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Amnestie für Politiker in Thailand?

Erstellt von waanjai_2, 14.02.2009, 07:23 Uhr · 40 Antworten · 1.786 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von Samuianer

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    Re: Amnestie für Politiker in Thailand?

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="691655
    Hauptsache, die Sache ist jetzt erst einmal vom Tisch.
    Es hieß schon gestern in den Meldungen, dass die parlamentarischen Geschäftsführer (whips) der Koalitionsparteien sich darauf verständigt hätten, das Thema abzublocken. Indem sie eine Zustimmung aus der Koalition verhindern würden.

    Da die junge Regierung von Abhisit noch nicht so viel parlamentarische Erfahrung hat, hat sie es heute noch gleich falsch dargestellt oder darstellen lassen.

    [highlight=yellow:bd229f513c]Wie kann man nur in das Fettnäpfchen treten und behaupten lassen, die Regierung hätte den Gesetzentwurf der Opposition abgesetzt?[/highlight:bd229f513c]


    "Govt dumps opposition's amnesty law proposal

    The government and its whip in Parliament yesterday abandoned the opposition's proposal for an amnesty law before it could create a divide within the coalition."

    http://www.nationmultimedia.com/2009...s_30095870.php

    Der Text sagt GANZ KLAR aus das die REGIERUNG den Antrag fuer ein Amnestiegesetz, mit der Begruendung das dieses Gesetz nur zu weiterer politischer Spaltung fuehren wuerde, abgelehnt hat!

    (whip=Fraktionsvorsitzende/r)

    Um Nationale EINHEIT zu demonstrieren, beschlossen die KOALITIONSPARTNER diese Idee (vorerst) zu verwerfen!

    Premier Abhisit sagte er haette Vertrauen in die Koalition und glaubt das dieser Entschluss das Koalitionsbuendniss, in Hinsicht auf den Vorschlag der Opposition, nicht gefaehrden koennte!

    Der Vorsitzende der Nationalen Menschenrechts Kommission sagte es waere nicht weise Gesetzesaenderungen vorzunehmen de nur zu ihrem eigenen Vorteil dienten!


    aus dem Englischen frei uebersetzt...


    Quelle:

    http://www.nationmultimedia.com/2009...s_30095870.php

  2.  
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  3. #22
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Amnestie für Politiker in Thailand?

    Hat Dir mal jemand im Staatsbürgerkunde mitgeteilt, dass es nicht die Regierungen sind, die Gesetzentwürfe der Opposition im Parlament abzulehnen haben, sondern die Fraktionen der Koalitionsregierung im Parlament?
    Kommt aus der Schublade, da, wo man unterscheiden lernt zwischen Regierung = Exekutive und Parlament = Legislative. :-)

  4. #23
    Avatar von

    Re: Amnestie für Politiker in Thailand?

    waanjai, auch in D ist es am haeufigsten, dass das Kabinett einen Gesetzesentwurf vorlegt und ins Parlament einbringt.
    Genau um so ein Vorhaben ging es auch hier. Das Kabinett hat diskutiert und eben beschlossen nix enzubringen und wir haben damit einen voellig normalen Vorgang oder Nichtvorgang.

    Vielleicht solltest du das naechste Mal ein bisserl besser in Staatskunde aufpasssen.

  5. #24
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Amnestie für Politiker in Thailand?

    Zitat Zitat von Extranjero",p="691739
    waanjai, auch in D ist es am haeufigsten, dass das Kabinett einen Gesetzesentwurf vorlegt und ins Parlament einbringt. Genau um so ein Vorhaben ging es auch hier. Das Kabinett hat diskutiert und eben beschlossen nix enzubringen und wir haben damit einen voellig normalen Vorgang oder Nichtvorgang.
    Wie sagten doch Asterix und Obelix immer so zutreffend:
    Si tacuisses, philosophus manisses!
    Hättest du geschwiegen, wärest Du {ein} Philosoph geblieben.
    Aber nein, man muß immer seine Unwissenheit auch noch ausposaunen. So laut wie irgend möglich.

    Hier im gesamten thread geht es einzig und allein um einen Gesetzesentwurf (National Reconciliation Bill), den die stärkste Oppositionspartei aller Wahrscheinlichkeit morgen ins Parlament einbringt:
    "The Puea Thai party´s initiative to introduce a bill to grant blanket amnesty to all political and administrative offenders"

    Wenn nun die Nation auch noch so doof (=ungeschickt) ist, und diesen Gesetzentwurf als durch die Regierung erledigt bezeichnet, nur weil die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen sich darauf verständigt haben, gegen den Gesetzesentwurf abstimmen zu lassen, dann kann natürlich schon international der Eindruck entstehen, dass sich dort die Exekutive in die Belange der Legislative einmischen würde.

