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Augsburger Insolvenzverwalter pfändet dem Kronprinzen die Boeing

Erstellt von J-M-F, 12.07.2011, 22:53 Uhr · 1.107 Antworten · 81.888 Aufrufe

  1. #511
    Avatar von clavigo

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    Schimi, man sollte vorsichtig sein mit behauptungen wie "zwielichtig" nur wenn man die Quelle nicht kennt. Generell muss man sagen wenn aus S'pore was nicht negatives über Thailand kommt ist das schon positiv zu bewerten.....

    Sorry, Bukeo, aber Yogi hat - zumindest teilweise - Recht. Auch wenn das ganze DMT-Projekt von vorn herein von allen involvierten thailändischen Regierungen miserabel gehandhabt worden ist, so schliesst der Arbitration Award ausdrücklich irgendwelche Dywidag entstandenen Verluste v o r 2004 aus.

    Wir reden also nur über die Schäden die Dywidag als DMT-shareholder entstandenen Verluste durch Thaksins Reg. unilaterale Reduzierung der Toll-Gebühren. (In dem DMT-Aufsichtsrat saßen zu dem Zeitpunkt 4 (!!!) Regierungsleute, also keine Chance for Dywidag/Walter Bau). Von der Beantragung der Arbitrage bis zum Schiedsspruch vergingen also ca. 4 Jahre. Der Abhisit-Regierung kann man vor allem vorwerfen das sie dem juristischen Sachverstand der vorherigen Regierung vertraut hat...

    Im übrigen beträgt der Claim inzwischen ca. € 31 Mio (inkl. Gerichtskosten) und Zinsen seit 2006; also inzwischen mehr als € 35 Mio.

  2.  
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  3. #512
    Avatar von waanjai_2

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    Streckenweise ist diese Diskussion verdammt nahe an Majestätsbeleidigung.

    Da versuchen doch einige dem Kronprinzen zu unterstellen, er sei so dämlich, dass er sich ein Verkehrsflugzeug vom Militär andrehen liesse, wofür er gar noch die regelmäßigen Wartungskosten auf in- und ausländischen Flughäfen aus eigener Tasche zu bezahlen hätte. Da sei Buddha vor.

    Und jeder noch so provinzielle Flughafen kann mal checken lassen, wer denn die Wartungskosten für bestimmte Fluggeräte bezahlt hat.

  4. #513
    Avatar von FliegerTom

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    Da hier immer mal wieder gesagt wird, dass der Gerichtsvollzieher bzw. das ihn beauftragende Gericht nicht vor der Pfändung geprüft hätten, wer Eigentümer des Flugzeuges ist, folgendes:

    Ich gebe zu, natürlich nicht zu wissen, wie es mit den Flugzeugpapieren in Thailand ist, aber von Deutschland kenne ich es ziemlich genau. Beide Staaten sind Mitglied der ICAO, deshalb gehe ich davon aus, dass es in beiden Ländern zumindest sehr sehr ähnlich sein dürfte.

    So ca. 1,5m von mir entfernt liegt ein Luftfahrzeug-Bordbuch. Da drin findet sich u.a. ein Zettel auf dem steht "Eintragungsschein". Und unter "Eigentümer" ist meine Weinigkeit eingetragen. Es ist dem LBA natürlich auch ein Halter anzugeben, der wird aber in Luftfahrzeug-Bordpapieren, die vom LBA ausgestellt werden nicht explizit genannt. Andere Papiere wiederum (Funkgenehmigung und Halterhaftpflichtversicherungsnachweis) sind Sache des Halters und damit ist auf diesen Zetteln der Halter eingetragen. Diese Papiere sind zusammen mit einigen weiteren beim Betrieb des LFZ immer mitzuführen.

    Der Halter ist derjenige, der bzgl. des Betriebs des LFZ den Hut auf hat. Der Eigentümer (kann auch eine Eigentümergemeinschaft sein) ist derjenige, der z.B. im Falle eines Verkaufs das Geld einsteckt. Meistens sind Halter und Eigentümer dieselben Personen, aber es gibt durchaus auch andere Fälle.

    Das LBA prüft im Falle der Eigentumsübertragung (also z.B. Verkauf, Schenkung) ob da auch alles mit rechten Dingen zugeht. Und zwar folgendermaßen: wenn man beim LBA die Änderung der Luftfahrzeugrolle beantragt (Umschreibung), dann müssen da alle bisherigen Eigentümer unterschreiben, dass das Eigentum auf den/die neue/n Eigentümer übergeht. Alle neuen Eigentümer müssen dieses Formular ebenfalls unterschreiben und geben auch ihren jeweiligen prozentuellen Eigentumsanteil mit an.

    Somit kann eine Eigentümerübertragung nicht ohne Wissen aller Eigentümer vollzogen werden.

    Ebenso können z.B. bei finanzierten Flugzeugen die Pfandrechte im Luftfahrtzeugpfandregister beim Amtsgericht in Braunschweig eingetragen werden.

