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Wann werden wieder Arbeitslager gebaut?

Erstellt von Paddy, 25.02.2007, 16:52 Uhr · 226 Antworten · 16.499 Aufrufe

  1. #171
    Avatar von wingman

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    Re: Wann werden wieder Arbeitslager gebaut?

    Nit ziemlicher Sicherheit ist dieser Passus mit dem geltenden Grundrechten nicht vereinbar und man wird auch damit auf die Schnauze fallen.
    Kann jedem betroffen nur raten: Klagen oder noch besser Sammelklage. Das wurde bereits von Verbänden schon in Erwägung gezogen.
    Straftäter auf Bewährung dürfen nicht ohne weiteres den Bezirk verlassen aber sind LG II Bezieher Straftäter weil sie in dieser Situation sind?
    Ich könnte noch viel weiter ausholen, will es dabei aber belassen.
    Wir leben schon jetzt in einem Land das schnüffelt, bespitzelt.........die Stasi hätte ihre Freude daran.

  2.  
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  3. #172
    Rene
    Avatar von Rene

    Re: Wann werden wieder Arbeitslager gebaut?

    siehe GG Grundrechte.

    Auf welcher Rechtsgrundlage soll denn das passieren?

    René

  4. #173
    Avatar von wingman

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    Re: Wann werden wieder Arbeitslager gebaut?

    Wenn ich einen Menschen unterschreiben lasse das er gegebenfalls zum Einkaufen (da evtl. Nachbarbezirk) sich erst abzumelden habe bei der ARGE sind das schlicht alte .......methoden.
    Mit 100%iger Sicherheit nicht Gesetzeskonform.

  5. #174
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Wann werden wieder Arbeitslager gebaut?

    Zitat Zitat von Rene",p="457685
    siehe GG Grundrechte.

    Auf welcher Rechtsgrundlage soll denn das passieren?

    René
    Nun, man hat schliesslich die freie Wahl des Wohnsitzes
    und der Berufswahl. Auch die, sich selbständig zu machen.

    Vor solchen Entscheidungen wird man doch wohl noch vor Ort eruieren dürfen.

    Ich frage mich wirklich nach dem Demokratieverständnis derjenigen, die anderen die Bewegungsfreiheit beschneiden wollen.

    Ich jedenfalls käme niemals auf die Idee über das Leben anderer bestimmen zu wollen.

    Kann sich dabei eigentlich nur um Grössenwahn handeln.

  6. #175
    Avatar von wingman

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    Re: Wann werden wieder Arbeitslager gebaut?

    So ein Papier das man scheinbar in Coburg unterzeichnen muss / soll verletzt die Artikel 10, 11 und 13 des GG. Evtl. noch andere. Inbesondere das Schnüffeln in der Wohnung ist hier sehr bedenklich.

  7. #176
    Avatar von Pee Niko

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    Re: Wann werden wieder Arbeitslager gebaut?

    Zitat Zitat von wingman",p="457594
    Vermehrt las ich über Meldungen das ein ALG II Bezieher quasi seinen Stadt oder Landkreis nicht ohne Abmeldung bei der ARGE verlassen darf. [...]
    Sei' doch mal so gut und stell' einen Link oder eine andere Infoquelle ein.

    Meines Wissens gilt diese Regelung lediglich für eine gewisse, auch dem ALGII-Empfänger zustehende "Urlaubszeit".

  8. #177
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Wann werden wieder Arbeitslager gebaut?

    Zitat Zitat von Pee Niko",p="457719

    Meines Wissens gilt diese Regelung lediglich für eine gewisse, auch dem ALGII-Empfänger zustehende "Urlaubszeit".
    Es gibt keine zustehendeUrlaubszeit. Kein Rechtsanspruch. Ist immer vom Sachbearbeiter abhängig, ob er genehmigen möchte oder nicht und der Zeiraum darf selbstverständlich den durchschnittlichen Urlaubsrahmen eines Beschäftigten nicht überschreiten.

  9. #178
    Avatar von Nokgeo

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    Re: Wann werden wieder Arbeitslager gebaut?

    " Vermehrt las ich über Meldungen das ein ALG II Bezieher quasi seinen Stadt oder Landkreis nicht ohne Abmeldung bei der ARGE verlassen darf.
    Ich halte das für absolut Gesetzeswidrig.


    Die Sozialschmarotzer und vermeindlich faulen mit Fussfesseln belegen?
    Die entsprechenden Verwaltungsstellen dürften sich auf diverse Klagen einstellen. Sollte ich später einen entsprechenden Passus in meinem Antrag vorfinden werde auch ich dagegen Klagen.
    Schon jetzt befasse ich mich eingehend mit dem Gesetzeswerk an dem unser "Arbeiterfreund" Peter Hartz mitgewirkt hat.
    Die gesamte Offenlegung allem privatem sowie der Entbindung der Bank, des Hausarztes etc. von der Schweigepflicht läuft auf einem sehr schmalem Grad der
    mindestens in eine Grauzone zeigt. "

    schrieb Wingman in # 167
    -------------------------

    Der beste Weg sollte sein..das du deine " zuständige Stelle " dazu BEFRAGST.

    nur soviel..

