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Augsburger Insolvenzverwalter pfändet dem Kronprinzen die Boeing

Erstellt von J-M-F, 12.07.2011, 22:53 Uhr · 1.107 Antworten · 81.927 Aufrufe

  1. #331
    Avatar von Dreamsailor

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Interessant, was der Richter am Landgericht nicht weiss.
    Der hat wahrscheinlich keine Ahnung von seinem Job.
    ja bin auch erstaunt über das geballte wissen hier..- :-)

  2.  
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  3. #332
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Interessant, was der Richter am Landgericht nicht weiss.
    Der hat wahrscheinlich keine Ahnung von seinem Job.
    Zivilsachen und Strafsachen,
    bei Strafsachen gibt es den Ermittlungsgrundsatz des Gerichtes, die Wahrheit festzustellen,

    bei Zivilsachen geht es nur um den Sachvortrag der Parteien,
    wird kein entsprechender Antrag gestellt, bleibt es unberücksichtigt.

  4. #333
    Avatar von DisainaM

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    Der Grund der Forderung für die Rechtsstreitigkeit reicht mehr als 20 Jahre zurück
    http://www.schneidergeiwitz.de/filea...13_07_2011.pdf

    Diese Konstruktion war für Schneider erforderlich, um zwei unterschiedliche Geschäftsfelder, nämlich dem Bau der Autobahn und die 10% Teilnahme an der Bewirtschaftungsfirma der Autobahn miteinander zu verbinden, denn nur im 20 Jahre alten Vertrag zum Bau der Autobahn, war eine Schiedsabrede von dem Gerichtsort Genf enthalten.

    2007 schliesslich dazu führte, ...Schadenersatzansprüche geltend gemacht wurden
    http://www.schneidergeiwitz.de/filea...13_07_2011.pdf

    also musste niemand zu dem Zeitpunkt irgendetwas zahlen, weil noch kein Gericht entschieden hatte

    .................................................. .................................................. ................................
    zur weiteren Erklärung der Investitionsabkommens zwischen Thailand und Deutschland;
    (für diejenigen, die tiefer in die Marterie einsteigen wollen)

    Der Thai-German treaty - das Thail-Deutsche Investitionsabkommen, kurz Bit (Bilateral Investment Treaty),
    ist nicht als statisches Konstrukt zu verstehen.
    BIT sind in unruhigen Zeiten und bei komplexen Investi-tionsvoraussetzungen – wie dies in Thailand der Fall ist –ein wichtiger Baustein der Investitionsentscheidung. Undwenn das deutsch-thailändische Investitionsschutzabkom-men im konkreten Fall nicht ausreicht, dann kann im Rah-men eines BIT-Shoppings (entsprechend zum steuerlichenTreaty-Shopping) der bessere Schutz eines der 36 anderenthailändischen BIT gewählt werden
    Investitionsschutzabkommen - von Rechtsanwalt und Steuerberater in Bangkok und Düsseldorf

    Investitionsrecht

    Zwischen dem Königreich Thailand und der BRD ist am 20.10.2004 das überarbeitete
    Investitionsschutzabkommen in Kraft getreten.

    Ausländische natürliche Personen oder juristische Personen mit ausländischer
    Mehrheitsbeteiligung unterliegen den Beschränkungen des "Foreign Business Act 1999"
    (FBA, zuweilen auch "Alien Business Act" genannt). Ein viel kritisierter Reformentwurf
    wurde bereits 2007 durch das Kabinett beschlossen, ist jedoch durch den Staatsrat
    bislang noch nicht verabschiedet worden.

    Nach dem Foreign Business Act dürfen einige Tätigkeiten gar nicht oder nur mit
    Zustimmung der zuständigen Behörden durch ausländische Investoren ausgeführt
    werden. Ausländischen Unternehmen völlig verwehrt werden Betätigungen gemäß
    Anhang 1 des FBA, z.B. in einigen Bereichen des Kommunikationswesens, der
    Landwirtschaft und Viehzucht sowie des Fischereiwesens. Eine Genehmigung des
    Handelsministeriums ist nötig zur Aufnahme von Tätigkeiten nach Anhang 2 des FBA, die
    die nationale Sicherheit, kulturelle oder Umweltbelange betreffen. Der Director-General
    des Department of Business Development (DBD) genehmigt mit Einverständnis des
    Foreign Business Board Unternehmungen, die Anhang 3 des FBA unterfallen. In letzterem
    werden Tätigkeiten genannt, in denen Thailänder mit Ausländern noch nicht konkurrieren
    können, u.a. zahlreiche Dienstleistungen.

