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„Schon GEZahlt?“ Falls nicht, gibt's Schmerzen

Erstellt von Bajok Tower, 31.07.2010, 16:27 Uhr · 55 Antworten · 7.157 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von joachimroehl

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    Zitat Zitat von joachimroehl Beitrag anzeigen
    Da das Thema erst 2013 akut wird, werden kreative Zeitgeister bis dahin sicher noch passende Verweigerungsstraegien finden. Über zweihunderttausend Hauptstäder sind aktuell schon nicht mehr behördlich gemeldet oder gleich Unbekannt verzogen - Berliner Zeitung .. für die mehrmonatig Thailandreisenden dürfte es ebenfalls kein Problem die Zwangsabgabe komplett zu umgehen. Notfalls Vorlage Flugschein und Stempel der Immigration oder für die ganz Ängstlichen gleich eine Abmeldung beim örtlichen Einwohnermeldemat. Objektiver Nichtempfang der TV-Programme, wie in zitierter einsamer Almhütte in einem technisch unversorgten Gebiet oder der leibhaftig abwesende Resident, hebeln den ganzen Spuk sicher schnell aus. Wie schnell man sich dann nach Wiedereinreise anmeldet, bleibt jedem selbst überlassen ..
    Entschuldigung an alle wenn ich mich hier mal selbst zitiere, aber gibt es eventuell schon einen kreativen! Ausweg aus dem Staatszwang ab 2013? Werde hier etwas unruhig, denn wenn jemand einen "Apparat zum Kinderherstellen" hat, kann er ja bis heute auch nicht automatisch zur Unterhaltszahlung verdonnert werden.. noch nicht ...

  2.  
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  3. #42
    Avatar von Ban Bagau

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    @joachimroehl

    Um dir gleich von vornherein alle Illusionen zu nehmen, habe ich dir mal ein wenig Lesestoff zusammen gestellt.

    Wer ist Rundfunkteilnehmer?
    Nach der gesetzlichen Definition ist derjenige Rundfunkteilnehmer, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Für das Autoradio gilt derjenige als Rundfunkteilnehmer, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist.
    Was versteht man unter Rundfunkgeräten?
    Rundfunkempfangsgeräte sind alle Geräte, mit denen Rundfunkprogramme (Radio- oder Fernsehprogramme) unabhängig vom Empfangsweg empfangen oder aufgezeichnet werden können.
    Dazu gehören neben herkömmlichen Radios und Fernsehgeräten (unter anderem Radiowecker, Autoradios, Navigationsgeräte mit Empfangsteil, Mobiltelefone mit Rundfunkempfangsteil, PCs mit Radio- oder Fernsehkarte, DVD-/Video-Rekorder mit Empfangsteil) auch neuartige Rundfunkgeräte (zum Beispiel Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, PDA und Mobiltelefone mit UMTS- oder Internetanbindung).
    Ebenso gebührenpflichtig sind an Radios und Fernsehgeräte angeschlossene Lautsprecher oder Monitore, wenn sie als gesonderte Hör- oder Sehstellen betrieben werden.
    Was bedeutet "zum Empfang bereithalten"?
    Rundfunkgeräte werden dann zum Empfang bereitgehalten, wenn der Rundfunkempfang ohne erheblichen technischen Aufwand möglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang Sie Ihr Rundfunkgerät tatsächlich nutzen. Es spielt auch keine Rolle, auf welche Art der Empfang der Sendungen zu Stande kommt (Antenne, Kabel, Satellit, DVB-T oder aus dem Internet) und ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden.
    Was sind "neuartige Rundfunkgeräte"?
    Unter dem Begriff "neuartige Rundfunkgeräte" sind - im Gegensatz zu den "herkömmlichen" Rundfunkgeräten - solche Geräte zu verstehen, mit denen ohne Rundfunkempfangsteil und unabhängig vom Empfangsweg Rundfunkprogramme empfangen werden können. Dies sind zum Beispiel Rechner, die Angebote aus dem Internet wiedergeben können, PDA (Personal Digital Assistant) und Mobiltelefone mit UMTS- oder Internetanbindung.
    Gebührenpflicht für "neuartige Rundfunkgeräte"
    Der neunte Änderungsstaatsvertrag vom 31.7. bis 10.10.2006 zum Staatsvertrag im vereinten Deutschland regelt in Art. 4, § 11 Abs. 2 die Frage der Gebührenpflicht von Internet-PCs. Danach ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Internet-PCs zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet sind. Dennoch erwächst daraus für die Internet-Nutzer keine unmittelbare Gebührenpflicht. Um die weitere Einführung neuer Kommunikationstechnologien zu erleichtern, sollen für diese Geräte bis zum 31. Dezember 2006 keine Gebühren erhoben werden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im "Gebührenlexikon" und unter dem Menüpunkt "Internet-PCs".
    Ist der PC jedoch mit einer TV-/Radio-Karte ausgerüstet, ist das Gerät - unabhängig von einem Internet-Zugang - grundsätzlich anmelde- und gebührenpflichtig, da die TV-/Radio-Karte ein Rundfunkempfangsteil und der PC somit ein Rundfunkempfangsgerät ist.

