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Augsburger Insolvenzverwalter pfändet dem Kronprinzen die Boeing

Erstellt von J-M-F, 12.07.2011, 22:53 Uhr · 1.107 Antworten · 81.859 Aufrufe

  1. #521
    Avatar von x-pat

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    auf die Nachvollziehbarkeit eines deutschen Juristen, in wie weit er Thai Recht und seine Besonderheiten im Lex Royal nachvollziehen kann,
    kommt es nicht drauf an, es reicht ein Bestätigungsschreiben des th. Justizministeriums.
    Schaltest du dich jetzt auch gleich noch als Richter ein?

    FliegerTom hat freundlicherweise erklärt mit welchen Details sich die Gerichte jetzt zu befassen haben, und wenn ich mich recht entsinne hat Herr Schneider in einem Interview ähnliches über die Registrierung der Maschine gesagt. Wenn die Royal Airforce als Eigentümer eingetragen ist, gibt es zumindest einigen Erklärungsbedarf, nicht wahr? Überlassen wir die juristischen Details doch lieber den Anwälten und Richtern.

    Ich wünsche mir das die Walter Bau ihr Geld bekommt, denn ich habe den Fall damals in den 90ern nachvollzogen und den Eindruck gewonnen, dass die von den thailänschen Politikern ziemlich über den Tisch gezogen wurden. Ich wünsche mir auch, dass der Kronprinz zu seinem Recht kommt, denn er hat ja persönlich keine Schuld an dem Konflikt. Diese Suppe hat ihm die Regierung eingebrockt.

    Neben der wirtschaftlichen Seite, hat der Fall ja auch eine ideologische Komponente, und das ist wohl der Grund warum er hier so heiß diskutiert wird. Die Aktion des Insolvenzverwalters sendet eine klare Nachricht: sich um Schulden drücken wird in Deutschland einfach nicht akzeptiert, Monarch oder nicht Monarch. Alle sind gleich vor dem Gesetz.

    DisainaM, die von dir hereingestellten Artikel zu dem Fall empfinde ich nicht repräsentativ. Die Artikel in der internationalen Presse sind mit wenigen Ausnahmen weit von einer Verurteilung der deutschen Aktion entfernt. In machen ist sogar eine gewisse Genugtuung oder Anerkennung herauszulesen, dass man sich nicht davor scheut die Interessen des Gesetzes vor die Interessen von internationalen Würdenträger zu stellen.

    Was Herr Dr. Alexander Mohr schreibt: "However, the avoidable damage caused to bilateral relations between Germany and Thailand is done, with both the economic and also political ties suffering," klingt für mich wie das übliche dumme Geschwätz das man von Politikern in solchen Fällen zu hören bekommt. Es dürfte auch für Herrn Mohr kein Geheimnis sein, das solche Meldungen grundsätzlich durch die Presse hochstilisiert werden, aber bald wieder vergessen sind. Was den thailändisch-deutschen Beziehungen auf lange Sicht viel mehr schadet, ist wenn ein Partner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, und hier hat Thailand eindeutig den schwarzen Peter.

    Cheers, X-Pat

  2.  
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  3. #522
    Avatar von Ban Bagau

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    Post

    Zitat Zitat von FliegerTom Beitrag anzeigen
    Wie gesagt, so wäre es bei einem Deutschen LFZ aber ich gehe davon aus, dass die Papiere bei Thailändischen auch so sind.
    Unabhängig von dem vorliegenden Fall. Meine Frage, nur rein informativ für mich. Deine Ausführungen, verstehe ich nach Regelung des Internationalen Luftfahrtsrechts von Verkehrsmaschinen.
    Wie verhält sich im Falle der "freien Eisichtnahme" von Lizenz- und Zulassungspapieren von Regierungsmaschinen nach Diplomatischen Recht und/oder Militärmaschinen, die allgemeinen, in welchem Land auch immer, der militärischen Geheimhaltungspflicht unterliegen?
    Ich hoffe du verstehst meine Frage. Das diplomatische Recht, das auch auf Deutschen Boden Rechtsbeugung zuläßt.
    Für Skeptiker ein kleines Beispiel:
    Menschenrechte: Misshandlung unter dem Deckmantel diplomatischer Immunität - Politik - Tagesspiegel
    (Bitte nicht zur Diskusionsgrundlage in diesem Thread nehmen.)

  4. #523
    Avatar von Samuianer

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    Zitat Zitat von x-pat Beitrag anzeigen
    .....Ich wünsche mir auch, dass der Kronprinz zu seinem Recht kommt, denn er hat ja persönlich keine Schuld an dem Konflikt. Diese Suppe hat ihm die Regierung eingebrockt.