    In Bereichen, die nicht den Regelungen des FBA unterliegen, können Ausländer ohne
    Beschränkungen tätig werden; eine 100% ausländische Beteiligung an dem jeweiligen
    Unternehmen ist unproblematisch möglich.

    Die Genehmigungen für Tätigkeiten nach den Anhängen 2 und 3 des FBA sind ebenfalls
    dann nicht nötig, wenn der Ausländer als Investor im Sinne anderer Gesetze anerkannt
    wird. Wichtig ist hier u.a. der Industrial Estate Authority of Thailand Act, vor allem aber
    der Investment Promotion Act, auf dessen Grundlage das BOI tätig wird. Wessen Projekt
    vom BOI als volkswirtschaftlich sinnvoll gefördert wird, hat eine Reihe von
    Vergünstigungen nicht nur beim Immobilienerwerb (s.o.), sondern auch z.B. bei
    Einfuhrzöllen und bei der Körperschaftsteuer. Auch können ausländische Arbeitnehmer
    unter erleichterten Bedingungen beschäftigt werden. Dabei kommt es für den Umfang
    der Vergünstigungen und die an die Genehmigung geknüpften Bedingungen auch auf den
    Projektort an, da das BOI drei verschiedene Investmentzonen unterscheidet. Weitere
    Informationen hält das BOI unter ○ BOI : The Board of Investment of Thailand im Internet bereit.

    Das Board of Investment hat zum 23.11.2009 das sogenannte One Start One Stop
    Investment Center (OSOS) in Bangkok eröffnet, welches sämtliche mit der Errichtung
    thailändisch, aber auch ausländisch investierter Unternehmen verbundenen Anträge,
    Lizenzen und Genehmigungen bearbeitet und erteilt.
    Powered by Google Text & Tabellen

    Das Königreich Thailand ist wie die BRD Mitglied des UN-Übereinkommens über die
    Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958. Das
    Abkommen wurde durch Schaffung der Sections 28 ff. Arbitration Act in thailändisches
    Recht inkorporiert, auch wenn diese teilweise schärfer gefasst sind als das
    Übereinkommen. Eine Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist
    daher möglich.
    Powered by Google Text & Tabellen

  5. #334
    Avatar von Dawan

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    DisainaM, mal eine Verständnisfrage, wenn doch die Bewirtschaftungsfirma der Autobahn Minus macht, müßte dann nicht eigentlich WalterBau was "einzahlen"?

  6. #335
    Avatar von Ban Bagau

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    Post

    @DisainaM

    Zivilsachen und Strafsachen,
    bei Strafsachen gibt es den Ermittlungsgrundsatz des Gerichtes, die Wahrheit festzustellen,

    bei Zivilsachen geht es nur um den Sachvortrag der Parteien,
    wird kein entsprechender Antrag gestellt, bleibt es unberücksichtigt.
    Richtig! Das scheinen hier einige beim hervorbringen ihrer Argumente nicht zu berücksichtigen.

    Ungeachtet dessen, ehe hier weiter über ungelegte Eier gegackert wird, sollte doch mal die Entwicklung der Sachlage abgewartet werden.
    Ich gehe jede Wette ein, das Herr Schneider sein Wochenende in Berlin, auf Einladung einer gewissen Dame verbringt. (nicht das hier wieder spekuliert wird, keine Sorge, die haben nichts miteinander)
    Bei den in Zukunft liegenden Handelsprojekten wird die Sache vielleicht dann auch Innerdeutsch geregelt.

    Ps.: Wer immer noch glaubt das die 30Mio. des Hern Schneiders, wie es hier und da in der Presse propagiert wird, für ausstehende Gehälter und Abfindungen ehemaliger Mitarbeiter sind, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen.

  7. #336
    Avatar von tomtom24

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    wenn irgendein ebay Käufer von Dir 100 Mio fordert, weil etwas nicht stimmen soll,
    zahlst Du dann ???

