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Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

Erstellt von Jinjok, 16.07.2005, 10:19 Uhr · 115 Antworten · 4.112 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von J.O.

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Dieses Ermaechtigungsgesetz koennte meines Erachtens sehr wohl die Grundlage dafuer sein die Demokratie Thailand's zu beseitigen. Alles redet momentan nur von den Moslems im Sueden. Das Gesetz kann auf ganz Thailand angewendet werden, voellig unabhaengig von dem was im Sueden passiert.

    Ich moechte nur mal daran erinnern wie an sich noch wesentlich harmlosere Anti-Terror-Gesetze zur RAF Hoch-Zeit missbraucht wurden. Z.B. dass Brieftraeger entlassen wurden weil sie Kommunisten waren.

    Dass ein Thaksin dieses Gesetze anzuwenden wuesste wenn er es fuer notwendig haelt, daran habe ich wenig Zweifel. Ob es dann allerdings fuer Thailand notwendig erscheint oder nur dem eigenen Machterhalt dient....

    Ich halte jede Einschraenkung von Freiheiten fuer gefaehrlich. Insbesondere die Freiheit des Worters. Darum bin ich auch der Ansicht, dass der Robert hier ruhig weiter posten sollte.

  2.  
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  3. #22
    Tramaico
    Avatar von Tramaico

    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Zitat Zitat von Jinjok",p="260096
    Zitat Zitat von Tramaico",p="260042
    In Thailand ist die Verwendung des Familiennamens sehr unueblich und kann sogar als ausgesprochen unhoeflich gesehen werden.
    Ich bin weder Thai, noch schreibe ich Thai oder halte mich in Thailand auf. Hier ist Deutschland, ich schreibe Deutsch und da heißen sie in der 3. Person Kanzler Schröder, President Bush oder Premier Shinwatra.
    Jinjok
    Und dies siehst Du als ausreichende Qualifikation in einer sehr harschen Weise ueber Thailand politische Situation zu schreiben und die Gegebenheiten zu kritisieren? :???:

    Natuerlich hast Du wie jeder das Recht zu einer eigenen Meinung aber warum nicht sachlich? Sensationsjournalismus ist fuer das Schmierblatt ala Bildzeitung angemessen, der es im wesentlichen nur um Absatzzahlen geht, aber warum in einem oeffentlichen Forum ueber Thailand?

    Bin kein Lobbyist von PM Thaksin (oder Premierminister Shinawatra wenn es denn so beliebt) und von TRT, noch stehe ich auf deren Gehaltsliste (oder Schmiergeldliste wenn bevorzugt). Bin haeufig sogar selbst bestuerzt wie manchmal von diesen ins diplomatische Fettnaepfchen getrampelt wird, doch reine Hasstriaden helfen auch nicht weiter.

    Im uebrigen befuerworte und respektiere ich die Bemuehungen und Arbeit von Herr Aphirak (Bangkoks Governeur), der der demokratischen Partei angehoert. Bin also kein verknoecherter Republikaner oder jemand, der grundsaetzlich nur nach den Maden im Apfel oder den Rosinen im Kuchen sucht. :-)

    Freue mich schon Deine sachlichen, wenn des oeffteren auch sicherlich von kontraerer Meinung gepraegten Auslegungen, zu Thailand zu lesen

    Viele Gruesse,
    Richard

  4. #23
    Tramaico
    Avatar von Tramaico

    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Zitat Zitat von J.O.",p="260142
    Dass ein Thaksin dieses Gesetze anzuwenden wuesste wenn er es fuer notwendig haelt, daran habe ich wenig Zweifel. Ob es dann allerdings fuer Thailand notwendig erscheint oder nur dem eigenen Machterhalt dient....

    Ich halte jede Einschraenkung von Freiheiten fuer gefaehrlich. Insbesondere die Freiheit des Worters. Darum bin ich auch der Ansicht, dass der Robert hier ruhig weiter posten sollte.
    Stimme zu, dass ein Polizeistaat im Stasi-Stil, der jegliche Individualtiaet und Freiheit einschraenkt, den Niedergang des sozialen Zusammenlebens bedeuten wuerde.

    Ein wesentliches Problem ist sicherlich, dass die derzeitige Regierung zu stark auf die Peitsche setzt, wo ein Zuckerbrot bestimmt die besseren Ergebnisse bringen wuerde.

