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Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

Erstellt von waanjai_2, 18.12.2008, 09:47 Uhr · 477 Antworten · 13.152 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von Samuianer

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    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="669217
    [........Kannst Du diese Verfassungsänderungen, die da vorgeschlagen worden seien, irgendwie näher kennzeichnen? Welche Verfassungsänderungen sind von der PAD befürchtet worden?

    Papperlapapp!

    Es ging OHNE JEDEN ZWEIFEL darum die Verfassung dahin gehend zu aendern das die Wahlmanipulationen fuer die Betroffenen, keine Sperre, keine Aufloesung der Parteien, bedeutet haetten!

    Das Ziel war die Verfassung dahingehend zu aendern das es auf eine Generalamnestie hinausgelaufen waere, wovon auch Taxins Vergehen im Amt nullifiziert worden waeren!

    Die Taxin Regierung hatte etliche Aenderungen an der 1997 geschriebenen Kosntitution vorgenommen, warum wohl?

    Wenn Gesetze die Vergehen, Uebertretungen definieren, die Verfolgung und Bestrafung dieser Vergehen klar umreissen, einfach umgeschrieben oder gaenzlich aus den Gesetzestexten entfernt werden, was liegt dann vor?




    Diese grundlegenden Gesetze sind ja mit einem gewissen Ziel geschrieben worden, nicht einfach nur um Konkurrenten, Opponenten das Leben "schwer" zu machen!

    Die Taxinregierung und die folgenden, sogenannten "Proxyregierungen" waren drauf und dran sich einen Freibrief auszustellen!

    Hier mal ein link zur Geschichte, falls diese dir nicht so gelaeufig sein sollte, alerdings in Englisch:

    http://www.eastasia.at/vol4_2/article01.pdf

    und hier der Blog von Michael K. Connor zur gegenwaertigen Politik in Thailand:

    http://sovereignmyth.blogspot.com/

    Waanjai, allmaehlich machst du dich, mit dem Gefasel, immer laecherlicher!

    Denn dazu beinhaltet die thailaendische Konstitution eine ganz klare Anordnung:

    "The calls to “return the royal powers” in 2005 and 2006 were premised on Article 7 of the 1997 Constitution. It states: “[highlight=yellow:bb37b00c65]Whenever no provision under this Constitution is applicable to any case, it shall be decided in accordance with the constitutional practice in the democratic regime of government with the King as Head of the State[/highlight:bb37b00c65]” (Kingdom of Thailand, 1997)."
    "Article 7 was originally used by anti-Thaksin forces in 2005 to support monarchical intervention to “kick start” a new round of political reform. As those forces grew into a broader movement in 2006, interlocking networks of individuals, political parties, professional associations, civic organisations and NGOs used Article 7 to call for a royally appointed interim government (see Kasian, 2006; Nelson, 2007). [highlight=yellow:bb37b00c65]The use of Article 7 was accompanied by the revival of the term rachaprachasamasai. These two elements enabled an intellectual argument and a political slogan to be built around returning power to the king.[/highlight:bb37b00c65]"
    Weiter:

    "The newly worded Article 3 challenged some key aspects of juridical thought, in which the monarchy is said to have given sovereignty to the people, and that sovereignty in the last instance always resides with the monarchy. Article 3 raised fears that the king's power and prerogatives were being eroded and that the CDA was being too strident in its various articles relating to rights and freedoms. Here, perhaps, is the mystery of Article 7 unlocked: the effect of Article 7 was to limit the reach of all of these new claims by empowering a traditionalistic and royalist interpretation should one be so required"
    und weiterhin heisst es:

