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Hoffnung auf mehr Demokratie

Erstellt von Paddy, 04.07.2007, 22:26 Uhr · 12 Antworten · 1.463 Aufrufe

  1. #1
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Hoffnung auf mehr Demokratie

    In Zukunft kann man auf der Homepage des Bundestages nachlesen, wer wieviel zusätzliche Einkünfte von wem
    erhält.

    Ein Umweltschutzpolitiker der zusätzliche Einnahmen von der Industrie bezieht, wird demnach beim nächsten Mal nicht wieder gewählt. Voraussetzung ist natürlich ein mündiger Bürger der sich informiert.

    Mittwoch, 4. Juli 2007
    Abgeordnete abgeblitzt
    Karlsruhe für Transparenz

    Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Das Bundesverfassungsgericht wies in Karlsruhe die Klagen von neun Abgeordneten zurück. Das Urteil erging mit vier zu vier Stimmen. Bei einem Patt bleibt die Klage ohne Erfolg. Mehrere als Rechtsanwälte oder selbstständige Unternehmer tätige Parlamentarier hatten gegen die Pflicht der Bundestagsabgeordneten zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte geklagt. Sie sehen in der Offenlegungspflicht einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit und die Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats.

    Der Zweite Senat unter Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer hat für die Urteilsfindung in diesem Verfahren eine ungewöhnlich lange Beratungszeit von fast neun Monaten benötigt. Bereits am 11. Oktober vergangenen Jahres hatte das Gericht über die Organklage verhandelt. Zu den Beschwerdeführern zählen der jetzt vor allem als Industrieberater und Rechtsanwalt tätige ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie zwei weitere CDU-Abgeordnete, drei der FDP, zwei der CSU und einer der SPD.

    Beklagter in dem Verfahren ist Bundestagspräsident Norbert Lammert, obwohl er selbst als CDU-Abgeordneter dem noch von Rot-Grün eingebrachten Gesetz gar nicht zugestimmt hatte.

    Nach dem Urteil setzen einige der unterlegenen Kläger auf politische Nachbesserungen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Götzer zeigte sich mit dem Ergebnis nicht unzufrieden. "Das Urteil gibt für den Gesetzgeber Anlass, einige Änderungen zu beraten", sagte er am Mittwoch in Karlsruhe. Selbst die vier Richter, die die Entscheidung tragen, haben nach seinen Worten einen gewissen Nachbesserungsbedarf nicht ausgeschlossen. Nach Götzers Ansicht muss beispielsweise die Regel überdacht werden, wonach Bruttoeinkünfte ungeachtet der damit verbundenen Kosten offen gelegt werden sollen.

    Auch die FDP-Abgeordnete Sibylle Laurischk sagte, das Urteil sei "keine blanke Abfuhr". Man könne politisch die Tatsache nicht ignorieren, dass so viele Richter sich kritisch geäußert hätten. "Das zeigt die Schwächen der gesetzlichen Regelung." Sie hoffe nun auf Nachbesserungen in einer konstruktiven politischen Diskussion.

    Quelle: http://www.n-tv.de/822912.html

    Mittwoch, 4. Juli 2007
    Volker Jacobs kommentiert
    MdB mit gläsernen Taschen

    Von Volker Jacobs

    Die Entscheidung war knapp. Dass sie problematisch ist, zeigt sich auch darin. Es kommt nicht oft vor, dass der Antrag, ein Gesetz für verfassungswidrig zu erklären, in Karlsruhe nur mit Stimmengleichheit verworfen wird. Die Bürger werden nun alsbald im Internet nachsehen können, wie viel die Abgeordneten durch Tätigkeit als Anwälte oder Unternehmer, für Firmen oder Verbände neben ihren Diäten verdienen.

    Zu Recht hat das Verfassungsgericht die Bedeutung der Transparenz für die Entscheidungen in der parlamentarischen Demokratie hervorgehoben. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ist auch nicht ohne Anlass eingeführt worden, und der Anlass war zwingend. Die Abgeordneten des Bundestages oder von Landtagen, die sich von Firmen bezahlen ließen, ohne dafür eine erkennbare Leistung zu erbringen, setzten sich nicht allein dem bösen Verdacht aus, als Einflussagenten zu agieren. Sie haben der Akzeptanz des parlamentarischen Systems geschadet.

    Fraglich bleibt allerdings, ob die Regelung des Bundestages nicht zu weit geht. Freiberufler sind ohnehin nur noch wenig, Unternehmer kaum noch im Parlament vertreten. Für erfolgreiche Unternehmer wird das Interesse an einem Mandat kaum wachsen, wenn sie ihre Taschen nach außen kehren müssen. Die Zahl der Abgeordneten, die nach Berufsausbildung oder Studium ohne nennenswerte Berufserfahrung von der Jugendorganisation über die Parteiarbeit in ein Mandat eingerückt sind, ist ohnehin ständig gewachsen. Und in Abhängigkeit kann der nur seinem gewissen unterworfenen Abgeordnete auch auf andere Weise kommen, etwa wenn ihm mit dem Verlust des Mandats auch der Verlust seiner materiellen Basis droht.

