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Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

Erstellt von Jinjok, 16.07.2005, 10:19 Uhr · 115 Antworten · 4.098 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Jinjok

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    Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Mit einem neuen Gesetz, welches das Kriegsrecht effekivieren und ersetzen soll, will sich PM Shinawatra endlich die absolute Macht in Krisensituationen sichern. Da es auch neuerdings kritische Stimmen in den eigenen Reihen gibt, wurde das Gesetz vorsichtshalber nur von der Regierung verabschidet und nicht wie üblich vom Parlament, weches aber auch durch die absolute Mehrheit von Shinawatras TRT-Partei dominiert wird.

    Während unter dem Kriegsrecht letzten Oktober in Tak Bai eine Domonstration nach dem Eingreifen der Armeee in einem Blutbad endete und alle TV Staionen in Thailand und in der Folge auch die Presse ausführlich darüber berichteten, kann Shinawatra nun in jegliche Berichterstattung unterbinden die verzerrte oder erschrechende Momente enthält. Damit will Thailand seinen Ruf in der Weltöffentlichkeit wahren. Augenblicklich wird das diplomatische Chor in Bangkok massiv vom Außenministerium über die Maßnahmen unterrichtet, um für die damit verbundenen Einschränkungen der Menschenrechte Verständnis zu erzeugen.

    Hätte es nach dem Tsunami schon dieses Gesetz gegeben, wären keine RTL-Berichte von den Zerstörungen und Leichenbergen in Khao lak und Phuket um die Welt geflimmert und der Tourismus würde in Thailand heute noch flourieren wie eh und je. Shinawatra hätte alle Berichte zensieren können. Thailand macht sich bei seinem Handling der Gewalt unter der unterdrückten malayischen Mehrheit im Süden des Landes sorgen um seine Ansehen in der Weltöffentlichkeit. Insbesondere Vizepremier Surakiart Sathirathai spekuliert noch immer auf den Posten des UN Generalsekretärs und ihm kommt die Installation des Gesetzes ganz und gar ungelegen.

    Anläßlich einer Anschlagsserie vom Donnerstag in Yala, wurde das Gesetz gestern dem König von Thailand zur Genehmigung vergelegt. Nach der Verfassung ist das aber nur eine Formsache und der König hat kaum die Macht das Gesetz zu stoppen. Shinawatra kann nun jederzeit im Kampf gegen die Moslems im Süden den Ausnahmezustand über die Provinzen verhängen und hat von da an für drei Monate die alleinige Macht jegliche Art von Entscheidung zu treffen und kann alle Berichte in der Presse darüber verhindern. Der Ausnahmezustand ist danach verlängerbar.

    http://www.nationmultimedia.com/2005..._18052270.html
    http://www.nationmultimedia.com/2005..._18052273.html
    http://www.nationmultimedia.com/2005..._18052278.html

  2.  
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  3. #2
    soi1
    Avatar von soi1

    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    was kann man mehr von so einem pseudo politiker erwarten.
    berlussconi hat ihm anscheinend sein handbuch geschickt!!

    thailand und die mehrzahl seiner bewohner werden harte zeiten entgegen sehen.

  4. #3
    Tramaico
    Avatar von Tramaico

    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Ein wenig weniger REISSERISCH beim Kreuzzug gegen die derzeitige Regierung Thailands wuerde dem Zweck sicherlich mehr dienen.

    1. In Thailand ist die Verwendung des Familiennamens sehr unueblich und kann sogar als ausgesprochen unhoeflich gesehen werden. Die Bezeichnung fuer den hiesigen PM ist somit Premierminister Thaksin und nicht Shinawatra. Ansonsten kommt leicht das Missverstaendnis auf, dass der Autor ueber mangelnde Kinderstube verfuegt und dieses waere natuerlich fuer die Mission wenig hilfreich.

