Umfrageergebnis anzeigen: soll der staat geklaute daten kauf und damit ein verbrechen begehen

Teilnehmer
75. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • ja

    36 48,00%
  • nein

    34 45,33%
  • ist mir egal

    5 6,67%
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Ergebnis 81 bis 90 von 276

steuersuender

Erstellt von Lille, 02.02.2010, 16:26 Uhr · 275 Antworten · 9.943 Aufrufe

  1. #81
    Avatar von kcwknarf

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    Re: steuersuender

    Zitat Zitat von aalreuse",p="820441
    Genau der Gedanke Steuern seine Diebstahl ist eines der Grundübel hier im Lande..... Es ist imho beleibe kein Diebstahl wenn alle nach ihrer Leistungsfähigkeit bemessen zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben herangezogen werden.
    Es kommt darauf an, wie weit man "Gemeinschaftsaufgaben" ausweitet. Gehören Subventionen von Theatern, in denen vielleicht 0,00001% der Bevölkerung jemals hingehen würden, zu einer Gemeinschaftsaufgabe?

    Ist es für die Gemeinschaft wichtig, wenn der tabakanbau subventioniert wird, wenn zugleich an den Folgen des Rauchens wieder unnötige Steuerausgaben entstehen?

    Ist es wichtig für die Gemeinschaft, wenn Politiker mit einem Mercedes zum Amt fahren anstatt mit einem Tuk-Tuk? oder statt Fahrer sich auch mal selbst an das Steuer setzen?

    Es geht mir vor allem um die Aufblähung der Ausgaben.
    Die meisten Sachen würden über 50% der Bevölkerung niemals zulassen, wenn sie gesondert zahlen müssten.
    Man sieht das an den Dinegn, die man tatsächlich gesondert zahlen muss, nämlich GEZ.
    Wieviele Leute schreien auf, weil sie kein TV-Gerät haben und trotzdem für die Gemeinschaft zahlen müssen, weil sie einen PC oder ein Handy besitzen.

    Zitat Zitat von aalreuse",p="820441
    ... wie wäre es wenn man all diesen Leuten, die sich so außerhalb der Gemeinschaft stellen, verbieten würde die öffentlich finanzierten Straßen zu benutzen oder das sie im Notfall in den mit öffentlichen Mitteln fionanzierten Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden (soll er sich doch von seinem Schwarzgeld in China behandeln lassen), die Feuerwehr im Brandfalle im Debot bleibt.....Steuern sind kein Diebstahl....Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk.....
    Nichts alles muss unter staatlicher Kontrolle sein. Fast alle Länder haben Autobahn-Mauts. Warum nicht in Deutschland?

    Krankenhäuser und Ärzte sind nur so teuer, weil sie vom Staat durch ihr blödes Gesundheitssystem subventioniert werden. Es würde vollkommen reichen, die Staatsgelder auf absolute Notfälle zu beschränken. Und dann könnten sogar Tiere mit ins System kommen. Denn heutzutage muss man für seine Haustiere immer noch selber aufkommen. Aber dafür zahlt der Staat für Kuren. Wo ist das die Logik in der Priorität?

    Brände könnten über Versicherungen abgedeckt werden. Wer keine hat, hat halt Pech gehabt. So ist das Leben!

    Steuern sind Diebstahl am Bürger, zumindest in dieser extremen Höhe (alles über 5%). Das Sozialsystem ist inzwischen zu einem Luxusverein geworden. Es geht nicht mehr um Notfälle, es geht darum, das Leben in Luxus zu sichern (im Vergleich zu vielen anderen Ländern). Und dafür sollte die Gemeinschaft nicht aufkommen müssen. Denn dafür war weder das Steuer- noch das Sozialsystem gedacht.

  2.  
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  3. #82
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: steuersuender

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="820455

    Brände könnten über Versicherungen abgedeckt werden. Wer keine hat, hat halt Pech gehabt. So ist das Leben!
    Soll wohl heißen, der Einsatzleiter der Feuerwehr lässt sich erst einmal die Versicherungspolice vorlegen. "Sorry, die brennt gerade" - "Tut uns leid, dann fahren wir wieder. Die Rechnung für die Anfahrt kommt per Post. Richten Sie bitte schon mal ein Postfach ein."


