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Die Judikative in Thailand

Erstellt von waanjai_2, 07.03.2009, 18:18 Uhr · 15 Antworten · 905 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von waanjai_2

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    Die Judikative in Thailand

    Ich muß voraussschicken: Bei allen ernsten Themen, die Thailand betreffen, ist man zu einem Maße auf laienhafte Darstellungen und unprofessionelle journalistische Recherchen angewiesen wie kaum sonst auf dieser Welt. Abschließend kommt dann noch hinzu, dass die englisch-sprachigen Zeitungen in Bangkok inzwischen wohl ihre muttersprachlich angelsächsichen Proofreader irgendwie komplett entlassen haben. Jedenfalls kann man oftmals deren Fehlen sehr beklagen.

    Dieses vorausgeschickt, will ich kurz über die Feierlichkeiten und großen Reden zum 8. Jahrestag des Supreme Administrative Court - des obersten Verwaltungsgerichts in Thailand - berichten.

    Da hat doch der Gerichtspräsident eine interessante Rede geschwungen und darin die folgenden Kernaussagen formuliert:

    Supreme Administrative Court President Ackaratorn Chularat said that judges were merely doing their jobs in "interpreting the intention of the law".

    "We [Thai people] may not be familiar with a broad interpretation of the law. I see nothing wrong with this; it's just new to us. This has been common in other countries," Ackaratorn said.

    Jetzt soll nächten Montag gar noch der 30. Jahrestag der Kooperation mit der EU gefeiert werden. Unter massiver Beteiligung von Juristen aus diesen Ländern.

    Die dürften eigentlich schon jetzt stöhnen. Denn was der thail. Gerichtspräsident da von sich gibt, widerspricht diametral dem Rechtsverständnis der Jurisprudenz im Abendland.

    Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die gesetzgeberischen Intentionen bei der Verabschiedung von Gesetzen zu interpretieren, sondern der Buchstabe des Gesetzes ist anzuwenden. Bei Zweifelsfragen gibt es bestimmte Auslegungsregeln. Aber ganz zu allerletzt ist bei den europäischen Richtern wichtig, was der Gesetzgeber sich bei der Verabschiedung eines Gesetzes so gedacht haben mag.

    Das nennt aber der thail. Richter nun plötzlich: die breite Interpretation eines Gesetzes. Ich favorisiere immer noch den Begriff des vollelastischen Rechts. Frei nach dem Motto: Ist ein neues Gesetz den Thais von einer Militärjunta aufgedrückt worden, um einen bestimmten Politiker kalt zu stellen, dann gilt das Gesetz später auch nur für Politiker, denen man nachsagt, mit dem besagten Ähnlichkeiten oder Gemeinsamkeiten aufzuweisen. Ganz andere Personen, die Gleiches "verbrochen" haben, kommen ungeschoren weg.

    Also muß man sich auf die "breite Interpretation eines Gesetzes" wohl noch mehr einstellen. Und gleichzeitig darf man sein Fähnchen bei Jahresfeiern schwingen.

    http://www.nationmultimedia.com/2009...s_30097348.php

  2.  
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  3. #2
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die Judikative in Thailand

    Die dürften eigentlich schon jetzt stöhnen. Denn was der thail. Gerichtspräsident da von sich gibt, widerspricht diametral dem Rechtsverständnis der Jurisprudenz im Abendland.
    keine Angst, auch bei uns ist das Gesetz sehr, sehr elastisch.
    Da geht es von Geldstrafen bis 10 Jahre Knast - z.B. für Ackermann, Kohl usw.
    Es gibt .............., die bekommen Bewährung, andere wandern jahrelang in den Knast.
    Kommt immer auf den Richter dauf an - die haben einen immensen Spielraum bei der Fällung eines Urteils.

  4. #3
    Avatar von Armin

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    Re: Die Judikative in Thailand

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="698667
    Das nennt aber der thail. Richter nun plötzlich: die breite Interpretation eines Gesetzes. Ich favorisiere immer noch den Begriff des vollelastischen Rechts.
    Ich finde das fast ok und vor allem ehrlich. Und ich erlebe täglich, alltäglich wie "interpretation of the law" gehandhabt wird.