    Wo doch ohnehin von entscheidender Bedeutung ist, dass sich bereits das Militär einstimmig gegen den andiskutierten Gesetzentwurf der Opposition ausgesprochen hat. Was geht die die Hampeleien im Parlament an

    "The opposition Puea Thai party is due to submit to the parliament this week a controversial bill, officially called the National Reconciliation Bill, aims to grant a blanket amnesty to all parties who committed political and administrative offences before and after the September 19 coup in 2006." Ist aber auf Ausländisch.

    http://www.bangkokpost.com/breakingn...for-mr-thaksin

    Übrigends: In allen Kerkern dieser Welt steht eingemeißelt in die Wände: Si tacuisses. Wenn Du bloß geschwiegen hättest.
    Frag´ mal den Harry Nicolaides. Der kennt den auch seit August letzten Jahres. Soll jetzt bald sein Ende haben, so heißt es heute.

  6. #25
    Avatar von

    Re: Amnestie für Politiker in Thailand?

    waanjaii, in der Tat were es manchmal besser zu schweigen und auch mal wieder vor die Tuer zu gehen.

    Ach ja, deine imemr groessere Arroganz ist lediglich ein Zeichen dafuer, dass du laengst keine (stichhaltigen) Argumente mehr hasst und das auch weisst.

  7. #26
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Amnestie für Politiker in Thailand?

    Ach ja, deine imemr groessere Arroganz ist lediglich ein Zeichen dafuer, dass du laengst keine (stichhaltigen) Argumente mehr hasst und das auch weisst.
    sei nicht so hart mit ihm - denk an seinen Gichtfinger :-)

  8. #27
    Avatar von Samuianer

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    Re: Amnestie für Politiker in Thailand?

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="691665
    [highlight=yellow:c7837e9831]Hat Dir mal jemand im Staatsbürgerkunde mitgeteilt, dass es nicht die Regierungen sind, die Gesetzentwürfe der Opposition im Parlament abzulehnen haben,[/highlight:c7837e9831] sondern die Fraktionen der Koalitionsregierung im Parlament?
    Kommt aus der Schublade, da, wo man unterscheiden lernt zwischen Regierung = Exekutive und Parlament = Legislative. :-)

    Da habe ich "gefehlt" Herr Klugsch_isser!

    geht ja garnicht um diese Frage, geht darum das die Idee abgeschmettert ist und es gar nicht erst zu einem Antrag kam!

    Und nicht um "Staatskunde und Gewaltenteilung"! Netter Ablenkungsversuch!

  9. #28
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Amnestie für Politiker in Thailand?

    Zitat Zitat von Samuianer",p="691771
    Da habe ich "gefehlt" Herr Klugsch_isser!
    Zitat Zitat von Samuianer",p="691776
    Da habe ich "gefehlt" Herr Klugsch_isser!
    Also ich sehe hier jede Menge Argumente. Nahezu verwirrend.
    Nicht dass die hier noch weggewischt werden.

  10. #29
    Thai-Robert
    Avatar von Thai-Robert

    Re: Amnestie für Politiker in Thailand?

    Tja der Dieter
    freundlich wie immer !

    Zitat Zitat von Dieter1",p="691523
    Thai Robert hat und hatte einfach und schlicht noch nie ne Ahnung ueber was er redet.
    Ich sag doch nur was ich denke .....was Ihr denkt ist mir doch Sch.....egal( jetzt hab ich das Wort vergessen ).

    Und bleibt mal realistisch .....das Militär denkt nicht wie Ihr denkt (jedenfalls nicht in Sattahip).

    Ihr lest zuviel Bangkok Post !


    Aber O.K.
    bei so viel Diskussions Niveau kann ich nicht mithalten !

  11. #30
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Amnestie für Politiker in Thailand?

    Alle Jahre wieder - oder so aehnlich in Thailand?

    Jetzt behauptet kein geringerer als der Parlaments-Praesident Chid Chidchob, dass es bald zu einem Grossreinemachen kommen koenne. Denn nun sei seine Partei - die Bhumjaithai Partei unter der de facto Fuehrung durch seinen Sohn Newin dazu bereit. Und zusammen mit der PT haben die ja die alte Mehrheit wieder.


    "Thaksin advised to play it cool

    House Speaker Chai Chidchob on Wednesday called on fugitive former prime minister Thaksin Shinawatra to play it cool as there was the chance of an amnesty law being passed to pardon all politicians and pave the way for national reconciliation.

    “New year is coming and therefore Thaksin should keep his cool and bide his time. The Bhumjaithai Party is ready to support an amnesty bill," he said.

    “When that happens, the former premier will not be jailed and the leaders of the People’s Alliance for Democracy who led the crowds to surround two main airports in Bangkok late last year will be cleared of criminal charges.

    “There are ways to create national unity. All parties -- the government, the opposition, Thaksin and anti-Thaksin groups -- must enter into peace talks mediated by a suitable, impartial person.”

    He was confident that the conflict can be peacefully ended through talks. However, he admitted that he did not see a suitable mediator at the moment.

    The House speaker suggested the government stop its war of words against the opposition camp and Thaksin and focus on doing its job instead. The government should also ignore criticism by Cambodian leader Hun Sen."

    http://www.bangkokpost.com/breakingn...d-to-play-cool

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