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Pflichtverteidiger - wieso, weshalb, warum?

Erstellt von alder, 09.11.2012, 18:02 Uhr · 20 Antworten · 2.066 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von waanjai_2

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    Man muß wohl ein interessantes Leben führen, wenn auch der Anwalt abhaut.

  2.  
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  3. #12
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Ist aber ein Akt der durch Gericht erfolgt und da muss im Grunde schon ein vernünftiger Anhaltspunkt geliefert werden.

    Das was du weiter oben beschrieben hast, betrifft den normale Beauftragung.
    einen Pflichtverteidiger abzulehnen ist in der Tat nicht allzu einfach. Es muss sowohl der Anwalt, als auch das Gericht überzeugt sein - dass das Vertrauensverhältnis zerüttet ist. Ein vom Mandanten alleine vorgebrachte Erklärung dazu reicht nicht aus.

  4. #13
    Avatar von franky_23

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    in dem der Diskussion vorausgegangenen Beispiel war es der Anwalt der hinschmiss.

  5. #14
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Selbe Situation.

    Wie kann ein Anwalt eine angemessene Verteidigung, das heisst im besten Sinne fuer seinen Mandanten, durchfuehren, wenn das Vertrauensverhaeltnis gestoert und er somit befangen ist? Wuerde er trotzdem dazu gezwungen die Verteidigung weiter fortzufuehren, dann haetten wir ein weiteres Manko in der deutschen Legislative und Judikative identifiziert und die gepriesene Rechtsstaatlichkeit wuerde noch mehr ins Wanken kommen.

  6. #15
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Selbe Situation.

    Wie kann ein Anwalt eine angemessene Verteidigung, das heisst im besten Sinne fuer seinen Mandanten, durchfuehren, wenn das Vertrauensverhaeltnis gestoert und er somit befangen ist? Wuerde er trotzdem dazu gezwungen die Verteidigung weiter fortzufuehren, dann haetten wir ein weiteres Manko in der deutschen Legislative und Judikative identifiziert und die gepriesene Rechtsstaatlichkeit wuerde noch mehr ins Wanken kommen.
    Lies dir mal durch um was es in der Ausgangsfrage ging.

  7. #16
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Lies dir mal durch um was es in der Ausgangsfrage ging.
    Du meinst dies hier:

    Als Pflichtverteidiger das Mandat niederlegen???

    Haben wir wieder mal Legendenbildung durch einen Märchenerzähler?

    Ja, ich weiss und hierauf habe ich mich bezogen.Waehnt ein Anwalt, dies schliesst natuerlich einen Pflichtverteidiger ein, sich nicht mehr in der Lage die Interesse seines Mandanten wahrzunehmen, dann muesste er sich als echter Anwalt genoetigt fuehlen das Mandat niederzulegen und zwar genau mit dieser Begruendung. Erfahrungsgemaess geht es aber Anwaelten oftmals um Penunsen anstatt Gerechtigkeit und somit ist dieses wohl eher unwahrscheinlich. Auch will ein Richter natuerlich ein Verfahren abschliessen koennen und hat sicherlich kein Interesse dieses unnoetig in die Laenge zu ziehen.

    Dieses die Sachverhalte.

    Sag, bist Du tatsaechlich der Ansicht, dass es in Deutschland wirklich Gerechtigkeit durch eine funktionierende Legislative und Judikative gibt? Wenn ja, machst Du Dir da nicht irgendwie etwas vor? Speziell auch noch unter dem Gedankengang, dass es einem Pflichtverteidiger nicht moeglich sein soll ein Mandat niederzulegen. Wie kann dieser noch im Interesse eines Mandanten handeln, wenn das Vertrauensverhaeltnis zu diesem gestoert ist. Sicherlich handelt es sich bei den wenigsten Anwaelten um erleuchtete Buddhisten, die ueber jeglicher Emotionalitaet stehen.

  8. #17
    Avatar von franky_23

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    Ein selbstbeauftragter Anwalt kann es einfach niederlegen. Ein Pflichtverteidiger nicht so einfach eher extrem schwer. Nur darum ging es! Ausserdem ist ein Anwalt Profi! Bisher gibt es ja noch kein Statement wie der Anwalt dem Gericht verklickert hat, dass er nun plötzlich nicht der Richtige ist. Was anderes wäre, wenn der Angeklagte einen freigewählten Anwalt hatte, der über Prozesskostenhilfe finanziert wird.

    Es gibt in D eine funktionierende Legislative und Judikative. Ob die jetzt gut, weniger gut oder sonst wie funktionieren ist was anderes. Aber sie funktionieren.

  9. #18
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Rechtsquellen:
    VwGO § 67 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 2; § 154 Abs. 2; § 166
    ZPO § 121
    BRAO § 48 Abs. 2

    Stichworte:
    Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung.;
    Leitsatz:

    1. Ein wichtiger Grund für die Entpflichtung eines vom Gericht beigeordneten Rechtsanwalts (§ 48 Abs. 2 BRAO) liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Prozessbeteiligten und seinem Anwalt nachhaltig gestört ist. Die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts kommt regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn ein sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Prozessbeteiligten für die Entpflichtung des Anwalts ursächlich war.



    Quelle: Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung

  10. #19
    Avatar von franky_23

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    Hast du dir den Tenor oder den Beschluss vorgelesen. In 3 Fällen wollte der Kläger den beigeordneten Anwalt zu einem bestimmten Handeln zwingen. z.B. mit einem zivilrechtlichen Vertrag, dass der Anwalt nur das tut was der Kläger dezitiert will.

  11. #20
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Nicht notwendig, den Tenor des Beschlusses im Detail zu studieren, da der Beschluss von nun an als Leitsatz zur Anwendung kommen wird, da er nicht fallbezogen sondern allgemein geltend formuliert wurde.

    Somit kann jederzeit nun auf diesen Beschluss Bezug genommen werden und es gilt durch ein Gericht festzustellen ob ein Vertrauensverhaeltnis "nur" gestoert oder nachhaltig gestoert ist. Wird zu der Entscheidung gekommen, dass die Stoerung nachhaltig ist, dann wuerde der Beschluss in Anwendung kommen.

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