Seite 3 von 9 ErsteErste 12345 ... LetzteLetzte
Ergebnis 21 bis 30 von 90

Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht!

Erstellt von Samuianer, 28.11.2008, 11:12 Uhr · 89 Antworten · 3.515 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von x-pat

    Registriert seit
    06.11.2003
    Beiträge
    7.208

    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Ex Premier Thaksin Shinawtra hat in einem öffentlichen Video Interview die Demonstranten sowie die thailändischen Staatsdiener dazu aufgerufen, das Gesetz zu befolgen und den Flughafen zu räumen. Prinzipiell ist an dem Ratschlag nichts auszusetzen, aber es scheint ein wenig bizarr, dass ausgerechnet er als Justizflüchtling seinen Landsleuten empfiehlt, sich an die Gesetze zu halten. Ach, ich hätte es fast vergessen. Die Gesetze gelten natürlich für bestimmte Leute nicht.

    Cheers, X-Pat

  2.  
    Anzeige
  3. #22
    Avatar von Pustebacke

    Registriert seit
    15.01.2002
    Beiträge
    3.277

    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Keine Verhandlungen - erklärt Sondhi

    Sondhi Limthongkul, der No1-Anführer der People's Alliance for Democracy, erklärte gegenüber den Demonstranten, nicht zu glauben, dass die PAD aufgeben, und mit der Polizei darüber verhandeln würde, die Flughäfen Suvarnabhumi International und Don Mueang zu verlassen.

    "PAD-Anführer werden nie mit der Polizei verhandeln," erklärte Sondhi der in den Regierungsgebäuden versammelten Menge. Sondhi warnte die Polizei außerdem davor auf die Befehle von Innenminister Kowit Wattana zu hören, und sagte, dass die People Power Party nach dem 2. Dezember durch das Verfassungsgericht aufgelöst, und das Parlament aufgelöst werden würde, wodurch Kowit die Macht verlieren würde.

  4. #23
    Avatar von kcwknarf

    Registriert seit
    27.06.2005
    Beiträge
    10.249

    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Zitat Zitat von Pustebacke",p="661025
    Sondhi warnte die Polizei außerdem davor auf die Befehle von Innenminister Kowit Wattana zu hören, und sagte, dass die People Power Party nach dem 2. Dezember durch das Verfassungsgericht aufgelöst, und das Parlament aufgelöst werden würde, wodurch Kowit die Macht verlieren würde.
    Das ist übrigens ein interessanter Punkt.
    Wenn die PAD davon ausgeht, dass die PPP eh am 2.12. Geschichte ist, warum machen die jetzt so einen Aufstand.

    Das kann nur 2 Gründe haben:
    - die glauben das selbst nicht, da die Gründe für eine Parteiauflösung nicht ausreichen oder nicht nachweisbar sind
    - die wollen Druck beim Gericht erzeugen, um eine Parteiauflösung zu erzwingen

    Letzteres könnte jetzt evtl. in die Hose gehen und vielleicht genau das Gegenteil bewirken (so ein Richter ist ja auch nur ein Mensch).

    Wenn ich jetzt Polizist wäre würde ich mich also von diesem Bluff nicht hindern lassen, zu räumen.

    Wenn aber tatsächlich die PPP aufgelöst werden sollte, stellt sich die Frage: was dann?
    Neuwahlen kann man ja nicht mal so aus den Händen schütteln. Gibt das Gericht der PPP noch die Zeit bis zur Neuwahl?
    Oder die restlichen Abgeordneten übernehmen bis zu Neuwahl, wobei die PAD/alte reiche Elite dann ihre Rechte ins Spiel bringen wird, da sie ihnen ja schließlich dazu geholfen haben. Dann sind schnelle Verfassungsänderungen zu befürchten (30%-Wahlberechtigte etc.).

    Also schön ist das alles nicht. Hoffentlich hält jemand die PAD auf dem Weg zu einer Diktatur auf. Noch ist die Möglichkeit da.

  5. #24
    Avatar von waanjai_2

    Registriert seit
    24.10.2006
    Beiträge
    26.303

    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Zitat Zitat von x-pat",p="661021
    ...Prinzipiell ist an dem Ratschlag nichts auszusetzen, aber es scheint ein wenig bizarr, dass ausgerechnet er als Justizflüchtling seinen Landsleuten empfiehlt, sich an die Gesetze zu halten...
    Och, da sind wir Deutsche ja auch daran gewöhnt, von Tätern während des 3.Reiches Benimmregeln in der Demokratie zu hören. Im Falle von Filbinger hat es auch so einige Jahre gebraucht, bis der dann Weg vom Fenster war. Oder man erinnere sich an Herrn Waldheim, ehem. UN Generalsekretär etc. etc. etc.

