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Augsburger Insolvenzverwalter pfändet dem Kronprinzen die Boeing

Erstellt von J-M-F, 12.07.2011, 22:53 Uhr · 1.107 Antworten · 81.901 Aufrufe

  1. #751
    Avatar von Waitong

    Registriert seit
    03.06.2010
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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    ...Nun hat der liebe Mark zwei Stunden lang mit Leuten konferiert, die etwas mehr die Details kennen dürften....

    Abhisit-expects-fairer-treatment-from-germany...
    Hier steht alles klipp und klar - er und seine HIWI's sollen sich daran halten !




    Artikel 9


    Beilegung von Streitigkeiten
    zwischen den Vertragsparteien

    (1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung
    oder Anwendung dieses Vertrags sollen, soweit möglich,
    durch die Regierungen der beiden Vertragsparteien beigelegt
    werden.


    (2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden,
    so ist sie auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien
    einem Schiedsgericht zu unterbreiten.

    (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem
    jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich
    auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen,
    der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien zu bestellen
    ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der
    Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die
    eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass sie die Streitigkeit
    einem Schiedsgericht unterbreiten will.

    (4) Erfolgen die Bestellungen nicht innerhalb der in Absatz 3
    genannten Fristen, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung
    jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen
    Gerichtshofs bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.
    Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der
    beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund
    verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen.
    Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit
    einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, so
    soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das
    nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien
    besitzt, die Ernennungen vornehmen.

    (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit.
    Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt
    die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren
    vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie
    die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu
    gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere
    Kostenregelung treffen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht
    sein Verfahren selbst.





  2.  
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  3. #752
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Waitong Beitrag anzeigen
    Hier steht alles klipp und klar - er und seine HIWI's sollen sich daran halten !
    kann sich in ein paar Tagen Yingluck daran halten. Es gibt bsi dahin keine Ausgaben mehr. Ausserdem ist das angerufene N.Y. Gericht wohl über den nationalen Schiedsgerichten. Mal sehen, was die sagen, aber ist eigentlich egal - ev. ist bis dahin von Yingluck alles bezahlt.

    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Fängst du schon wieder an? Hast du in nur einer Woche das Datum des int. Gerichtsurteils vergessen?
    Mahnungen gab es schon vorher.

  4. #753
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    doppelt.....

  5. #754
    Avatar von Waitong

    Registriert seit
    03.06.2010
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    2.636
    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    Ausserdem ist das angerufene N.Y. Gericht wohl über den nationalen Schiedsgerichten.
    Das NY Gericht trifft keine Entscheidung in der Sache Thailand/Walter Bau.

    In NY geht's nur um die Vollstreckbarkeit von deutschen Forderungen in den USA, gegenueber Thailand.

  6. #755
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Waitong Beitrag anzeigen
    Das NY Gericht trifft keine Entscheidung in der Sache Thailand/Walter Bau.

    In NY geht's nur um die Vollstreckbarkeit von deutschen Forderungen in den USA, gegenueber Thailand.
    betrifft aber dann trotzdem die Sache Thailand/Walter Bau - oder nicht?

  7. #756
    Avatar von franky_23

    Registriert seit
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    Wieso soll dann ein Gericht in N.Y. was ein nationales US Gericht ist, über einem intern. Schiedsgericht stehen?

  8. #757
    Avatar von Yogi

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    27.532
    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    kann sich in ein paar Tagen Yingluck daran halten. Es gibt bsi dahin keine Ausgaben mehr. Ausserdem ist das angerufene N.Y. Gericht wohl über den nationalen Schiedsgerichten. Mal sehen, was die sagen, aber ist eigentlich egal - ev. ist bis dahin von Yingluck alles bezahlt.
    Das mag durchaus sein, ist aber für diesen Fall nicht relevant.
    Das N.Y. Gericht steht sicherlich nicht über einem internationalen Gericht.

    Mahnungen gab es schon vorher.
    Du bist also jemand, der vor Gericht sein Recht erstreitet, aber vorher schon mal auf Grund einer Mahnung bezahlt.
    Wer soll dir denn diesen Blödsinn abnehmen?

  9. #758
    Avatar von franky_23

    Registriert seit
    25.01.2009
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    8.731
    yogi, schau mal nach, wie lange es dieses Urteil des Schiedsgerichtes schon gibt. Dass Deutschland die Zahlung wiederholt anmahnte ist auch noch nicht bestritten worden.

    Also was veranlasst dich hier einen Blödsinn zu unterstellen?

  10. #759
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards, NYC

    Das Übereinkommen behandelt die Anerkennung und Durchsetzung von Schiedssprüchen von Schiedsgerichten eines Staates im Gebiet eines anderen Staates. Es befasst sich mit Schiedssprüchen - im Verhältnis zum anerkennenden oder durchsetzenden Staat - ausländischer Schiedsgerichte. Diesen garantiert das New Yorker Übereinkommen die weltweite Vollstreckbarkeit.
    New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

    Ich bin nicht sicher, aber ich gehe davon aus, das Thailand sich hierhin gewandt hat:

    International Centre for Settlement of Investment Disputes in New York City (ICSID).

    oder hier:

    http://www.adr.org
    American Arbitration Association

    War Thailand eigentlich in diesem Schiedsgerichtsverfahren eingebunden, oder ging das alleine von Deutschland aus - weil meist bei Schiedsgerichtsverfahren, beide Seiten einverstanden sein müssten. Da finde ich leider nichts dazu.

  11. #760
    Avatar von Yogi

    Registriert seit
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    27.532
    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    yogi, schau mal nach, wie lange es dieses Urteil des Schiedsgerichtes schon gibt. Dass Deutschland die Zahlung wiederholt anmahnte ist auch noch nicht bestritten worden.

    Also was veranlasst dich hier einen Blödsinn zu unterstellen?
    Seit 2009, aber ich weiss jetzt nicht worauf du hinaus willst.

    Kann es sein, dass du einen andere Adressaten meintest?

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