    Anscheinend wir hier auf Singapur den Saubermannstaat Suedostasiens geschielt, der auf einem rigorouser authoritaerem Fuehrungsstil beruht. Sicherheit, Ordnung und Wohlstand wurde hier aber zu Lasten der persoenlichen Freiheit erkauft. Aufgrund der unterschiedlichen Mentalitaet ist es aber sehr zweifelhaft, ob selbiges in Thailand zu realisieren ist bzw. von der Mehrheit des Volkes gewuenscht wird.

    Politik ist eine Gratwanderung und auch wir Deutschen haben dies feststellen muessen. Die ehemaligen DDR-Buerger mussten auch erkennen, dass Freiheit und Wohlstand nicht ohne Opfer zu erreichen ist und dass mit Haken, Oesen und Ellbogen agiert wird, wenn die Staatsmacht nicht mit harter Knute die Schritte lenkt.

    Derzeit haben wir im suedlichen Thailand einen Ausnahmezustand mit einer sich allmaehlich immer mehr zuspitzenden Situation. Es dauert nicht mehr lange, dass wir dort die Gegebenheiten wie in Afghanistan oder Irak erreichen. JEDEN Tag werden dort Menschen auf offener Strasse erschossen und auch Brand- und Bombenanschlaege sind an der Tagesordnung. Hiergegen handelt es sich bei den damaligen gelegentlichen Aktionen der RAF nur um Gelegenheitsterrorismus aehnlich dem der Terroristen in Irland, Spanien oder auch Teilen der ehemaligen Sowjetunion.

    Im suedlichen Thailand haben wir eine Art Grossflaechenterrorismus, fast schon eine Art Kriegsschauplatz. Eine Situation, die sicherlich aussergewoehnliche Massnahmen bedarf, nachdem auch die Appelle aus dem Koenigshaus wirkungslos verpufft sind. Es geht jetzt darum die friedfertigen Menschen, unabhaengig von ihrer politischen und religioesen Einstellung zu schuetzen.
    Unter DIESER Voraussetzung kann ich mir auch vorstellen, dass seine Majestaet der Koenig der Petition der Regierung zustimmen wird, obwohl sicherlich nicht ganz ohne Sorgenfalten.

    In die Zukunft kann niemand schauen, aber wir koennen nur hoffen, dass ein Schritt, der zu Lasten des demokratischen Grundgedanken geht letztendlich dazu beitragen wird, letztendlich Frieden und Sicherheit bringen wird.

    Ist es nicht paradox, dass die Friedenshueter in aller Welt mit Schusswaffe (Ausnahme der britische Bobby), Schlagstock und Handschellen ausgeruestet sind bzw. sein muessen? Wuerden wir uns tatsaechlich sicher fuehlen, wenn unsere Strassen von Blumenstrauss tragenden Hare Krishna Juengern patrouliert werden wuerden?

    Auch ein moslemischer Mahatma Gandhi wuerde sich mit Sicherheit an den Terroristen im Sueden die Zaehne aus beissen, denn die einzige Ideologie eines Terroristen ist einzig und allein Terror zu stiften. Erst mit Bomben im ersten Schritt und bei Erfolg politisch. Wie oft transferiert der ehemaligen "Freiheitskaempfer" zum spaeteren diktatorischen, skurpellosen Patriarch. Es ist immer nur die Macht, um die es geht und in diesem Spiel sind Namen und Personen nach Belieben austauschbar.

    Mit vielen Gruessen,
    Richard

  5. #24
    Avatar von tira

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Zitat Zitat von Tramaico",p="260174
    ...In die Zukunft kann niemand schauen, aber wir koennen nur hoffen, dass ein Schritt, der zu Lasten des demokratischen Grundgedanken geht letztendlich dazu beitragen wird, letztendlich Frieden und Sicherheit bringen wird....
    es kam hier die intention eines ermächtigungsgesetzes auf, wie es woody anführte sollte es eher
    als notstandsgestz verstanden werden, wie auch die angeführten anti-terror gesetze es in d der raf ähra waren.
    noch x aus der d geschichte, ein ermächtigungsgesetz als solches zu bezeichnen macht nur dann sinn,
    wenn auf das gesetz eine gleichschaltung vorgesehen ist bzw. tatsächlich erfolgt.

    gruss

  6. #25
    Avatar von Samuianer

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Zitat Zitat von Jinjok",p="260027
    ...Thailand macht sich bei seinem Handling der Gewalt unter der unterdrückten malayischen Mehrheit im Süden des Landes sorgen um seine Ansehen in der Weltöffentlichkeit. ...
    Setze fuer das Wort "Thailand", den Namen des Premiers ein, dann liegen wir in etwa richtig!