  4. #83
    Avatar von aalreuse

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    Re: steuersuender

    Auch für Tiere gibt es Versicherungen....
    .... Straßenmautgebühren gibt es im Ausland meist nur für Autobahnen.... alle anderen Straßen sind frei und werden von Steuergeldern gebaut und unterhalten...

    Man kann es drehen und wenden wie man will, niemand zahlt gerne Steuern, sie sind aber für ein funktionierendes Gemeinwesen notwendig.....und sie sind kein Diebstahl denn ein funktionierendes Gemeinwesen kommt allen zu gute.... auch den Unternehmern denen geschenkt noch zu teuer ist....

  5. #84
    Avatar von kcwknarf

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    Re: steuersuender

    Zitat Zitat von Paddy",p="820457
    Zitat Zitat von kcwknarf",p="820455

    Brände könnten über Versicherungen abgedeckt werden. Wer keine hat, hat halt Pech gehabt. So ist das Leben!
    Soll wohl heißen, der Einsatzleiter der Feuerwehr lässt sich erst einmal die Versicherungspolice vorlegen. "Sorry, die berennt gerade" - "Tut uns leid, dann fahren wir wieder. Die Rechnung für die Anfahrt kommt per Post. Richten Sie bitte schon mal ein Postfach ein."


    Das ist doch in deutschen Krankenhäuser auch so. Ohne Versicherungspolice operiert dich kein Arzt. Mehrmals erlebt oder von andern gehört. Da muss man dann totkrank wieder nach Hause, wenn man seinen Krankenschein vergessen hat.
    Die Feuerwehr kann doch während des Anrufs nachschauen, ob das Haus versichert ist. Eine Sache von Sekunden. Wenn der Besitzer seine Kreditkarte angibt oder einen Bürgen nennt, kann er trotzdem die Feuerwehr nutzen.
    In anderen Bereichen ist das doch auch üblich.

    Zudem kann es ja einen Grundstock für allgemeine Brände durchaus geben. Ich bin ja nicht grundsätzlich gegen Sozialleistungen und Steuern. Bei echten Notfällen bin ich dafür. Von mir aus können auch alle Feuerwehreinsätze darunter fallen, wenn sie effektiv arbeiten. Doch gibt es i.d.R. höchstens 1% Notfälle von all dem, was überflüssigerweise bezahlt wird.

    Übrigens sollte mal auffallen, dass ich das alle schreibe, obwohl ich eindeutig zu den 50% der Bevölkerung gehöre, die unter dem Schnitt verdienen. Ich müsste also eigentlich auch dafür sein, dass Reiche für mich mit bezahlen. Ich halte das aber nicht für fair. Außerdem ist es einfach zu geil, wenn man selber für sich und seine Bedürfnisse aufkommt. Ich hole doch auch nicht den Ministerpräsidenten, wenn meine Frau einen ........ möchte. Es gibt Dinge, die möchte ich alleine regeln.

    Früher waren die Menschen noch ganz stolz darauf, wenn man sich von seinem eigenen Ersparten oder seinem ersten Gehalt sein erstes Fahrrad gekauft hat. Heute zahlt das alles die Gemeinschaft. Ist doch voll öde! Wo steckt da der Reiz?

    Soll ich meinem Enkel erzählen: "ach was war das toll, als muir die ARGE meinen erste Wohnung bezahlt hat." Das ist wie Tarzan bei den 7 Zwergen. Gähn!

  6. #85
    Avatar von Thaimax

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    Re: steuersuender

    Zitat Zitat von tomtom24",p="820393
    Zitat Zitat von Thaimax",p="820349
    Interessant dabei ist sicherlich, dass Datendiebstahl als solches in Österreich, und ich bin mir ziemlich sicher auch in Deutschland, kein Diebstahl im juristischen Sinn ist, denn Diebstahl wäre es nur, wenn es sich um einen reellen, körperlichen, Gegenstand handelt.
    Tja, dann darf aber eine Firma fuer Telekom, Bahn, Schlecker und Co auch weiterspionieren. Die bekommen dann halt offiziell keinen Auftrag sondern machen das auf eigene Faust. Das ist ne GmbH mit Mindesteinlage. Die kann man ja dann dicht machen wegen der rechtlichen Konsequenzen. Aber die Daten kann man verwenden. Perfekt! Datenschutz ade. Das ist die Loesung fuer Schaeuble ;-D
    Der Grund, warum juristisch "Datendiebstahl" nicht existiert, liegt einfach daran, dass es oftmals Jahrzehnte dauert, bis das Strafgesetzbuch angepasst wird. Das führt einfach zu nicht zeitgemässen Gesetzen.