    Also das ganze ist damit ganz anders als man es beim Auto kennt. Es ist schon immer so gewesen, dass derjenige, der den Fahrzeugbrief hat, nicht von der Strassenverkehrsbehörde als der Eigentümer ausgewiesen wird (auf den neuen Fahrzeugbriefen steht das sogar explizit drauf). In den Papieren wird der Fahrzeughalter eingetragen. Die Behörde prüft auch nicht, ob es zu einem Übergang des Eigentums gekommen ist.

    Also ist im Fall der gepfändeten Boeing ganz sicher folgendes passiert: man hat, bevor der Kuckuck draufgeklebt wurde, sicherlich eine Dokumentenkontrolle durchgeführt und erst nachdem sich auf den mitgeführten Papieren erkennen ließ, dass Eigentümer der Thailändische Staat ist, die Pfändung dann tatsächlich durchgeführt, sprich den Flieger versiegelt. Hätte in den Papieren das Königshaus als Eigentümer gestanden, hätte man sicher die Aktion abgebrochen.

    Wenn sich nun tatsächlich herausstellen sollte, dass zum Zeitpunkt der Pfändung das Königshaus Eigentümer war, dann wäre das Flugzeug zumindest mit nicht ganz aktuellen Papieren unterwegs gewesen.

    Aus diesen Gründen hat man sicher auch kein Flugzeug der TG gepfändet, weil dort vermutlich entweder eine Leasinggesellschaft oder eben TG (und nicht der Staat) als Eigentümer eingetragen ist. Selbst wenn der Staat 100% Eigentümer der TG wäre, ist er damit nur indirekt Eigentümer eines Flugzeuges bei dem TG als Eigentümer eingetragen ist.

    Wie gesagt, so wäre es bei einem Deutschen LFZ aber ich gehe davon aus, dass die Papiere bei Thailändischen auch so sind.

  5. #514
    Avatar von FliegerTom

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Und jeder noch so provinzielle Flughafen kann mal checken lassen, wer denn die Wartungskosten für bestimmte Fluggeräte bezahlt hat.
    Siehe mein Posting #513. Das wäre nämlich Sache des Halters (könnte immer noch das Militär sein). Eigentümer kann jemand anderes (z.B. der Kronprinz) sein.

  6. #515
    Avatar von Dawan

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    Vorschlag zur Güte: Thailand erlaubt die Pfändung des "Tollways", und gut ist.
    Scheinbar würde kein Mensch den Tollway vermissen.

  7. #516
    Avatar von Yogi

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    Wie wird diese Sache wohl ausgehen?
    Es wird sich herausstellen, dass die Maschine dem Sohn von HM Bumiphol gehört. So billig kommt man nicht an ein 17 Mio. teures Flugzeug.
    Super, Gesicht gewahrt.
    Das Gericht in NY entscheidet zu Gunsten Walter Bau auf ca. 35 Mio. Euro. Thailand zahlt nicht und überall in der Welt werden thai Properties beschlagnahmt. Gesamtkosten dann irgendwo um 60 Mio. Euro, auf Kosten der Steuerzahler. Aber kein Gesichtsverlust.
    Yingluck, die dann PM ist, zahlt und wird dafür geprügelt.
    TIT

  8. #517
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von clavigo Beitrag anzeigen
    Sorry, Bukeo, aber Yogi hat - zumindest teilweise - Recht.
    In welchem Teil hab ich etwas falsches behauptet?

  9. #518
    Avatar von Waitong

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    ...nachdem hier einer nichtmal gespannt hat, dass für die Eigentumsfrage Thai Recht zur Anwendung kommt,
    was übrigens vom Präsidenten des Landgericht Landshut am Montag mittlerweile bestätigt wurde...


    Zitat Zitat von Waitong Beitrag anzeigen
    Das deutsche Gericht hat sehr wohl das Recht zu fragen wer der Eigentuemer des Flugzeugs ist.

    Ob es Eigentum des KP's ist oder dem Staat gehoert ist Thai-Angelegenheit.

    Es muss nur nachvollziehbar dagelegt werden.

    Das ist doch voellig klar, sonst haette ich's hier nicht nochmals geschrieben.


    Hast du ein Aufmerksamkeitsdefizit ?


    Wirklich sonderbar.



    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    (waitong, gaaaanz ruhig, - nicht von mir, sondern von anderen, cappische ? )
    Warum sollte ich unruhig werden wenn dir die Muffe geht, also in Sachen Logik bist du auch keine Leuchte.

  10. #519
    Avatar von DisainaM

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    Es muss nur nachvollziehbar dagelegt werden.
    auf die Nachvollziehbarkeit eines deutschen Juristen, in wie weit er Thai Recht und seine Besonderheiten im Lex Royal nachvollziehen kann,
    kommt es nicht drauf an,

    es reicht ein Bestätigungsschreiben des th. Justizministeriums.

  11. #520
    Avatar von Waitong

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    Das ueberlass mal getrost dem deutschen Richter, der eine Entscheidung trifft ohne bei dir geistige Anleihe nehmen zu muessen, da waere es sinnvoller seinen Gerichtsdiener um Rat zu bitten .

    Sage mal hast du Migrationshintergrund - wegen des "cappische" ?

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