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Frühwarnsystem gegen illegalen Visa-Handel geplant

Erstellt von Hippo, 11.02.2009, 17:02 Uhr · 34 Antworten · 2.843 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von strike

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    Re: Frühwarnsystem gegen illegalen Visa-Handel geplant

    Zitat Zitat von Extranjero",p="700239
    ........also doch noch nicht alles verloren.

    „Zugriff auf die genannte Webseite auf Anweisung BPOLP Ref 52 gesperrt“.

    Naja, das wird dann wohl auch nichts mehr helfen.
    Und beschreibt nebenbei die Einstellung dieser Jungs zum freien Zugang zu Informationen.
    Laecherlich.

    Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.02.2009 („Soysal“ Rs. C-228/06)
    "......Laut Süddeutsche und Frankfurter Rundschau seien die Experten nach dem eingangs erwähnten EuGH-Urteil allerdings zu dem Schluss gekommen, dass die meisten Türken demnach visumfrei nach Deutschland einreisen dürften...."

    Die Tuerken wird - so die Wertung zutrifft - man also auch mit dem vorherigen Nachweis von B2 nicht mehr "erwischen", denn die duerfen jetzt schon bzw. demnaechst ohne Visum einreisen.
    Und wer kein Visum mehr braucht, kann auch nicht in einer solchen Datei stehen

    Siehe auch: http://www.migazin.de/2009/03/12/ein...en-und-turken/

    Wenn dies alles wirklich so eintrifft, dann gibt es einen Grund mehr fuer ein "Herzliches Danke fuer die einseitige Diskriminierung deutscher Staatsbuerger" durch unsere faehigen Politiker.

    Gruss,
    Strike

  2.  
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  3. #32
    Avatar von strike

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    Re: Frühwarnsystem gegen illegalen Visa-Handel geplant

    ...und hier ein paar Infos zum Urteil selbst:

    http://www.migazin.de/2009/02/20/eug...-die-einreise/

    Gruss,
    Strike

  4. #33
    Willi
    Avatar von Willi
    Betreff der Warndatei wird es jetzt ernst.Auch auf der Sitzung am 08.07.11 des Bundesrates soll die Einrichtung einer Warndatei nun beschlossen werden!

    Warum?
    Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Ablehnung eines Visumantragstellers häufig in der Person des Einladers begründet ist, obwohl der Visumantragsteller unbedenklich erscheint,
    Jetzt wißt Ihr, warum Eure Freundin kein Visum bekommt.Die Behörden möchten nehmlich dieses unschuldig schwache Geschlecht vor Kriminellen schützen

    Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
    http://www.bundesrat.de/cln_161/Shar...pdf/318-11.pdf

    Die Visa-Warndatei soll in erster Linie der Vermeidung von Visummissbrauch dienen. In ihr werden Warndaten zu Personen gespeichert, die im Zusammenhang mit einer der für das Visumverfahren relevanten Katalogstraftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder im Zusammenhang mit Schleusung, Menschen- und Kinderhandel oder schwersten Betäubungsmitteldelikten auffällig geworden sind, indem sie wegen solcher Delikte als Täter oder Teilnehmer rechtskräftig zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe einschließlich der Jugendstrafe verurteilt worden sind.

    Der Ausschuss empfiehlt dem Rat
    Der Finanzausschuss und der Rechtsausschuss
    empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz
    2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
    http://www.bundesrat.de/cln_161/Shar...f/318-1-11.pdf

  5. #34
    Avatar von strike

    Registriert seit
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    28.011
    ... die Ablehnung eines Visumantragstellers häufig in der Person des Einladers begründet ist, obwohl der Visumantragsteller unbedenklich erscheint
    Ich bin in der Tat ueberrascht.
    Waere dies dann nicht ganz einfach dadurch einzugrenzen, dass der Einlader - neben all den anderen Papieren - ein polizeiliches Fuehrungszeugnis vorlegt?


  6. #35
    Willi
    Avatar von Willi
    Ebenso wurde dieses Gesetz nicht verabschiedet. Auch hier erwartet der Bundesrat von dem Ministerium eine weitere Stellungnahme.

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