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Reform des Pfändungsschutz

Erstellt von Paddy, 28.04.2009, 19:29 Uhr · 110 Antworten · 6.190 Aufrufe

  1. #101
    Avatar von shadow79761

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    Re: Reform des Pfändungsschutz

    hidiho
    unpfändbar:
    SGB I § 54 Pfändung
    (1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden.
    (2) Ansprüche auf einmalige Geldleistungen können nur gepfändet werden, soweit nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Leistungsberechtigten, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der Zweckbestimmung der Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht.
    (3) Unpfändbar sind Ansprüche auf
    1.Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie Elterngeld bis zur Höhe der nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge,
    2.Mutterschaftsgeld nach § 13 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit herrührt, bis zur Höhe des Erziehungsgeldes nach § 5 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder des Elterngeldes nach § 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, soweit es die anrechnungsfreien Beträge nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nicht übersteigt,
    2a.Wohngeld, soweit nicht die Pfändung wegen Ansprüchen erfolgt, die Gegenstand der §§ 9 und 10 des Wohngeldgesetzes sind,
    3.Geldleistungen, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen.
    (4) Im übrigen können Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.
    (5) Ein Anspruch des Leistungsberechtigten auf Geldleistungen für Kinder (§ 48 Abs. 1 Satz 2) kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung der Geldleistungen berücksichtigt wird, gepfändet werden. Für die Höhe des pfändbaren Betrages bei Kindergeld gilt:
    1.Gehört das unterhaltsberechtigte Kind zum Kreis der Kinder, für die dem Leistungsberechtigten Kindergeld gezahlt wird, so ist eine Pfändung bis zu dem Betrag möglich, der bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfällt. Ist das Kindergeld durch die Berücksichtigung eines weiteren Kindes erhöht, für das einer dritten Person Kindergeld oder dieser oder dem Leistungsberechtigten eine andere Geldleistung für Kinder zusteht, so bleibt der Erhöhungsbetrag bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages des Kindergeldes nach Satz 1 außer Betracht.
    2.Der Erhöhungsbetrag (Nummer 1 Satz 2) ist zugunsten jedes bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigten unterhaltsberechtigten Kindes zu dem Anteil pfändbar, der sich bei gleichmäßiger Verteilung auf alle Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes zugunsten des Leistungsberechtigten berücksichtigt werden, ergibt.
    (6) In den Fällen der Absätze 2, 4 und 5 gilt § 53 Abs. 6 entsprechend.

    man erhält:

    SGB I § 26 Wohngeld
    SGB I § 25 Kindergeld, Erziehungsgeld und Elterngeld
    SGB I § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden
    SGB I § 28 Leistungen der Sozialhilfe

    ist nur mal ein kleiner Teil aus dem SGB, dazu gibt es dann noch sogenannte Durchführungrichtlinien und Schreiben der Sozialversicherungsträger....
    cya
    shadow

  2.  
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  3. #102
    Avatar von Thaimax

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    Re: Reform des Pfändungsschutz

    Man merkt anhand Deines Beitrages, dass sich das Problem auch daraus ergibt, dass es unterschiedliche Sozialversicherungsträger (heisst das in DLand auch so?) gibt.

    Das ist in Österreich sehr ähnlich, es gibt sehr viele Bevölkerungsgruppen, die einfach durch den Rost fallen. Ich habe es in einem anderen Thread irgendwann mal erwähnt, dass ich sehr engagiert bei der Obdachlosenhilfe war, erschütternd, wieviele Menschen kein Anrecht auf Arbeitslosengeld haben. Die Sozialhilfe in Österreich ist aber bei weitem nicht so gut wie Hartz4 und betrifft vor allem ehemalige Selbständige, die mit 550 Euro im Monat ALLES bezahlen müssen.

    Die grösste Gruppe an Obdachlosen stellen vorher noch die geschiedenen Männer, die ihren Job verloren haben und aufgrund von Unterhaltszahlungen auch auf unter 600 Euro gepfändet werden. Ersparnisse sind meistens keine mehr da, weil die für Gerichtsverhandlungen und Anwaltskosten bei der Scheidung draufgegangen sind. Die enden dann meistens auch in der U-Bahnstation, ohne einer unterstützenden Familie absolut chancenlos wieder auf die Beine zu kommen.

    Pfändungsschutz und ein UNANTASTBARES Existenzminimum sollte in jedem Staat, der ein Sozialstaat sein möchte, ein absolutes Muss sein.

  4. #103
    Avatar von shadow79761

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    Re: Reform des Pfändungsschutz

    hidiho
    dann mal deine Argumente ansehen....da wären dann

    [b]Deine Pauschalisierungen und Deine Lügen sprechen für sich.

    siehe Sozialgesetzgebung mehr sage ich mal nciht dazu

    Wenn es auch hin und wieder Betrüger, Kriminelle und (kranke) Alkoholiker gibt, so zieht sich dies durch die ganze Gesellschaft bis in Millionärskreise und beschränkt sich nicht auf Arbeitslose.

