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"Schnüffelstaat"

Erstellt von Doc-Bryce, 12.04.2008, 20:28 Uhr · 72 Antworten · 3.322 Aufrufe

  1. #21
    KKC
    Avatar von KKC

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    Re: "Schnüffelstaat"

    Definition wicki:
    Als Piratenpartei bezeichnen sich in verschiedenen Ländern gegründete Parteien, die einen freien Wissensaustausch anstreben und eine Reformierung des Urheber- und Patentrechts, besseren Datenschutz, mehr Informationsfreiheit und verwandte Themen verfolgen.
    +++++++++++++++++++++
    Ist ja nix gegen die Ziele zu sagen (von der Durchsetzbarkeit mal abgesehen) nur kann von solch einer Nischenpartei wohl keine Änderung der pol. Landschaft erwartet werden, dazu zu spezialisiert.
    Gruß

  2.  
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  3. #22
    Avatar von Nokhu

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    Re: "Schnüffelstaat"

    Dieses unselige Thema nimmt und nimmt kein Ende....

    Zypries und Schäuble einig über Online-Razzia

    Nach monatelangem Ringen bringt die Bundesregierung das BKA-Gesetz und die darin enthaltene Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer auf den Weg. Nach Abschluss der Ressortabstimmung werde der Gesetzentwurf über erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) nun an die Länder geschickt, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris. Vor der Sommerpause könne er dem Kabinett vorgelegt werden.
    Die Ressorts von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich demnach geeinigt. Vorgesehen sei, dass zur Online-Durchsuchung die entsprechende Wohnung vorher nicht betreten werden müsse, um ein entsprechendes Programm auf dem Computer zu installieren, sagte Paris. Dies war der letzte Streitpunkt zwischen SPD und Union.

    Quelle:http://news.de.msn.com/politik/Artic...mentid=8074671

  4. #23
    Avatar von Nokhu

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    Re: "Schnüffelstaat"

    Fortsetzung :

    Offenbar will Bayern einen eigenen Weg gehen.

    So kündigte Bayerns Justiministerin Beate Merk an, dass man die Online-Durchsuchungen auf weitere Bereiche ausweiten will. So sollen die Strafverfolger [highlight=yellow:efcd73d41e]"selbstverständlich" [/highlight:efcd73d41e]auch in die Wohnungen der Verdächtigen eindringen dürfen. Sie bezeichnete den von der Bundesregierung gefundenen Kompromiss als wenig überzeugend.

    Der Herr bewahre uns vor weiterem Blau-weissem Dünnpfiff....

  5. #24
    Doc-Bryce
    Avatar von Doc-Bryce

    Re: "Schnüffelstaat"

    Schäuble: Entwurf für Online-Razzien ist verfassungsgemäß

    Das Bundesinnenministerium hat Einzelheiten zum neuen Referentenentwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht und dabei mehrfach auf die Berücksichtigung sämtlicher verfassungsrechtlicher Vorgaben verwiesen. Insbesondere würden die Leitlinien aus Karlsruhe zur heimlichen Online-Durchsuchung "vollständig beachtet", heißt es in einer Mitteilung aus dem Hause Wolfgang Schäubles (CDU). Die heftig umstrittene geplante Befugnis für das BKA zum Ausspähen informationstechnischer Systeme sei in enger Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium erfolgt. Sie sei wichtig, um "ein Hinterherhinken bei der technischen Entwicklung und damit das Entstehen von Schutzräumen zu vermeiden".

    hier gehts unter der quellenangabe weiter:
    http://www.heise.de/newsticker/Schae...meldung/106652

  6. #25
    Avatar von Andichan

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    Re: "Schnüffelstaat"

    Ist doch komisch, dass Schäuble gerade bei diesem Gesetzesentwurf (Referentenentwurf)im Vorfeld auf die Verfassungsmäßigkeit so großen Wert legt.

