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Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

Erstellt von Jinjok, 16.07.2005, 10:19 Uhr · 115 Antworten · 4.120 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von Jinjok

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    @ Armin
    Du bist einer der ganz wenigen Augenzeugen im Forum, die uns hier von den tatsächlichen Auswirkungen des Notstands-Dekretes aus erster Hand berichten können. Du kannst eine Gegengewicht zu den Medien sein, aus denen der Rest sich informieren muß.
    Jinjok

  2.  
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  3. #42
    Avatar von x-pat

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Das Dekret ist das zweite von der Thaksin Regierung erlassene Dekret nach dem Anti-Terror Akt von 2003. Bei der Diskussion um das neue Dekret, hier als "Executive Decree" bekannt, sind bisher zwei wichtige Punkte nicht angesprochen worden.

    (1) Es handelt sich in Wirklichkeit nicht um ein "Executive Decree", sondern um ein "Legislative Decree". Man muss sich jedoch fragen, was eine legislative Massnahme erreichen kann, wenn die Exekutive praktisch handlungsunfähig ist. Dies ist leider ein altes Problem in Thailand. Mit anderen Worten, was kann das Dekret praktisch bewirken, wenn das Militär und die Polizei weiterhin wie kopflose Zinnsoldaten im Süden agieren? Nochmal zur Erinnerung: es ist bisher nicht ein einziger Attentäter verhaftet worden, es gibt keine Fahndungserfolge zu vermelden, keine Berichte über vereitelte Anschläge; ja man hat den Eindruck das konzertierte Fahndungen und geheimdienstliche Aktivitäten gar nicht erst stattfinden. Anscheinend sind die Sicherheitskräfte weder für Antiterrormaßnahmen ausgebildet, noch besitzen sie das notwendige Instrumentarium und Know-How. Was wir bisher an Militäraktionen in den drei Provinzen gesehen haben erweckt NICHT den Eindruck, als ob das Militär die Absicht oder Fähigkeit hätte, die Bevölkerung zu schützen. Es sieht eher aus wie ein Bandenkrieg in dem gezielt Personen exekutiert werden. NRC Präsident Anand sprach gestern von 200 ungesetzmäßigen Tötungen die bisher von Repräsentanten der Regierung ausgeführt wurden. Man muss nun befürchten, dass durch das neue Dekret diese Zahl in die Höhe gehen wird.

    (2) Das Dekret widerspricht der thailändischen Verfassung und die Verabschiedung dieses Dekrets muss daher als verfassungswiderig angesehen werden. Insbesondere sollte man sich fragen, warum die Regierung es für notwendig hielt, die Pressefreiheit auszuschalten und Regierungsbeamte vor straf- und zivilrechtlicher Verfolgung zu schützen. Die "Nation" sprach heute von der "grössten Medienkrise in der modernen Geschichte Thailands". In meinen Augen hat sich die Thaksin Regierung -die ohnehin eine lange Serie von Rechtsbrüchen hinter sich hat- damit nun endgültig delegitimisiert. Im Prinzip ist nun der GAU eingetreten, den wir eigentlich schon erwartet haben, nachdem die TRT in den vergangenen Wahlen die absolute Macht errungen hatte. Man kann eigentlich nur hoffen, dass die Regierung Mäßigung in der Anwendung des neuen Dekrets ausübt. Angesichts der bisherigen "Performance" der TRT und der Sicherheitskräfte ist damit allerdings nicht zu rechnen.

    X-Pat

  4. #43
    Avatar von x-pat

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Post-Scriptum:

    Für diejenigen, die sich für eine tiefere Analyse des Konflikts in Südthailand interessieren:

    http://www.ccc.nps.navy.mil/si/2005/...ssantfeb05.asp

    "Strategische Einsichten, Vol. 4, Februar 2005" herausgegeben vom Zentrum für kontemporäre Konflikte des amerikanischen Verteidugungsministeriums.

    Gruß, X-Pat

  5. #44
    Avatar von rstone16

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    @x-pat

    ich habe übrigens den Link zu dieser Studie bereits am Sonntag hier gepostet.

    Als Hintergrundinformation über die geschichtliche Entwicklung und bezüglich der Empfehlungen ist diese Studie sehr interessant.

    Die Studie stellt Taksins Politik für den Süden von Thailand keine guten Noten aus.

    Es wird empfohlen das Kriegsrecht über die südlichen Provinzen aufzuheben und nicht wie Taksin es gerade macht, weiter zu verschärfen.

    Diese Studie stammt nicht von irgendeiner linken Organisation, sondern von einer Bildungseinrichtung der amerikanischen Streitkräfte mit engen Bindungen zur NSA.

  6. #45
    Avatar von Jinjok

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Zitat Zitat von x-pat",p="260567
    Bei der Diskussion um das neue Dekret, hier als "Executive Decree" bekannt, sind bisher zwei wichtige Punkte nicht angesprochen worden.

    Danke!

    Heute treffen sich Vertreter aller Medien in Bangkok, getragen vom National Press Council of Thailand, der Thai Journalists Association und den Thai Broadcast Journalists of Thailand um einen einheitlichen Standpunkt zu den geplanten Einschränkungen der Pressefreiheit zu finden und damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

    Hauptthema wird das Bestreben der Regierung sein, den Medien den Zugang zu bestimmten Informationen zu versperren und zu verhindern, daß die Medien die Wahrheit über die Vorgänge im Süden verbreiten (Beispiel Tak Bai). 1990 hatten thailändische Journalisten schon einmal das sogenannte Revolutionary Decree No. 42 gestoppt, welches verbieten sollte, die blutige Niederschlagung der Demonstrationen vom 6. Oktober aufzuarbeiten.

