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Augsburger Insolvenzverwalter pfändet dem Kronprinzen die Boeing

Erstellt von J-M-F, 12.07.2011, 22:53 Uhr · 1.107 Antworten · 81.901 Aufrufe

  1. #801
    Avatar von Waitong

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    Zitat Zitat von uwalburg Beitrag anzeigen
    ... nicht mit Frau Pieper besprechen müssen.
    Ein Vertreter aus der Politik ist hier sehr wohl der richtige Ansprechpartner, denn...


    Zitat:



    Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2004
    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
    beschlossen:
    Artikel 1
    Dem in Bangkok am 24. Juni 2002 unterzeichneten Vertrag zwischen der
    Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung
    und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen wird zugestimmt. Der Vertrag
    wird nachstehend veröffentlicht.
    Artikel 2
    (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
    (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 11 Abs. 2 in Kraft tritt, ist
    im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
    Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
    zu verkünden.
    Berlin, den 14. Januar 2004
    De r Bu n d e s p r ä s i d e n t
    J o h a n n e s Ra u
    De r Bu n d e s k a n z l e r
    Ge r h a r d S c h r ö d e r
    De r Bu n d e smi n i s t e r
    f ü r Wi r t s c h a f t u n d A r b e i t
    Wo l f g a n g Cl eme n t
    De r Bu n d e smi n i s t e r d e s A u swä r t i g e n

    J . F i s c h e r

    ...der Vertrag zum Schutz von Investitionen ( BIT engl.) wurde zwischen Deutschland und Thailand geschlossen.

    Alles weitere ist hier nachlesbar >>> http://www.dis-arb.de/files/bit/20040114-2004-II-48.pdf

  2.  
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  3. #802
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von thomas69 Beitrag anzeigen
    Dann bin ich aber sehr erleichtert. Dann lernt Thailand jetzt mal demokratische Verhältnisse mit Gewaltenteilung kennen.
    Ich würde mich sehr freuen, wenn Thailand die Schulden begleichen muss.
    das hängt von Yingluck ab. Wenn die Schulden bestehen, sollten sie auch beglichen werden. Da bin ich deiner Meinung.

  4. #803
    Avatar von jerry1959

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    weil der König zu krank ist, um selbst seinem Sohn zu helfen :-) - und immerhin ist der König Staatsoberhaupt und der KP General der Armee.
    hat das Flugzeug wirklich auch den Schriftzug Thai Air Force?
    Es sollen aber auch die Initialien vom KP drauf sein - also was nun?
    hört sich an wie ein Flugzeug der Airforce dass dem Prinzen zur Verfügung steht also staatlich. Der würde also auch nach hinten losgehen.

  5. #804
    Avatar von Waitong

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    das hängt von Yingluck ab.
    Das haengt nur von der Rechtslage ab - Gesetz ist Gesetz.

  6. #805
    Avatar von thomas69

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    das hängt von Yingluck ab. Wenn die Schulden bestehen, sollten sie auch beglichen werden. Da bin ich deiner Meinung.
    Das ist egal wer da im Moment ein Zepter hält. Schulden sind Schulden. Die hat Thailand gefälligst zu bezahlen.

  7. #806
    Avatar von Waitong

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    Zitat Zitat von jerry1959 Beitrag anzeigen
    hört sich an wie ein Flugzeug der Airforce dass dem Prinzen zur Verfügung steht also staatlich.

    Vergleichbar mit einem Firmen-Wagen, mit Privat-Nutzung fuer Mitarbeiter. Der Wagen gehoert nach wie vor der Firma.

  8. #807
    Avatar von uwalburg

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    [QUOTE=Waitong;902093]Ein Vertreter aus der Politik ist hier sehr wohl der richtige Ansprechpartner, denn...


    Zitat:

    Nach dieser Lesart, ist bei jeder Auseinandersetzung die Politik involviert, weil sie ja schliesslich die Gesetze beschlossen hat um deren Auslegung dann gerungen wird.
    Ich finde das absurd.

  9. #808
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von jerry1959 Beitrag anzeigen
    hört sich an wie ein Flugzeug der Airforce dass dem Prinzen zur Verfügung steht also staatlich. Der würde also auch nach hinten losgehen.
    ja, aber bei einem Flugzeug der Airforce sind keine Initialien einer Person drauf.
    Warum pfänden sie eigentlich nicht thail. Konten der Regierung, Thailand wird ja wohl welche in der Schweiz oder auch Deutschland haben.

  10. #809
    Avatar von Waitong

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    Zitat Zitat von uwalburg Beitrag anzeigen
    Ich finde das absurd.

    In diesem Gesetz geht es um den beidseitigen Schutz von Investitionen. Der gesetzliche Rahmen wurde von beiden Staaten gemeinsam erarbeitet, da ist nichts absurdes zu erkennen.


    Es geht hier um einen Vertrag zwischen zwei Staaten.

  11. #810
    Avatar von Waitong

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    ja, aber bei einem Flugzeug der Airforce sind keine Initialien einer Person drauf.
    Ein schwerwiegender Einwand .

    Wahrscheinlich hat der deutsche Richter deshalb ein Gutachten beantragt.

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