    Eine Begründung hat er aber geliefert:
    "We [Thai people] may not be familiar with a broad interpretation of the law. I see nothing wrong with this; it´s just new to us. This has been common in other countries," Ackaratorn said.
    Und wenn ich mir anhöre was in D. alles für rechtmäßig und gesetzmäßig gilt.
    Als Präsident hätte ich mir allerdings eine andere Entschuldigung gesucht.

  5. #4
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die Judikative in Thailand

    Laßt ´mal stecken, Jungs.
    Worum es dem Präsidenten des Höchsten Verwaltungsgerichts ging und geht, sind keine Fragen der Strafmaßzumessung, wenn das Gesetz gleich von Anfang an eine Spannbreite anbietet.

    Es geht um die Auslegung eines Gesetzes.
    Dafür gibt es Grundsätze. Die lernt jeder Jurist. Auch heute noch.

    Hier kurz nachzulesen:
    http://books.google.com/books?id=fDL...um=1&ct=result

  6. #5
    Avatar von x-pat

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    Re: Die Judikative in Thailand

    ...und die Judikative ist noch in einem verhältnismäßig guten Zustand verglichen mit den anderen zwei Gewalten in Thailand.

    Am besten ist es wohl, auf die Dienstleistungen dieser Institutionen zu verzichten, sofern es möglich ist.

    X-Pat

  7. #6
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die Judikative in Thailand

    Noch ´ne Umfrage

    Die Mehrheit der Bevölkerung geht davon aus, dass in der Justiz Thailands mit zweierlei Maßstäben gemessen wird. 59% fordern von den Richtern die Anwendung eines einzigen, durchgängig anzuwendenden, Maßstabes.

    Das Mißtrauen umfaßt dabei auch alle Farben.

    Wenn man die Leute fragt, ob sie auf einen fairen und transparenten Prozess gegen PAD-Führer in Sachen Flughafen-Besetzungen vertrauen würden, dann sagen
    knapp 42% Nein
    30% sind unsicher
    und nur 28% Ja

    Wenn man die Leute fragt, ob sie auf einen fairen und transparenten Prozess gegen Rothemden-Führer in Sachen Songkran-Unruhen vertrauen würden, dann sagen
    37% Nein
    33% sind unsicher
    und nur 31% Ja

    (inkl. Rundungsdifferenzen)

    http://www.bangkokpost.com/news/loca...-the-judiciary
    http://www.thairath.co.th/content/misc/18773

  8. #7
    Avatar von Page

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    Re: Die Judikative in Thailand

    Dem Mann muss echt langweilig sein. Zieht nach Thailand und verbringt nun seinen Lebensabend im Internet. Irgendwie traurig sowas.


    Gibt es über dieses Thema schon einen Thread?

  9. #8
    Avatar von Samuianer

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    Re: Die Judikative in Thailand

    Zitat Zitat von Page",p="748822
    Dem Mann muss echt langweilig sein. Zieht nach Thailand und verbringt nun seinen Lebensabend im Internet. Irgendwie traurig sowas.


    Gibt es über dieses Thema schon einen Thread?

    ich befuerchte ja.... ich muss jetzt aber - Feierabend! ;-D

    Das Pool-Turnier wartet...

  10. #9
    Avatar von J-M-F

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    Re: Die Judikative in Thailand

    Zitat Zitat von Page",p="748822
    Dem Mann muss echt langweilig sein. Zieht nach Thailand und verbringt nun seinen Lebensabend im Internet. Irgendwie traurig sowas.


    Gibt es über dieses Thema schon einen Thread?
    ohhh neidisch?

  11. #10
    Avatar von Page

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    Re: Die Judikative in Thailand

    Zitat Zitat von J-M-F",p="749001
    ohhh neidisch?
    Nicht dicht?

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