    Das letzte Mal traf sich so eine journalistische Vollversammlung im Juli 1997 anläßlich der Versuche der damaligen Regierung die Medienfreiheit zu beschränken um ihre verfassunsgmäßigen Rechte einzufordern und zu wahren. Damals wurde das National Press Council of Thailand gegründet, welches als Kontrollorgan über Thailands Medien wacht und seitdem jedes Jahr hunderte von Beschwerden über journalistisches Fehlverhalten behandelte.
    Jinjok

  7. #46
    Avatar von x-pat

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    rstone16: ich habe übrigens den Link zu dieser Studie bereits am Sonntag hier gepostet.

    Sorry, habe ich übersehen. Der Artikel ist aber so gut, dass man ihn auch zweimal reinstellen kann. :-)

    Cheers, X-Pat

  8. #47
    Avatar von Armin

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Zitat Zitat von Jinjok",p="260551
    @ Armin
    Du bist einer der ganz wenigen Augenzeugen im Forum, [highlight=yellow:a84cf77208]die uns hier von den tatsächlichen Auswirkungen des Notstands-Dekretes aus erster Hand berichten können.[/highlight:a84cf77208] Du kannst eine Gegengewicht zu den Medien sein, aus denen der Rest sich informieren muß.
    Jinjok
    Kann ich leider nicht, da ich im letzten Winkel von Suratthani lebe und sich in meiner Umgebung kaum einer für solche Probleme interessiert.
    In der Praxis wird diese Politik der Zensur schon lange betrieben. ein Grund warum Thaksin keine ausländische Hilfe für Szunami wollte.

    Gestern berichtete mein Schwager, der im allg. Krankenhaus arbeitet, dass die genauen Zahlen der Dengue - Fieber Erkrankungen verschwiegen werden um den Touristenstrom nicht weiter zu reduzieren.

    In diesem Zusammenhang muss ich aber auch mal was loswerden:
    Wenn man sieht wie die Presse etc. heute sensationsgeile Nachrichten in Umlauf setzt, frage ich mich echt mit welchem Ziel. Die Umwelt ist hier zum Glück noch anders. Wenn mir eine Nuss auf den Kopf fällt, habe ich Pech gehabt und ich weis, dass das Krankenhaus auch weit weg ist.
    Wenn an einer Straße eine Polizeisperre ist, fahre ich halt eine andere Straße. Ich liebe den Anarchismus in Thailand.

    Gruß Armin

  9. #48
    Avatar von Samuianer

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Zitat Zitat von Armin",p="260649
    ..Wenn an einer Straße eine Polizeisperre ist, fahre ich halt eine andere Straße. Ich liebe den Anarchismus in Thailand....
    Wer faehrt schon mit Vollgas in Hindernisse? ;-D Hindernisse werden eben umfahren und wichtig tun kann wer will..

  10. #49
    Thai-Robert
    Avatar von Thai-Robert

    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Genau was ich immer sage......

    Wenn man sieht wie die Presse etc. heute sensationsgeile Nachrichten in Umlauf setzt, frage ich mich echt mit welchem Ziel.
    In Thailand regt sich darüber kaum einer auf.

    Die Amis und Ihre Verbündeten werden es schon noch schaffen, daß wir mit Waffengewalt in Thailand einfallen werden um die Bevölkerung zu retten und Taksin vor ein Kriegsgericht stellen können.

    Es gibt Völker, die werden es nie lernen anderen Ihre Kultur und Lebensweise zu zugestehen.

  11. #50
    Avatar von Samuianer

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Zitat Zitat von Thai-Robert",p="260778
    ..Es gibt Völker, die werden es nie lernen anderen Ihre Kultur und Lebensweise zu zugestehen...
    Liest sich als meintest du damit spezifisch die Amerikaner - die, die Ersten waren dem Grauen in Bosnien - waehrend Europa in seinem liberalen Koma lag - und dem im Irak ein Ende zu machen und die
    Verantwortlichen ordentlichen Gerichten zu ueberantworten.

    Deine auf Thailand bezogene Prognostik halte ich mal fuer etwas weit hergeholt.

    Wie auch immer, sollen die Verantwortlichen in Thailand zuschauen wie einige verdrehte Koepfe ihren Landsleuten das Leben nehmen, willkuerlich Bomben zuenden, Schulen abbrennen und Greisen die Koepfe abschneiden?

    Wenn auch die Vorgehensweise des jetzigen Premiers zu Wuenschen offenlaesst und einige Fragen in den Raum stellt, es sind Zeichen gesetzt worden. Fuer ihn besteht ja eine Art Handlungszwang.

    Was der Premier damit wahrhaft bezweckt wird sich zeigen - er waer nicht der Erste dem das Volk "auf's Dach" gestiegen ist.

    Die Thais keonnen viel einstecken und ueber Vieles erstmal drueber hinwegsehen - wenn das Mass voll ist - laeuft das Fass halt ueber.

    Es scheint, wie auch in vielen anderen Ecken dieser Welt, nur eine relativ kleine Gruppe zu sein, die Schrecken zu verbreiten sucht.

    Was ich nicht verstehe das solche Leute immer wieder Unterschlupf in der Umma, der islamischen Gesellschaft finden. Warum werden diese Leute nicht klar ausgegrenzt?

    Gugge 'mer mal.....

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