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Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

Erstellt von waanjai_2, 18.12.2008, 09:47 Uhr · 477 Antworten · 13.204 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von Samuianer

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    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Zitat Zitat von Bukeo",p="669407
    .......gekuerzt....

    Ob alle PAD-Führer eingekerkert werden, wird sich zeigen. Es gibt auch die Möglichkeit der Bewährungsstrafe bei Ersttätern

    :-)
    Das hatten keine Geringeren als Otto Schily, Horst Mahler und Hans-Christian Stroebele ihrerzeit mit der sogenannten "Roten Kanzlei" in Berlin mal durchgesetzt, das bei Massenauflaeufen-Demonstrationen wegen Landesfriedensbruch Festgenommene auch als eine Gruppe erscheinen, als Gruppe verhoert, behandelt und in der Rechtssprechung als Gruppe des Volkes behandelt werden musste.

    Kam es zu Auschreitungen waren es meist Einzelpersonen die Zerstoerungen anrichteten, Krawallos, nicht selten wurde von Unterwanderung durch den "Staatschutz" ausgegangen, um den Straftabestand des Landesfriedensbruchs herbeizufuehren und das Einschreiten der Polizei und folgende Verhaftungen zu rechfertigen!

    Da standen sich dann ebenfalls die Politiker, die Polizei und die Justiz gegenueber....!

    Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!

    Da Einzelpersonen aber selten dingfest gemacht werden konnten und die Gruppe nicht einfach pauschal verantwortlich gemacht werden konnte, lief das meist auf Freispruch hinaus!

    So kam es dazu das auf Demonstrationen immer mehr gefilmt wurde und es andererseits immer mehr zu Vermummungen kam und letztendlich zum Vermummungsverbot.

    Wenn man jetzt die Ausschreitungen in Griechenland gegen das was hier PAD maessig abgelaufen ist dann sollte so Einiges klar werden!

    Griechenland gilt als die Wiege der Demokratie und was da Heute ablaeuft...

    Deutschland?

    Und da zeigen welche aus der Richtung auf die PAD und wie Thailand das regelt...

    Das gibt mir echt zu denken!

  2.  
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  3. #42
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Zitat Zitat von Samuianer",p="669405

    War nur in deinem Walt-Disney-Universum so, sonst waeren Abhisit und Newin Heute nicht in einer Koaltion vereint, die UDD die Minderheit und Takky nicht mehr fluechtig..... !

    Capice?
    Da du als Diktatur-Fan das nicht nachvollziehen kannst ist klar.
    Daher erkläre ich dir mal, was Demokratie bedeutet.

    Das VOLK wählt seine Abgeordneten. Das Volk hat mehrheitlich für die PPP und Koalitionsparteien gestimmt.
    Somit hat sich das Volk eindeutig mehrheitlich für die alte Koalition ausgesprochen.

    Und daran hat sich nichts geändert, auch wenn nun einige Politiker rausgekauft worden sind und nun für die Konkurrenz spielen. Der Wähler (und das ist das Entscheidende!) wurde diesbezüglich nicht befragt, ob sie diesen Wechsel für richtig halten. Im Gegenteil: deren Wähler sind sauer, wie man doch deutlich bei den Steinwürfen auf deren Fahrzeuge mitbekommen hat. Das war ja schließlich kein Ausdruck der Freude. Ich würde auch erzürnt sein, wenn mein grüner Abgeordneter sich plötzlich von der CDU kaufen lässt und sich für Atomkraft einsetzt.

    Das Volk wurde also getäuscht und verraten.
    Und deshalb wird das Volk auch bei der nächsten (hoffentlich freien) Wahl ausdrücken, was es mehrheitlich von diesem Putsch hält.

    Capice?

  4. #43
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Zitat Zitat von Bukeo",p="669407
    du überschätzt die PAD.
    Die können nur protestieren, wenn sich auch genug Demonstranten und Unterstützer einfinden.
    Die Möglichkeit besteht nun wohl nicht mehr.
    Na, für Geld werden sich immer ein paar Demonstranten finden lassen, die sich für Politik nicht interessieren.
    Aber kann schon sein, dass ihnen nun das Geld ausgegangen ist.

    welche Ketten?
    Abhisit war nie an der Kette der PAD. Schon möglich, dass ihm die Aktion gelegen kam - aber er hat sich nie in ein Abhängigkeitsverhältnis mit der PAD begeben
    Hast du nicht die sehr realistische Skizze hier im Forum gesehen. Hätte auch ein echtes Foto sein können. Die stammt übrigens nicht von mir.
    Aber Abhisit kann ja nun beweisen, dass er sich nichts von Terroristen sagen lässt. Es ist in der Tat seine Chance.

  5. #44
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Zitat Zitat von Samuianer",p="669411
    Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!
    Ok, wenn du also Besetzungen als Demonstration ansiehst, dann werde ich morgen mal dein Haus besetzen. Ich werde es erst wieder verlassen, wenn du 16 Bedingungen erfüllst, u.a. dass du Thailand auf immer verlässt.
    Und natürlich lasse ich auch noch ein paar Wertsachen von dir mitgehen und benutze deine Familie (sofern du eine hast) als Schutszchild.

    Ist ja schließlich mein Grundrecht.

    Warum willst du nicht begreifen, dass eine Flughafenbesetzung keine Demonstration ist? Warum gibt es wohl internationale Gesetze, die so etwas hart bestraft?