    Das heisst aber nicht, dass es nicht trotzdem geahndet wird, nur ist der Delikt ein anderer, in dem Fall käme entweder "widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem", oder "Auskundschaften von Geschäftsgeheimnissen" in Frage.

    Es ist natürlich trotzdem höchste Zeit, die Gesetze zeitgemäss zu gestalten, der Status quo hat nämlich zur Folge, dass das Kaufen dieser Daten definitiv keinen einzigen Tatbestand erfüllen würde.

    So die Situation in Österreich, Privatpersonen, oder Firmen, die diese Daten kaufen würden, könnte man maximal wegen datenschutzrechtlicher Bestimmungen belangen, nicht aber wegen dem Ankauf von Gestohlenem, oder Hehlerei.

    Ich denke, dass sich das in Deutschland auch nicht allzusehr unterscheiden wird, aber mal sehen...

    "Grosse Fische" wird man da sicherlich nicht finden, auf dieser CD, werden eher kleine Zumwinkels sein, die halt, so wie Zumwinkel selber, der Meinung sind, dass sie mit ihrem bereits versteuertes Einkommen (Zumwinkel war zb. Angestellter, der bekam von seinem Arbeitgeber seinen Lohn genauso bereits abgabenbereinigt wie der technische Angestellte aus Betrieb XY) machen dürfen, was sie wollen. - Mich stört bei den Medienberichten immer dieses Herumreiten auf "Schwarzgeld"... das hört sich ja fast so an, als ob die nicht versteuertes Geld in der Schweiz gebunkert hätten. - Das ist so natürlich nicht ganz richtig, es geht hierbei lediglich um die Steuern, die aus dem Gewinn des bereits versteuerten Kapitals generiert werden. Wenn zb. Zumwinkel sein Geld offiziell in einem Safe lagert, und keine Zinsen bekommt, dann verdient der Staat genauso nichts daran. - Es wird in den Medien gezielt Falsches suggeriert, zwar ohne Falsches zu schreiben, aber man schafft einen Nährboden für Hass auf Reiche.

  7. #86
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: steuersuender

    Zitat Zitat von Thaimax",p="820472
    Herumreiten auf "Schwarzgeld"... das hört sich ja fast so an, als ob die nicht versteuertes Geld in der Schweiz gebunkert hätten. - Das ist so natürlich nicht ganz richtig, es geht hierbei lediglich um die Steuern, die aus dem Gewinn des bereits versteuerten Kapitals generiert werden. Wenn zb. Zumwinkel sein Geld offiziell in einem Safe lagert, und keine Zinsen bekommt, dann verdient der Staat genauso nichts daran. - Es wird in den Medien gezielt Falsches suggeriert, zwar ohne Falsches zu schreiben, aber man schafft einen Nährboden für Hass auf Reiche.
    Soll also der Multimillionär, der selbst niemals einen Finger rührt, aber weitere Millionen durch Anlage seines Kapitals generiert, etwa steuerfrei bleiben?

  8. #87
    Avatar von aalreuse

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    Re: steuersuender

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="820469
    Früher waren die Menschen noch ganz stolz darauf, wenn man sich von seinem eigenen Ersparten oder seinem ersten Gehalt sein erstes Fahrrad gekauft hat. Heute zahlt das alles die Gemeinschaft. Ist doch voll öde! Wo steckt da der Reiz?
    Das ist halt deine Fehleinschätzung. Die Gemeinschaft zahlt, speziell für H4ler, beweitem nicht alles. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Zwar ist z.B. ein gewisser Anspruch auf Wohnungserstausstattung definiert, z.B. für Frauen die von ihren Gewalttätigen Männern flüchten und völlig mittellos sind. Voll ausgestattet Haushalte von Arbeistlosen die in H4 fallen müssen alles von ihrem Regelsatz selbst finanzieren. Egal ob Waschmaschine, TV oder sonst was.... für große, wichtige Anschaffungen wie eben eine Waschmaschine können sie höchstens ein zinsloses Darlehen bekommen.

