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Gericht fordert thailaendischen PM per einstweiliger...

Erstellt von Samuianer, 10.10.2008, 07:38 Uhr · 28 Antworten · 1.861 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Samuianer

    Registriert seit
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    Gericht fordert thailaendischen PM per einstweiliger...

    ...Verfuegung auf sich strikt an international geltende Rechte zu halten!


    Administrative Court issues injunction on crowd control measures


    The Central Administrative Court Thursday issued an injunction demanding the prime minister to strictly observe the international standards on crowd control when dealing with the protesters.

    The court issued the injunction in the case in which some senators filed a suit against Prime Minister Somchai Wongsawat and police, accusing them of using excessive force to disperse protesters on Tuesday.

    The court said the injunction would be in place until the court makes a ruling in the case.

    http://www.nationmultimedia.com/brea...ewsid=30085643

  2.  
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  3. #2
    petpet
    Avatar von petpet

    Re: Gericht fordert thailaendischen PM per einstweiliger...

    Unruhen in Thailand
    "Als Ausweg nur ein Putsch"

    http://www.tagesschau.de/ausland/thailand280.html

    Nach den Straßenschlachten in Bangkok Anfang der Woche hat sich die Lage in Thailand zugespitzt. Der kürzlich zurückgetretene Vize-Regierungschef und frühere General Chavalit Yongchaiyudh forderte einen Militärputsch: "Ich sehe als Ausweg nur einen Putsch", sagte er der "Bangkok Post". Nach einem Einschreiten des Militärs sollte eine Übergangsregierung gebildet werden, in der alle Parteien vertreten sind." Chavalit war nach den blutigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten zurückgetreten.

    Chavalit hatte zuvor vergeblich versucht, mit dem außerparlamentarischen Oppositionsbündnis PAD über eine Lösung der Krise zu verhandeln. Die PAD hält seit Ende August den Regierungssitz besetzt und will die Regierung stürzen. Ihre Anführer stellten sich heute den Behörden, nachdem der Vorwurf des Hochverrats gegen sie aufgehoben worden war. Sie müssen sich wegen illegaler Demonstrationen verantworten. Die Männer wurden auf Kaution freigelassen und kündigten sofort neue Großdemonstrationen an.
    Armeechef hatte Putsch mehrfach ausgeschlossen

    "Putsche sind in Thailand immer möglich, und die letzten Tage haben die Wahrscheinlichkeit erhöht", sagte ein Politikwissenschaftler. Armeechef General Anupong Paojinda hat einen Putsch bisher mehrfach ausgeschlossen.

    Im September 2006 war der demokratisch gewählte Regierungschef Thaksin Shinawatra nach Korruptionsvorwürfen vom Militär gestürzt worden. Auch gegen ihn hatte die PAD, die eine eingeschränkte Demokratie mit teilweise ernannten Abgeordneten befürwortet, monatelang protestiert.

  4. #3
    Avatar von J-M-F

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    Re: Gericht fordert thailaendischen PM per einstweiliger...

    warum gilt das nicht auch für die pad???

    das ist wieder mal eine kuriosität. die pad schlägertruppen treiben jugendliche und schwangere vor sich her, wie man auf einigen videos ja sehen konnte

  5. #4
    Siamfan
    Avatar von Siamfan

    Re: Gericht fordert thailaendischen PM per einstweiliger...