    Ausserdem sind erst kuerzlichst ca. 6000!! Hmong "relokiert", d.h deportiert, worden! siehe hier->

    "Gugge ´mer mal"...mal sehen wann die ersten Farangs deportiert werden? ;-D

  7. #26
    Avatar von tira

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Zitat Zitat von Samuianer",p="260188
    ...."Gugge ´mer mal"...mal sehen wann die ersten Farangs deportiert werden? ;-D


    moin manfred,

    trifft dich doch nicht ;-D , du lebst doch schon auf einer insel.....
    gruss

  8. #27
    Avatar von tira

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Zitat Zitat von raithai",p="260084
    ... hat sich ein knüppelharter Kern moslemischer Islamisten schon seit längerer Zeit dort voll integriert.....
    moin raithai,

    im zusammenhang mit den bombenanschläge in london wurde von befragten moslems zu recht
    darauf verwiesen, islamisten nicht gleich terroristen, das ist eine verallgemeinerung, die so nicht gegeben ist.
    wer die wohl so in aller welt lanciert hat.......

    gruss

  9. #28
    Avatar von Jinjok

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Zitat Zitat von Tramaico",p="260169
    Zitat Zitat von Jinjok",p="260096
    Ich bin weder Thai, noch schreibe ich Thai oder halte mich in Thailand auf. Hier ist Deutschland, ich schreibe Deutsch und da heißen sie in der 3. Person Kanzler Schröder, Präsident Bush oder Premier Shinwatra.
    Jinjok
    Und dies siehst Du als ausreichende Qualifikation in einer sehr harschen Weise ueber Thailand politische Situation zu schreiben und die Gegebenheiten zu kritisieren? :???:
    Wo ist da ein Zusammenhang?
    [hr:b09a44365d]
    Im Übrigen finde ich mein Eingangsposting durchaus sachlich und nicht reißerisch, wenn man die zugrundeliegenden Fakten in Rechnung stellt. Die eine Einschränkung muß ich allerdings gelten lassen, einer politischen Unkorrektheit habe ich mich schuldig gemacht. Shinawatras Kampf gegen [s:b09a44365d]die[/s:b09a44365d] Moslems hätte es heißen müssen, da er ja nicht alle bekämpft sondern nur die Moslems, die ihm nicht wohlgesonnen sind. Die Liste der vermißten Regierungskritiker aus dem Süden ist lang und auch Gegenstand eines gesonderten Tagesordnungspunktes auf der nächsten UN-Menschrechtskonferenz im September.

    Und diese Vermißten sind keine Bombenleger oder Heckenschützen gewesen, sondern waren Rechtsanwälte oder politische Freigeister, deren einziges Verbrechen es war, sich negativ über die Shinawatra-Administration zu äußern oder Menschen die solche Äußerungen gemacht hatten vor Gericht zu verteidigen. Vermutlich wurden sie alle bereits ermordet. Also mein Beitrag ist IMVHO angesichts der Situation weder reißerisch noch unsachlich.

    Und wie geschrieben, akzeptiere ich auch ausdrücklich andere Meinungen. Schließlich können wir uns alle nur aus mehr oder weniger zuverlässigen Quellen aus zweiter Hand informieren und müssen jeder für uns selbst unsere eigene Analyse der Situation machen.
    Jinjok

  10. #29
    Avatar von Jinjok

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Seit gestern sammelt eine unbekannte Anzahl von Senatoren Stimmen unter den Parlamentsmitgliedern, um eine gemeinsamme Debatte von Ober- und Unterhaus über das Superpower-Dekret von PM Shinwatara zu erzwingen. Bangkok Senator Seri Suwan-phanond sagte gestern der Presse, die Senatoren hoffen die Mindestzahl von 234 der 700 Palarmentsmitglieder zu bekommen die nötig sind, um so eine Veranstaltung zu erzwingen. "Wir wollen die Legalität eines solchen Befehls diskutieren", sagte er. "Wir glauben, daß Shinawatra zu weit gegangen ist und sich anschickt die verfassungsmäßigen Rechte der Menschen zu verletzen".

    In seiner wöchentlichen Samstagsrede im Regierungsradio gab Shianwatra zu, daß das Dekret die verfassungsmäßigen Rechte der Menschen verletzen könnte, verteidigte es aber damit, daß die Regierungsbeamten das Dekret benötigeten um das Problem im moslemdominierten Süden zu bekämpfen, wo über 800 Menschen seit Januar 2004 gestorben sind. Ein böse dreinblickende Premier lehnte es gestern bei einem Kurzbesuch in Yala ab, von Journalisten Fragen zum kontroversiellen Dekret zu beantworten.