    Die Anmelde- und Gebührenpflicht besteht unabhängig davon, welche Programme angesehen oder gehört werden.
    Die Anmelde- und Gebührenpflicht ist an das Bereithalten eines Rundfunkgerätes geknüpft und ist unabhängig davon, auf welche Weise das Programm empfangen wird. Etwaige Kabelgebühren sind zusätzlich zu zahlen.
    Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welchem Umfang Programme tatsächlich empfangen werden oder ob das Gerät überhaupt genutzt wird. Für die Gebührenpflicht genügt es, wenn das Gerät z.B. durch einfache Handgriffe in Betrieb genommen werden kann.
    Die Installation einer Set-Top-Box erfordert keinen besonderen technischen Aufwand und ist durch einfache Handgriffe vorzunehmen.
    Neuartige Rundfunkgeräte, die ausschließlich für private oder ehrenamtliche Tätigkeiten genutzt werden, sind nicht zusätzlich anmelde- und gebührenpflichtig. Halten Sie allerdings nur den Laptop zum Empfang bereit, ist dieser als Erstgerät anmelde- und gebührenpflichtig.
    Haben Sie bereits Rundfunkgeräte für Ihren privaten Haushalt angemeldet, gilt Ihr Mobiltelefon als gebührenfreies Zweitgerät.
    Für Geräte in einer Zweitwohnung (Ferienwohnung, Wochenendhaus, Wohnwagen und stationär aufgestellten Wohnmobilen, Gartenlaube etc.) besteht eine zusätzliche Gebührenpflicht. Dies gilt unabhängig von den bereits angemeldeten Geräten.
    In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt der Grundsatz, dass jeder für sein Radio, Fernsehgerät oder neuartiges Rundfunkgerät Rundfunkgebühren zahlen muss. Für die gemeinsam genutzten Geräte (z.B. das Fernsehgerät im Wohnzimmer) sind zwar beide Partner Rundfunkteilnehmer; es genügt jedoch, wenn einer der beiden diese Geräte angemeldet hat oder anmeldet und dafür Gebühren zahlt.
    Für den Partner, der als Rundfunkteilnehmer gemeldet ist, gelten seine weiteren Geräte in der Wohnung und in seinem privat genutzten Kraftfahrzeug als gebührenfreie Zweitgeräte.
    Ist auf den anderen Partner ein Kraftfahrzeug mit Radio oder Navigationsgerät mit Radio-/Fernsehempfangsteil zugelassen, muss dieser Partner diese Rundfunkgeräte gesondert anmelden; ebenso Geräte im eigenen Zimmer.
    Rundfunkgeräte, die von Studenten, Schülern oder Auszubildenden außerhalb des elterlichen Haushalts (z. B. am Ausbildungsort, Hochschulort, Internat) zum Empfang bereitgehalten werden, sind anmelde- und gebührenpflichtig. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Haupt- oder Nebenwohnsitz handelt oder ob für Rundfunkgeräte am Heimatort bereits Gebühren entrichtet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu stellen.
    Werden Rundfunkgeräte in der Bundeswehrunterkunft zum Empfang bereitgehalten, müssen sie angemeldet werden. Dies gilt auch, wenn Sie bereits für die Geräte in Ihrem Privathaushalt Gebühren zahlen.
    Diese Regelung gilt auch für Zivildienstleistende, wenn sie neben ihren Geräten in der Privatwohnung auch in ihrer Dienstunterkunft Geräte zum Empfang bereithalten.

    Es besteht Gebührenpflicht für die Rundfunkempfangsanlage und zusätzlich für die an Radios und Fernsehgeräte angeschlossenen Lautsprecher und Monitore, wenn sie als gesonderte Hör- oder Sehstelle betrieben werden.
    Selbstständige Bedeutung haben Lautsprecher, die in verschiedenen Räumen installiert sind - z. B. im Falle von mehreren Kantinenräumen -, da die Reichweite der Lautsprecher auf die einzelnen Räume beschränkt ist. In einem Raum können jedoch auch mehrere Lautsprecher eine selbständige Bedeutung haben, wenn z.B. nur dadurch eine angemessene Beschallung des gesamten Raumes erreicht werden kann. In diesen Fällen ist jeder Lautsprecher einzeln gebührenpflichtig.
    Allerdings gelten mehrere Lautsprecher nur dann als ein einziges Rundfunkgerät, wenn sie zur Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs einander zugeordnet sind und damit eine einheitliche Hörstelle bilden (z. B. Stereoanlage).

    Ich halte mich für mehrere Monate im Ausland auf. Kann ich meine Geräte abmelden, obwohl ich meine Wohnung nicht aufgebe?
    Allein die Abwesenheit des Rundfunkteilnehmers von seiner Wohnung wegen Urlaub oder Auslandsaufenthalt beendet nicht das Bereithalten der aufgestellten Rundfunkempfangsgeräte, denn ein Rundfunkgerät wird immer dann zum Empfang bereitgehalten, wenn der Rundfunkempfang möglich ist. Der Gesetzgeber macht die Gebührenpflicht nicht vom tatsächlichen Gebrauch der Geräte abhängig. Eine Abmeldung kann nur erfolgen, wenn während Ihrer Abwesenheit die Rundfunkgeräte nicht zum Empfang bereitgehalten werden. Ein Bereithalten liegt z.B. nicht vor, wenn die Rundfunkgeräte aus der Wohnung entfernt werden.
    Eine Abmeldung ist nur für die Zukunft und für volle Kalendermonate möglich.
    Gebhrenpflicht



    GEZ-Regel Nummer 1
    Falls Sie ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten, müssen Sie zahlen: Für einen Fernseher sind monatlich 17,98 Euro fällig, dann sind Radios ebenso im Preis enthalten wie neuartige Rundfunkgeräte (Handy, Smartphone, Internet-PC). Besitzen Sie nur ein Radio, ein neuartiges Rundfunkgerät oder beides, zahlen Sie monatlich 5,76 Euro.

