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Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

Erstellt von waanjai_2, 21.02.2009, 02:04 Uhr · 556 Antworten · 16.852 Aufrufe

  1. #61
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Sämtliche Posts der Pro PADFIN ist nach gleichem Schema aufgebaut.

    Der Böse und der Gute.

    Der Böse ist für alles verantwortlich, selbst für die Wirtschaftskrise.
    nein, so ist es nicht.
    Fakt ist aber, das Thaksin wohl der korrupteste PM seit langer Zeit war und der einzige PM überhaupt, der nicht verlieren kann.

    Der Gute kann nicht, ist doch erst 80 Tage im Amt.
    richtig, man kann in 80 Tagen nicht jahrelange Misswirtschaft und Korruption beseitigen.
    Wird auch Barack Obama nicht gelingen. Auch er kann die Fehler Bushs nicht in 80 Tagen ausbügeln. Das sollte aber klar sein, oder?

    Wenn ich ein Chaos übernehme, dann versuche ich aufzuräumen. Bin gespannt wann (ob) Abhisit anfängt.
    er ist gerade dabei.
    Er versucht den Hauptschuldigen zu schnappen, die PAD Führung ist angeklagt usw. - also alles bestens. Was willst du mehr. Er hat auch noch andere Sachen zu erledigen. Jetzt war Asean erstmal dran, danach geht es weiter - keine Angst.

    Kam nicht vor einiger Zeit die Aussage, jetzt werden alle Schandtaten (Drogenkrieg/Krieg im Süden) von Mr. T. aufgedeckt? Wann beginnt die Aufklärungsphase?
    da bezweifle ich, das die Polizei dazu in der Lage ist - mangels Zeugen.

  2.  
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  3. #62
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Zitat Zitat von Bukeo",p="696853
    Alles ist plötzlich so unsäglich schwierig, reisekostenaufwändig und viel zu kompliziert für thail. Behörden.
    da stimme ich dir zu - es würde genügen, ein Festnahmeersuchen in Interpol zu senden - die machen dann alles selbst.
    Ganz ohne Polemik. Es könnte sein, dass bei Interpol bestimmte inhaltliche Vorschriften erfüllt sein müssen. Könnte ja auch sein, dass sehr einfach gestrickte Conflict of Interest-Gesetze darunter nicht fallen.

    Immer noch ganz ohne Polemik.
    In den Augen manchen Europäers ist ja auch nicht sofort einsichtig, warum allein die Tatsache, dass man als Ehemann ein öffentliches Amt bekleidet die Frau daran hindern kann etwas vom Staat zu erwerben. Und wenn sie dies doch tut, dass dann nicht sie zur Rechenschaft gezogen wird, sondern der erst spät informierte Ehemann.

    Immer noch ganz ohne Polemik.

    Die Frau eines deutschen Beamten darf keinen Antrag auf Kindergeld stellen, weil dies einem Beamten untersagt ist???

    Nun hatte ja Thailand seine ganz besonderen, historisch zu verstehenden Gründe, das Conflict of Interest-Gesetz so zu verfassen, wie es verfaßt wurde. Aber ob das auch Interpol nachvollziehen kann?

    Übrigens: Selbst in Thailand haben einige Gelbe von einem häßlichen Gewinn (ugly win) des Gerichts gesprochen. Denn früher wurde auch immer nach Zeichen von Korruption und Beweise für Schuld gesucht. Das war ja immer mit viel mehr Arbeit verbunden.

    Eine Ehe zwischen zwei Menschen ist für einen Deutschen nur zulässig, wenn die andere Person, eine Person ungleichen Geschlechts ist - hieß es lange Zeit auch in D.
    Wollte man als Deutscher eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingehen, dann mußte man erst seine Staatsbürgerschaft ablegen. Thaksin hätte sich halt schon viel früher scheiden lassen müssen. Dann hätte seine Ex ungestört kaufen und erwerben können.

  4. #63
    Avatar von franky_23

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    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    [quote="waanjai_2",p="696887"]
    Zitat Zitat von Bukeo",p="696853
    Immer noch ganz ohne Polemik.

    Die Frau eines deutschen Beamten darf keinen Antrag auf Kindergeld stellen, weil dies einem Beamten untersagt ist???
    vielleicht ohne Polemik, aber dann ist dieser Vergleich einfach töricht. Wir reden hier von Millionenbetägen.