    no one could deny that the Thai monarchy … and the people are the main institutions in the democracyness of Thai society.” By using the phrase “the king of the people, by the people, and for the people” (Bowonsak, 1994: 12), he elucidated what was meant by the term “traditional constitution.” 9 In this formula, the king is the mediator of democracy; it is through him that popular will is manifest. Sovereignty is seen as residing jointly in the king and the people, a condition that is said to have emerged when King Prajadhipok “bestowed” the 1932 constitution (Bowonsak, 1994: 25). So, what happens in the aftermath of a coup, an event sufficiently frequent to affect judicial principles and law? The modern Thai judicial system operates on the basis of judgements made from the 1950s onwards that condone coups as legally legitimate [highlight=yellow:bb37b00c65]if they pruportedly win the acceptance of ''the people[/highlight:bb37b00c65]''; thus, law issued by coup groups is held to be binding. Speaking from this vantage point, Bowonsak argued that during a coup sovereignty returns to the king. In this state of suspension the coup group drafts a constitution upon which the king deliberates, and then, if the draft is accepted the king returns sovereignty to the people (Bowonsak, 1994: 25).10 Bowonsak explained that the king's customary powers must be interpreted in terms of traditions of government (Bowonsak, 1994: 28-9). [highlight=yellow:bb37b00c65]This “traditional constitution” by convention, Bowonsak argued, supplements the king's right to warn and advise with extra powers. This included the ability, in the face of crisis “to dissolve parliament … he may even remove the prime minister in order to end a crisis because according to the constitution he is the owner of sovereign power with the people [/highlight:bb37b00c65]…” (Bowonsak, 1994: 29).

    "Der Koenig hat geschwiegen", weil er nicht in die politische Debatte hineingezogen werden sollte.

    Es wurde eine politisch-demokratische Loesung angestrebt um einen "authoritaerer Eingriff", im Hinblick auf das kritische internationale Echo zum "Coup '06", die darauf folgende "Militaer"Uebergangsregierung und die abermalige Rueckkehr der Taxinistas, zu vermeiden.

    Wie Mensch dieses "dem Volk" immer interpretieren will, die PAD, wie auch die "Roten" ist "das Volk", die PAD hat jedoch den "Wahlsieg", die "Mehrheit errungen" und die Neubesetzung des Kabinetts wurde durch Gerichtsurteile herbeigefuehrt, das brachte Thailand eine neue Regierung, in der halt die Demokraten die Mehrheitskoaltion bildeten!

    Und dazu war strategisch halt der "Kuhhandel" mit Newin entscheidend, noch enscheidender wird halt die kommende Zeit!

    Nun hat Thailand nach Allem, eine neue Regierung mit Abhisit als Premier, kaum ist diese neue Regierung geformt, kommen die Neunmalklugen, nach all den MOnaten der politischen Ungewissheit, aus ihren Loechern und noergeln: "ja kann der denn, hat der denn.....?, die doch auch...und sind eifrig mit ihren Dreckschleudern beschaeftigt!"


  2.  
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  3. #32
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Zitat Zitat von Samuianer",p="669376
    Es ging OHNE JEDEN ZWEIFEL darum die Verfassung dahin gehend zu aendern das die Wahlmanipulationen fuer die Betroffenen, keine Sperre, keine Aufloesung der Parteien, bedeutet haetten!
    Mal jetzt eine ganz ernstgemeinte Frage:
    gibt es in der deutschen Verfassung eigentlich einen Passus, dass Stimmenkauf verboten ist?
    Ich habe gerade mal im Netz gesucht und konnte nichts dazu entdecken - was aber nichts heißen muß.

    Wenn also jemand die Stelle findet, möge er sie doch bitte hier mal posten.

    Was mir allerdings bei der Suche aufgefallen ist, ist eine Aussage eines estnischen Politikers zum Thema Wählen übers Internet, die ich sehr spannend und sympathsich finde:

    "In der Demokratie sei es allein die Angelegenheit jedes einzelnen Bürgers, warum er wen wähle. Zu dieser Freiheit gehöre auch die Freiheit, seine Stimme im direkten Tauschgegen andere Güter abzugeben. Schließlich bedeute Demokratie im Großen gesehen auch nichts anderes als der Tausch von Stimmen gegen bestimmte Leistungen der Politik"

    Dem kann ich nur zu 100% zustimmen

    Was aber nicht gehen sollte: jemanden dazu drängen, etwas zu tun oder zu handeln (also wie es jetzt die PAD mit dem PM macht). Eine freie Handlungsfähigkeit des Einzelnen sollte immer gewährleistet sein.