    Ich würde mir wünschen, dass die auch bei allen anderen Gesetzentwürfen erst die Verfassungsmäßigkeit prüfen würden. Dann gäbe es nicht soviel Verfassungsbeschwerden und das hier freigesetzte Geld könnte besser angelegt werden.


    Andichan

  7. #26
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: "Schnüffelstaat"

    Vielleicht könnte man das mit der Videoüberwachung durch gezielte Platzierung der Kameras so einrichten, daas die Online-Überwachung hinfällig wird

  8. #27
    Avatar von Otto-Nongkhai

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    Re: "Schnüffelstaat"

    Alle Behoerden richtig miteinander verkabelt,der Buerger mit eigener PN und wir stehen ohne Unterdose da.


    Dann kommen noch die,fuer mich bloeden Rufer,"wer nichts zu verbergen hat,dem sollte doch das alles egal sein"

  9. #28
    Avatar von Conrad

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    Re: "Schnüffelstaat"

    Zitat Zitat von Otto-Nongkhai",p="583485
    Alle Behoerden richtig miteinander verkabelt,der Buerger mit eigener PN und wir stehen ohne Unterdose da.
    Das ist schon seit einigen Jahren so. Die staatlichen Behörden sind mittlerweile alle miteinander vernetzt, die wissen alles über dich..oder sie können alles wissen, mit 2 oder 3 Mausklicks.

    Ich kann mich noch gut an das Riesentheater um die Volkszählung erinnern, 1988 wars glaube ich.

    Danach wurde dann der maschinenlesbare Personalausweis eingeführt, da hat sich komischerweise NIEMAND drüber aufgeregt.

    Jetzt gibts den weltweit "maschinell" lesbaren Reisepass...mit Fingerabdruck, die Aufregung als der eingeführt wurde, hielt sich in Grenzen....

    Der "gläserne Bürger" ist schon lange Realität, spätestens, als Rot/Grün das Bankgeheimnis (was es so eh nie richtig gab) komplett abgeschafft hat. Finanz- und Sozialbehörden sind vernetzt u. haben seitdem jederzeit Vollzugriff.

    Also wozu sich noch künstlich aufregen....der Dampfer ist längst abgefahren u. befindet sich auf hoher See....und dort und vor Gericht ist man....ähh...in Gottes Hand oder so ähnlich.. ;-D

  10. #29
    Avatar von wingman

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    Re: "Schnüffelstaat"

    inzwischen weis jeder alles über den bürger, bishin zum bevorzugten klopapier was sich aufgrund der ec karten benutzung ermitteln lässt.
    computer machten es möglich, den fortschritt zahlen wir teuer. mit unseren privatgeheimnissen ist es schon lange vorbei.
    manische datensammler, scoring der banken etc...........

  11. #30
    Avatar von Nordbayer

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    Re: "Schnüffelstaat"

    sicher habt ihr alle recht.

    Aber, die gleichen Diskussionen gab es schon mal bei der Einführung von Video-Überwachungen auf öffentlichen Plätzen, Verkehrsflächen, Bahnhöfen usw.

    Jetzt fragt aber mal einen der Personen, welche in U-Bahnhöfen von Jugendlichen zusammengeschlagen wurden, was die von der Video-Überwachung halten, nachdem die Täter dadurch sehr schnell überführt worden sind. Die werden sehr dafür sein.

    Ich bin der Meinung es sollte ein erträglicher Kompromiss gefunden werden. Eine generelle Datenspeicherung und PC-Durchsuchung: NEIN. Aber in begründeten Verdachtsfällen sollte sie erlaubt sein. Wenn nur ein Fall von Schwerkriminalität oder Terrorismus dadurch verhindert werden kann, ist es meiner Meinung nach schon gerechtfertigt.

    Gerade wenn man (was ich nie hoffen werde) selber geschädigt sein sollte, kippt nämlich auf einmal die Meinung sehr schnell um und dann fragt man vorwurfsvoll: "wie konnte das passieren - warum hat das keiner verhindern können - wieso passt keiner auf dass sowas nicht passiert"

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