    Wenn nach deiner Ansicht nur 1% der Einsätze welche Feuerwehr und Rettungsdienst fahren, wirkliche Notfälle sind zeigt dies nur mal wieder, dass du nicht ganz richtig im Kopf bist und es sich im Grunde nicht lohnt sich mit solch einem Schwachkopf auseinanderzusetzem

  9. #88
    Avatar von Thaimax

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    Re: steuersuender

    Zitat Zitat von Paddy",p="820482
    Zitat Zitat von Thaimax",p="820472
    Herumreiten auf "Schwarzgeld"... das hört sich ja fast so an, als ob die nicht versteuertes Geld in der Schweiz gebunkert hätten. - Das ist so natürlich nicht ganz richtig, es geht hierbei lediglich um die Steuern, die aus dem Gewinn des bereits versteuerten Kapitals generiert werden. Wenn zb. Zumwinkel sein Geld offiziell in einem Safe lagert, und keine Zinsen bekommt, dann verdient der Staat genauso nichts daran. - Es wird in den Medien gezielt Falsches suggeriert, zwar ohne Falsches zu schreiben, aber man schafft einen Nährboden für Hass auf Reiche.
    Soll also der Multimillionär, der selbst niemals einen Finger rührt, aber weitere Millionen durch Anlage seines Kapitals generiert, etwa steuerfrei bleiben?
    Das hört sich schon wieder so nach Bevorzugung an.....

    Ein Angestellter, wie zb. Zumwinkel, hat, wenn er 10 Mio. auf einem schweizer Konto liegen hat, an die 20 Mio. verdient, und folglich schonmal um die 10 Mio. Steuern an den Staat bezahlt. - Wenn er sich im Ausland ein Haus um die 10 Mio. kauft, anstelle es auf ein Konto zu legen, hat der Staat ja auch nichts davon, oder wenn er sein bereits versteuertes Geld offiziell in einen Safe legt.

    Das ist von der Sache her viel weniger verwerflich, als wenn jemand schwarz arbeitet, wird aber als das grösste Verbrechen ever dargestellt.

    Nein, ich bin nicht dafür, dass die steuerfrei bleiben, ich bin aber auch dagegen aus einem Ladendieb einen Schwerverbrecher zu machen.

  10. #89
    Avatar von Conrad

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    Re: steuersuender

    Zitat Zitat von Thaimax",p="820472
    Mich stört bei den Medienberichten immer dieses Herumreiten auf "Schwarzgeld"... das hört sich ja fast so an, als ob die nicht versteuertes Geld in der Schweiz gebunkert hätten. - .
    Anscheinend weißt du nicht, was Schwarzgeld ist. Es ist Geld, welches ausschließlich bei Bargeschäften anfällt, wo einfach keine Rechnung ausgestellt wird und das Geld landet in der Hosentasche, statt in der Betriebskasse.

    Schwarzgeld kann man ja eben nicht per Überweisung transferieren, weil die nachprüfbar sind.

    Weiß der Geier, was Zumwinkel für linke Dinger gedreht hat und wo die Kohle herkommt. Vielleicht hatte er nebenbei noch einen Waffenhandel am laufen oder Geschäfte mit Drogen. Oder er hat mit geklauten Kunstgegenständen gedealt.

  11. #90
    Avatar von Ban Bagau

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    Re: steuersuender

    Als erstes mal, ich bin nicht betroffen und werd es nie sein,wahrscheinlich.