    Neben der wirtschaftlichen Seite, hat der Fall ja auch eine ideologische Komponente, und das ist wohl der Grund warum er hier so heiß diskutiert wird. ......

    Interessante Variante, die den meisten entgangen zu sein scheint, vor allem ausgerechnet JETZT puenktlich zu den "gewonnen" Wahlen... bewundere die sich darin widerspiegelnde Aufmerksamkeit und Beobachtungsgabe!

    ruck-zuck koennte es folglich, unter den derzeitigen Bedingungen hier heissen: "Der KP hat 30 Mill. Schulden in D."

  5. #524
    Avatar von franky_23

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    In Thailand? Ist aber nicht das Problem in D. Da checkt der Normalo - wenn es ihn interessiert oder es mitbekommt - dass es da einfach um ein juristische Frage geht.

    Ban. Jede Maschine die in den Luftraum eines anderen einfliegt braucht eine Ein- oder Überfluggenehmigung mit einer klaren Identifizierung. Ein Diplomat ist nur diplomat wenn er auch akkreditiert ist.

  6. #525
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Du glaubst wirklich, dass die Welt sich um Thailand dreht.
    naja, wenn sogar Deutschland, Frankreich, England usw. einen thail. Ex-PM des Landes verweist, weil Kasit interveniert - dann scheint Thailand für die EU recht wichtig zu sein.
    Warum das so ist - keine Ahnung.

    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    So ein Müll. Das Gerichtsurteil ist die Legitimation international die Schuld einzutreiben.
    Das war nur unter der Ägide Abhisits der Fall.
    das Gerichtsurteil betrifft die Pfändung des Flugzeugs und ev. anderer Gegenstände in Deutschland - die Schuld besteht schon seit 20 Jahren und wurde wiederholt angemahnt. Warum hat keiner bezahlt?

    Auch 2007 wurde die Schuld angemahnt, warum hat 2008 Samak oder später Somchai nicht bezahlt?
    Fakt ist - es hat keiner bezahlt :-)

    Das Urteil in Genf unterstreicht die Rechtmässigkeit der Schuld, diese besteht jedoch schon seit Jahren.

  7. #526
    Avatar von Claude

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    Zitat Zitat von Samuianer Beitrag anzeigen
    Interessante Variante, die den meisten entgangen zu sein scheint, vor allem ausgerechnet JETZT puenktlich zu den "gewonnen" Wahlen... bewundere die sich darin widerspiegelnde Aufmerksamkeit und Beobachtungsgabe!

    ruck-zuck koennte es folglich, unter den derzeitigen Bedingungen hier heissen: "Der KP hat 30 Mill. Schulden in D."
    Wäre es kurz vor den Wahlen passiert, hättest Du dasselbe geschrieben. oder?

  8. #527
    Avatar von Samuianer

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    Zitat Zitat von Claude Beitrag anzeigen
    Wäre es kurz vor den Wahlen passiert, hättest Du dasselbe geschrieben. oder?
    Was loest wohl diese Erleuchtung aus werter Freund, gewisse Allergien?

    Merke: "Haette ist nicht Haben!" Somit kommt das einer Unterstellung gleich die welches Argument erstaerken soll?

    und: "lesen, denken, ruhen, reflektieren, schreiben!"

    Da du mit deinem Weg kein Gegenargument zu formulieren, sondern direkt den Argumentierenden persoenlich per Argumentum ad Persona anzugreifen, nicht der einzigste Tiefflieger in der Arena bist, hat sich schon der gute alte Schopenhauer mal die Muehe gemacht und dazu, recht treffend, ein paar Saetze zu Papier gebracht:


    Nicht mit dem Ersten dem Besten zu disputieren; sondern von denen man weiß, dass sie Verstand genug besitzen, nicht gar zu Absurdes vorzubringen und dadurch beschämt werden müssen; und um mit Gründen zu disputieren und nicht mit Machtsprüchen, und um auf Gründe zu hören und darauf einzugehen, und endlich, dass sie die Wahrheit schätzen, gute Gründe gern hören, auch aus dem Munde des Gegners, und Billigkeit genug haben, um es ertragen zu können Unrecht zu behalten, wenn die Wahrheit auf der anderen Seite liegt. Daraus folgt, dass unter Hundert kaum Einer ist, der es wert ist, dass man mit ihm disputiert.“
    Denn urspruenglich geht es in einer Diskussion um gute Argumente und deren Wiederlegung oder Bestaetigung zwecks WAHRHEITSfindung und nicht der persoenlichen Herabsetzung um den gaffenden Poebel mit flachen Spruechen zu erheitern und sich in Selbstdarstellungen zu ueben, einige scheinen Foren eben nur gerade dazu da zu sein und fuer nichts anders!

