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Hartz IV Verfassungswidrig?

Erstellt von Serge, 31.10.2008, 15:21 Uhr · 288 Antworten · 9.836 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von Shiai

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    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    @Ban Bagau :bravo:
    völlig richtig. Ich frage mich, wann das einige der neoliberalen Sozialdarwinisten hier im Board begreifen.

    Das schlimmste ist, das H4ler inzwischen ja bereits pauschal als "Sozialschmarotzer" abgestempelt werden.

    "Sollen halt arbeiten für ihr Geld. 1Euro-Jobs gibt´s genug." Mal sehen, wann Euer Arbeitsplatz für nen 1EUR-Jobber gestrichen wird?

  2.  
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  3. #22
    Avatar von wingman

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    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    man wird diese neoliberalen kaum ändern können, aus diesem grund sind hartz IV debatten nutzlos und enden meist ergebnislos. in der tat schmeisst man zig milliarden lieber absaufenden banken in den hals als einen teil dieses geldes in die ausbildung und schulen unserer kinder zu investieren.
    aber eines ist klar, vom hartz IV satz auch noch etwas anzusparen wie von der politik ja vorgesehen (reparaturen etc.) ist unmöglich. und ein auskommen ist gerade so möglich, besser wäre es überleben zu nennen.

  4. #23
    Avatar von Pee Niko

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    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    Zitat Zitat von wingman",p="649392
    [...] in der tat schmeisst man zig milliarden lieber absaufenden banken in den hals als einen teil dieses geldes in die ausbildung und schulen unserer kinder zu investieren.[...]
    Da fällt mir doch gleich der Kitt aus der Brille!

    Wo war denn deine Forderung nach mehr Geld für Schulen ud Ausbildung vor ein paar Wochen, als von Börsenknall und Bankenkrise noch keine Rede war?
    Ach ja, da ging es gerade argumentativ nicht.

    Mal ganz abgesehen davon, dass du mit dieser Aussage mal wieder bestens belegt hast, dass du selbst der repräsentative Vertreter der gerne von dir angeführten Stammtischschwätzer bist.

    Zum Hauptthema:
    Da mir bis dato keine Fälle in Erinnerung sind, wo es durch die Medien ging, dass ALG2-Bezieher verhungert, erfroren oder durch Entzug der Teilnahme am kulturellen Leben zu Tode gekommen sind, halte ich diese Maßnahme nicht für verfassungswidrig.

    Zur ausreichenden Höhe der Unterstützungsleistung und den damit verbundenen, eventuell vorhandenen Möglichkeiten des Ansparens kann ich mir aus Unkenntnis der momentanen Marktsituation in Deutschland kein Urteil erlauben.
    Ich werde aber gleich morgen früh einen Bekannten (verh., 1 Kind, 1630 EURO netto ohne Zusatzschichten) von mir anrufen, der als Bediener in einer Kokerei arbeitet und der mir bestimmt Auskunft über die Höhe der monetanen Grundbedürfnisse geben kann.

  5. #24
    Doc-Bryce
    Avatar von Doc-Bryce

    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    Zitat Zitat von Pee Niko",p="649423
    Zum Hauptthema:
    Da mir bis dato keine Fälle in Erinnerung sind, wo es durch die Medien ging, dass ALG2-Bezieher verhungert, erfroren oder durch Entzug der Teilnahme am kulturellen Leben zu Tode gekommen sind, halte ich diese Maßnahme nicht für verfassungswidrig.

    Zur ausreichenden Höhe der Unterstützungsleistung und den damit verbundenen, eventuell vorhandenen Möglichkeiten des Ansparens kann ich mir aus Unkenntnis der momentanen Marktsituation in Deutschland kein Urteil erlauben.
    Ich werde aber gleich morgen früh einen Bekannten (verh., 1 Kind, 1630 EURO netto ohne Zusatzschichten) von mir anrufen, der als Bediener in einer Kokerei arbeitet und der mir bestimmt Auskunft über die Höhe der monetanen Grundbedürfnisse geben kann.
    in der hinsicht gebe ich dir vollkommen recht.
    grosse sprünge kann man nicht damit machen, ist in einer solchen situation in unserer solidargemeinschaft auch nicht vorgesehen.
    und verhungert ist wirklich noch keiner.