    GEZ-Regel Nummer 2
    Das Autoradio ist gebührenpflichtig. Die Gebühren zahlt der Rundfunkteilnehmer, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Aber: Wenn Sie bereits für heimische Radios zahlen, ist das Autoradio im Preis enthalten. Spezialfall nichteheliche Lebensgemeinschaft: Besitzt Ihr Partner ein eigenes Auto mit Radio oder Navigationsgerät mit Radio, muss er dieses Gerät als Zweitgerät anmelden und weitere 5,76 Euro zahlen.

    GEZ-Regel Nummer 3
    Wenn Sie einen Fernseher oder ein Radio besitzen, die ohne großen Aufwand betriebsfertig gemacht werden können, sind die Geräte gebührenpflichtig. Nur nachweislich defekte Geräte oder Fernseher mit ausgebauter Empfangseinheit sind gebührenfrei.

    GEZ-Regel Nummer 4
    Es ist egal, ob, wie und welche Sendungen Sie empfangen. Selbst wenn Sie den Fernseher auf den Dachboden stellen und mit Ihrem Radio nur ausländische Sender hören, müssen Sie 17,98 Euro pro Monat zahlen.

    GEZ-Regel Nummer 5
    Sie sind verpflichtet, sich selbstständig bei der GEZ (Startseite) anzumelden. Sollte ein Mitarbeiter der für Ihre Region zuständigen Landesrundfunkanstalt an Ihrer Tür klingeln und Sie auf das Versäumnis hinweisen, ist er berechtigt, nachträglich Gebühren einzufordern. Die Gebühren können Sie im Vierteljahrestakt von Ihrem Konto abbuchen lassen oder Sie zahlen nach Zahlungsaufforderung.

    GEZ-Regel Nummer 6
    Kinder und sonstige Familienangehörige (zum Beispiel Großeltern) mit eigenem Einkommen oder eigener Rente müssen nur dann zusätzlich Gebühren zahlen, wenn ihr Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz für Haushaltsangehörige übersteigt. Wenn dies nicht der Fall ist und gleichzeitig im Haushalt bereits Rundfunkgeräte angemeldet sind, entfällt die Gebührenpflicht.

    GEZ-Regel Nummer 7
    Es ist möglich, sich von den Rundfunkgebühren zeitweilig befreien zu lassen: Sollte Ihr Einkommen unter dem einfachen Sozialhilferegelsatz für Haushaltsangehörige liegen, ist eine Befreiung möglich. Das gilt für Sozialhilfe-Empfänger, Rentner, Studenten, Schüler. Den Befreiungsantrag füllen Sie auf der GEZ-Homepage aus oder fordern ihn per Post an: GEZ, 50656 Köln.

    GEZ-Regel Nummer 8
    Wenn Sie zusätzlich ein Radio oder einen Fernseher am Arbeitsplatz einschalten, müssen Sie dafür gesonderte Gebühren zahlen. Es sei denn, Ihr Chef hat das Gerät dort aufgestellt, dann zahlt er.

    Wenn Sie Ihre Rundfunkgeräte abgemeldet haben, müssen Sie einen Hausbesuch in Kauf nehmen. Sie brauchen niemanden in die Wohnung zu lassen, doch Sie müssen wahrheitsgemäß antworten und nachweisen, wohin Sie die Geräte gebracht haben. Allerdings gilt: Während in Österreich der Staatsbürger nachweisen muss, dass er kein Gerät bereithält, darf sich der Deutsche von der GEZ beweisen lassen, dass er ein Gerät besitzt.

    GEZ-Regel Nummer 10
    In Großbritannien gilt die Nichtanmeldung als Straftat, in Deutschland ist sie maximal eine Ordnungswidrigkeit, nämlich dann, wenn Sie Ihr Gerät länger als einen Monat nicht anmelden oder es verleugnen. Allerdings dürfen die Mitarbeiter der Landesrundfunkanstalten eine Zwangsanmeldung vornehmen, wenn Sie vor der Tür hören, dass im Inneren Radio oder Fernseher laufen oder diese durchs Fenster sichtbar sind.
    Teil 1. Da hier nur max. 25000 Zeichen erlaubt sind.

  4. #43
    Avatar von Ban Bagau

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    Teil 2.

    Gestatten, ich bin der Fahnder
    Vor größeren Touren mache ich einen Termin beim Bürgermeister. Ich erkläre ihm, dass es auch in seinem Interesse ist, wenn sich die Bürger unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüber korrekt verhalten. Dann bitte ich ihn, mich beim Chef des Einwohnermeldeamts einzuführen. Meistens klappt das. So komme ich an die Liste: Namen und Adressen aller Einwohner über 18 Jahre, geordnet nach Straßen und Hausnummern.

    Liste aus dem Amt wird verglichen
    Sie meinen, das sei illegal? Dann schauen Sie doch mal in den Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Der ist sozusagen meine Arbeitsgrundlage. Unter Paragraf 8 Absatz 4 steht, dass die Landesrundfunkanstalt oder eine von ihr beauftragte Stelle „personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen“ darf. Also vergleiche ich die Liste aus dem Amt mit den Namen, die mir die GEZ gibt. Wer angemeldet ist, bekommt einen Haken. Die anderen bekommen Besuch. Von mir.

