseits geliebten und verehrten Monarchen widersetzen. Vielleicht ist Thailand noch nicht reif für eine wirkliche Demokratie.
    Stand: 02.09.2008 16:18 Uhr
    ARD tagesschau.de

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