    2. Hmm, Demonstranten, die mit Gewalt Gefaengnisinsassen befreien wollen. Das was an Einseitigkeit der einen Seite vorgeworfen wird, wird selbst ganz gerne angewandt, wenn es dem Zecke dient. Trotz allem haben Polizei und Militaer unzweifelhaft ueberreagiert, was aber nicht automatisch auf einmal aus allen Wolfjungen Laemmer macht, die zufaellig alle nur in Tak Bai zum Grasen zusammengekommen waren und/oder Volklieder zur Wandergitarre singen wollten.

    3. Absolute Pressezensur und Menschenrechtsverletzungen wird derzeit in China praktiziert, wogegen Thailand nur eine Forelle im Vergleich zum Piranha ist. Doch Gier und wirtschaftliche Interesse fuehren anscheinend zur Kurzsichtigkeit. Aufhebung des Waffenembargo ist im Gespraech. Wiederholung der Geschichte? Kuss der Industrienationen auf die asiatische Wange gegen 30 (Millionen) Silberlinge? Opportunismus regiert die Welt und zwar ueberall.

    4. Gravierender sachlicher Fehler in der Aussage:
    Im Sueden geht der Kampf nicht gegen die MOSLEMS sondern gegen terroristische Separatisten, die JEDEN Tag Menschen jeglicher Couleur und Religion kaltbluetig umbringen. In den 60/70iger Jahren gab es einmal eine RAF, eine Gruppe von jungen Intellektuellen, die ihre politschen Ziele mit Gewalt durchsetzen wollte. Der Hass geben das herrschende System war so gross, dass skrupellos gebombt, geschossen und getoetet wurde. Letztendlich verschwand der Terror, doch nicht Worte und Liebkosungen haben dieses bewirkt. Niemals in der Geschichte wurde Terror durch appelieren an das Gewissen der fehlgeleiteten Individien kuriert. In der Realitaet ist eine schusssichere Weste, Vorbereitung und eine Waffe immer die bessere Praevention als Flip Flops, Juengergewand und die Heilige Schrift, denn nicht Nosferatu oder der Gehoernte ist der Gegener, sondern Gewaltverbrecher mit Schnellfeuergewehren und Dynamitstangen im Gepaeck.

    Menschenrechte, Genfer Konventionen, Humanpolitik sind leere Floskeln wenn man jemanden gegenuebersteht, der in aller Ruhe seine Schusswaffe durchlaedt. In diesem Augenblick kommt dann auch schnell die Erkenntnis, dass ein Blitz nicht herniederfahren wird um den Boesewicht zu zerschmettern, wenn ein Stossgebet gesprochen wird. Happy-End gibt es nur in Hollywood und auch noch nicht einmal in der Bibel.

    5. Seine Majestaet der Koenig kann auf jeden Fall einiges durch sein Veto erreichen und hat von diesem Recht in der Vergangenheit bereits mehrmals erfolgreich davon Gebrauch gemacht. Der Koenig ist durch die thailaendische Verfassung geschuetzt und ein weiser, belesener Mann. Zwar nicht sein theoretischer aber dafuer praktischer Einfluss ist sicherlich so gross, dass er selbst eine demokratisch gewaehlte Regierung ins wanken bringen koennte. Doch ein weiser Mann sucht nicht die offene Konfrontation, sondern macht seinen Einfluss durch Ratschlaege und manchmal auch schon einmal mit etwas klarer gefassten Botschaft geltend. Seine Majestaet ist durchaus nicht die Person fuer "Formsachen", hierfuer ist seine Zeit viel zu knapp bemessen.

    Objektive Berichterstattung ist gut und foerderlich, wie auch konstruktive Kritik doch eine Verzerrung der Gegebenheiten in einer Art Sensationsjournalismus ist niemanden und keiner Sache dienlich. Die Medien informieren leider nicht nur sondern suggerieren und ab und zu manipulieren sie sogar. Wie kann eine Person objektiv sein, wenn sie doch selbst Persoenlichkeit und somit Subjektivitaet innehat? Nur ein Objekt ist tatsaechlich objektiv.