    Du wirst sagen, verklag mich doch, dann wird das gericht feststellen, worauf Du einen Rechtsanspruch hast.

    In Deinen AGB steht wahrscheinlich drinn, Gerichtsort bei Streitigkeiten ist ...
    Nun verklagt der Dich an mehreren Gerichtsorten,
    und Du zahlst nur einmal Anwaltskosten, bei dem Gerichtsort in Deinen AGB.

    Am "falschen" Gerichtsort kriegt er ein Urteil 2009 --- das sind bis heute 2 Jahre und nicht 20 Jahre, oder irre ich mich ???
    Am richtigen Gerichtsort kriegt der ein Urteil 2010 --- akzeptierst Du nicht, und gehst in die nächste Instanz.

    wo bitte sind jetzt Deine 20 Jahre ???
    Achso, nur weil es zu gerichtsverhandlungen kam ab 2009, war vorher Friede, Freude, Eierkuchen, oder was? Das ewige Gezanke vorher - und das Verdrehen der Vertraege fuehrte im Laufe der 18 Jahre vorher dazu (Tollway Gebuehren).

    Fuer mich lautet nicht die Kernfrage "um was geht es hier?" sondern "20 Jahre keine Einigung?"

    Wenn ich eine Dienstleistung/Service etc. erbringe, moechte ich gemaess der ZUVOR getroffenen Vereinbarungen auch entlohnt werden.

    Deutschland ist erst mal ein echter Rechtsstaat. Auge mal Phi Entscheidungen im Gerichtswesen gibt es da schon mal nicht. Und genau hier stoesst thailaendische "Rechtsauffassung" an seine Grenzen.

    Hier wurde es schon mehrfach erwaehnt und ich sehe es ebenso: weshalb straeubt sich Thailand gegen eine Sicherheitsleistung? Die kann ja durchaus auch so ausgearbeitet werden, dass sie vom NY'er Gerichtsentschluss mit abhaengig gemacht wird.

    Ich hab es doch selbst erlebt. Sogar mit Vertrag. Anschliessend erklaerten die beteiligten Thais einfach "der Vertrag, den wir gemacht haben, ist ein Fakevertrag." Also war ich erst mal gezwungen, die Sache wieder rauszugeben. Laut (thail.) Polizei koennte ich die Beteiligten dafuer ein paar Jahre ins Gefaengnis bringen. Die erklaerten aber erst mal "gewinn erst mal gegen uns".

    Diese pro-thailaendische Meinung kann ich nicht verstehen. Denn gerade auslaendischen Unternehmern ist es oftmals auch zu verdanken, hier in Thailand nicht auf westliche Standards verzichten zu muessen. Weder als Expat noch als Touri. Und das schlussendlich kommt doch nur einem zugute: Thailand.

  8. #337
    Avatar von Claude

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    Flughafen München - Privater Mercedes von thailändischem Kronprinz vor Pfändung? - Region - München - Aktuelles - tz-online.de

    Das Video wurde vorm Kempinski aufgenommen. Da im Besitz der Krone ist es thailändisches Hoheitsgebiet. Also was bilden sich die arroganten deutschen Presse-Fritzen denn ein, da ohne Erlaubnis filmen zu wollen?? Langsam reicht es wirklich mit dem Provokationen von deutsche Seite. Man sollte da hart durchgreifen.

  9. #338
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von tomtom24 Beitrag anzeigen
    Deutschland ist erst mal ein echter Rechtsstaat.
    Aha. Definition Rechststaat: Rechtsstaat - Lexikon

  10. #339
    Avatar von JT29

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    Zitat Zitat von Waitong Beitrag anzeigen
    Warst wohl Gerichtsdiener ?
    ...
    ...
    Wenn ich falsch getippt habe schreib es, ansonsten gehen wir davon aus das du Gerichtsdiener bist oder warst.

    Das ist mal ein interessanter Aspekt des Threads - das viele hier interessieren würde. Wieviel Staat5examen sind es? 0, 1, oder 2

    Alles andere, was hier geblubbert wird, ist nunmehr eine volle Tüte Speculatius. Da wird krampfhaft im Internet via Google nach Dokumenten gesucht, um Argumente gegen den IV zu finden, teilweise rumgeeiert vor dem Herrn - höchst amüsant und vielleicht auch den einen oder anderen beeindruckend - aber die eingentlichen Akten, wo all die schönen, interessanten und vor allem entscheidenden Details drin stehen, wird hier keiner kennen.