    Am Donnerstag war der 30.04. Monatsende da gibt es dann Geld vom Amt, ist dann immer auch der Tag an dem Schluckis auftauchen. Stimmt allerdings nicht jeder der Sozialhilfe empfängt gehört zu dieser Klientel wäre somit eine Pauschalierung meinerseits gewesen.

    Dass Du mit Deinem persönlichen Niveau und Verstand noch Arbeit hast, ist der eigentliche Skandal.

    Mein persönliches Niveau und meinen Verstand kannst du nichtmal ansatzweise abschätzen wie kommst du also dazu einfach diese Behauptung aufzustellen oder willst du mir so eine Art von Warnschild anhängen ??


    "Sozialgeier" sind m.E. Menschen ohne jedes soziale Verantwortungsempfinden. Wieso Du die ausgerechnet bei "Gutmenschen" (....jargon) suchst, ist mir schleierhaft.

    Sozialgeier sidn die Raubritter der Sozialgesetzgebung und die werden leider extrem unterstützt durch Gutmenschen, also Menschen die der Meinung sind sie müssten denen alles was geht zukommen lassen.

    In der Mahnabteilung eines Unternehmens wirst Du zwar viele finden, die sich auf Kosten des Unternehmens bereichern, aber wo hier Kosten der Allgemeinheit zu finden wären, erschliesst sich mir auch nicht. Das Unternehmen selbst ist meist nicht ohne Mitschuld, weil es Leistung ohne Bonitätsprüfung bzw. Vorauskasse geliefert hatte.

    Bereichern auf Kosten des Unternehmens ....ja klar...schonmal in einer Mahnabteilung gearbeitet aufgrund dessen was du hier von dir gibst denke ich "nein". Es wird den Menschen relativ einfach gemacht Waren auf Kredit zu bekommen, aber dies ist für mcih noch lange kein Grund solange soviele Waren zu bestellen bis ich nciht mehr zahlungsfähig bin.

    Und nochmal zum Amtsgericht. Arbeitgeber dieser Märchenfamilie war Dein Chef nicht. Bleibt also nur Gläubiger. Ansonsten gäbe es nämlich keinen Fall, wo ein Amtsgericht anderen Vermögensverhältnisse mitteilt.

    Du bezeichnest also die juristische Institution der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das zuständige Amtsgericht, das im Rahmen einer Privatinsolvenz tätig wird als Märchenverein. Ok es mag sein das du niemanden traust wahrscheinlich sogar ncihtmal dir selbst, aber ich gehe davon aus das Daten die mir ein deutsches Gericht übermittelt richtig sind.

    Mal abgesehen von der Märchensumme, sind Sozialbezüge nicht pfändbar. Du behauptest also, hier läge ein pfändungsfreier Betrag in Höhe von 4.400,00 Euro vor, oder wie oder was? [/b]

    Naja schau dir mal die Sozialgesetzbücher an dann reden wir weiter

    cya
    shadow

    ps. ich gehe auf argumente ein und stelle eine person nciht einfach so ohne besseres Wissen als Lügner mit niedrigen Niveau dar. Ich habe einen Arbeitsplatz und man respektiert meine Arbeit auf Grund dessen weil ich sie gut mache. Weshald du mir hier das Recht auf Arbeit verweigern willst kann ich nciht nachvollziehen.

  5. #104
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Reform des Pfändungsschutz

    Zitat Zitat von shadow79761",p="719859
    hidiho
    unpfändbar:

    [...]

    ist nur mal ein kleiner Teil aus dem SGB, dazu gibt es dann noch sogenannte Durchführungrichtlinien und Schreiben der Sozialversicherungsträger....
    cya
    shadow
    Und was willst Du uns damit mitteilen?

    Edit: @shadow79761

    Dein nachfolgender Beitrag ist gleichfalls reinster Müll.

    Es gibt weder eine gesetzliche Berechnungsgrundlage für derart überzogene Sozialleistungen, noch würde ein Amtsgericht einem Gläubiger diese Einkommenshöhe mitteilen ohne eine Pfändung zu veranlassen.

    Pfändungsfreigrenzen erhöhen sich nämlich nicht durch Sozialleistungen, die in aller Regel darunter liegen.
    Oder wird in diesem Fall eine Herz-Lungen Maschine bezuschusst und beklagst Du Dich darüber, daß diese nicht gepfändet werden kann?

    Du schürst unangemessenen Sozialneid mit eindeutig falschen Angaben und das finde ich höchst verwerflich.
    Mehr gibt's meinerseits zu Deinen krassen Falschmeldungen nicht mehr anzumerken.

  6. #105
    Avatar von Thaimax

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    Re: Reform des Pfändungsschutz

    Shadow, wenn man als Unternehmer Waren oder Dienstleistungen ohne vorhandene Sicherheiten Jemandem zur Verfügung stellt ist man selber schuld.