    Hätte die Frau das Gebäude z.B. ohne Gewinn an eine soziale Einrichtung weiterveräußert oder an eine andere Firma, dann hätte es dieses Problem nie gegeben.

    Auch in D geht ein Rechtsgeschäft in Millionenhöhe nie ohne informiert sein eines Ehepartners (zumindest bei normalen Güterständen)

  5. #64
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Zitat Zitat von franky_23",p="696896
    Hätte die Frau das Gebäude z.B. ohne Gewinn an eine soziale Einrichtung weiterveräußert oder an eine andere Firma, dann hätte es dieses Problem nie gegeben.
    Nein, schon vorher war der Rechtstatbestand des Conflicts of Interest gegeben. Könnte auch nicht durch weitere Handlungen der Frau abgewendet werden. Die im Fall des Ratchadapiesek-Grundstücks ja von allen Korruptionsvorwüren etc. FREIgesprochen wurde.
    Zitat Zitat von franky_23",p="696896
    Auch in D geht ein Rechtsgeschäft in Millionenhöhe nie ohne informiert sein eines Ehepartners (zumindest bei normalen Güterständen)
    Ja, so ist es ja auch letztlich erst als Problem erkannt worden. Der Staatsbetrieb (=gleichgesetzt mit Behörde) hat alle Anbieter in der Auktion lange Zeit problemlos bedient. Erst nachdem der Zuschlag auf Khunying Pojaman erfolgt war, mußte sie einen spousal letter of consent einreichen. Ach so, dies ist ja die Frau vom PM.

    Wie man so schön sagt: Alle Vergleiche hinken irgendwie. Aber Interpol hat vielleicht aus Selbstschutz einfach bestimmte - vielleicht ganz speziell nationale Regelungen - aus ihren Verfahrensvorschriften raus gelassen. Man will ja als international tätige Agentur nicht seine eigenen Mitarbeiter und deren evtl. anders geprägtes Rechtsempfinden überstrapazieren.

    Bei Mord und anderen klassischen Kriminaldelikten sieht das ja völlig anders. Z.B. wenn man in Thailand ein Interesse an der Auslieferung der Verantwortlichen von Tak Bai oder Kru Se Moschee hätte - sofern diese nämlich flüchtig wären. Aber so etwas wird dann halt in Thailand selbst eingestampft. Und die Schuldigen sitzen im Inland.

    Schwieriges Thema, weil ich ja auch keinen dieser hahnebüschenen Gegenrechnungen ala Thaksin war ein Schwein, also darf es Abhisit auch sein, solange wie er ein wenig unter dem Level von Thaksin bleibt, Vorschub leisten.

    Aber in der von mir angedeuteten Richtung könnte der Hase begraben sein, warum also die Thais auch unter Abhisit so wenig Gebrauch von Interpol machen.

    Wir werden es im Falle des Marlboro Light Falles von Giles Ungpakorn ja noch sehen. Werden die Thais dann den Giles ausliefern lassen wollen, für ein Vergehen, welches in England nicht strafbar ist? Und dafür Interpol bemühen - zwecks Ermittlung seiner Wohnadresse?

  6. #65
    Avatar von Samuianer

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    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="696887
    ......dass [highlight=yellow:b951954071]sehr einfach gestrickte[/highlight:b951954071] Conflict of Interest-Gesetze darunter nicht fallen.

    Immer noch ganz ohne Polemik.
    ........

    Das ist schon Polemik mein Gut'ster!

    Polemik vom Feinsten!

    Versuchst du der Audienz tatsaechlich zu verklickern das TaxSin's Visa fuer ungueltig erklaert wurde weil da "ganz einfach gestrickte" Tatsachen vorlagen, willst du uns das allen Ernstes aufbinden?

    Das ist der Punkt wo derlei POLEMIK zersplittert, sich gaenzlich aufloest - oder kommt als Naechstes das Abhisit mit PM Gordon Brown, wie AM Lord Malloch-Brown und Jacqui Smith "dick Freund" ist und die zusammen "mal eben so" eine Verschwoerung gegen TaxSin aufgebaut haben?

    FYI:
    Pathongtae, TaxSin's Sohn ist in einem Kreditskandal, wo es mal eben um "nur" 9.9 Mrd. Baht geht verwickelt, d.h. er ist der "Empfaenger" des Kredites.... der scheinbar verdunstet ist, mit ihm eben auch die damals Verantwortlichen, die das befuerwortet haben!