  6. #25
    Avatar von garni1

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    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    Normalerweise kann man mit Harz4 nichts ansparen, da gebe ich dem @wingman Recht. Aber dem ein oder anderen gelingt es doch. Da gibt es welche, die können nach TH fliegen, dort heiraten, touren machen und für die angetraute das A1 bezahlen. Natürlich auch deren Flug nach D. Alles in allem 3000 Euro über Harz4 gespart. Es gibt auch Minister, die behaupten, man kann mit 150 Eus leben. Sicher würde es auch hier wieder den ein oder anderen geben, welcher nach TH fliegt, heiratet ...
    Harz4 wird auch als Schwarzarbeiterunterstützung benannt. In Leipzig sind mir dutzende Personen bekannt.
    In der Zeitung war doch letztens: der Türke baute eine Villa in der Türkei, fuhr ein neues Auto für 70000 Eus und bezog Harz4.
    Subventionen sind nur für kurze Zeit nützlich, danach gibt es das gleiche Bild.
    Nicht jeder kann Selbständig sein, das ist schier unmöglich.
    1 Euro Jobs gefährden normale Beschäftigungsverhältnisse.
    Die Öffnung der Grenzen bringt viele Billigarbeiter nach D, das ist ein Hauptproblem. Hier sind wir wieder an dem Punkt, wo ich für Aufkündigung des Schengener Vertrages bin. Durch Billigarbeiter fällt das Lohngefüge, viele können mit dem Vollzeitjob nicht mehr das Überleben sichern. Manche haben zwei Jobs, bleiben die Kinder auf der Strecke. Die Politiker in D interessiert das nicht,sind bestens versorgt. Hier hilft nur ein Rechtsruck bei der nächsten Wahl, die Össis haben das schon erkannt. Beim Deutschen dauert es etwas länger.

  7. #26
    Avatar von mipooh

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    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    Solange Gesellschaftspolitik allein darauf reduziert wird Menschen überleben zu lassen (noch keiner verhungert...), vermisse ich so einiges.
    So funktioniert Gemeinschaft nicht. Es braucht auch ein Gefühl von Gemeinschaft und daran gäbe es genug zu tun.
    Das Gegenteil findet statt. Der Einzelne wird als potentielle Gefahr (Sozialschmarotzer) betrachtet, selbst wenn dies statistisch sicher nicht zutrifft.
    Dass sich sowas Kultur nennt, weil ab und zu mal ein paar Wohlhabendere sekttrinkend im Smoking herumlaufen, ist für mich einfach nur pervers.

    Freier Zugang zu Kultur (und hier meine ich nicht fernsehbeworbene Ereignisse, sondern gemeinsames Erleben von Schönem), Bildung (VHS muss für sozial Schwache kostenlos sein), Mobilität (Schwarzfahren muss für sozial Schwache legalisiert werden) und Sport (kostenlose McFit-Tickets oder Fitness-Tafeln) wären das mindeste, was ich von einer Gesellschaft erwarten würde (über das bisherige hinaus), damit diese überhaupt Menschenwürde ermöglicht.

    Wie das konkret zu regeln wäre um untere Einkommen (oberhalb von Hartz4) nicht sinnlos zu belasten, darüber sollen sich Politiker Gedanken machen.

    Die gucken nur in die falsche Richtung. Und deshalb wird es mehr und mehr politische Extreme geben müssen. Selbstgemachte Probleme...

  8. #27
    Avatar von Conrad

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    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    Zitat Zitat von mipooh",p="649464

    Wie das konkret zu regeln wäre um untere Einkommen (oberhalb von Hartz4) nicht sinnlos zu belasten, darüber sollen sich Politiker Gedanken machen.

    ...
    Es ist ja auch nicht geplant, dass die Leute nun jahrelang von Hartz4 leben sollen. Jetzt, wo die Arbeitslosigkeit so stark zurück geht u. die Reform tatsächlich Wirkung zeigt, sollen die Leute sich nen Job suchen.