    Ich marschiere los und drücke beim ersten Teilnehmer – so heißen bei uns die Kunden – auf die Klingel. Hausfrau, Mitte 50. Ich stelle die Standardfrage: „Haben Sie Fernseher und/oder Radio in Ihrer Wohnung?“ Ja, hat sie. Warum bezahlt sie keine Rundfunkgebühren? Ihr Mann war als Schwerbehinderter befreit, sagt sie. Vor fünf Jahren ist er gestorben. Dass sie nach seinem Tod zahlen muss, daran hätte sie nicht gedacht. Das Anmeldeformular unterschreibt sie sofort. Die Rechnung für die Nachzahlung, gut 1000 Euro, bekommt sie später. Mir stehen davon 21 Prozent zu, dazu kommen 18 Euro Provision für die Anmeldung des Fernsehers, acht für das Radio.

    Stundenlanger Drill bei der Schulung
    Sie fand statt in einem noblen Hotel im Thüringer Wald. Hallenbad, teure Rotweine zum opulenten Büfett. Mit im Seminarraum hockten unter anderem ein halbes Dutzend Außendienstler, die hatten zuvor Lebensversicherungen oder Bausparverträge verkauft. Ein diplomierter Elektroingenieur war auch dabei. Acht Männer, drei Frauen.

    Die wichtigste Dame rauschte zur Tür rein. Unsere Schulungsleiterin, ich nenne sie mal Frau Dr. Müller-Sowieso, um die 45, Typ Gouvernante, Bluse herbstlich bunt, grün-brauner Rock. Von morgens neun bis nachmittags um fünf bläute sie uns die Regeln ein: Verkaufstechnik, leichte Teilnehmer, schwierige Teilnehmer, indirekte Fragen, Alternativ-Fragen, Suggestiv-Fragen. Stundenlang hat die uns gedrillt.

    9,4 Millionen Euro Nachgebühren eingetrieben
    Gelernt haben wir: Der Rundfunkbeauftragte verkörpert quasi das Gesetz, denn: „Das Nichtanmelden von Rundfunkgeräten ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einer Strafe von bis zu 1000 Euro geahndet.“

    Ich bin ein guter Rundfunkbeauftragter. Meine Chefs haben mich mehrfach als Halbjahresbesten ausgezeichnet. Von 75 Kollegen bin ich immer unter den ersten 20. Einmal im Jahr feiern wir das. Dann lässt der Sender im 13. Stock ein exquisites Büfett auffahren: Hummer, Roastbeef, Champagner, Bordeaux. Vorher werden die Umsatzzahlen bekannt gegeben. 9,4 Millionen Euro Nachgebühren haben wir dem MDR zum Beispiel im Jahr 2004 eingetrieben. Die vom Norddeutschen Rundfunk waren Nummer eins: 16,8 Millionen. Radio Bremen: 590 000 Euro.

    Es wird erwartet, dass ich dem Sender pro Jahr mindestens 150 000 Euro reinhole. Die Nachgebühren bringen den meisten Umsatz. Den Rest machen die Neuanmeldungen aus. Die werden nach einem Punktsystem abgerechnet. Für ein Radio gibt es einen, für einen Fernseher zwei Punkte. Pro Monat muss ich 100 Punkte bringen. Insgesamt bleiben für mich im Schnitt jährlich 50 000 Euro übrig. Brutto, versteht sich.

    Momentan warte ich mal wieder auf ein paar Tausend Euro Provision. Mein Konto füllt sich erst, wenn die Teilnehmer an die GEZ überwiesen haben. Oft kommt trotz ausgefüllter Anmeldung überhaupt nichts.

    Dreiste versuchen zu tricksen
    - Der Ängstliche schickt mir den Fragebogen innerhalb von zwei Tagen zurück, voll ausgefüllt. Er gesteht ein, dass Radio und Fernseher seit zwei Jahren vorhanden sind: Das macht ein paar Hundert Euro Nachzahlung.

    - Der etwas Mutigere antwortet ebenso zügig, besitzt die Geräte angeblich aber erst seit einem Monat. Ich kann ihm die Unwahrheit nicht beweisen.

    - Der Dreiste meldet nur ein Radio. Kontrollmöglichkeit: null. So etwas passierte mir in einem vornehmen Viertel. Auf dem Dach einer Villa prangte eine Satellitenschüssel. Ohne Fernglas konnte ich vier Anschlüsse erkennen, das heißt, im Haus mussten mindestens vier Fernseher stehen. Was behauptete die Besitzerin? „Damit empfange ich nur digitales Radio.“ Und sie zahlt weiter statt 17,03 nur 5,52 Euro.

    - Der Abgebrühte schließlich ignoriert mich einfach und gibt keine Auskunft. Ihm passiert – nichts. Meine Rundfunkanstalt könnte zwar ein Verfahren gegen ihn einleiten – Sie wissen, die Ordnungswidrigkeit -, aber das tut sie fast nie. Der Aufwand wäre zu hoch.

    Doppelstreifen sollen Druck erhöhen
    Alte Hasen wie ich pflegen ihr Gebiet. Die nehmen sich dieselbe Straße nur alle fünf bis sieben Jahre wieder vor. Das ist wie beim Hochseefischen: Man muss Geduld haben, bis die Bestände wieder nachgewachsen sind. Meine Vorgesetzten im Sender scheint das aber nicht mehr zu kümmern. Sie setzen jetzt immer mehr von uns quasi als Doppelstreife ein, um den Druck auf die Teilnehmer zu erhöhen. Das sind bei uns jetzt rund 100 Unterbeauftragte, die von sechs oder sieben Oberbeauftragten geführt werden. Nach zwei, drei Jahren haben die ihr Revier durch und fangen wieder von vorn an.