    Hier die Frage, Bundesregierung will von Krimminellen, der in einen anderen Land eine Straftat begangen hat das Subjekt, die gestohlene Ware kaufen? Ob es hierbei um eine CD, Klumpen Gold oder sonst was ist, egal.
    Fakt ist, Deutschland hat die Schweiz in ihrer Soverenität anererkannt, mit ihren Ecken und Kanten, Steuer, Finanzsystem und Rechtssystem. Nicht nur die Schweiz, andere Länder auch, die ähnliche Systeme bediehnen. ( Monaco, Andorra, Lich... )
    Deutschland hat nie und noch niemals gegen ein dieser Systeme in diesen Ländern ein veto eingelegt oder interveniert, obwohl es wahrscheinlich in der Vergangenheit viel mehr Gründe gegeben hätte, als die erwarteten 100Mill. . Dazu nur ein Stichwort "Nauzigold". Ganz gleich was nun ist die Frage ist, nicht was kann man mit der CD anfangen, die Frage ist, ist der rechtliche Weg beschritten um an die " CD " aus puren Gold zu gelangen?
    Hier kam schon die Antwort das die Polizei mit ähnlichen Methoden arbeitet. Sogenannte V-Leute. Sehr schwer zu überwachen und immer schwer einzuschätzen welcher Seite sie zweckdiehnlich sind. Nicht von mir die Meinung, sondern der Gewerkschaft der Polizei. Offiziell bekannt gewordene Probleme gab es dazu in Thüringen ( .......szene ).
    Hätte die Bundesrepublick Deutschland sich zu einem Scheinkauf entschlossen und den Händler dingfest gemacht, wäre es im Rahmen der normalen Strafverfolgung und der billateralen Abkommen zur Grenzüberschreiten Strafverfolgung legal gewesen. Wie es in der Verganngenheit mehrfach mit Kunstgegenstanden gehandhabt wurde. Letzter bekannt gewordener Prominenter Fall, Sternenscheibe von Nebra. ( die Händler waren nicht die " Diebe/Ausgräber " , alle konnten nach und nach ermittelt und verurteilt werden )

    Da es sich hierbei um einen Datenträger, mit für die betroffenen heiklen Inhalt handelt, wäre bei einem Scheinkauf die Auswerung gesondert zu behandeln. Dies wäre aber im deutschen Rechtssystem durch die Zufallendeckung/Zufallsfund wie auch bei Kinderponografie/Raubkopien gerechtfertigt und rechtlich durch die Gesetzgebung abgesichert worden.
    Zu bedenken wäre auch die Gerichtlich Auswertung da die Datensätze zu 100% mit den aus den Banken übereinstimmen müssen. Ohne Schweizer Feedback unmöglich. Wer sagt das bei einer solchen Kaufsumme die Datensätze nicht gefälscht oder manipuliert sind? Als Mitarbeiter hatte der Dieb zugang zum System und könnte die Datensätze selbst erstellt haben. Er hatte kein zeitliches limit. An was wollen die Strafvervolgungsbehörden ohne die Schweitzer Amtshilfe nachprüfen?
    Aber im vorliegenden Fall und öffentlichen Bekanntmachung ist dieser Weg nicht mehr beschreitbar. Wenn Deutschland keinen größeren Schaden davon nehmen soll, hätte die bereits im Vorfeld auf Diplomatischer Ebene geregelt werden müssen. Der Verlust und Gesichtsverlust den Deutschland in der Welt bis jetzt schon durch diese Affäre einfahrt, ist bereits mehr als die erwarteten 100Mill. . Nicht zuletzt der Gesichtverlust und Repressionen für alle Deutschen, die in Schweiz leben, arbeiten und studieren, weil es hier keine Perspekive für sie gibt.

    Frage: Kann Deutschland sich über anerkannte Gesetzgebung anderer Länder bewußt und ohne Sanktionen zu fürchten, hinwegsetzen? Es greift weder Gefahr in Verzug, noch ist jemand mit dem Leben bedroht, noch sind Menschenrechte in Frage gestellt.( dazu gibt es gesonderte Internationale Abkommen )
    Wo ist die Schranke? Ein Staat hält sich nicht an die eigene Gesetzgebung. Wo gleitet der Staat hin?