    Im Falle von Thaksin sollte man auch nicht vergessen, dass da bei ihm und seinen Anhängern ein Schuldbewußtsein völlig fehlt. Die wollten und wollen nicht einsehen, dass es bei der Verurteilung wegen Interessenkollision überhaupt nicht auf irgendwelche deliktischen Handlungen ankam/ankommt. Der einzige Verurteilungsgrund war die Kombination: Er war Amtsträger und Ehemann.

    Auch in der deutschen Rechtsordnung gibt es ja dieses Phänomen, wo eigentlich klare Gesetzesverletzungen letztlich nur als Kavaliersdelikte angesehen werden.
    Dies entschuldigt zwar nicht das Verhalten von Thaksin, aber es erklärt es wenigstens.

  6. #25
    Avatar von Armin

    Registriert seit
    13.10.2001
    Beiträge
    1.415

    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Hier eine gute Frage, die hier ja oft auftaucht!
    (Sorry, das ich es euch nicht übersetzt habe)

    "What does the People’s Alliance for Democracy have to gain from this long struggle?

    A country that is free of corruption, crony capitalism, and nepotism. There is no financial gain to be made. Sondhi Limthongkul has already came out on several occasions and spoke about how he was offered more than 500 million baht for ASTV, but declined the offer knowing that it would be the end to INDEPENDENT Media free from the governments control. Pipob Thongchai has no business interest he is well known for his free educational schools in the provinces. Somkiat Pongpaiboon, is a former academic and now politician who wants to see change in society. Somsak Kosaisuk, is a leader of the state enterprises confederation who fought against the privatization of state enterprises. Chamlong Srimuang is a former army general, Bangkok governor and now an organic farmer who has a leadership school for civil servants as well as looking after unwanted street dogs. Not quite a group of capitalist bent on gaining from this long enduring struggle.

    Several people have asked why have the PAD has resorted to protesting at Suvanaphumi airport?

    The PAD has protested for more than six months, holding several mini rally’s around the city. We have protested at the ECC, Metropolitan Police Bureau, UK Embassy, Silom, Siam Square and several other areas in the capital to protest the corruption and lies within the government.

    The Samak Sundaravej and Somchai Wongsawat governments both claim they came from free and fair democratic elections?

    If that is true why is there coalition government consisting of the People Power Party, Chart Thai and Matchima Tipataya Party close to being dissolved due to electoral violations and accusations of vote buying? So, is it fair to say they had to cheat to win? If they do have the support they claim? Why would it be necessary to go such measures to win votes?

    Is Thai Media free from government intervention?

    It’s funny that the Pro-Government supporters who have a TV program on NBT Channel 11are bent on voicing their opposition against the PAD while they are broadcast on FREE TV, while ASTV is only available to those who have access to internet, members of provincial cable (which mind you only reaches 20-30% of the population), and viewer who purchase Free to Air satellites. So, in other words the people who support the PAD have had to go out of their way to listen to what the PAD has to say and not the PRO-Government Propaganda that is being aired. So, you could say the made a conscientious choice to listen to ASTV instead.

    This government loves to speak of their populist policies? But always forget about the criminals within their party

    Why doesn’t this government ever talk about the former party members who have been jailed such as Somchai (Kamnan Poh) the father of Sonthaya Khunplume former tourism minister or Wattana Asavahame who have both fled the country after their convictions of corruption? Let’s not forget the other person they are protecting Thaksin Shinawatra.

    For the last 6 months, the government has chosen to ignore hundreds of thousands of Thai citizens who have dome out to show opposition toward this administration. The PAD realizes that the airport closures will drastically affect Thailand on a variety of dimensions. However, we will no longer be ignored."

    Jetzt werden sie nicht mehr ignoriert!

    Aber jetzt sollen sie mit Waffrengewalt mundtot gemacht werden.
    Egal wie man zu welcher Partei,oder Gruppierung steht, ein PM sollte für alle dasein. (nicht nur 34% seiner PPP)

  7. #26
    Avatar von Samuianer

    Registriert seit
    04.09.2003
    Beiträge
    17.303

    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Zitat Zitat von rambus",p="660759
    Hallo Samurian,

    hier noch ein Ausschnitt von einer Mail aus Koh Lanta vonwegen es ist voll auf Koh Lanta und Krabi:
    am 28.11.2008, 14:39

    Da ich grad in Ko Lanta bin, antworte ich schon mal. Es sind recht wenig Urlauber hier. Alles verteilt sich irgendwie auf der Insel. [highlight=yellow:d2aff15a87]An den Straenden sieht man natuerlich einige Touristen, aber die Thais sagen auch, es sind zu wenig hier, ebenso in Krabi. Selbst die Phuket kaempfen um jeden Kunden.