    Wer macht die nächste Tüte Speculatius auf?

  11. #340
    Avatar von Jarga

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    798

    Gewaltenteilung in Brd

    Nach wie vor wird uns großes Kino geboten, weshalb nichts zum Thema selbst kommt von mir.

    trotzdem ein Dank an @Tramaiko zu dem Linkhinweis und den nachfolgenden Begrifflichkeiten.

    Einige Schreiber beschwindeln doch sich selbst, anstatt sich mal etwas mit ihrem "Staatsgebilde" auseinander zu setzen

    Weisungsgebunden heißt das Stichwort. In der Brd sind z.B. die Staatsanwälte an die Weisungen des Justizministers gebunden, gleich der Partei an der Macht.

    In Deutschland sind die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterworfen. Justizminister sind in der Regel Politiker einer Regierungspartei.

    In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt - der Exekutive - gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.

    gewaltenteilung.de - Einführung

    Hierzu der Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg und Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Dr. Peter Macke im Jahre 1999:

    "....Die Geschichte der Dritten Gewalt in Deutschland ist eine Geschichte der Demütigungen von Anfang an. Man kann auch sagen: Eine Geschichte der Dritten Gewalt als eigenständige Staatsgewalt gibt es in Deutschland fast gar nicht. Es hat nie einen realistischen Versuch gegeben, die Justiz entsprechend der mit der Gewaltenteilungslehre naturgemäß verbundenen Vorstellung eines Nebeneinanders der Staatsgewalten auf eigene Füße zu stellen. Sie ist organisatorisch stets von der Exekutive abhängig und ihr über den Justizminister, seinerseits Teil der Exekutive, verbunden geblieben.
    [......]
    Die Rolle des Justizministers ist dabei nie wirklich hinterfragt worden. Gemessen am Gewaltenteilungsgrundsatz ist er....eine Absurdität. Man stelle sich den Sturm der Entrüstung vor, der sich - berechtigterweise - erheben würde, wenn jemand auf den Gedanken käme, die Angelegenheiten der Legislative, des Parlaments, unter dem Dach der Regierung, ihren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet, durch ein "Parlamentsministerium" wahrnehmen zu lassen.
    [......]
    Die Verfassung selbst geht zwar, wie dargelegt, von der Judikative als eigenständiger Staatsgewalt aus, stellt aber....kein Instrument zum Schutz der Eigenständigkeit der Dritten Gewalt zur Verfügung....Die beiden anderen Staatsgewalten, Parlament und Regierung, sind vor den Verfassungsgerichten organbeteiligungsfähig. Die Dritte Gewalt selbst ist, so scheint es, wehrlos und rechtlos."
    wer es noch etwas krasser mag,
    bitte;
    Deutsche Artikel und Übersetzungen von Hoppes Publikationen

    “Hans-Hermann Hoppe im Gespräch,” Schweizer Monatshefte (Dec. 2010)
    pdf anclicken


    daraus;
    Es braucht deshalb eine Instanz, die in solchen Fällen für klare Verhältnisse sorgt: den Rechtsstaat. Rechtsstaat und Demokratie gehören zusammen.

    >Hoppe
    "Richtig.
    Es wird vermutlich immer Mörder, Räuber, Diebe und Betrüger geben, und jede Gesellschaft muss solche Rechtsbrecher erfolgreich in Schach halten, um Bestand zu haben.
    Dazu braucht es eine Rechtsordnung. So weit, so gut. Aber eine Rechtsordnung ist etwas anderes als ein «Rechtsstaat» oder eine «demokratische Rechtsverfassung».

    Die Ideen «Staat» bzw. «Demokratie» und «Recht und Rechtssicherheit» sind logisch unvereinbar.

    Der (demokratische) Staat ist dadurch definiert, dass er Unrecht begehen und Enteignungen vornehmen darf.

    Staatliches Recht ist immer pervertiertes Recht.


    Was eine Gesellschaft tatsächlichbraucht, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und
    für «klare Verhältnisse» zu sorgen, ist kein Staat und keine Demokratie, sondern eine Privarrechtsordnung."
    mfG

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