  9. #528
    Avatar von Ban Bagau

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Ban. Jede Maschine die in den Luftraum eines anderen einfliegt braucht eine Ein- oder Überfluggenehmigung mit einer klaren Identifizierung. Ein Diplomat ist nur diplomat wenn er auch akkreditiert ist.
    Ein- und Überfluggenehmigung is klar. Bin mir nicht sicher, ob da Eigentumsverhältnisse mit abgefragt werden.
    War auch im allgemeinen grundsätzlichen gefragt und nicht unbedingt auf den vorliegenden Fall.

    Als personengebundene Kennzeichen beschränken sie die Benutzung entsprechender Fahrzeuge auf Inhaber eines diplomatischen Ausweises (der u. U. auch an Familienangehörige ohne eigenes Einkommen ausgestellt wird) und Fahrer im Dienst der jeweiligen diplomatischen Missionen. An deutsche Staatsangehörige wird jedoch in keinem Fall ein solches Kennzeichen ausgegeben
    Diplomatenkennzeichen (Deutschland)
    (ich weiß,der Link behandelt nur KFZ kennzeichen)

    Aber in §18 Gerichtsverfassungsgesetz heißt es:
    Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten sind nach Maßgabe des SR 0.191.01 Wiener bereinkommen ber diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957 ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957) entsprechende Anwendung.
    § 18 GVG
    Benötigt wird also nicht, unbedingt eine persönliche Akkreditiertierung sondern auch eine temporäre Stellvertreterübernahme oder auch nur Familienmitglied oder Angestellter dessen zu sein.

    ...oder zumindest den in Artikel 19 zu (1) und (2) Bedingungen leicht für Regierungsvertreter oder Regierungsnahestehende zu erhalten wäre.
    Wiener übereinkommen vom 24

  10. #529
    Avatar von clavigo

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    Yogi, ich meinte damit dass Bukeo Unrecht hat wenn er die zur Arbitrage geführten Vorgänge 20 Jahre zurückverlegt. Das ist eindeutig nicht der Fall. Falls der Arbitration Panel alle Vorwürfe Dywidags/Walter Bau's inkl. "schleichender Enteignung" akzeptiert hätte, wäre das für Thailand schätzungsweise 10mal teuerer gekommen.

    Natürlich bestand für Abhisit die Verpflichtung den Schiedsspruch zu honorieren, aber Fakt ist das der Auslöser der ganzen Angelegenheit die Weigerung der Thaksin-Regierung die vertraglich zugestandene Toll-Erhöhung nicht nur zu streichen sondern einseitig mit Hilfe der lokalen DMT-Partner zu kürzen!

    Ich habe mich jetzt weniger mit dem juristischen Kram beschäftigt als mit dem zeitlichen Ablauf, vor allem da ich Anfang der neunziger mit Dywidag-Leuten (die hier involviert waren) in Indonesien zu tun hatte.

  11. #530
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen

    Benötigt wird also nicht, unbedingt eine persönliche akkreditiertierung sondern auch eine temporäre Stellvertreterübernahme oder auch nur Familienmitgliede eines zu sein.
    Der KP hat auf jeden Fall einen Diplomatenpass ohne Akkreditierung in Deutschland. Er hat also eingeschränkten dipl. Status. Anders wäre es, wenn der König selbst nach Deutschland kommt - dieser hat vollen dipl. Status, da er Staatsoberhaupt von Thailand ist.
    Interessant wäre es zu wissen, ob er als Stellvertreter vom König auftreten könnte und dann ev. auch vollen dipl. Status hätte.

    Zitat Zitat von clavigo Beitrag anzeigen
    Yogi, ich meinte damit dass Bukeo Unrecht hat wenn er die zur Arbitrage geführten Vorgänge 20 Jahre zurückverlegt. Das ist eindeutig nicht der Fall. Falls der Arbitration Panel alle Vorwürfe Dywidags/Walter Bau's inkl. "schleichender Enteignung" akzeptiert hätte, wäre das für Thailand schätzungsweise 10mal teuerer gekommen.
    ja, ok - ev. nicht 20 Jahre. Aber 2007 wurde Thailand erneut angemahnt. Also gab es auch schon vorher Mahnungen - im Juli 2009 erfolgte zwar m.E. ein Schiedsspruch in Genf, das die Forderung zu recht bestehen würde - die Zahlungsverpflichtung Thailands bestand aber schon vorher, oder nicht?

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