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Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht!

Erstellt von Samuianer, 28.11.2008, 11:12 Uhr · 89 Antworten · 3.514 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Zitat Zitat von Samuianer",p="661068
    ...Unter den Gegebenheiten schlag ich vor du wirst deren Anwalt!
    Habe weder eine Zulassung in D noch in TH.
    Aber vielen Dank für das erneute Hightlighten der wichtigsten Aussagen zum Thema: Die Abgeordneten des Parlaments seien unrechtmäßig gewählt worden. Vielleicht bleibt davon jetzt mehr in den Köpfen neutral eingestellter Beobachter der dortigen Entwicklungen hängen. :-)

  2.  
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  3. #32
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Zitat Zitat von ReneZ",p="661087

    Der Gerichtbeschluss, dass die PPP aufgehoben werden muss,
    ist schon unterschrieben. Sie wird am 2.12. publiziert.
    Leider ist dieser Beschluss durch 'Insider' schon an
    beiden Seiten weitergegeben worden.

    Ein Bruder des Thaksin steht deshalb schon bereit mit einer
    neuen Partei.
    Nehmen wir mal an, das mit dem Gerichstbeschluss stimmt so und die PAD weiß das.
    Warum kämpft sie dann weiter?
    Denn: selbst wenn eine neue Partei bereit stehen würde, wäre sie ja nicht im Parlament (da nicht gewählt). Das würde erst nach der Neuwahl geschehen.
    Und ich glaube nicht, dass Abgeordnete einfach alle ihre Partei ändern können und trotzdem drin bleiben, Das verstößt ja wohl gegen einige Wahlregeln (Listenplätze etc.), die es auch in Thailand gibt.

    Somit bestärkt das ja nur die These, dass es der PAD hier gar nicht um die Auflösung der Regierung geht, sondern um die gesellschaftliche Ordnung in Thailand grundlegend zu ändern.
    Und wie die sich das vorstellen, haben sie ja schon sehr schnell gesagt: Alleinherrschaft der 5 mächtigsten Familien im Lande.

    So langsam müsste also jeder Blinde merken, was hier abläuft.

  4. #33
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Zitat Zitat von ReneZ",p="661087
    Der Gerichtbeschluss, dass die PPP aufgehoben werden muss, ist schon unterschrieben. Sie wird am 2.12. publiziert. Leider ist dieser Beschluss durch 'Insider' schon an beiden Seiten weitergegeben worden. Ein Bruder des Thaksin steht deshalb schon bereit mit einer neuen Partei.
    Und wenn es zu diesem Beschluß des zuständigen Gerichts kommt, dann verlieren die in freier und geheimer Wahl gewählten Abgeordneten natürlich nicht ihre Mandate, sondern nur dass, was man in D als lokale Parteiorganisation bezeichnen würde und was natürlich ihre Wiederwahlchancen nicht gerade befördert. Deshalb ja schon die nächste Wahlplattform. Das Parlament bleibt den Thais also erhalten.

  5. #34
    Avatar von

    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Wenn jemand die Partei wechselt ist er erst mal nicht waehlbar. Ich glaube das Gesetz sieht da einen Zeitraum von sechs Monaten vor.

    Die REgierung will eine Amnestie der bereits VErurteilten wie Tax Sin durchbringen. Das sollte doch mittlerweile bekannt sein.

    Damit ist auch die Frage geklaert warum die PAD nicht aufhoert. Damit waere der Weg fuer Tax Sin dann naemlich frei. Und dann wars das mit einem freien Thailand.

  6. #35
    Avatar von lucky2103

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    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Zitat Zitat von Extranjero",p="661174
    Wenn jemand die Partei wechselt ist er erst mal nicht waehlbar. Ich glaube das Gesetz sieht da einen Zeitraum von sechs Monaten vor.
    Nicht ganz richtig. Die Karenzzeit beträgt 90 Tage.

  7. #36
    Avatar von Samuianer

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    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="661098
    ......gekuerzt...

    Nehmen wir mal an, das mit dem Gerichstbeschluss stimmt so und die PAD weiß das.
    Warum kämpft sie dann weiter?
    ....gekuerzt..
    Deswegen:


    What does the People's Alliance for Democracy have to gain from this long struggle?

    A country that is free of corruption, crony capitalism, and nepotism. There is no financial gain to be made. Sondhi Limthongkul has already came out on several occasions and spoke about how he was offered more than 500 million baht for ASTV, but declined the offer knowing that it would be the end to INDEPENDENT Media free from the governments control. Pipob Thongchai has no business interest he is well known for his free educational schools in the provinces. Somkiat Pongpaiboon, is a former academic and now politician who wants to see change in society. Somsak Kosaisuk, is a leader of the state enterprises confederation who fought against the privatization of state enterprises. Chamlong Srimuang is a former army general, Bangkok governor and now an organic farmer who has a leadership school for civil servants as well as looking after unwanted street dogs. Not quite a group of capitalist bent on gaining from this long enduring struggle.