    Ich finde es etwas traurig, wie sich Leute in Deutschland ihre Meinung bilden, ohne ueberhaupt zu wissen was hier abgeht.
    Von Anfang an werden die Diskussionen der PAD ueber Loesungsansaetze aufgzeichnet und grosse Teile davon auch Live taeglich uebertragen, stundenlang.
    Dann ist da ein unter Leistungsdruck stehender Reporter, der bekommt da etwas gesteckt, von wegen, die PAD will die Demokratie teilweise abschaffen. Wer das der Presse "gesteckt" hat ist ja wohl klar.
    Das war eine Aussage/ Idee unter Hunderten!!!
    Immer und immer wieder fordern die PAD den jeweiligen MP auf, zu den Vorschlaegen Stellung zu nehmen. Es gibt immer nur ab- und ausweichende Antworten und wenn die thailaendischen Reporter unnachgiebig nachfragen , wird die Flucht angetreten.
    Von Anfang an wurden die Proteste dadurch begleitet, dass von der PAD Klagen vor Gericht erhoben wurden. Diese richten sich vor allem gegen Wahlbetrug durch Stimmenkauf, aber auch gegen andere Verfassungsverstoesse. Die jetzt von der PPP eingereichten Klagen sind eher laecherlich und eigentlich nur Ablenkungsmanoever.
    Aus meiner Sicht schwimmen der PPP (den Roten) zur Zeit die Felle weg. Thaksin steht durch Gerichtsbeschluss auf internatiomalen Fahndungsliste. Zwischen England und Thailand gibt es aber kein Auslierungsabkommen.
    Auch Samak wurde per Gerichtsbeschluss (zwar nur wegen seiner Kochkuenste) stillgelegt, andere Klagen laufen noch. Die Richter sind an die Verfasssung gebunden!
    Da sich die Schlingen um die Haelse bei der PPP immer mehr zuziehen, scheut man vor keinem Mittel mehr zurueck!!!
    Wenn man ernsthaft die Demos durch Polizeieinsatz aufloesen wollte, dann haetten da ein paar Tausend Polisten mehr dazu gehoert.
    Oder will man nur provozieren um Selbstverteidigungsmassnahmen herauszufordern, die dann mit Bildern belegt, als brutale Angriffe um die Welt gehen??!!??
    Das Viertel ist abgesperrt, was machen den da Kinder und Schwangere rum??
    Die PAD wird insbesondere von sehr viel jungen Menschen mitgetragen. Auch von Studenten aus dem Issan (Nordosten).
    Alle wollen eine Zukunft fuer sich und das Land.
    Abgesehen von der Fuehrung und einigen Wassertraegern, die alle einen erheblichen Profit erzielen koennen, wird die PPP von Menschen"getragen", die der Vernichtung einer Lao Khao Flasche (Reis-Schnaps) den Vorzug gegenueber 5 Minuten Denken geben, da meist nach 2 Minuten erhebliche Kopfschmerzen eintreten.
    Bei der letzten Wahl von Thaksin hat die Opposition die Wahl boykotiert, da klar war, durch die massiven Wahlverfaelchungen waere demokratisch die Wahl nicht zu gewinnen. Die Weltoeffentlichkeit hat nichts davon verstanden. Bei der Wahl nach Uebernahme durch das Militaer das Gleiche.
    Jetzt versuchen die "Gelben" schon seit Wochen friedlich die Welt auf die Situation aufmerksam zu machen und schon werden sie als blutruenstige Schlaegertruppe hingestellt.
    Wer zu solchen ungeprueften Aussagen Partei ergreift, muss sich auch darueber im klaren sein, dies wird hier zur Aufforderung von noch haerteren Massnahmen verstanden.
    Lustig und traurig zugleich ist die Tatsache, Reis und vieles andere mehr ist hier in den letzten Monaten unverschaehmt teuer geworden.
    Der Preis fuer Reisschnaps ist aber unveraendert geblieben!
    Habe gehoert in Deutschland soll das Bier auch ziemlich gleich teuer geblieben sein!?!

  6. #5
    Avatar von lucky2103

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    Re: Gericht fordert thailaendischen PM per einstweiliger...

    Hm "excecive use of force" der Polizei ?
    Meiner Meinung nach grenzt es schon fast an Masochismusmus, wenn mann der Polizei die Schlagstöcke abnimmt und nur mit Schild gegen Demonstraten vorgehen läßt.

    Was glaubt ihr denn, was passieren würde, wenn Linke oder Rechte versuchten, das Kanzleramt in Berlin zu stürmen ???
    Ich erinnere mich noch an die Anti- Atomkraft- Demos in den 80's. Da sagte der Nachrichtensprecher immer: "Die Polizei ging mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor..."

    Was natürlich auch wahr ist: In LOS bringen sie sich immer gleich um, weil das Maß fehlt.

  7. #6
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Gericht fordert thailaendischen PM per einstweiliger...

    Zitat Zitat von Siamfan",p="641182
    von wegen, die PAD will die Demokratie teilweise abschaffen. Wer das der Presse "gesteckt" hat ist ja wohl klar.
    Das war eine Aussage/ Idee unter Hunderten!!!
    Der Presse musste nichts gesteckt werden, weil die Aussagen ja live von PAD-Führern kamen und im TV übertragen worden sind.

    Aber hier hättest du ja nun die Bühne, alle 100 Aussagen aufzuführen. Im Forum wurden bislang ja nur wenige veröffentlicht. 6 von den vielleicht 8 waren genauso absurd und demokratiefeindlich.

    Zitat Zitat von Siamfan",p="641182
    Immer und immer wieder fordern die PAD den jeweiligen MP auf, zu den Vorschlaegen Stellung zu nehmen.
    Eine der 100 Ideen war ja "Samak muss weg".
    Wie soll denn der damalige MP Samak darauf Stellung nehmen?
    Er hat es ja sogar getan. Er sagte, er sehe keinen Grund.
    Soll er sagen: "Oh, wenn die PAD das fordert, dann gehe ich natürlich"?
    Wie sollten denn Verhamndlungen mit der PAD bei solch einer Forderung aussehen? Es gab ja nur 2 Möglichkeiten: Samak geht oder er bleibt. Die PAD hätte doch gar keinen Kompromiss (wie hätte der überhaupt aussehen sollen?) zugelassen.