    Die Schleimpsur ist einfach zu breit und zu lang und der ganze Shin Clan involviert, das man ihm "die Verfehlung, seine "ehrlichen Fehler" einfach so, nicht vergeben kann - der Mann hat es wiederholt bewiesen das er sich sofort, im Handumdrehen wieder neuer Aufgaben widmen - und am naechsten "Projekt" feilen wird!

    Zu oft hat er gesagt "I quit Politics for good"!

    Wie Samak - er hatte einen Nebenjob - was per Verfassung verboten ist - TaxSin hat sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht - fertig!

    Seine politische Karriere geht komischerweise parallel mit dem "Erfolg" der Shin Corp.

    Davor war er komischerweise nicht erfolgreich.....



    Thaksin and his wife ventured into several businesses while Thaksin was still in the police force.

    These included opening a silk shop, opening a movie theater, and developing an apartment building.

    All of these ventures were failures, and left him over 50 million Baht in debt.

    He established ICSI in 1982 and using his police contacts leased computers to government agencies and was a modest success. However, later ventures in security systems (SOS) and public bus radio services (Bus Sound) were failures.[ In April 1986, he founded Advanced Info Service (AIS), which started off as a computer rental business.

    In 1987, after resigning from the police force, he marketed a Thai romance drama called "Baan Sai Thong", which became a popular success in theaters.

    In 1988 he joined with Pacific Telesis to operate and market the PacLink pager service, which was a modest success, although Thaksin later sold out his stake in PacLink to establish his own paging company.

    In 1989 Thaksin launched IBC, a cable television company, which lost money and was later merged with the CP Group's UTV.

    In 1989, Thaksin established a data networking service, Shinawatra DataCom, which was a failure. It is today known as Advanced Data Network, and is owned by AIS and the TOT. Thaksin quit the police force in 1987, having ascended to the rank of a Lieutenant-Colonel.



    [highlight=yellow:b951954071]In October 1990, Advanced Info Service launched analog 900 MHz mobile phone services after receiving a 20 year concession from the Telephone Organization of Thailand in March and later the first company allowed to operate on the GSM 900 frequency.[/highlight:b951954071]

    The mobile phone boom in Thailand was just beginning, with Total Access Communications receiving a concession one month later to the GSM 1800 frequency. AIS grew rapidly and was listed on the Stock Exchange of Thailand in November 1991. It established a GSM network in 1994 and eventually became the largest mobile phone operator in Thailand


    ............



    Thaksin entered politics by joining the Phalang Dharma Party in 1994 and later founded the Thai Rak Thai (TRT) party in 1998. After a landslide election victory in 2001, he became Prime Minister of Thailand.

    ......................


    Der Rest ist Geschichte.
    aus dem Wikipedia


    Aus dem Wikiartikel geht nur hervor das seine Firmsa AIS die Konzession fuer den Mobilfunk (900 MHz ) erhielt,einen MOnat spaeter , die Konzession fuer GSM 1800 und somit AIS eine MONOPOLstellung, fuer 20 Jahre erhalten hatte, geht aus dem Artikel nicht hervor auch das AIS ALLE zivilen Kanaele des ersten Thai-Satelliten inne hatte.

    Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, viele "internationale Player" versuchten auf den Markt zu draengen, Hutchinson, Orange... ohne Erfolg, da die Konzessionen ausschliesslich in den Haeden von AIS und TAC lagen!

    Das wird sich aber naechstes Jahr 2010 aendern, neben dem eingefrorenen 76 Mrd. noch ein wichtiger Punkt fuer das MUSS seiner Rueckkehr ins Amt dee PM's!

  7. #66
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Ganz ohne Polemik. Es könnte sein, dass bei Interpol bestimmte inhaltliche Vorschriften erfüllt sein müssen. Könnte ja auch sein, dass sehr einfach gestrickte Conflict of Interest-Gesetze darunter nicht fallen.
    nein, es reicht ein Antrag auf Hilfe zur Festnahme des Gesuchten.
    Danach wird der Gesuchte in alle Polizeicomputer jener Länder als gesucht vermerkt - die Interpol angeschlossen sind.
    Interpol selbst nimmt zwar keine Gesuchten Flüchtlinge fest, hilft aber bei der Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden.
    Bei Thaksin würde dann bei jeder Reise bei der Immigration das rote Lichtlein aufleuchten :-)
    Das heisst natürlich noch nicht, das er auch ausgeliefert werden würde. Er würde erstmal festgehalten, dann würde ein Auslieferungsbegehren gerichtlich überprüft.
    Interpol wird nicht tätig bei politisch Verurteilten, Thaksin ist aber nicht wegen seiner politischen Gesinnung verurteilt wurden, sondern wegen anderer Delikte.