    Die Restaurants sind leer. die Masseusen gucken in die Luft, selbst jetzt im Internetcafe bin ich die Einzige. Zimmer vor Ort direkt bei den Gasthauesern oder Hotels buchen, es gibt nette Nachlaesse.[/highlight:d2aff15a87]

    Das Wetter ist durchwachsen. Gestern hat es bisschen mehr geregnet und es wird zeitweise recht kuehl. Heute dagegen war es trocken und heiss. Die Tage davor hat es mal kurz geregnet und gut war. Eigentlich schoenes und abwechslungsreiches Wetter."gg"


    Gruß
    rambus
    Ist doch erfreulich, gibt es keine Draengelei, keine ueberfuellten Straende und obendrei noch Nachlaesse!

    Schrieb doch es ist Nebensaison und eine Weltwirtschaftskrise, viele laender melden Rezession ihrer Wirtschaft!

    Dann haben mich halt die beiden Jungs belogen, ich seh'sie ja Heute nochmal, denen werd' ich was erzaehlen!

    Die Tsunami war weit verheerender!

    Wurde auch schnell vergessen, schrieb ich aber auch schon!



    Armin, Danke fuer den Artikel, aber so Geschreibse ist hier bei Vielen, die es "besser wissen" absolut NICHT willkommen!

    Da wird man als "DDR'ler", als "arrogant" und als wasweissichnochhalles bezeichnet, mit allen moeglichen virtuellen Anpinkeleien angemacht, als sei man selbst fuer all das verantwortlich nur weil man sich wagt eine andere Meinung zu haben als der BILD gebildete Mainstraem hier im Nitty!


    Meinungsfreiheit gilt fuer ALLE!

  8. #27
    Avatar von Samuianer

    Registriert seit
    04.09.2003
    Beiträge
    17.303

    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="661032
    Zitat Zitat von x-pat",p="661021
    ...Prinzipiell ist an dem Ratschlag nichts auszusetzen, aber es scheint ein wenig bizarr, dass ausgerechnet er als Justizflüchtling seinen Landsleuten empfiehlt, sich an die Gesetze zu halten...
    Och, da sind wir Deutsche ja auch daran gewöhnt, von Tätern während des 3.Reiches Benimmregeln in der Demokratie zu hören. Im Falle von Filbinger hat es auch so einige Jahre gebraucht, bis der dann Weg vom Fenster war. Oder man erinnere sich an Herrn Waldheim, ehem. UN Generalsekretär etc. etc. etc.

    [highlight=yellow:b8dd782eb8]Im Falle von Thaksin sollte man auch nicht vergessen, dass da bei ihm und seinen Anhängern ein Schuldbewußtsein völlig fehlt. Die wollten und wollen nicht einsehen, dass es bei der Verurteilung wegen Interessenkollision überhaupt nicht auf irgendwelche deliktischen Handlungen ankam/ankommt. Der einzige Verurteilungsgrund war die Kombination: Er war Amtsträger und Ehemann.
    [/highlight:b8dd782eb8]
    Auch in der deutschen Rechtsordnung gibt es ja dieses Phänomen, wo eigentlich klare Gesetzesverletzungen letztlich nur als Kavaliersdelikte angesehen werden.
    Dies entschuldigt zwar nicht das Verhalten von Thaksin, aber es erklärt es wenigstens.

    Das Unterstrichene ist wirklich gut, ja koestlich formuliert, weis nich ob das fuer die Verteidigung Bestand haette vielleicht vor einem Gericht in Zimbabwe!

    Danke fuer die Darstellung waere mir als Rechfertigung NIE in den Sinn gekommen, stellt halt so Einiges in ein klareres Licht!

  9. #28
    Avatar von waanjai_2

    Registriert seit
    24.10.2006
    Beiträge
    26.303

    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Vielen Dank für dieses PAD-Flugblatt! Zeigt es doch sehr schön auf, wie mit systematischen Verdrehungen die PAD-ler in die Irre geführt werden. Das alles könnte ja der westlichen Welt völlig wurscht sein, nur eine Frage ist auch von internationaler (rechtlicher) Bedeutung: Die Frage nach der Legalität der thail. Regierung.

    Die Aussagen im Flugblatt:
    Zitat Zitat von Armin",p="661035
    The Samak Sundaravej and Somchai Wongsawat governments both claim they came from free and fair democratic elections?