    Several people have asked why have the PAD has resorted to protesting at Suvanaphumi airport?

    The PAD has protested for more than six months, holding several mini rally's around the city. We have protested at the ECC, Metropolitan Police Bureau, UK Embassy, Silom, Siam Square and several other areas in the capital to protest the corruption and lies within the government.

    The Samak Sundaravej and Somchai Wongsawat governments both claim they came from free and fair democratic elections?

    If that is true why is there coalition government consisting of the People Power Party, Chart Thai and Matchima Tipataya Party close to being dissolved due to electoral violations and accusations of vote buying? So, is it fair to say they had to cheat to win? If they do have the support they claim? Why would it be necessary to go such measures to win votes?

    Is Thai Media free from government intervention?

    It's funny that the Pro-Government supporters who have a TV program on NBT Channel 11are bent on voicing their opposition against the PAD while they are broadcast on FREE TV, while ASTV is only available to those who have access to internet, members of provincial cable (which mind you only reaches 20-30% of the population), and viewer who purchase Free to Air satellites. So, in other words the people who support the PAD have had to go out of their way to listen to what the PAD has to say and not the PRO-Government Propaganda that is being aired. So, you could say the made a conscientious choice to listen to ASTV instead.

    [highlight=yellow:e0f472c750]This government loves to speak of their populist policies? But always forget about the criminals within their party

    Why doesn't this government ever talk about the former party members who have been jailed such as Somchai (Kamnan Poh) the father of Sonthaya Khunplume former tourism minister or Wattana Asavahame who have both fled the country after their convictions of corruption? Let's not forget the other person they are protecting Thaksin Shinawatra.
    [/highlight:e0f472c750]
    For the last 6 months, the government has chosen to ignore hundreds of thousands of Thai citizens who have dome out to show opposition toward this administration. The PAD realizes that the airport closures will drastically affect Thailand on a variety of dimensions. However, we will no longer be ignored.

  8. #37
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Zitat Zitat von lucky2103",p="661183
    Zitat Zitat von Extranjero",p="661174
    Wenn jemand die Partei wechselt ist er erst mal nicht waehlbar. Ich glaube das Gesetz sieht da einen Zeitraum von sechs Monaten vor.
    Nicht ganz richtig. Die Karenzzeit beträgt 90 Tage.
    Aber hier reden wir ja nicht von einem erneuten Wahlgang, sondern darüber, was mit den gewählten Abgeordneten passiert, wenn es ihre Partei nicht mehr gibt. Etwa durch eine gerichtlich angeordnete Auflösung einer Parteiorganisation.
    In Deutschland sind so Leute dann erstmals fraktionslos. Können sich aber dann unter einem neuen Label zusammenfinden.

  9. #38
    Avatar von lucky2103

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    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    In 2005 gabs da so einen Fall, da ist ein Abgeordneter aus der Partei ausgetreten (oder ausgetreten worden, nicht sicher)...und hat seinen Sitz automatisch mit verloren.
    Den Status des fraktionlosen Abgeordneten gibts in LOS nicht.

  10. #39
    Avatar von lucky2103

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    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Genauso wie das Uni- Diplom, das ein Kandidat haben muß, um das passive Wahlrecht zu erlangen. Ein Reisbauer oder Fabrikarbeiter kann nicht für das Parlament kandidieren.

    Ich hatte mal ne Diskussion mit meiner Frau zu diesem Thema. Ich argumentierte, daß 90% der Bevölkerung damit quasi disqualifiziert seien, was diskriminierend sei.
    Sie meinte aber, daß die Regelung Sinn mache, da der besagte Reisbauer oder Fabrikarbeiter keinen ausreichenden edukativen Background habe, um über Gesetze o.Ä. abzustimmen.

  11. #40
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Zitat Zitat von lucky2103",p="661226
    Den Status des fraktionlosen Abgeordneten gibts in LOS nicht.
    Vielleicht auch: gab es in LOS nicht. Jetzt gibt es die Verfassung von 2007 und das neue drakonische Schwert der Parteiauflösung. Habe aber selbst z.Zt. keinen recherchierbaren Text. Aber allein in einem Gedankenexperiment: alle Abgeordneten der PPP weg, alle Minister der PPP weg. Democrats sind automatisch in der Mehrheit - - - - - warum dann überhaupt noch protestieren?

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