    Innenminister Chidchai Vanasatidya sagte, daß sich die Führung der Sicherheitskräfte heute auf einem Meeting über die Vorbereitung der Anwendung des Dekretes beraten würden. Regierungsquellen zufolge hat Shinawatra bei seinem Besuch in Yala Polizisten und Soldaten gegenüber geäußert, daß sie nun bald das Recht hätten, jeglichen Verdächtigen zum Verhör mitzunehmen.

    Senator Seri Suwan-phanond sagte, die Beiden Häuser des parlaments würden ihr Forum nutzen, um ihre Befürchtunbgen der Öffentlichkeit mitzuteilen bzw. zu erläutern.

    "Nachdem ich das Dekret las, hatte ich das Gefühl, das die Verfassung zerissen wurde” sagte Bangkok Senator Chirmsak Pinthong. "Thailand wird ein authoritärer Staat und kann Burma und China Bruderstaaten nennen. Ein wunder Punkt ist, daß das Dekret auf das ganze Land angewendet werden soll und Regierungsbeamte für unter dem Dekret begangene Verbrechen nicht gerichtlich verfolgt werden können"

    Worajet Pakeerat von der Fakultät für Journalistik der Thamasat Universität hingegen sagte, daß das Dekret den Geist der Verfassung verletze. "Nicht nur vage definiert, was die Regierung alles zur Kontrolle der Medien tun darf", sagte er, "so ist auch überhaupt keine Grenze gezogen, wie weit der Staat gehen darf".

    Panitan Wattanayagorn von der Chulalongkorn University sagte, "das Dekret wendet sich gegen die internationalen Normen, die im Pariser Memorandum über die Mindeststandards der Menschenrechte festgeschrieben sind. Der Pariser Standard fordert, daß so ein Dekret sowohl örtlich wie auch zeitlich begrenzt sein müsse und außerdem muß so eine Aktion vorher vom Parlament genehmigt worden sein. Weiterhin muß die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, die Regierung für die Verletzung von Menschenrechte haftbar zu machen und eine unabhängige Einrichtung muß den Mißbrauch des Dekretes überwachen können".

    Nimu Makajae, 2. Vorsitzender des Islamkommitee von Yala sagte, "das Dekret kann zu mehr Vorbehalten unter der malayisch sprechenden Bevölkerung führen, die ohnehin schon empört über die 19 monatige Verhängung des Kriegsrechtes über den Großteil der Region ist. Jede harsche Maßnahme kann ganze Gemeinschaften zu Sypathisanten der Rebellen machen. Die Regierung ignoriert den lange aufgestauten Ärger der Bevölkerung darüber, wie die von der Regierung verhängten Maßnahmen ihr Leben beeinträchtigen.

    Ein Weg die Rebellen zu bekämpfen wäre, die lokalen Gemeinschaften zu stärken, so daß sie selbst bestimmen können wie sie sich entwicklen wollen." Der Geistliche äußerte auch Befürchtungen, daß das Dekret das Leben ethnischen Moslem-Malayen weiter beeinträchtigen wird, da Versammlungen verboten sind und Begräbnisse und Hochzeiten große Menschenmengen zusammenbringen. "Die Regierung soll den Menschen allgemeinverständlich erklären, was exakt das Dekret für ihr Leben bedeuten wird."

    http://www.nationmultimedia.com/2005..._18057148.html

  11. #30
    Avatar von rstone16

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    @ Jinjok

    Ich hatte in einem früheren Posting bereits kurz auf die kritischen Punkte dieses Dekrets hingewiesen. Dass hier die Demokratie und die Menschenrechte in höchstem Masse missachtet werden hat leider in den nachfolgenden Antworten in diesem Board kaum jemanden so recht interessiert. Schade eigentlich. Umso erfreulicher finde ich es, dass sich jetzt in Thailand selbst kritische Stimmen gegen eine derartige "Superermächtigung" für Taksin äussern. Das macht Hoffnung, dass dieses Land vielleicht doch nicht rasant auf eine Diktatur zu steuert.

    Eine ineressante Hintergrunginformation zur Geschichte und den Ursachen des Konfliktes im Süden ist unter folgendem Link zu finden:

    Konflikt im Süden Thailands

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