    If that is true why is there coalition government consisting of the People Power Party, Chart Thai and Matchima Tipataya Party close to being dissolved due to electoral violations and accusations of vote buying? So, is it fair to say they had to cheat to win? If they do have the support they claim? Why would it be necessary to go such measures to win votes?
    stellen darauf ab, dass die Tatsache, dass es ein Parteiverbots-Verfahren insbesondere gegen die PPP und 2 weiteren der Koalitionsparteien geben würde, ein Beleg für die Illegalität der jetzigen Regierung sein würde, ja sein könnte.

    Nun ist jedem aufgeklärten thail. Staatsbürger wohl bekannt, dass die letzte Parlamentswahl gemäß den Regeln der neuen Verfassung von 2007 durchgeführt wurde. Es ist bekannt, dass während der gesamten Wahlen bis zur konstitutierenden Sitzung des Parlaments, eine Wahlkommission tätig war, die im Falle von Wahlbetrug Neuwahlen veranlasste und abhängig von den Vergehen der erstmals Gewählten diese zu diesen Neuwahlen zuließ oder nicht. Das Tätigwerden dieser Wahlkommission hat dazu geführt, dass in sehr vielen Wahlkreisen Thailands Neuwahlen ausgeschrieben wurden, weil entweder bei den heutigen Koalitionsparteien oder bei der heutigen Oppositionspartei Wahlbetrug (was mit dem Angebot zum Transport zu den Wahlurnen begann und mit dem direkten Stimmenkauf endete) festgestellt wurde.

    Einige Wochen nach der Wahl kam es dann zur Konstitution des Parlaments. Ab diesem Tag konnte nicht mehr die Wahlkommission allein entscheiden und etwa MPs aus dem Parlament aus eigener Machtvollkommenheit entfernen. Nein, dafür bedurfte sie jeweils eines Verfahrens beim Verfassungsgericht. Diesen Weg hat die Wahlkommission auch nach Beginn der Parlamentsarbeit in einigen Fällen auch beschritten. Der letzte Fall führte erst vor wenigen Wochen zu einer Amtsenthebung eines Abgeordneten der Democrats und entsprechenden Neuwahlen. Vorher wurde auch ein Verfahren erfolgreich gegen einen bezahlten Funktionär der PPP durchgeführt. Der verlor ebenfalls sein Mandat und wurde nach Neuwahlen ersetzt. Alle Neuwahlen wurden natürlich wie die eigentliche nationale Hauptwahl von der Wahlkommission aufmerksam verfolgt und es gehörte sozusagen zu einem neuen Volkssport, dass sich die Parteien gegenseitig streng auf die Finger guckten. Beim geringsten Verdacht informierte man halt die Wahlkommission.

    Nach mehreren Wochen solcher Verfahren hat dann der Führer der heutigen Oppositionspartei nicht nur die Wahlniederlage zugegeben, sondern auch erklärt, dass nun nach den Bereinigungen davon ausgegangen werden könnte, dass die gewählten Abgeordneten gemäß den Regeln sauber gewählt worden seien. Dies war natürlich auch das Schlußstatement der Wahlkommission.

    Nun sieht die thail. Verfassung eine ganz drakonische Strafe dafür vor, wenn ein Funktionär einer Partei bei versuchten Wahlbetrug ertappt wurde. Und zwar völlig unabhängig davon, dass die schuldige Person inzwischen ihr Mandat bereits verloren hat und dafür Neuwahlen ausgeschrieben wurden. Solche Parteien, bei denen Funktionäre für schuldig gefunden wurden, können auf Antrag der Wahlkommission verboten werden. Damit soll ein gewaltiges Abschreckungspotential gegenüber Wahlbetrug aufgebaut werden.

    Schon seit Monaten läuft das Verfahren gegen die PPP. Das Gericht hat angeordnet, dass die Schlußplädoyers nächste Woche gehalten werden sollen. Wann dann das Gericht ein Entscheidung fällt, steht noch nicht fest, insbesondere nicht, welche.

    Eins steht aber fest: Die Tatsache, dass es ein Parteiverbotsverfahren gibt, sagt keineswegs aus, dass die derzeitig gewählten Abgeordneten des thailändischen Parlaments nicht rechtmäßig gewählt worden seien. Wer dies nicht weiß, oder gar schuldhaft ignoriert, disqualifiziert sich nicht nur rein sachlich, nein, er macht sich des Betruges am Wähler schuldig.