    Politische Erfolge erzielt man nicht durch lauthalse Schreierei und Schlammschlachten sondern durch sachliche Argumente, Konstruktivitaet und ein gutes Konzept in Bezug auf Problemloesungen, eine Lehre die schon so mancher Politiker und Partei ziehen musste. Dies schliesst auch die thailaendischen Demokraten ein.

    Mit herzlichem Gruss,
    Richard

  5. #4
    Thai-Robert
    Avatar von Thai-Robert

    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    @ Tramaico

    Einigen macht es halt Spass auf anderen Regierungen rumzuhacken um vom eigenen Desaster abzulenken.
    Der Pöbel ist nicht das Volk !
    Ein wenig weniger REISSERISCH beim Kreuzzug gegen die derzeitige Regierung Thailands wuerde dem Zweck sicherlich mehr dienen.

  6. #5
    raithai
    Avatar von raithai

    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Hallo alle,
    die Situation in Südthailand wird auf Dauer leider Gottes nur mit Waffengewalt entschieden werden.
    Einer Gründung eines "Khalifatstaates" werden die Thais niemals zustimmen, sind sie letztendlich doch auch nur, wie Europa oder Deutschland, Satellitenstaaten des US Imperialismuses.

    Vor ca. 1 Jahr bekam das Thailändische Militär rund 20 Kampfpanzer des Typs Leopard 3 geliefert. Die stehen jetzt schon im Süden.

    Für Thailand eine verkorkste Situation! Gesteuert mit großer Wahrscheinlichkeit aus Saud-Arabien und mit unglaublichen Geldmitteln versehen, hat sich ein knüppelharter Kern moslemischer Islamisten schon seit längerer Zeit dort voll integriert.

    Und mit Kriegsgerät gegen letztendlich "eigene" Bürger vor zu gehen, lässt natürlich immer auf sehr lange Dauer komplette Wirtschaftsteile bankrottieren.

    Dies alles ist nur meine eigene Meinung.

    Es wird zwangsläufig zu allerschwersten Konfrontationen kommen, die das Land durchschütteln wird bis ins Mark.

    Da Thailand zum größtem Teil von Agrarexporten und Tourismus abhängig ist, sieht das denn Volkswirtschaftlich nicht allzu gut aus.
    Ich selbst sehe den Baht auch um die 70BHT /€ die nächsten 2 Jahre.

    Jedoch ist Thailand insgesamt stark genug auch diese Krise letztendlich zu meistern.

    Verträge und Stillhalteabkommen mit radikalem Islamismus hat seit Menschengedenken noch nie etwas gebracht und wird es auch hier nicht.

  7. #6
    Avatar von mipooh

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Ich selbst sehe den Baht auch um die 70BHT /€ die nächsten 2 Jahre.
    Ich hätte zehn weniger getippt...
    Diese Machtkonzentration ist allerdings bedenklich und nicht gerade ein Schritt zu mehr Demokratie...
    Aber das wird erst die Geschichte beweisen oder widerlegen.
    Gruss
    mipooh

  8. #7
    Avatar von Jinjok

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Zitat Zitat von Tramaico",p="260042
    In Thailand ist die Verwendung des Familiennamens sehr unueblich und kann sogar als ausgesprochen unhoeflich gesehen werden.
    Ich bin weder Thai, noch schreibe ich Thai oder halte mich in Thailand auf. Hier ist Deutschland, ich schreibe Deutsch und da heißen sie in der 3. Person Kanzler Schröder, President Bush oder Premier Shinwatra. Das ist höflich genug. Bei mehrmaligen Vorkommen von Personen im Text ist auch der bloße Gebrauch des Nachnamen üblich.

    Den Rest lasse ich als Deine persönliche Meinung unkommentiert stehen.
    Jinjok

  9. #8
    Avatar von x-pat

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    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Ich sehe nicht den geringsten Grund die Aktionen der Thaksin Regierung in Schutz zu nehmen, und zwar aus folgenden Gründen:

    1. Die Implosion im Süden und der folgende Ausbruch des Terrors ist eine unmittelbare Folge von Thaksin's Innenpolitik.

    2. Thaksin ist für dieses Problem direkt verantwortlich. Er hat in 200/2001 den Abzug/Umbau der dort seit installierten Sicherheits- und Geheimdienstkräfte veranlasst und damit das delikate Gleichgewicht im moslemischen Süden aus dem Gefüge gebracht. Darüber hört man leider so gut wie nichts in den Medien.