  4. #33
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Stimmt, in einer Diktatur gibt es keinen Wahlbetrug, weil es ja auch keine freie Wahlen gibt
    Es gibt auch keinen Amtsmissbrauch, weil eine Diktatur ja ohnehin schon Missbrauch eines Amtes ist
    Und Korruption gibt es auch nicht in einer Diktatur, da die Dikatoren ja ohnehin die Kontrolle über alles und jeden haben.
    kann man zwar nicht ganz so sehen, nur weiss ich bei einer Diktatur, woran ich bin.


    Ich glaube, du hast mich überzeugt: die Dikatatur ist die sauberste Regierungsform
    nein, die sauberste Regierungsform ist die direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz praktiziert wird.
    Das Volk entscheidet, nicht wie z.B. bei den Engländern - 80% der Bevölkerung wollte keinen Irakkrieg und den demokratisch gewählten Premier interessiert das nicht.

    Daraus könnte man doch folgern, dass Korruption und Demokratie durchaus zusammenpassen, weil das eine mit dem anderen doch gar nichts zu tun hat.
    Dann könnte man auch sagen: ein Land, in dem es Diebe gibt, ist keine Demokratie.
    ich würde nicht sagen "zusammenpassen" - jedoch sollte in einer Demokratie, Korruption, Amtsmissbrauch und Wahlbetrug unter Strafe gestellt sein und nicht wie bei Thaksin - das die Mehrheit der Bevölkerung, diese 3 Faktoren akzeptiert.
    Dann ist es eigentlich keine Demokratie mehr.


    Ob eine demokratisch gewählte Regierung gefährlich für das Ausland ist, ist doch ein subjektiver Eindruck. Ich persönlich halte Merkel und Schäuble megagefährlich für die Welt.
    du hast mich nicht verstanden.
    Merkel ist keine Gefahr für die Welt.
    Osama bin Laden, oder Sadr jedoch schon.
    Wenn diese beiden z.B. frei gewählt werden würden - dann erst ist mir eine Diktatur, wie z.B. unter Musharaf lieber.
    Ansonsten beendet die USA die Demokratie und das gibt dann mehr Tote, als eine Flughafenbesetzung.

  5. #34
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="669217
    Zitat Zitat von Extranjero",p="669202
    Du blendest die von der letzten Regierung geplanten Verfassungsaenderungen aus.
    Waere die PAD nicht auf die Strasse gegangen haette es zukuenftig gar keine Wahlen mehr in Thailand gegeben, oder zumindest keine die den Namen noch in irgend einer Form gerechtfertigt haetten.
    Kannst Du diese Verfassungsänderungen, die da vorgeschlagen worden seien, irgendwie näher kennzeichnen? Welche Verfassungsänderungen sind von der PAD befürchtet worden? So Dinge gehen ja nicht spurlos an den Zeitungen vorbei.
    Gab es da nicht immer so Befürchtungen, die PPP-Mehrheit könnte evtl. Amnestien ermöglichen? Aber Wahlen abschaffen, wo doch Wahlen durch die TRT/PPP gewonnen wurden, macht doch keinen Sinn? Aber laß ´mal hören.
    Aus dem Schweigen auf diese, meine Frage und der folgenden Antwort entnehme ich, dass es also nie beabsichtigt war, Wahlen abzuschaffen:
    Zitat Zitat von Samuianer",p="669376
    Zitat Zitat von waanjai_2",p="669217
    [........Kannst Du diese Verfassungsänderungen, die da vorgeschlagen worden seien, irgendwie näher kennzeichnen? Welche Verfassungsänderungen sind von der PAD befürchtet worden?
    Papperlapapp!

    Es ging OHNE JEDEN ZWEIFEL darum die Verfassung dahin gehend zu aendern das die Wahlmanipulationen fuer die Betroffenen, keine Sperre, keine Aufloesung der Parteien, bedeutet haetten!
    Das Ziel war die Verfassung dahingehend zu aendern das es auf eine Generalamnestie hinausgelaufen waere, wovon auch Taxins Vergehen im Amt nullifiziert worden waeren!
    Damit hat sich wohl der Einwand von Extranjero irgendwie von selbst erledigt. In Wirklichkeit ging es nicht um Wahlen, sondern um Amnestie. Diese bislang zu verhindern, bedurfte es nicht der PAD. Auch wenn die vielleicht noch denken, für sie selbst würde es irgendwie straffrei ausgehen.