    Wie ich schon schrieb: Das Thema ist wichtig. Denn die internationale Staatengemeinschaft will ja schließlich wissen, ob es eine rechtmäßig gewählte Regierung gibt. Und dafür ist wiederum wichtig zu wissen, wie die zuständigen Institutionen und Gerichte im Lande geurteilt haben. Welches Land würde denn z.B. den Urteilen der thailändischen Gerichte noch Glauben schenken, wenn die keine Amtsenthebung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Regierung anstrengen würden.

  10. #29
    Avatar von Samuianer

    Registriert seit
    04.09.2003
    Beiträge
    17.303

    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="661055
    .........

    Nun sieht die thail. Verfassung eine ganz d[highlight=yellow:68af92712e]rakonische Strafe dafür vor, wenn ein Funktionär einer Partei bei versuchten Wahlbetrug ertappt wurde[/highlight:68af92712e]. Und zwar völlig unabhängig davon, dass die schuldige Person inzwischen ihr Mandat bereits verloren hat und dafür Neuwahlen ausgeschrieben wurden. Solche Parteien, bei denen Funktionäre für schuldig gefunden wurden, können auf Antrag der Wahlkommission verboten werden. Damit soll ein gewaltiges Abschreckungspotential gegenüber Wahlbetrug aufgebaut werden.

    Schon seit Monaten läuft das Verfahren gegen die PPP. Das Gericht hat angeordnet, dass die Schlußplädoyers nächste Woche gehalten werden sollen. [highlight=yellow:68af92712e]Wann dann das Gericht ein Entscheidung fällt, steht noch nicht fest, insbesondere nicht, welche.[/highlight:68af92712e]

    [highlight=yellow:68af92712e]Eins steht aber fest: Die Tatsache, dass es ein Parteiverbotsverfahren gibt, sagt keineswegs aus, dass die derzeitig gewählten Abgeordneten des thailändischen Parlaments nicht rechtmäßig gewählt worden seien. Wer dies nicht weiß, oder gar schuldhaft ignoriert, disqualifiziert sich nicht nur rein sachlich, nein, er macht sich des Betruges am Wähler schuldig.
    [/highlight:68af92712e]
    Wie ich schon schrieb: Das Thema ist wichtig. Denn die internationale Staatengemeinschaft will ja schließlich wissen, ob es eine rechtmäßig gewählte Regierung gibt. [highlight=yellow:68af92712e]Und dafür ist wiederum wichtig zu wissen, wie die zuständigen Institutionen und Gerichte im Lande geurteilt haben. Welches Land würde denn z.B. den Urteilen der thailändischen Gerichte noch Glauben schenken, wenn die keine Amtsenthebung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Regierung anstrengen würden.[/highlight:68af92712e]



    Unter den Gegebenheiten schlag ich vor du wirst deren Anwalt!

  11. #30
    Avatar von ReneZ

    Registriert seit
    08.06.2005
    Beiträge
    4.327

    Re: Jetzt wir Thaksin´s Beistand offiziel ins Spiel gebracht

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="661030
    Wenn die PAD davon ausgeht, dass die PPP eh am 2.12. Geschichte ist, warum machen die jetzt so einen Aufstand.

    Das kann nur 2 Gründe haben:
    - die glauben das selbst nicht, da die Gründe für eine Parteiauflösung nicht ausreichen oder nicht nachweisbar sind
    - die wollen Druck beim Gericht erzeugen, um eine Parteiauflösung zu erzwingen
    Der Gerichtbeschluss, dass die PPP aufgehoben werden muss,
    ist schon unterschrieben. Sie wird am 2.12. publiziert.
    Leider ist dieser Beschluss durch 'Insider' schon an
    beiden Seiten weitergegeben worden.

    Ein Bruder des Thaksin steht deshalb schon bereit mit einer
    neuen Partei.

    Gruss, René

Seite 3 von 9 ErsteErste 12345 ... LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Antworten: 253
    Letzter Beitrag: 09.01.13, 04:43
  2. Das Wesen der Thais auf den Punkt gebracht
    Von ChangMaiKrap im Forum Treffpunkt
    Antworten: 108
    Letzter Beitrag: 15.09.11, 18:18
  3. Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land oder Thaksin!
    Von Samuianer im Forum Politik und Wirtschaft
    Antworten: 7
    Letzter Beitrag: 30.11.09, 12:41
  4. Kommt Thaksin jetzt zurück?
    Von AndyLao im Forum Thailand News
    Antworten: 34
    Letzter Beitrag: 29.03.09, 10:25
  5. Beistand für den Todeskandidaten
    Von wedelich im Forum Thailand News
    Antworten: 99
    Letzter Beitrag: 09.05.08, 17:46