    ..es gibt den Vordruck ( Antrag ) zu einer Ortsabwesenheit, bis max. 21 Tage.


    Die Ortsabwesenheit MUSS vorab kurzfristig beantragt werden..

    Sinn ist..das die zuständige Stelle informiert sein will, bzw. das der Leistungs

    empfänger, die Möglichkeit haben muss, seine evtl. tägliche Post, PERSÖNLICH nachzuschauen..


    Selbstverständlich bietet sich die Alternative bei längerer Abwesenheit ( über 21 Tage )

    sich, soweit finanziell möglich...von der Arbeitslosigkeit ABZUMELDEN.


    Somit ist der Leistungsempfänger wieder ein FREIER Bürger..eine erneute Antragstellung auf Leistung

    bleibt ihm ja freigestellt..



    Du schriebst:

    " Offenlegung allem privatem sowie der Entbindung der Bank, des Hausarztes etc. von der Schweigepflicht läuft auf einem sehr schmalem Grad der
    mindestens in eine Grauzone zeigt. "
    ---------------------------------

    Nur soviel..die ärztliche Schweigepflicht, auszuschalten, mit Ziel der entsprechenden Stelle ( AA, Jobcenter, Amtsarzt ) Infos zu geben

    läuft nur über ein Schriftstück, was zu unterschreiben ist..so man will, das Auskünfte seitens Artzt gegeben werden sollen.


    Da gibts keine Automatic..das ohne die eigene Unterschrift,Infos Richtung " Amt " gehen, zumal das " Amt " ja wohl

    kaum den Namen und Anschrift des Arztes hat.


    Du hast dazu andere Infos? Falls ja..bitte Quelle nennen.



    Sicher kann man, bei entsprechender Krankenvorgeschichte, über eine Entbindung der Schweigeflicht, dem " Amt "


    gesteuert Infos zukommen lassen..wie es mit einem selbst bestellt ist..Das Augenmerk liegt auf .. KANN !!




    Hatte dir Wingman, an anderer Stelle, schonmal das Beispiel USA gegeben..

    Du hast entweder ein VERSTÄNDNISPROBLEM oder agierst aus welchen Gründen immer ..verquer.


    Schreibe DU, hier, ein LAND, das ähnliche Zahlungen, über einen spezifischen Zeitraum an seine Bürger bereithält, wie z.Zt. die BRD.




    Schreibe es! Ich bitte dich sogar darum! Angekommen die Nachricht?

    Schreibe hier, wo Staatbürger ihres eigenen Landes, besser unterstützt werden. Bin da sehr neugieig, was du auf Pfanne

    hast.





    __________________________________________________ _________________________________



    " Zudem erhöhen sich bei grösserer Flexibilität natürlich auch die Chancen für eine Veränderung, mindestens aber die psychische Verfassung würde dadurch optimistischer.



    Und wo ist der Sinn? Schliesslich kann man auch über Email durch die ARGE kontaktiert werden, falls eine Bewerbung veranlasst werden sollte. "


    schrieb Paddy # 170
    -------------------


    bist also gerne ein ganz " electronischer. "


    Nun das " Amt " wird wohl auf den bewährten Briefkasten setzen..den einjeder haben dürfte?!

    So einfach.

  10. #179
    Avatar von wingman

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    14.074

    Re: Wann werden wieder Arbeitslager gebaut?

    Nun ich möchte mal diesen Artikel, kommentarlos hier einstellen. Scheinbar leben die ARGE Mitarbeiter langsam gefählich...........


    Kronach
    Ein 45-jähriger hat in Kronach (Oberfranken) wegen der angekündigten Kürzung seiner Hartz-IV-Bezüge um 30 Prozent eine Mitarbeiterin des Job-Centers niedergeschlagen. Die 26-jährige kam mit einer Platzwunde am Kopf ins Krankenhaus. Der Arbeitslose war laut Polizei in Rage geraten, als ihm die Angestellte die Gründe erklären wollte. Der Mann schlug ihr mit der Faust ins Gesicht und warf anschließend mehrere Aktenordner sowie eine Porzellankanne auf die am Boden liegende Frau. Kollegen kamen der 26-jahrigen zur Hilfe und hielten den 45-jährigen bis zum Eintreffen der Polizei fest. Ihn erwartet ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. In Job-Centern in Großstädten werden bereits Wachdienste eingesetzt, so die Agentur für Arbeit.

  11. #180
    Auntarman2
    Avatar von Auntarman2

    Re: Wann werden wieder Arbeitslager gebaut?

    Schon klar, was mit der Intention vorheriger Posts ausgesagt werden soll.

    Nur: Was kann die arme Frau dafür .

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