  6. #35
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Mal jetzt eine ganz ernstgemeinte Frage:
    gibt es in der deutschen Verfassung eigentlich einen Passus, dass Stimmenkauf verboten ist?
    Ich habe gerade mal im Netz gesucht und konnte nichts dazu entdecken - was aber nichts heißen muß.
    In Deutschland ist Wahlfälschung gemäß §§ 107 ff[1] des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar.
    Zur Wahlfälschung gehört auch z.B. das Wahlzettel bereits vorausgefüllt werden.

    Stimmenkauf gehört zur Unzulässigen Wahlbeeinflussung!
    Nachzulesen auch unter
    http://de.wikipedia.org/wiki/Unzul%C...lbeeinflussung

    Ganz unten unter
    Methoden zur Wahlbeeinflussung -- Stimmenkauf


    [quote]"In der Demokratie sei es allein die Angelegenheit jedes einzelnen Bürgers, warum er wen wähle. Zu dieser Freiheit gehöre auch die Freiheit, seine Stimme im direkten Tauschgegen andere Güter abzugeben. Schließlich bedeute Demokratie im Großen gesehen auch nichts anderes als der Tausch von Stimmen gegen bestimmte Leistungen der Politik"


    Was aber nicht gehen sollte: jemanden dazu drängen, etwas zu tun oder zu handeln (also wie es jetzt die PAD mit dem PM macht). Eine freie Handlungsfähigkeit des Einzelnen sollte immer gewährleistet sein.
    Abhisit hat schon die Erfüllung aller Punkte abgelehnt.
    Ev. werden sogar bestimmte Personen der PAD angeklagt, ebenso bei den roten Terroristen.

    Also abwarten.....

  7. #36
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Zitat Zitat von Bukeo",p="669385
    Stimmenkauf gehört zur Unzulässigen Wahlbeeinflussung!
    Nachzulesen auch unter
    http://de.wikipedia.org/wiki/Unzul%C...lbeeinflussung
    Danke für den Link.

    Interessant an dem Artikel finde ich vor allem folgendes:

    Beeinflussung der Stimmabgabe durch Täuschung der Wähler (Wahlbetrug),

    Demnach sind ja praktisch alle Bundestagswahlen ungültig, da nach der Wahl nie gehalten wird, was vorher versprochen wurde - also Wahlbetrug.
    Schön, dass mal schwarz auf weiß zu sehen.

    Abhisit hat schon die Erfüllung aller Punkte abgelehnt.
    Also abwarten.....
    Na, dann werden wir die Gelben ja bald wieder auf der Rollbahn sehen.
    Wäre ja sehr schön, wenn Abhisit flügge wird und sich von den Ketten befreit. Wenn dann im Januar die Nachwahlen stattfindet wäre die Welt in Thailand dann wieder in Ordnung.

    Dann geben wir ihm mal die paar Wochen zum Einkerkern der gelben Bande. Die Roten sind ja bereits wegen ihrer Wut auf die aufgekauften Ex-PPPler bestraft worden, wie man hier lesen konnte. Nur komisch, dass spätere Straftaten früher behandelt werden.

  8. #37
    Avatar von Samuianer

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    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Zitat Zitat von Bukeo",p="669385
    [.......

    Abhisit hat schon die Erfüllung aller Punkte abgelehnt.
    Ev. werden sogar bestimmte Personen der PAD angeklagt, ebenso bei den roten Terroristen.

    Also abwarten.....

    Jup, warten und GENAU hinschauen!

    Die PAD Spitzen sind z.Zt. nur auf Kaution auf freien Fuss, vergessen?

    Aber es gibt eben ganz, ganz wichtige Aspekte in der Konstitution, die immer wieder auf "die Macht des Volkes" und die Macht des Koenigs als letzte Instanz hinweisen!