    Ich kenne auch den Grund: Seit dem 1. April 2005 können sich die fast fünf Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II von der Rundfunkgebührenzahlung befreien lassen. Gleichzeitig muss jetzt die GEZ sämtliche Anträge auf Gebührenbefreiung prüfen und genehmigen. Vorher erledigten das die 5000 Sozialämter. 150 GEZ-Mitarbeiter, heißt es im Sender, seien allein damit befasst. Und sie kämen überhaupt nicht hinterher: Bis zu 500 000 Anträge liegen offenbar noch unerledigt in der Behörde. Allein dadurch drohen den Sendern Einnahmenverluste von 25 Millionen Euro jährlich.

    Internet ist ideale Auskunftsquelle
    An lauen Sommerabenden schlendere ich gern durch die Schrebergärten und über die Campingplätze. Was meinen Sie, wie viele Fernseher da laufen! Die sind grundsätzlich anmeldepflichtig, erkläre ich den Besitzern. Ob das tragbare Geräte sind, die die Leute wieder mit nach Hause nehmen, frage ich nicht. Dann wären sie nämlich gebührenfrei. Die meisten Dauercamper und Kleingärtner haben sich aber eine Satellitenschüssel auf das Dach montiert. Das spricht für eine „zielgerichtete und regelmäßige Nutzung“. Diese Leute müssen auf jeden Fall zahlen.

    Übrigens surfe ich jetzt öfter im Internet. Die ideale Auskunftei, um zum Beispiel an Besitzer von Ferienwohnungen ranzukommen. Kennen Sie eine ordentliche Ferienwohnung ohne TV? Ich nicht. Also klicke ich die Homepage eines Wintersportorts im Erzgebirge an, rufe die Liste der Anbieter auf und lasse den Drucker rattern. Bequemer geht´s nicht. Den Antrag bekommen die Besitzer zugeschickt. Ihr Pech, denn sie werben ja damit, dass ihre Gäste fernsehen können. Leugnen ist zwecklos.
    GEZ: Gestatten, ich bin der Fahnder - GEZ-Fahnder - FOCUS Online - Nachrichten

    Auslandseinsatz: Die GEZ zockt unsere Soldaten ab!

    Wer als Soldat im Ausland sein Leben aufs Spiel setzt, hat es bei seiner Rückkehr gleich wieder mit einem neuen, gnadenlosen und nicht zu unterschätzenden Feind zu tun: mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihrer GEZ! Kevin R. aus Bielefeld hat mir gestern per Email das Problem erneut vor Augen geführt. Eigentlich weiß ich ja, was für eine Vereinigung das ist, die regelrecht Jagd auf das Geld der Büger macht und ich kannte auch schon solche Berichte, aber angesichts der aktuellen Ereignisse in Afghanistan hat mich das doch wieder ziemlich mitgenommen, oder deuticher ausgedrückt: Es hat mich wütend gemacht! Hier sein Bericht:
    Ich war in gewissen Zeiträumen garnicht in Deutschland sondern mit der Bundeswehr in insgesamt 3 Auslandseinsätzen und somit schonmal 1 1/2 Jahre garnicht da. Ausserdem lebte ich eine ganze Zeit lang in der Kaserne und diese war auch mein fester Wohnsitz. Selbst da bekam ich Rechnungen von der GEZ, was ich absolut unverschämt finde, wenn man mit 5 anderen Kameraden auf einer Stube liegt und dann noch Gebühren zahlen soll. Das hatte ich auch der Dame am Telefon so vermittelt und Ihr gesagt, dass es für solche Fälle doch eine Lösung geben muss, wenn ich nachweisen kann, dass ich im Ausland war. Da meinte Sie zu mir, dass dies rückwirkend nicht gelten würde. Sicher habe ich versäumt mich frühzeitig abzumelden und dieser fehler wiegt schwer. Dennoch kann es doch nicht sein, dass ich mein Leben in 3 Auslandseinsätzen riskiere und so eine blöde Antwort bekomme. Dies habe ich der Dame am Telefon auch so vermittelt und Ihr gesagt, dass man es sich damit zu einfach macht und dies ein Schlag in das Gesicht eines jeden Soldaten ist, der für sein Vaterland in ein Kriegsgebiet geht, mit dem er persönlich garnichts zu tun hat.
    Meine Frage ist daher, ob es irgendeine Stelle gibt, an die ich wenden und bei der ich mich beschweren kann. Mir geht es letztendlich nur um die Zeiträume, in denen ich im Ausland war. Soll ich mich an die Politik wenden oder an die Zeitung? Was würden Sie mir empfehlen?
    Kevin R. ist ja nun auch nicht der einzige Soldat, der nach seiner Rückkehr von der zuständigen Landesrundfunkanstalt aufgegriffen wird, um sodann rückwirkend um die "Gebühren" erleichtert zu werden, die während seines Auslandseinsatzes angefallen sind.

    Da freut sich der Soldat, wenn er wieder in die Heimat nach Deutschland kommt:


    Die GEZ erwartet ihn bereits!


    Reisewarnung für Deutschland!