    Prominenter Fall Metzler:
    Vor vier fünf Jahren wurde ein Frankfurter Junge entführt. Der Entführer wurde schnell ermittelt nur das Opfer konnte nicht gefunden werden. Der Ermittlungsführende Kommissar drohte dem Entführer ( noch verbaler Art ) mit billigung seines Kommisariatsleiters mit Gewalt. Darauf hin wurde das Opfer gefunden. Es entstand eine Diskusion emotionaler Art, da es sich bei dem Opfer um ein Kind handelte, ob man dem Täter mit Gewalt hätte drohen dürfen oder nicht. Der Täter wurde verurteilt.
    Aber im Nachhinein saß der Kommissar und der Leiter ebenfalls auf der Anklagebank. Sie wurden in mehreren Instanzen für schuldig gesprochen gegen das Gesetz bei der Ausübung ihres Dienstes verstoßen zu haben. Sie sind mittlerweile Zivilisten und aus ihrem Dienst entlassen worden.
    Obwohl gerade die öffentliche Meinung sehr gespalten war ( wie erwähnt emotional, weil das Opfer ein Kind war ) Hat das Gericht eindeutig entschieden [highlight=yellow:4049ca803f]"Der Zweck heiligt nicht die Mittel" [/highlight:4049ca803f]
    Es gibt diesbezüglich eindeutige Vorschriften und Gesetzgebung auch Strafvervolgungsbehörden dürfen sich nicht darüber stellen. Wenn man mit der Grauzohne anfängt wo ist der Anfang und wo das Ende. Wer schätzt ein was verhältnismäßig angemessen ist und was nicht. Deshalb ist in unser Gesetzgebung ganz klar definiert , ausdrücklich um diese Grauzohnen auszuschließen.Wir befinden uns in Deutschland wir reden über ein Interressenkonflikt in Deutschland daher ist ein Vergleich zum Rechtssystem anderer Länder wie hier schon angeführt auszuschließen.

    Soviel auch zu dem von der Bundesregierung Rechtfertigungsgrund " die kleine hängt man, die großen läßt man laufen ". Im übertragenen Sinn müßte die Bundesregierung auch zur Verantwortung gezogen werden.

    Ferner soll hier von der aktuellen Bundesregierung und ihren Hintermännern der Mob dazu benutzt werden, geschuldet der aktuellen prikären Lage der Nation, ein verzweifelter Griff nach dem Strohalm um an ein bischen Geld zu kommen. Vor dem Hintergrund gerechtigt ein paar schwarze Schafe zu Verantwortung ziehen. In der Hoffnung das der Volkszorn daran entläd. Das es bereits zu einer Diskusion führt zeigt sich das viele nicht nur blind den Reichen die gerechte Strafe zuführen wollen, sondern die Art der Vorgehensweise der Bundesregierung in Frage zu stellen und was dies als adaption auf das gesammte Rechtssystem bedeutet.
    Es vermittelt auch wiedermal den Eindruck, wenn der Pöbel beschäftigt ist, kümmert er sich nicht um andere relevante dinge.

    Es ist wie mit den in anderen Threads angesprochenen Datenschutz. Heute ein bischen morgen, ein bischen, übermorgen noch was und irgendwann ergibt sich ein Gesammtbild das nicht mehr rückgängig zu machen ist.



    Ps.:Mußte erst zweimal zurückscrollen um zu sehen wer das geschrieben hat.

    @wcknarf
    Ja, Verbrechensbekämpfung. Sein Eigentum zu schützen ist ja kein Verbrechen - aus moralischer Sicht.
    Wenn es den Arbeitnehmer nicht gleich vom Lohn abgezogen werden würde, würden das vermutlich über 90% der Bevölkerung machen.

    Ein wahrer Satz,besonders der letzte.Denn im übertragenen Sinne gesprochen. Wer in diesem Staate nicht sein Geld auf dem Girokonto/Banksparbuch beläßt, damit das Geld der Staatlichen Kontrolle entzieht begeht Steuerbetrug. Beim Sparen gibt es den sogenannten Sparerfreibetrag. Alles was darüber ist, wird versteuert. Wer und das viele also seinen Sparstrumpf zuhause hat, versteuert sein erspartes nicht und entzieht sich der staatlichen Kontrolle. In der Regel sind das zwar keine Mill., aber Kleinvieh macht auch Mist, besonders in der Masse. So 20-50 Tausend sind die regel bei vielen älteren. Wenn man so den Medienberichten seit Jahren glauben schenkt, die vermehrt über Trickbetrüger an Haustüren und Enkelstorys berichten.

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