    3. Die Situation im Süden ist unkontrollierbar geworden, weil die Thai Rak Thai Party im Süden entgegen ihren Erwartungen kein Bein auf die Erde bekommen hat.

    4. Die bisherigen politischen Massnahmen der Thaksin Regierung zur Problemlösung haben sich als völlig ungeeignet und hilflos herausgestellt.

    5. Die militärischen Massnahmen der Thaksin Regierung waren ein totals Fiasko. Alles was die Regierung bisher getan hat, war Blutbäder anzurichten. Es sterben auch heute noch jede Woche Menschen im Süden ohne dass militärische Fortschritte zu verzeichnen sind.

    6. Die polizeilichen und sicherheitsdienstlichen Ergebnisse zeugen von beispielsloser Inkompetenz. Es gibt weder wirksamen Schutz für die Zivilbevölkerung, noch konzertierte Antiterroraktionen. Bisher gabe es nicht eine einzige spektakulären Verhaftung, nicht ein einziger Drahtzieher ist gefunden worden.

    Man kann eigentlich nur hoffen, dass die Thai Rak Thai Party möglichst bald die Macht verliert dass der dazugehörige Premier vor dem Ablauf seiner Amtszeit von der Bildfläche verschwindet. Wir sehen jetzt die Anfänge einer lokalen Resession und das wird -so hoffe ich- Thaksin bald den Wind aus den Segeln nehmen. Auch die jüngsten internen Streitigkeiten der TRT Faktionen werden dazu beitragen.

    X-Pat

  10. #9
    Avatar von rstone16

    Registriert seit
    02.01.2005
    Beiträge
    290

    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Lest bitte einmal den Artikel in der Bangkok Post von heute genau:

    Taksins Ermächtigungsgesetz

    In dem farbig hervorgehobenen Teil sind die wesentlichen Punkte dieser Ausnahmeermächtigung für Taksin zu finden. und die sind schon sehr, sehr weitreichend!!!

    Taksin darf danach nach eigenem Belieben den Ausnahmezustand über das ganze Land oder Teile davon verhängen!

    Er kann seine Landsleute (und Touristen?) für einen nicht näher definierten Zeitraum unter Hausarrest stellen.

    Er darf die Medien nach eigenem Wunsch zensieren

    Menschen können aus "Sicherheitsgründen" beliebig "evakuiert" werden

    Alle Kommunikationsmittel können überwacht werden

    Das Militär kann zur Unterdrückung (von Unruhen) eingestzt werden

    Alle die die Anweisungen von Taksin ausführen werden nicht der gesetzlichen Kontrolle oder anderen Dizilinarverfahren. (Freibrief für Polizei und Militär)

    Ich denke, dass dies Ermächtigungen, die sich Taksin dort geben lässt weit über das Notwendige hinaus gehen und schon stark nach diktatorischer Vollmacht aussehen.

  11. #10
    Thai-Robert
    Avatar von Thai-Robert

    Re: Absolute Macht für Shinawatra vor der Vollendung

    Wenn ich solche Postings und Diskusionen lese, dann kann ich nur den Kopf schütteln.

    Was würde nur der Rest der Welt ohne uns Deutsche machen ?

    Lasst doch mal Schröder oder Merkel rüber nach Thailand ....

    .... die würden das dann schon richten

    Ich dachte immer wir sind Touristen und Gäste in diesem Land .... und keine Richter .

    Erinnert mich sehr an Kneipengespräche !

    Kein anderes Volk auf dieser Welt kümmert sich um Deutschland.

    Aber anscheinend müssen wir uns um alle Völker dieser Erde kümmern.

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