    Sogar soweit das, wenn ein Coup weitgehendst von der Bevoelkerung angenommen wird, dieser als legetim gilt, weil im Sinne des Volkes!



    The naïve among them will expect that the Thai political system functions like any other electoral democracy, even given the contending forces now antagonistically poised. The pro-Thaksin propagandists will pretend that the system can function – because they hold the House.

    The Chorus of Misunderstanding will explain to its attention-deficit audience that middle-class Thais have forgotten the beauty of institutionalised conflict by numbers, that they have given up on parliamentary democracy. And suitably impressed by their superior morals they will move on to the next story, Angelina and Brad’s efforts to save Africa. The Chorus will conveniently forget the very corruption of the institutionalised system of conflict by numbers (2001-2006) by the pro-Thaksin forces they now support; they’ll point an accusing finger only at those who swept away the debris ........

    Quelle:http://sovereignmyth.blogspot.com/

  9. #38
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Zitat Zitat von Samuianer",p="669392
    Sogar soweit das, wenn ein Coup weitgehendst von der Bevoelkerung angenommen wird, dieser als legetim gilt, weil im Sinne des Volkes!
    Das ist richtig.
    Ist aber hier nicht der Fall, da die Mehrheit des Landes(!) ja gegen einen Coup ist/war.

  10. #39
    Avatar von Samuianer

    Registriert seit
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    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="669396
    Zitat Zitat von Samuianer",p="669392
    Sogar soweit das, wenn ein Coup weitgehendst von der Bevoelkerung angenommen wird, dieser als legetim gilt, weil im Sinne des Volkes!
    Das ist richtig.
    Ist aber hier nicht der Fall, da die Mehrheit des Landes(!) ja gegen einen Coup ist/war.

    War nur in deinem Walt-Disney-Universum so, sonst waeren Abhisit und Newin Heute nicht in einer Koaltion vereint, die UDD die Minderheit und Takky nicht mehr fluechtig..... !

    Capice?

  11. #40
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die Abhisit-Regierung: Programmatik & Realität

    Danke für den Link.

    Interessant an dem Artikel finde ich vor allem folgendes:

    Beeinflussung der Stimmabgabe durch Täuschung der Wähler (Wahlbetrug),

    Demnach sind ja praktisch alle Bundestagswahlen ungültig, da nach der Wahl nie gehalten wird, was vorher versprochen wurde - also Wahlbetrug.
    Schön, dass mal schwarz auf weiß zu sehen.
    hat da nicht jemand genau darauf geklagt, weil Wahlversprechen nicht eingehalten wurden.


    Na, dann werden wir die Gelben ja bald wieder auf der Rollbahn sehen.
    du überschätzt die PAD.
    Die können nur protestieren, wenn sich auch genug Demonstranten und Unterstützer einfinden.
    Die Möglichkeit besteht nun wohl nicht mehr.

    Wäre ja sehr schön, wenn Abhisit flügge wird und sich von den Ketten befreit. Wenn dann im Januar die Nachwahlen stattfindet wäre die Welt in Thailand dann wieder in Ordnung.
    welche Ketten?
    Abhisit war nie an der Kette der PAD. Schon möglich, dass ihm die Aktion gelegen kam - aber er hat sich nie in ein Abhängigkeitsverhältnis mit der PAD begeben - im Gegensatz zur UDD, die auf die Gelder Thaksins angewiesen war.

    Dann geben wir ihm mal die paar Wochen zum Einkerkern der gelben Bande. Die Roten sind ja bereits wegen ihrer Wut auf die aufgekauften Ex-PPPler bestraft worden, wie man hier lesen konnte. Nur komisch, dass spätere Straftaten früher behandelt werden.
    nein, die Anklage gegen PAD-Führer steht schon vor der Anklage der Rothemden.
    Ev. hat Thaksin die Kaution für die inhaftierten noch nicht überwiesen, oder hat sie fallengelassen.
    Ob alle PAD-Führer eingekerkert werden, wird sich zeigen. Es gibt auch die Möglichkeit der Bewährungsstrafe bei Ersttätern :-)

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