    Achtung: Die GEZ-Gebühr ist auch von Ausländern zu bezahlen! Wie ich kürzlich erfuhr, werden etwa ausländische Gaststudenten zur (rückwirkenden) Zahlung aufgefordert:Sehr Geehrter Herr Höcker,
    Mein Name ist Xxxx Xxxx, ich komme aus Xxxxxx und studiere seit dem Wintersemester 09/10 Medizin in Berlin. Von GEZ habe ich nicht viel gehört da ich sowieso seit einem Jahr in Deutschland wohne. Ich wohne in einem Studentenwohnheim, wo der Eintritt ohne schlüssel unmöglich ist. Trotzdem haben wir der traurige Besuch von GEZ vor einer Woche bekommen ! Sie haben die Hälfte der ausländischen studierenden angemeldet obwohl die meisten kein Deutsch können. Persönlich wollte ich keine Fehler machen gegen Deutsche Arbeiter machen, weil als Emigrant, man immer das Risiko hat, Deutschland zu verlassen !! Also sie haben mich für ein Radio angemeldet und jetzt muss ich auch die Gebühren von den letzten 6 Monaten zahlen !!!! Wenn sie das gesamte Betrag vom Konto ausbuchen werden, werde ich mit Hunger Mai erleben, da meine Finanzielle Situation sehr kritisch ist !
    Dieses Vorgehen der GEZ ist rechtlich vollkommen konform mit dem deutschen Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RfGebStV). Dort steht nämlich geschrieben:
    §1 Abs. 2: "Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält."
    Das Entscheidende an diesem Satz ist das "wer". Es heißt dort nicht "alle Deutschen", sondern eben die für jeden geltende Formulierung "wer" und damit auch jeder Ausländer, wie die Email und meine Nachfrage bei den zuständigen Offiziellen zeigt
    Reisewarnung fr Deutschland! Travel Warning for Germany!


    Abmelden nur erlaubt, wenn neuer Besitzer genannt wird

    ...nachdem ich mich meiner Rundfunkgeräte entledigt habe (TV/Radio), habe ich mich ordnungsgemäß mit dem Formular der GEZ abgemeldet. Laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag muß der Abmelder einen Grund angeben (für mich schon eine Kollision mit meiner Privatsphäre und dem Datenschutz). Das habe ich auch getan, indem ich wahrheitsgemäß angab: "Wegfall der Rundfunkgeräte". Das reichte offenbar der GEZ nicht. Ich bekam nun ein Schreiben von der GEZ zugesandt mit einem Fragebogen. In dem Schreiben steht, dass die GEZ die Abmeldung nur vornehmen wird (!!!), wenn ich weitere Fragen zu den Gründen beantworten werde (was ich mit den Geräten genau gemacht habe, wer mein TV/Radio übernommen hat, mit Angabe des Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums (!!!); ob ich denn wirklich keine Geräte mehr habe, etc...). Sicher kennen Sie schon dieses Formular. Hiermit wird jeder der sich abmelden will als Lügner diskreditiert, da die GEZ grundsätzlich davon ausgeht, dass die Angabe nicht stimmt, dass man kein Rundfunkgerät mehr hat. Das ist schon mehr als eine Unverschämtheit seitens der GEZ. Zudem halte ich diese Ausfragerei für rechtlich bedenklich und glaube nicht, das diese konform mit dem Datenschutz und anderen einhergeht. Vor allem sehe ich darin einen direkten Eingriff in die Privatsphäre.
    Abmelden nur wenn Auskunft ber das Wohin

    Die GEZ vollstreckt gnadenlos rückständige Rundfunkgebühren ohne vorheriges Gerichtsverfahren. Wer die Abmeldung seiner Rundfunkgeräte nicht beweisen kann, muss nachzahlen! Wir zeigen Ihnen, wie Sie sich wehren können und sich richtig bei der GEZ abmelden
    Wenn der Gerichtsvollzieher klingelt!
    Martin S. aus Berlin staunte nicht schlecht, als ihm Post des Gerichtsvollziehers für das Finanzwesen ins Haus flatterte. GEZ-Gebühren für die zurückliegenden drei Jahre sollten vollstreckt werden, immerhin gut 600 Euro! Es gab zuvor kein Mahnverfahren und keine Zahlungserinnerungen. Martin S. hatte bereits vor vier Jahren seine Rundfunkgeräte abgeschafft und daraufhin dies auch bei der GEZ angezeigt. Dort wurde die Abmeldung offenbar ignoriert. Als die GEZ weiterhin Geld abbuchen wollte, sperrte er die Lastschrift und schrieb nochmals zur GEZ. Danach war es ruhig. Bis zum Tag, an dem der Gerichtsvollzieher sein Kommen ankündigte. In zwei Wochen soll zwangsvollstreckt werden.

    GEZ: Zwangsvollstreckung ohne Gerichtsverfahren!
    Jeder, der eine Forderung hat, muss diese zunächst gerichtlich geltend machen. Mit dem Urteil oder einem Vollstreckungsbescheid (sog. Vollstreckungstitel) kann dann der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragt werden. In jedem Fall muss dem Schuldner der Titel vorher als letzte Warnung zugestellt werden. Gilt dies auch für Forderungen der GEZ? Nein!

