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Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

Erstellt von waanjai_2, 21.02.2009, 02:04 Uhr · 556 Antworten · 16.933 Aufrufe

  1. #461
    Avatar von Yogi

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    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Zitat Zitat von Bukeo",p="862709
    Zitat Zitat von Yogi",p="862672
    Dafuer hast du doch sicher viele Beispiele.
    gibt recht viele - so liefern Staaten innerhalb der EU recht zügig aus, da wird nicht viel geprüft.
    Auch die Schweiz dürfte Polanski ohne grössere Überprüfung der Akten an die USA ausliefern.
    Es kommt immer darauf an, ob ein Auslieferungsabkommen besteht und welches Recht der Staat dazu anwendet, z.B. anglo-amerikansiches Recht usw.
    So, so, innerhalb Europas wird, auch bei duenner Beweislage, zuegig ausgeliefert und zwar recht viel. und du kennst auch viele Beispiele.
    Woran liegt das jetzt, dass Polanski immer noch nicht ausgeliefert ist. Beweislage zu duenn

  2.  
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  3. #462
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Zitat Zitat von Silom",p="862742

    Verstehe ich nicht. Ist doch ein Kinderspiel einen Terroristen am Flughafen zu verhaften. Warum sollte Thaksin eine Ausnahme bilden?
    schau dir mal die Länder an, in die noch reisen kann (ausser Frankreich, wo er auch bald entfernt werden dürfte.

    Fidji - ein Putschist als Premier
    Montenegro - regiert von einem Mafia-Clan
    Liberia, Nicaragua usw. erwähne ich nun gar...

  4. #463
    Avatar von zappalot

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    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="862745
    Dann der fehlende Rechtsschutz, dann die fehlende Anhörung bzw. Gelegenheit der Stellungnahme zu den Vorwürfen - welchen denn überhaupt?
    naja also bitte - in deutschland wird auch ohne anhoerung des verbrechers ueber denselben gerichtet, wenn er nicht zur verhandlung erscheint...

    aber wahrscheinlich hat er sich mit hilfe seiner khaurimuscheln bereits vorher ausgerechnet, wie das verfahren laufen wird

  5. #464
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Zitat Zitat von Yogi",p="862754

    Woran liegt das jetzt, dass Polanski immer noch nicht ausgeliefert ist. Beweislage zu duenn
    nein, er kann sich nun durch alle Instanzen kämpfen - das dauert natürlich auch seine Zeit.
    Aber sicher nicht so lange wie in Kanada und Südafrika.

  6. #465
    Avatar von Yogi

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    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Zitat Zitat von Bukeo",p="862755
    Zitat Zitat von Silom",p="862742

    Verstehe ich nicht. Ist doch ein Kinderspiel einen Terroristen am Flughafen zu verhaften. Warum sollte Thaksin eine Ausnahme bilden?
    schau dir mal die Länder an, in die noch reisen kann (ausser Frankreich, wo er auch bald entfernt werden dürfte.

    Fidji - ein Putschist als Premier
    Montenegro - regiert von einem Mafia-Clan
    Liberia, Nicaragua usw. erwähne ich nun gar...
    Sag mal Siom, denkst du, das ist eine Antwort auf deine recht klare Frage oder doch eher eine Antwort die du so erwartet hast ;-D

  7. #466
    Avatar von Yogi

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    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Zitat Zitat von Bukeo",p="862762
    Zitat Zitat von Yogi",p="862754

    Woran liegt das jetzt, dass Polanski immer noch nicht ausgeliefert ist. Beweislage zu duenn
    nein, er kann sich nun durch alle Instanzen kämpfen - das dauert natürlich auch seine Zeit.
    Aber sicher nicht so lange wie in Kanada und Südafrika.
    Und wie war das jetzt mit der Auslieferung bei duenner Beweislage innerhalb der EU

  8. #467
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Zitat Zitat von Yogi",p="862765



    Und wie war das jetzt mit der Auslieferung bei duenner Beweislage innerhalb der EU
    in der EU bedarf es nicht mal einer dünnen Beweislage.
    Mit dem EU-Haftbefehl wird autom. ausgeliefert - ohne Überprüfung.