    So, und nun ist Samak weg (wäre ja ohnehin passiert), wird prompt der Erpressungskatalog ergänzt. Auch der neue MP soll weg.
    Und wenn der geht, muss der nächste weg.
    Und am besten gleich die PPP auflösen.
    Nachfolgeparteien nicht zulassen, d.h. die Mehrheit des Landes entmündigen.

    Alle mir bekannten Ideen führen immer wieder zu dem Ergebnis: eine Regierungsform nach Willen der PAD und nicht nach Willen des Volkes.

    Aber wie gesagt: ich kenne ja nicht alle.

    Also schreib mal die 100 Ideen auf, die ich noch in keiner Presse nachlesen konnte. Bin gespannt.

    Zitat Zitat von Siamfan",p="641182
    Das Viertel ist abgesperrt, was machen den da Kinder und Schwangere rum??
    Da es ja fürs Demonstrieren Geld gibt, wollen sich einige Bangkoker halt was zuverdienen. Leider haben die Geldgeber ihnen nicht gesagt, dass es auch mal gefährlich werden kann, da sie ja etwas Illegales tun.
    Passiert ja häufig, dass man das Kleingedruckte überliest oder bewusst weglässt.

  8. #7
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Gericht fordert thailaendischen PM per einstweiliger...

    Und am besten gleich die PPP auflösen.
    da wird bereits von den Gerichten daran gearbeitet.
    Aber ich hoffe, dass nicht nur die Partei aufgelöst wird, sondern auch alle ein 5j. Berufsverbot erhalten, wegen Wahlbetrugs.
    Dann ist ein Wechsel zur neuen Thaksin-Partei ausgeschlossen.

  9. #8
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Gericht fordert thailaendischen PM per einstweiliger...

    Das Viertel ist abgesperrt, was machen den da Kinder und Schwangere rum??
    ich war auch mal dort, ist normalerweise alles recht friedlich abgelaufen. Die PAD´ler scheinen wohl vom Polizeiangriff überrascht worden zu sein.
    Es wird das Vorgehen der Polizei auch international kritisiert.

  10. #9
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Gericht fordert thailaendischen PM per einstweiliger...

    Zitat Zitat von Bukeo",p="641201
    Die PAD´ler scheinen wohl vom Polizeiangriff überrascht worden zu sein.
    Natürlich
    Bankräuber sind auch immer völlig überrascht, wenn plötzlich Streifenwagen vor der Bank auftauchen.

  11. #10
    Siamfan
    Avatar von Siamfan

    Re: Gericht fordert thailaendischen PM per einstweiliger...

    Es geht nicht darum ob ich , ich habe geschrieben, Hunderte von Ideen auflisten kann.
    Es geht einzig und alleine darum, es stehen Gerichtsentscheide auf der Grundlage der demokratisch beschlossenen Verfassung an! Diese werden der PPP zum Verhaengnis werden. Deswegen wird versucht die friedlichen Demos und die PAD selbst, mit Gewalt, durch gekaufte Antidemonstranten und jetzt mit der staatlichen Gewalt niederzumachen.
    So und jetzt schaut euch mal den Ursprungsbeitrag an.
    Und dann das: http://www.amnesty.de/2008/9/9/thail...tand-schuetzen
    Auch die vielen anderen Forderungen die amnesty immer wieder an dei Thailaendische Regierung stellt.
    Hilfreich waere es auch, sich die Lieder von Carabao anzuhoeren. Hier im Forum gibt es ja einige Uebersetzungen ins Deutsche.
    Wenn ein Parlament durch Wahlbetrug gewaehlt wurde, dann muss dieses verboten werden. Wenn ein MP von einem solchem Parlament gewaehlt wurde, dann war diese Wahl auch nicht rechtens.
    Somchai Wongsawat ist der Schwager von Thaksin, der per Haftbefehl gesucht wird. Die "Thai Rak Thai" ist verboten. ("Thais lieben Thais" was natuerlich den Umkehrschluss zulaesst, sie sollen die Auslaender nicht Lieben).
    So und jetzt soll schnell , schnell alles platt gemacht werden (ohne Ruecksicht auf Verluste!), die Richter werden durch PPP getreue ersetzt und dann ist alles wieder demokratisch.
    :bravo:
    Wenn es zu Neuwahlen kommt, muss sich die PAD, (und wird es auch) wie jede andere Partei an die Verfassung halten.
    Wenn jetzt die zweite Generation der TRT sich vor Gericht verantworten muss, ist die Wahrscheinlichkeit fuer die Einhaltung der Verfassung und damit verbunden die Einhaltung der demokratischen Grundordnung ein riesen Schritt nach vorne gekommen.
    Gebt also den Verfassungsorganen Zeit zu richten. Gebt den Thais die Zeit, die sie fuer ihre neue Demokratiebewegung braucht!
    Gerade wer "Frieden" als persoenliches Interesse angibt, sollte sich bemuehen, auch die tatsaechlichen Aggressoren zu erkennen.

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