    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG werden die Rundfunkanstalten beim Rundfunkgebühreneinzug hoheitlich tätig. Die Rundfunkgebühr entsteht nicht durch deren Geltendmachung, sondern kraft Gesetzes, sobald ein Gerät zum Empfang bereitgehalten wird. Erst zur zwangsweisen Durchsetzung rückständiger Gebühren muss ein Gebührenbescheid ergehen. Die Rundfunkanstalten bedienen sich dabei der GEZ als zentrale Einzugsstelle.

    Die Vollstreckung beginnt mit dem Erlass der Vollstreckungsanordnung. Grundlage ist der Gebührenbescheid, der dem Rundfunknutzer zugegangen sein muss. Den Zugang hat grundsätzlich die GEZ zu beweisen. Beim Versand mit einfacher Post ist dies grundsätzlich nicht möglich. Wichtig: Die anschließende Vollstreckungsanordnung muss nicht nochmals zugestellt werden!

    Als Vollstreckungsbehörden werden die Hauptzollämter tätig, die sich wiederum der Finanzämter im Wege der Amtshilfe bedienen. Da die Finanzämter durch eigene Vollziehungsbeamte unmittelbar selbst vollstrecken können, entfällt der Weg über die ordentlichen Gerichte!

    Fazit: Wer seine Gebühren nicht zahlt, kann nicht auf ein langwieriges Gerichtsverfahren hoffen, Stattdessen wird sich der Gerichtsvollzieher melden und einen Vollstreckungstermin ankündigen!
    Zwangsvollstreckung: Wie die GEZ Gebühren eintreibt - Recht & Steuern

    Gebührenbescheid ohne Anmeldung? Immer öfter hört man von Fällen der Zwangsanmeldung durch die GEZ

    Wer kein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält, muss nicht zahlen. Immer häufiger hört man jedoch von Anmeldungen der Gebührenbeauftragten.

    Die Rechte und Pflichten sind klar: Jeder Bürger hat eine Auskunfts- und Anmeldepflicht, wenn er Rundfunkgeräte zum Empfang bereit hält. Wer der Anmeldepflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig. Für die zurückliegende Zeit müssen Gebühren nachentrichtet werden. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, kann die Gebühr auch ohne Anmeldung durch die GEZ festgesetzt werden. Diese Form der Zwangsanmeldung ist legal.

    Was gilt aber, wenn Sie kein Gerät haben?

    Eine Pflicht zur "Nichtanmeldung" gibt es nicht. Ordnungswidrig handelt, wer " das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang entgegen § 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht innerhalb eines Monats anzeigt" und/oder " ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und die fällige Rundfunkgebühr länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet".

    Der Auskunftsanspruch, auf den sich die GEZ gerne beruft, entsteht erst, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für ein vorhandenes Gerät vorliegen. Wenn z.B. der Gebührenbeauftragte ein Radio bei Ihnen gehört oder gesehen hat, Sie eine Fernsehzeitung beziehen o.Ä.

    Eine Zwangsanmeldung ins Blaue hinein ist unzulässig. Genau dies geschieht aber immer häufiger, wenn man Erfahrungsberichten in diversen Foren glauben kann. In den fraglichen Fällen haben die Gebührenbeauftragten offenbar Geräte angemeldet, die nicht existierten und ohne dass eine entsprechende Anmeldung des angeblichen Geräteinhabers vorlag.

    Wichtig und ärgerlich für den Bürger: Solche Anmeldungen haben zwar keine gesetzliche Grundlage, aber dennoch Wirkung! Auch ein unrechtmäßiger Gebührenbescheid darf nicht ignoriert werden.
    Wenn Sie einen Gebührenbescheid erhalten, obwohl Sie der GEZ mitgeteilt haben, dass Sie keine Geräte bereithalten und tatsächlich keine Geräte besitzen, sollten Sie schnell handeln:

    Wenn gegen Gebührenbescheid nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist Widerspruch eingelegt wird, müssen Sie zahlen! Gleiches gilt für den Fall, dass Sie zwar Widerspruch eingelegt haben, diesem jedoch nicht abgeholfen wurde. Jetzt ist der Gang zum Verwaltungsgericht notwendig, wiederum innerhalb der Frist. Beachten Sie, dass die GEZ nur eine Inkassogesellschaft der Landesrundfunkanstalten ist. Widerspruch und Klage müssen gegen die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt gerichtet werden.

    Sind die Fristen versäumt worden, kann die GEZ sofort die Zwangsvollstreckung betreiben! Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG werden die Rundfunkanstalten beim Rundfunkgebühreneinzug hoheitlich tätig. Die Rundfunkgebühr entsteht nicht durch deren Geltendmachung, sondern kraft Gesetzes, sobald ein Gerät zum Empfang bereitgehalten wird.

    Die Vollstreckung beginnt mit dem Erlass der Vollstreckungsanordnung. Grundlage ist der Gebührenbescheid, der dem Rundfunknutzer zugegangen sein muss. Den Zugang hat grundsätzlich die GEZ zu beweisen. Beim Versand mit einfacher Post ist dies grundsätzlich nicht möglich. Wichtig: Die anschließende Vollstreckungsanordnung muss nicht nochmals zugestellt werden!

    Als Vollstreckungsbehörden werden die Hauptzollämter tätig, die sich wiederum der Finanzämter im Wege der Amtshilfe bedienen. Da die Finanzämter durch eigene Gerichtsvollzieher unmittelbar selbst vollstrecken können, entfällt der Weg über die ordentlichen Gerichte!