    Der Europäische Haftbefehl (EUHB) ist ein für die EU vereinheitlichter Haftbefehl, der auf einem [1] Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 beruht. Er vereinfacht und verkürzt die Auslieferung von Straftätern, da sich das um Auslieferung ersuchte Land die juristische Prüfung der zugrundeliegenden Tatbestände erspart. Die justizielle Entscheidung für den Haftbefehl, die in einem EU-Mitgliedstaat ergangen ist, wird in diesem Rahmen automatisch vom ersuchten Mitgliedstaat anerkannt und die gesuchte Person wird dort festgenommen und zwecks Strafverfolgung oder Vollstreckung "übergeben"

    Wikipedia

  9. #468
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Zitat Zitat von zappalot",p="862761
    Zitat Zitat von waanjai_2",p="862745
    Dann der fehlende Rechtsschutz, dann die fehlende Anhörung bzw. Gelegenheit der Stellungnahme zu den Vorwürfen - welchen denn überhaupt?
    naja also bitte - in deutschland wird auch ohne anhoerung des verbrechers ueber denselben gerichtet, wenn er nicht zur verhandlung erscheint...
    Wenn man von so Dingen keine Ahnung hat, sollte man vielleicht einfach schweigen.

    Das Recht auf rechtliches Gehör ist nicht immer daran gebunden, ob man im gleichen Land ist. Hängt in den Details u.a. auch von der Art des Verfahrens ab. Zivilrecht oder Strafrecht.

    Das Recht, sich anwaltlich vertreten zu lassen, erst Recht nicht.

    Das Recht auf Akteneinsicht kann man delegieren. Damit kann man sich über die Vorwürfe gegen einen informieren.

    Was nirgendwo in einem Rechtsstaat geht, ist dass man Vorwürfen ausgesetzt wird, diese aber nicht erfährt noch erfahren kann. Hängt mit dem Grundrecht auf Verteidigung seiner Rechte irgendwie zusammen, gelle? Nur irgendwie.

    Da war selbst der Klu Klux Klan rechtsstaatlicher.

    P.S. Üb' weiter schön den Dreisatz in der Mathematik. Hilft auch hier weiter. ;-D

  10. #469
    Avatar von Silom

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    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Zitat Zitat von Bukeo",p="862755
    Zitat Zitat von Silom",p="862742

    Verstehe ich nicht. Ist doch ein Kinderspiel einen Terroristen am Flughafen zu verhaften. Warum sollte Thaksin eine Ausnahme bilden?
    schau dir mal die Länder an, in die noch reisen kann (ausser Frankreich, wo er auch bald entfernt werden dürfte.
    ...
    Ich verstehe Deine Ausschweifungen nicht. Selbst Frankreich würde keinen Terroristen schützen.

    Würde aber ein Thaksin verhaftet, fehle das Feindbild dem man das eigene Versagen vorwerfen könne.

  11. #470
    Avatar von jai po

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    Re: Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

    Bevor man von einer Auslieferung spricht sollte man schon einmal darüber nachdenken was Terrorismus ist, und nicht etwas nachplappern was andere gerne hätten.

    Nach Bockstette kann Terrorismus wie folgt definiert werden: Terrorismus ist der nachhaltige und [highlight=yellow:242481afe1]verdeckt operierende Kampf auf allen Ebenen durch die bewusste Erzeugung von Angst durch schwerwiegende Gewalt oder der Androhung derselben[/highlight:242481afe1], zum Zweck der Erreichung eigener politischer Ziele. Dies geschieht unter teilweiser [highlight=yellow:242481afe1]Nichtachtung von existierenden Konventionen der Kriegsführung[/highlight:242481afe1]. Hierbei wird versucht, höchstmögliche Publizität zu erlangen. [highlight=yellow:242481afe1]Demnach ist die Erzeugung von Schrecken ein wichtiger Bestandteil der Definition.[/highlight:242481afe1]

    Desweiteren

    Nach Kofi Annans Definition handelt es sich bei all jenen Handlungen um Terrorismus, die die Absicht haben, den Tod oder schwere körperliche [highlight=yellow:242481afe1]Verletzungen bei Zivilisten und nicht Kämpfenden[/highlight:242481afe1] herbeizuführen mit dem Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation dazu zu zwingen, etwas zu tun oder zu unterlassen. Dabei sei es nicht nötig, darüber zu diskutieren, ob Staaten sich des Terrorismus schuldig machen können oder nicht, [highlight=yellow:242481afe1]denn der uneingeschränkte Einsatz von Waffengewalt seitens eines Staates gegen eine Zivilbevölkerung sei schon durch das internationale Recht klar untersagt[/highlight:242481afe1].

    Stellt sich natürlich jetzt die Frage wer hier der Terrorist ist, wobei ich das völlig neutral hier einstelle.
    Und ob man bei diesem Hintergrunf gegen Thaksin einen Auslieferungsantrag in irgend einem Staat wegen Terrorismus durchsetzten kann wage ich zu bezweifeln.

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