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Einreisesteuer

Erstellt von garni1, 20.10.2013, 12:33 Uhr · 186 Antworten · 17.309 Aufrufe

  1. #171
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von MadMac Beitrag anzeigen
    Warum Sache von gestern? Der geplante Scam laeuft doch immer noch unter Aufsicht des Gesundheitsministeriums.
    Wo steht das?

  2.  
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  3. #172
    Avatar von MadMac

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Wo steht das?
    Wo steht, dass es sich geandert haette? Soweit bekannt, laeuft die 500B Gebuehr unter Aufsicht des Gesundheitsministeriums.

  4. #173
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von MadMac Beitrag anzeigen
    Wo steht, dass es sich geandert haette? Soweit bekannt, laeuft die 500B Gebuehr unter Aufsicht des Gesundheitsministeriums.
    Genau lesen!
    Es heißt dort von einer Formulierungshilfe für das noetige Gesetz.
    Zweckgebundenheit ist aufgegeben worden.

  5. #174
    Avatar von MadMac

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    Es geht hier aber nicht um eine Formulierungshilfe ...manno

  6. #175
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von MadMac Beitrag anzeigen
    Es geht hier aber nicht um eine Formulierungshilfe ...manno
    Eben, deshalb kann man auch nicht mehr von einer Federführung schreiben. manno.

  7. #176
    Avatar von MadMac

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    Bist aber heute auch wieder ein Waschweib!

  8. #177
    Avatar von Siamfan

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    ... und wo ist jetzt das Gesetz? .... Fuer die Steuern! Was genau ist das Tatbestandsmerkmal fuer die "STEUER"?
    Da das alles Aussenwirkung hat , muss das Gesetz auch vom Parlament beschlossen werden und die machen jetzt gleich Pause.

  9. #178
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von Antares Beitrag anzeigen
    Natürlich nicht, Steuern werden in Deutschland kaum zweckgebunden erhoben.
    Nicht nur kaum, sondern generell werden Steuern nicht zweckgebunden erhoben, schon per Defiinition nicht.

    Was du meinst, es wird manchmal eine Begründung für eine neue Steuer vorgeschoben. Grundsätzlich fließen aber Steuern in den allgemeinen Haushalt.

  10. #179
    woody
    Avatar von woody
    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen
    Grundsätzlich fließen aber Steuern in den allgemeinen Haushalt.
    Und das ist auch gut so.

  11. #180
    Avatar von Chak

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    Nur irgendwelche Gründe vorzuschieben, so dass der uninformierte denkt, die Steuer diene irgend einem besonderen Zweck, finde ich ein wenig unredlich.

    Die "Ökosteuer" war ein gutes Beispiel bei uns. Mit der Einreise-Steuer oder -gebühr in Thailand verhält es sich nun ähnlich.

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