Umfrageergebnis anzeigen: soll der staat geklaute daten kauf und damit ein verbrechen begehen

Teilnehmer
75. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • ja

    36 48,00%
  • nein

    34 45,33%
  • ist mir egal

    5 6,67%
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Ergebnis 11 bis 20 von 276

steuersuender

Erstellt von Lille, 02.02.2010, 16:26 Uhr · 275 Antworten · 9.900 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von Conrad

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    Re: steuersuender

    Zitat Zitat von Extranjero",p="820226
    Dass ein Hehler ueberhauptsich and en Staat wendet ist doch ein absolutes Alarmzeichen.
    Ein Hehler ist jemand, der geklaute Ware kauft und mit Gewinn weiterverkauft, was hier nicht der Fall ist. Bei der Polizei ist es normal, dass Informanten bezahlt werden, die bei der Aufklärung von Straftaten behilflich sind, also warum sollte man in diesem Fall nicht auf die Daten zurückgreifen.

    Es besteht ja ein Gebot zur Strafverfolgung u. Steuerhinterziehung ist ein Kapitaldelikt. Ausserdem wurde so vor 2 Jahren auch Zumwinkel u. andere überführt.

    Die ganze Diskussion über die Daten-CD ist doch ein Witz und überflüssig, wenn das so weitergeht, werden demnächst noch Telefonbücher wegen Datenschutz verboten. So pleite wie D mittlerweile ist, kann man nicht auf die Einkünfte verzichten.

  2.  
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  3. #12
    Avatar von Pak10

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    Re: steuersuender

    Verbrechen hin oder her, es ist untragbar, dass Großverdiener kaum Steuern zahlen, weil Sie das Geld auf ausländische Konten schaffen! Die sollen richtig bluten...

  4. #13
    Avatar von Pak10

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    Re: steuersuender

    es ist außerdem eine armutserklärung für die regierung, dass das alles öffentlich begleitet wird... den kauf sollten staatliche organisationen abwicklen, die nicht öffentlich agieren!

  5. #14
    Avatar von kcwknarf

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    Re: steuersuender

    Ist doch eine tolle Geschäftsidee.

    Mal sehen, was mir der thailändische Staat für eine CD bietet, auf der Namen stehen, die in Deutschland Lese Majeste begangen haben. Da werden auch einige Nittaya-Member dabei sein. Noch ist also Zeit, euch selber zu stellen

    Oder was bietet mir China, wenn ich Anhänger vom Dalain Lama auf deutschem Boden oute?

    Aber was soll die Aufregung. Auch die DDR-Regierung hat schon Stasi-Spitzel bezahlt, um an Daten seiner Bürger zu kommen. Also nichst neues.

    Die Schweiz soll sich mal nicht so anstellen. Die Deutschen sehen sie ohnehin als ihr Eigentum an. Die Schweizer können doch keine eigenen Gesetze haben - als Nachbarland vom großen Deutschland? Wo leben die denn?
    Da braucht einmal nur die Kavallerie rüberzureiten und schon ist die Schweiz platt wie Ostfriesland.

    Was kommt als Nächstes? Eine CD mit Namen von Bürgern, die in Österreich an Sportwetten teilnehmen?

    Also sorry, Merkel ist einfach erbärmlich. Und Schäuble als einer der größten Geldwäscher der Nachkriegsgeschichte spielt da natürlich auch mit. Ganz großes Kino!

    Aber vielleicht kann ich ja noch herzhaft lachen. Man stelle sich vor, bei den Untersuchungen kommt heraus, dass alles ehrlich versteuert wurde. Dann waren die 2,5 Millionen komplett aus dem Fenster geschmissen.
    Und wenn die Unehrlichen nun das Land verlassen und in Zukunft gar keine Steuern mehr zahlen wäre das mindestens genauso lustig.

    Wenn die Regierung ein einfaches, schmales und gerechtes Steuersystem schaffen würde, würde auch niemand sein Geld in die Schweiz verlagern. Aber das lernen die doofen Politiker natürlich nicht.

    Für mich sind die Geldschieber so eine Art Bonnie & Clyde. Eine Art David gegen Goliath. Eine Art Gut gegen Böse. Eine Art moralisches Recht gegen rechtliche Illegalität.
    Und damit ist klar, wo meine Priorität liegt und was ich von der Aktion halte.

    Ich überlege gerade, ob Bin Laden auch an einer CD interessiert wäre. Ich besorge mir mit Schmiergeld einfach ein paar Daten von der Bundeswehr über Pläne und verscherbel die. Ob das die Merkel dann auch so vernünftig findet?

    In der Schweiz herrscht derzeit eine ausländerfeindliche Stimmung gegen die Deutschen. Die verlangrn tatsächlich, dass deutsche Zuwanderer die schweizerdeutsche Sprache lernen sollen. Ich dachte, die haben eine Klatsche. Aber das wird sich nun weiter steigern. Ich fürchte, das wird noch richtig eskalieren. Der erste Kriegsfall der Schweiz nach ewiger Zeit? Könnte passieren. Schweizer, ich bin bei euch, auch wenn ihr eine Klatsche wegen der Minarettverbote habt.