    In den Augen manchen Europäers ist ja auch nicht sofort einsichtig, warum allein die Tatsache, dass man als Ehemann ein öffentliches Amt bekleidet die Frau daran hindern kann etwas vom Staat zu erwerben. Und wenn sie dies doch tut, dass dann nicht sie zur Rechenschaft gezogen wird, sondern der erst spät informierte Ehemann.
    sofern der Ehemann hier nicht etwas unter die Arme gegriffen hat. Nachdem was Thaksin sich so geleistet hat, ist schwer anzunehmen, das er hier seiner Frau gewaltig geholfen hat, das Grundstück billig zu erwerben.

    Die Frau eines deutschen Beamten darf keinen Antrag auf Kindergeld stellen, weil dies einem Beamten untersagt ist???
    die Frau eines deutschen Beamten darf keinen Antrag auf Kindergeld stellen - mit dieser Frage hast du dir glaub ich selbst ans Bein gepinkelt.
    Sie darf tatsächlich nicht :-)

    Nun hatte ja Thailand seine ganz besonderen, historisch zu verstehenden Gründe, das Conflict of Interest-Gesetz so zu verfassen, wie es verfaßt wurde. Aber ob das auch Interpol nachvollziehen kann?
    Interpol prüft keine Verurteilungen, die leiten nur die Festnahme ein, danach wird erst gerichtlich überprüft, ob es zu einer Auslieferung reicht.
    Ähnlich dem Fall vom Waffenhändler in Kanada - ich glaube Scheibner o.ä

    Thaksin hätte sich halt schon viel früher scheiden lassen müssen. Dann hätte seine Ex ungestört kaufen und erwerben können.
    ja, dann hätte halt das Gericht den Fall "Amtsmissbrauch" zuerst verhandelt. Hier sind die Beweise auch viel eindeutiger und transparenter.
    Da wären es dann sicherlich mehr als die 2 Jahre geworden.

  8. #67
    Avatar von Samuianer

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    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Zitat Zitat von Bukeo",p="696936
    ......
    Interpol wird nicht tätig bei politisch Verurteilten, Thaksin ist aber nicht wegen seiner politischen Gesinnung verurteilt wurden....

    Der Grund warum TaxSin sein Verurteilung vehement als "politisch motiviert" hinstellt!

  9. #68
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Der Grund warum TaxSin sein Verurteilung vehement als "politisch motiviert" hinstellt!
    ist es eben nicht, es ist eine Verurteilung aufgrund einer Gesetzesübertretung.
    Ich persönlich hätte ja eher den Amtsmissbrauch als erstes verhandelt, hier sind die Beweise auch wesentlich transparenter - und vor allem: Amtsmissbrauch wird weltweit als Straftat geächtet.

  10. #69
    Avatar von Pee Niko

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    2.790

    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Zitat Zitat von Bukeo",p="696936
    [...]
    nein, es reicht ein Antrag auf Hilfe zur Festnahme des Gesuchten.
    Danach wird der Gesuchte in alle Polizeicomputer jener Länder als gesucht vermerkt - die Interpol angeschlossen sind.
    [...]
    Ganz so einfach scheint sich das nun doch darzustellen.
    [...]
    Ein internationaler Haftbefehl ist eigentlich gar kein Haftbefehl im engeren Sinne, sondern vielmehr ein auf Basis des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen erlassenes Vollstreckungsmittel bezüglich des eigentlichen Haftbefehls. Sein Inhalt ist ein Auslieferungsantrag bei der Festnahme des Beschuldigten im Ausland – hier muss ggf. ein Auslieferungsabkommen existieren (innereuropäisch liefern alle Länder gegenseitig aus).
    [...]
    Quelle
    Mit welchen Ländern existiert ein derartiges Abkommen?

  11. #70
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Mit welchen Ländern existiert ein derartiges Abkommen
    ca. 180 Länder sind an Interpol angeschlossen.
    Interpol selbst nimmt ja nicht fest, sondern koordiniert nur zwischen den Staaten und stellt techn. Hilfsmittel zur Verfügung. Festnahmen erfolgen dann immer durch die örtliche Polizei.

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