  6. #45
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Auf Samui ist der Fughafen bekanntlich wie ein Wohnzimmer. Wenn man dort die Schuhe auszieht, ist eigentlich alles in Ordnung. :-)

  7. #46
    Avatar von x-pat

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    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Hier gibt's doch eigentlich noch gar nichts zu diskutieren. Abhisit wurde ja gerade erst vereidigt. Lasst die neue Regierung doch erst einmal ein paar Monate wirtschaften. Dann wird man ja sehen wohin der Zug fährt.

    Cheers, X-Pat

  8. #47
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Neue Zeiten angebrochen?

    Mag ja sein, dass die Thais das nicht gewohnt sind. Das sich ihre Nachbarn und auch ihre wichtigsten Handelspartner jetzt mehr und mehr in die sog. "inneren Angelegenheiten" einmischen. Eigentlich eine Frechheit werden einige sagen und dabei vergessen, dass dies nur eine der vielen Seiten der Globalisierung ist.

    Mich hat die Offenheit, ja fast schon Dreistigkeit, einer der ganz großen japanischen Zeitungen in ihrem Editorial vom 17.12.08 ein wenig überrascht. So sind wir Deutsche auch gewesen vor Weltkrieg I und II. Heute gilt so eine Massenbeeinflussung eher als unvornehm.

    Worum geht´s? Es geht um die Asahi Shimbun.
    http://en.wikipedia.org/wiki/Asahi_Shimbun
    Die schreibt in ihrem Editorial u.a.

    "The military pulled the strings behind the scenes to anoint Abhisit. But since the new administration has not been popularly elected, one can hardly vouch for its legitimacy. Under the basic rules of democracy, Abhisit should dissolve the national assembly and call a general election if he is to seek a mandate from voters.

    But few people in Thailand expect Abhisit to dissolve the national assembly immediately, since all general elections over the last few years have been won by the Thaksin camp. The anti-Thaksin parties failed to win a majority even in the general election of last December.

    Thailand´s credibility has been shattered in the international community. The weeklong siege of Bangkok´s two airports from late November by the anti-Thaksin People´s Alliance for Democracy (PAD) stranded many foreign tourists, including Japanese, and affected foreign companies operating in Thailand.

    Unless the Thai government is able to regain its trust at home and abroad and reassure everyone, Japanese businesses in Thailand will have to re-examine their long-term strategies. The Japanese government ought to convey this concern to Abhisit. ....."

    Am Schluß noch ein kleines Trostpflaster:
    Thailand is a valued diplomatic partner of Japan. We hope Thailand will come out of this confusion as soon as possible.
    Nicht Handelspartner, nicht Wirtschaftsmacht oder so. Die Realitäten sind halt anders.
    http://www.asahi.com/english/Herald-...812170059.html

  9. #48
    Avatar von

    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="669383
    Damit hat sich wohl der Einwand von Extranjero irgendwie von selbst erledigt. In Wirklichkeit ging es nicht um Wahlen, sondern um Amnestie. Diese bislang zu verhindern, bedurfte es nicht der PAD. Auch wenn die vielleicht noch denken, für sie selbst würde es irgendwie straffrei ausgehen.
    Reine Polemik ohne Substanz.

    Ohne die Demos waeren die Verfassungsaenderungen nicht zu verhindern gewesen. Und dann waere eben Tax Sin wieder an der Macht gewesen.

    Dass er Demokratie ablehnt hat er selbst betont. Es war mehr als fuenf vor zwoelf um eine Tax-Sin-Diktatur zu verhindern.

    Und dazu waren die Mittel auch angemessen. Der Erfolg und das politische Resultat gibt der PAD auch recht.

    Nun lasst Abhisit mal machen, aber ein paar Unverbesserliche koennen einfach nicht damit leben, dass sie unrecht haben und auf der falschen Seite stehen.
    Da koennen die Argumente noch so konfus sein.

    Es wird immer blamabler. Was zaehlen schon Fakten und Realitaeten wenn man um jeden Preis seinen Standpunkt verteidigen muss.

  10. #49
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Zitat Zitat von Extranjero",p="669442
    aber ein paar Unverbesserliche koennen einfach nicht damit leben, dass sie unrecht haben und auf der falschen Seite stehen.
    Da koennen die Argumente noch so konfus sein.

    Es wird immer blamabler. Was zaehlen schon Fakten und Realitaeten wenn man um jeden Preis seinen Standpunkt verteidigen muss.
    Genau. Die Fakten sind ja da. Man muss sie halt nur sehen und nicht ausblenden. Also richte dich nach deinen eigenen Aussagen. Sonst wird es richtig peinlich.

    Und eine "falsche Seite" gibt es nicht. Selbst wenn man PAD-Fan ist, ist es ja nicht die falsche Seite, wenn man eben für eine Diktatur in Thailand steht und Freund der 5 reichsten Familien ist.

    Als Demokrat und Freiheitskämpfer kann ich natürlich nur auf der anderen Seite sein: auf der demokratisch richtigen Seite. Alles eine Sache der persönlichen Priorität.

  11. #50
    Avatar von

    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Da diese Behauptung mit den fuenf reichsten Familien immer uind immer wieder gebracht wird, kann da mal bitte jemand Belege dafuer liefern.

    Und bei der aktuellen politischen Situation, von was fuer einer Diktatur schreibst du? Kann dir, was aber auch nix neues mehr ist, nicht soo ganz folgen.

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