    Sicherlich, man kann es sich einfach machen und alles auf die bösen Schuldner schieben, da bleibt aber dann der notwendige Lerneffekt aus. - Als Unternehmer gibt man Waren oder Dienstleistungen ausschliesslich aus Profitgier ohne demenstprechende Sicherheiten an den Kunden, nicht aus Mitleid.

    Wenn ich mich als Unternehmer in das heikle Geschäft der Kreditvergabe (nichts anderes ist das nämlich) einlasse muss ich auch die Konsequenzen tragen wenn ich mich verspekuliert habe. Investiere ich in die falschen Kunden, ja , Pech gehabt. So einfach ist das. Alles andere ist das Suchen nach Ausreden.

  7. #106
    Avatar von shadow79761

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    Re: Reform des Pfändungsschutz

    hidiho
    paddy rede hier keine Mist ...wenn du schon keine und zwar absolut keine Ahnung hast dann halte dich wenigstens mit deinen äusserungen zurück
    in welchem zusammenhang diese aufstellung zu uns kam ist dir nciht bekannt also phantasiere hier nicht herum
    ich weis du akzeptierst hier in diesen forum nur deine alleinige meinung als die einzig seelig machende..ok sei der primus inter paris udn werd glücklich damit lebe weiter in deinem Traum des allwissenden ich lasse dich nun in ruhe weiter träumen...
    naja wie heist es so schön bei .... du hast recht mein kleiner sturkopf und ich habe meine ruhe

    cya
    shadow

  8. #107
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Reform des Pfändungsschutz

    @shadow79761

    Hier geht's vorrangig nicht um meine Meinung, sondern um die allgemeingültige Gesetzeslage, welche Du versuchst ad adsurdum zu führen.

    Man wird erkennen, was von Deinem Geschwafel zu halten ist.

  9. #108
    Avatar von Nokgeo

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    Re: Reform des Pfändungsschutz

    Zitat shadow79761 # 84:

    hidiho
    sorry doch ncohmal zu Wort melde....
    Pfändungsschutz, Schuldnerberatung, Insolvenz
    viel heisse Luft hier gelesen überwiegend resultierend aus Halbwissen oder irgendwo gehörtem....
    Wie sieht es aus ?
    Sozialleistungen egal in welcher Höhe sind nciht pfändbar

    gestern mitbekommen nette Hartz4 Familie 2 Kinder die doch tatsächlich gerade mal 4.400 Euro im Monat bekommt durch Ausnutzung aller möglichen Sozialleistungen

    nette Damen und Herren die erscheinen, einem die traurigsten Geschichten erzählen und unbedingt Geld brauchen für ihre unterernährten Kinder..

    und die dann sobald sie das Geld haben in den nächsten Laden gehen der dann aber Parfüm verkauft oder Getränke .
    _____________

    Zitat shadow79761 #94 :

    " Warum sollte nun also ein Amtsgericht meinen Arbeitgeber gegenüber falsche Aussagen machen ? Also nochmal beide arbeitslos, 2 kinder und bekommen an Sozialtransfer 4.400 Euro im Monat.... "
    _____________Zitatende___________

    Wenn ich das richtig verstanden habe, ist dir die Familie sogar pers. bekannt, bzw. hast DU sie pers. begleitet.

    Sei so nett und schlüssle die 4.400 Euro ( ca. 8.800 DM ) monatlich für ein Ehepaar, incl 2 er Kinder auf. Incl. ALLER, wie du schreibst, möglichen SOZIALLEISTUNGEN..monatlich.

    Danke.
    Ps. du hast mich neugierig gemacht.

  10. #109
    Avatar von Volker M. aus HH.

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    Re: Reform des Pfändungsschutz

    Da erscheint Herr Mustermann auf der Titelseite einer Tageszeitung wie er sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler die Sonne in Florida auf den fetten Wanst scheinen laesst. Die Nation jault auf und fordert Abhilfe.

    Wem nuetzen nun solche Meldungen ? Wird hier vielleicht das Feld bereitet um weitere Einschnitte im sozialen Netz vorzunehmen ?
    Ich erinnere mich noch an Zeiten, da waren die deutschen Stolz auf ihr Sozialsystem. "In Deutschland muss keiner verhungern" war die Parole. Das Wort Sozialschmarotzer gab es damals noch nicht und waere vielleicht eine Anklage wegen Volksverhetzung wert gewesen. Lasst Euch nicht fuer dumm verkaufen. Die Mehrheit der Sozialleistungsempfaenger erhaelt es zu recht und die Minderheit der Betrueger gehoert bestraft.

    Gruss Volker

  11. #110
    Avatar von Conrad

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    Re: Reform des Pfändungsschutz

    Kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Familie mit 2 Kindern über 4000 € Stütze bekommt. Mit mehr Kindern vielleicht, da kann dann sogar ein ganzes Haus angemietet werden, wie bei verschiedenen kinderreichen Araberfamilien.

    Aber nicht mit 2 Kindern.

    Hier kann man sich das genau ausrechnen, für den Fall, dass es einen selbst mal erwischen könnte:

    http://www.sozialhilfe24.de/hartz-iv...2-rechner.html

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