    Fazit: Wer seine Gebühren nicht zahlt, kann nicht auf ein langwieriges Gerichtsverfahren hoffen, Stattdessen wird sich der Gerichtsvollzieher melden und einen Vollstreckungstermin ankündigen!

    Dürfte dir schwer fallen, da einen Ausweg zu finden.

  5. #44
    Avatar von wingman

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    Selbst die GEZ Regel nummer 3 wird immer schwieriger durchsetzbar, da über DVI, HDMI oder Scartanschlüsse ein Satreceiver oder DVBT Empfänger zu betreiben ist.
    Zudem ist bei den Geräten der neueren Generation das Tunermodul nicht einfach entfernbar, da dies als Fehler vom Gerät erkannt wird...........Tunermodul antwortet beim bootvorgang nicht.........Fehlermeldung XXX.

  6. #45
    Avatar von joachimroehl

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    @Ban Bagau, die aktuellen GEZ-Regeln interessieren die meisten Nichtzahler überhaupt nicht! Allein hier in Berlin gibt es fast eine halbe Million Nichtzahler. Spannend werden aber künftige Alternativen, wenn im Frühsommer 2013 die ersten Ordnungswidrigkeitsbescheide einflattern. Erst dann wird Michel aufwachen und damit meine ich auch die vielen Residenten, die noch eine meist kleine kostengünstige Wohnmöglichkeit in Deutschland wenige Wochen jährlich genutzt vorhalten und dann aber trotzdem zur vollen Jahresgebühr verdonnert werden!!! Auswege wirds wohl nur in der Richtung geben sich entweder ein Wohnplätzchen "meldeamtsmäßig zu teilen" und somit wie in der Hauptstadt seit Jahren üblich sich falsch oder nicht anzumelden .. denn lediglich Sterbeurkunde oder die Abmeldung vom Einwohnermeldeamt befreien in knapp zwei Jahren auch aus diesem Zwangsystem, geschaffen in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts und übertroffen nur von der Pflicht zur Krankenversicherung!

  7. #46
    Avatar von Michele

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    Bei mir war auch einer, aber ich muss sagen, der war sehr nett und sehr tolerant.

  8. #47
    Avatar von Ban Bagau

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    Zitat Zitat von Michele Beitrag anzeigen
    Bei mir war auch einer, aber ich muss sagen, der war sehr nett und sehr tolerant.
    Na dann gibts nur zwei Möglichkeiten. Entweder du bezahlst schon nach den in Beiträgen #42 und #43 aufgeführten Regeln. Oder du bekommst noch eine astromomische Rechnung deiner Zahlungsversäumnisse zugeschickt. Natürlich sind vor Ort die meistens freundlich und nett und verständnisvoll. Auch bei Fällen wo nicht Ordnungsgemäß gezahlt wurde. Sie wollen sich ja auch umschauen und Informationen über dich und deine Mitbewohner bzw. Hausbewohner herausbekommen und nicht gleich rausgeschmissen oder gegen verschlossene Türen laufen.
    Ihr wahres Gesicht zeigen sie dir, dann in den Angaben der dir zugesannten Nachforderungsrechnung. Die meisten arbeiten wie Versicherungsvertreter auf Promotionbasis. Im Gegensatz zu denen, gibt es aber zu deren auf den von ihn gestützten Angaben kein Wiederrufsrecht und eine Kündigung extrem schwer oder ist so gut wie aussichtsslos. Wie die Kündigungsvorraussetzungen in Beitrag #43 beschreiben.

  9. #48
    Avatar von Flying Saucer

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    Kein Scherz!: Niemand braucht GEZ oder Steuern (ausser MwsT) zahlen -> wie? ich hörte Selbstverwaltung (googlen) befreit. Ein gewisser Peter Frühwald hilft dabei.

  10. #49
    Bajok Tower
    Avatar von Bajok Tower
    Zitat Zitat von Flying Saucer Beitrag anzeigen
    Kein Scherz!: Niemand braucht GEZ oder Steuern (ausser MwsT) zahlen -> wie? ich hörte Selbstverwaltung (googlen) befreit. Ein gewisser Peter Frühwald hilft dabei.
    Was es alles so gibt...

  11. #50
    Avatar von wingman

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    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Na dann gibts nur zwei Möglichkeiten. Entweder du bezahlst schon nach den in Beiträgen #42 und #43 aufgeführten Regeln. Oder du bekommst noch eine astromomische Rechnung deiner Zahlungsversäumnisse zugeschickt. Natürlich sind vor Ort die meistens freundlich und nett und verständnisvoll. Auch bei Fällen wo nicht Ordnungsgemäß gezahlt wurde. Sie wollen sich ja auch umschauen und Informationen über dich und deine Mitbewohner bzw. Hausbewohner herausbekommen und nicht gleich rausgeschmissen oder gegen verschlossene Türen laufen.
    Ihr wahres Gesicht zeigen sie dir, dann in den Angaben der dir zugesannten Nachforderungsrechnung. Die meisten arbeiten wie Versicherungsvertreter auf Promotionbasis. Im Gegensatz zu denen, gibt es aber zu deren auf den von ihn gestützten Angaben kein Wiederrufsrecht und eine Kündigung extrem schwer oder ist so gut wie aussichtsslos. Wie die Kündigungsvorraussetzungen in Beitrag #43 beschreiben.
    Bei mir kommt so ein GEZ Typ nur bis zur Haustürschwelle und meine Frau lässt grundsätzlich keine fremden Personen rein, schon gar nicht wenn ich nicht da bin.

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