    Der Abgeordnete darf nicht auf zwei Schultern tragen. Aber den berechtigen Ansprüchen der Bürger auf Transparenz des Handelns und der Handelnden würde auch Rechnung getragen, wenn jeder Abgeordnete veröffentlichen müsste, ob und für wen und in welcher Weise er neben seinem Mandat tätig ist. Das Beispiel anderer Länder wie den USA, wo weitgehende Veröffentlichungspflichten wie jetzt im Bundestag seit Jahrzehnten verankert sind, gibt auch nicht viel her. In den USA sind auch Vertragsklauseln, wonach über das Gehalt Stillschweigen zu bewahren ist, nicht üblich.

    Quelle: http://www.n-tv.de/823377.html

  2.  
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  3. #2
    Avatar von wingman

    Registriert seit
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    Beiträge
    14.074

    Re: Hoffnung auf mehr Demokratie

    die Linke kommt, den alten Parteien ist das auch voll bewusst. Je mehr sie auf Oskar Lafontain herumhacken umso mehr zuspruch scheint diese Partei zu bekommen. Es wird sehr interessant werden.

  4. #3
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hoffnung auf mehr Demokratie

    Zitat Zitat von wingman",p="500279
    die Linke kommt, den alten Parteien ist das auch voll bewusst. Je mehr sie auf Oskar Lafontain herumhacken umso mehr zuspruch scheint diese Partei zu bekommen. Es wird sehr interessant werden.
    Genau das denke ich auch und ich freue mich immer über diese eigentlich ungewollte Hilfestellung

    Wenn Dummheit weh täte....

  5. #4
    Avatar von Dieter1

    Registriert seit
    10.08.2004
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    32.014

    Re: Hoffnung auf mehr Demokratie

    Die Tatsache, dass dieses Forum durch Paddys hirnlose Beitraege zur Wahlkampfplattform der ehemaligen SED wird gefaellt mir nicht.

  6. #5
    big_cloud
    Avatar von big_cloud

    Re: Hoffnung auf mehr Demokratie

    kay @Didda
    Packn mers zusammen an

    der
    Lothar aus Lembeck

  7. #6
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hoffnung auf mehr Demokratie

    Zitat Zitat von Dieter1",p="500281
    Die Tatsache, dass dieses Forum durch Paddys hirnlose Beitraege zur Wahlkampfplattform der ehemaligen SED wird gefaellt mir nicht.
    Die Tatsache, daß Du andere politische Meinungen als hirnlos und von SED-Politik beeinflusst diffamierst, gefällt mir auch nicht.

    Deinem schwarz-weiss kariertem Pepitadenken auf die Sprünge zu helfen, macht aber offenbar wenig Sinn.

    Jedenfalls habe ich für die SED noch nie was übrig gehabt, wenn ich mich auch links sehe. Allerdings bin ich nicht nur links, sondern auch progressiv, wie auch konservativ. Kommt immer darauf an um was es geht. - Ich habe einfach von der jahrzehntelangen Volksverarsche der etablierten Parteien die Nase voll.

    Bei den Linken in Hamburg sind übrigens weniger ehemalige SEDler, als bei der CDU Alt...... ;-D

    ................

    Edit: @B_C verlogener geht's wohl nimmer? Du gehst also für die Hartz4ler arbeiten und schreibst deshalb umnachtete Beiträge? Geh doch ins Bett!

  8. #7
    big_cloud
    Avatar von big_cloud

    Re: Hoffnung auf mehr Demokratie

    :gaehn:

  9. #8
    big_cloud
    Avatar von big_cloud

    Re: Hoffnung auf mehr Demokratie

    alldieweil, ich bin um 04:30 aufgestanden um fuer unsere HartzIV Empfaenger arbeiten zu gehen.


    Gruesse
    der
    Lothar aus Lembeck

  10. #9
    Rene
    Avatar von Rene

    Re: Hoffnung auf mehr Demokratie

    Zitat Zitat von big_cloud",p="500287
    alldieweil, ich bin um 04:30 aufgestanden um fuer unsere HartzIV Empfaenger arbeiten zu gehen.


    Gruesse
    der
    Lothar aus Lembeck

    Danke Lothar. Ich würde auch lieber arbeiten gehen als ALG II zu bekommen.

    Spar Dir Deine Spitzen.


    René

  11. #10
    Avatar von wingman

    Registriert seit
    30.11.2004
    Beiträge
    14.074

    Re: Hoffnung auf mehr Demokratie

    Hallo Lothar,
    das nenne ich doch Solidarität wenn du extra so früh für die ALG II Empfänger aufstehst (mir gefällt der Ausdruck Hartz IV gar nicht, Peter Hartz, Korrupt über beide Ohren).
    Warum kommen diese Leute so glimpflich davon..............?

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