  6. #15
    Avatar von Joerg_N

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    Re: steuersuender

    Zitat Zitat von Extranjero",p="820226
    Dass ein Hehler ueberhauptsich and en Staat wendet ist doch ein absolutes Alarmzeichen.

    .
    Da ist die Kronzeugenregelung dann ja auch eine Straftat,
    man laesst sich mit einem Verbrecher ein und gewaehrt ihm
    Sraferlass oder Minderung um an andere ranzukommen.

    Es dürfte dann auch kein Verdfassungsschützer in die NPD oder andere extremistiche Institutionen eintraten.

    Auch im Internet darf man dann nicht nach ...........graphischen Seiten und Inhalten schauen,
    denn es ist ja strafbar diese Seiten aufzusuchen.

  7. #16
    Avatar von JT29

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    Re: steuersuender

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="820231
    Ein Hehler ist jemand, der geklaute Ware kauft und mit Gewinn weiterverkauft,
    Na ja, gibt ja einen schönen Leitsatz eines BGH Urteils (2 StR 329/08 Strafbarkeit von gestolenen Waren bei ebay):

    "Verkauft jemand über einen ebay-account gestohlene Ware, so wird hierdurch der Straftatbestand der Hehlerei zum Nachteil des Bestohlenen, wie auch der Betrugstatbestand zu Lasten der Käufer in Tatmehrheit verwirklicht".

    Auf diesen Fall umgemünzt:

    Der IT-Spezialist hat Daten der HSBC-Bank abgegriffen und auf eine CD gepresst und damit Daten gestohlen und verkauft diese nun weiter -> Hehlerei.

    @extranjero
    Ja, ich kann deine Argumentation auch nachvollziehen ... die Grenze ist schwer zu ziehen, für den einen ganz recht, der andere sieht sie eher links ... ist ja mit dem Datenabgleich verschiedener Ämter ähnlich. Zum einen könnte man besser arbeiten, zum anderen auch gewaltig Schindluder treiben -> ist schwieriges Terrain.

  8. #17
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: steuersuender

    Zitat Zitat von JT29",p="820242
    Der IT-Spezialist hat Daten der HSBC-Bank abgegriffen und auf eine CD gepresst und damit Daten gestohlen und verkauft diese nun weiter -> Hehlerei.
    Nein, denn es befinden sich keine schutzbedürftigen Daten auf der CD, sondern nur die, welche kriminelles Handeln dokumentieren.

    Handelte es sich um eine generelle Kundendatei, in der sich auch weiße Schafe befänden, wäre dies etwas anderes.

  9. #18
    Avatar von waanjai_2

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    Re: steuersuender

    Zitat Zitat von JT29",p="820242
    Der IT-Spezialist hat Daten der HSBC-Bank abgegriffen und auf eine CD gepresst und damit Daten gestohlen und verkauft diese nun weiter -> Hehlerei.
    Dann haben wir wenigstens wieder einen Thailand-Bezug oder zumindest Thailand-nahen-Bezug. Macht mich jetzt echt neugierig.

  10. #19
    Avatar von Conrad

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    Re: steuersuender

    Zitat Zitat von JT29",p="820242
    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="820231
    Ein Hehler ist jemand, der geklaute Ware kauft und mit Gewinn weiterverkauft,
    Na ja, gibt ja einen schönen Leitsatz eines BGH Urteils (2 StR 329/08 Strafbarkeit von gestolenen Waren bei ebay):

    "Verkauft jemand über einen ebay-account gestohlene Ware, so wird hierdurch der Straftatbestand der Hehlerei zum Nachteil des Bestohlenen, wie auch der Betrugstatbestand zu Lasten der Käufer in Tatmehrheit verwirklicht".

    Auf diesen Fall umgemünzt:

    Der IT-Spezialist hat Daten der HSBC-Bank abgegriffen und auf eine CD gepresst und damit Daten gestohlen und verkauft diese nun weiter -> Hehlerei.
    Aber der Staat kauft die CD nicht, um sie mit Gewinn weiterzuverkaufen, also ist es keine Hehlerei.

    Die Polizei arbeitet schon immer mit bezahlten Informanten, da ist es gang und gäbe, dass diese gekauften Daten dann zur Strafverfolgung genutzt werden, das ist, siehe Kronzeugenregelung, auch völlig normal und legal.

    Wenn jemand eine CD mit Daten von ..............n anbieten würde, ob es da auch so eine Diskussion gäbe ? Der Kauf der CD ist "illegal", erfolgt also nicht und die .............. freuen sich. Das kanns ja wohl nicht sein.

    Diese Diskussion zeigt mal wieder, was für ein degeneriertes Land Deutschland geworden ist, viele können die einfachsten Unterscheidungen zwischen Unrecht und Recht, Strafverfolgung und Zensur nicht mehr unterscheiden.

  11. #20
    petpet
    Avatar von petpet

    Re: steuersuender

    Wer vorsätzlich gestohlene Ware kauft, ist ein Hehler! Rein rechtlich kann der Staat an den Daten gar kein Eigentum erwerben, da er die Daten nicht vom Eigentümer kauft, sondern von einem Dieb.

    § 259
    Hehlerei

    (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


    http://dejure.org/gesetze/StGB/259.html

    aber:

    Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Hehlerei

    :-)

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