    Ausserdem ist Hartz4 rein rechnerisch eine Verbesserung verglichen mit der abgeschafften Arbeitslosenhilfe für Leute, die weniger als 1400 € Netto hatten, die die mehr verdienen, sind ja meistens besser qualifiziert u. finden leichter einen neuen Job.

    Wenn man über Hartz4 redet, muß man mal sehen, wie es vorher war mit der Arbeitslosenhilfe, da ist Hartz4 für die meisten sogar eine Verbesserung. Die Sozialhilfe z.B. war vorher ca. 500 DM, jetzt mit Hartz4 gibts 350 €, wer rechnen kann, ist klar im Vorteil.

  9. #28
    Avatar von maphrao

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    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    Zitat Zitat von Lamai",p="649483
    Die Sozialhilfe z.B. war vorher ca. 500 DM, jetzt mit Hartz4 gibts 350 €, wer rechnen kann, ist klar im Vorteil.
    Dass die Preise in Deutschland seit Einführung des Euros rapide gestiegen sind, ist an dir offensichtlich vollständig vorbeigegangen.
    Nur knapp 3 Mio. Arbeitslose und du glaubst das auch noch? Wie naiv kann ein Mensch eigentlich sein
    Ich würde den Hartz-Satz sogar noch kürzen, aber nur dann, wenn es ausreichend Jobs geben würde wie z.B. in Australien.
    Aber so kann es in Deutschland nicht weitergehen, sonst ist das Land in 10 Jahren hinter Rumänien.

  10. #29
    Avatar von andydendy

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    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    Hier scheinen viele aus dem Tal der Ahnungslosen zu kommen,
    deswegen sollten Sie mal hier http://www.hartz.info/
    mal einlesen bevor Sie Kommentare abgeben.

    Die die früher unser Sozialsystem ausgenutzt haben, die
    nutzen auch unter Hartz4 unser System aus und daran
    wird sich auch nix ändern.

    Ein Beispiel: Unterhalt wird als Einkommen angerechnet, warum sollte man sich dann mit dem Expartner auseinander setzen.

    In meinem Fall hat die Arge meine Exfrau aufgefordert gegen den
    Unterhaltstitel zu klagen weil Sie Hartz4 Empfängerin ist und
    keinen Unterhalt zahlen kann. Hat dann für jeden 315,- € Anwaltskosten verursacht, weil natürlich die Klage von meinem Anwalt abgeschmettert wurde.


    Aber wenn Angie noch nicht einmal davon Ahnung hat, was soll man dann von dem Bürger erwarten (siehe Heizkosten)

    Deswegen ja Hartz4 ist Verfassungswidrig und muss dringend
    überarbeit werden.

  11. #30
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    Zitat Zitat von garni1",p="649451
    Harz4 wird auch als Schwarzarbeiterunterstützung benannt. In Leipzig sind mir dutzende Personen bekannt.
    Nicht jeder kann Selbständig sein, das ist schier unmöglich.
    1 Euro Jobs gefährden normale Beschäftigungsverhältnisse.
    Die Öffnung der Grenzen bringt viele Billigarbeiter nach D, das ist ein Hauptproblem.
    Das Hartz4 wird teilweise als Schwarzarbeiterunterstützung ausgenützt, das stimmt nur zum Teil.
    Der zweiten Aussage von dir kann ich auch zustimmen.
    Daß die 1-Eurojobs im Osten verheerend für die gesamte Einkommensstruktur sind, kann man am Beispiel Leipzigs sehr gut nachvollziehen. Ich habe in letzter Zeit mit einigen "Begünsteten" gesprochen, die mit diesen Zustand leben müssen. Dabei fiel auf, daß auch für die (noch) normal Beschäftigten dieses Modell im eigenen Betrieb eher für Unruhe sorgt als für Kontinuität. Vor Tagen sprach im MCDoof mit einer Toilettenfrau, die mit 2,50 Euro Stundenlohn noch das magere Trinkgeld abgeben muß. Dazu wird die Schale mit dem Geld noch videoüberwacht.
    Solange nicht genügt Arbeitsstellen vorhanden sind, ist ALGII die einzige Möglichkeit für diese Menschen zu überleben.
    Speziell hier im Osten haben die Firmeninhaber die Möglichkeit zur Ausbeutung ihrer eigenen Landsleute sehr schnell und nachhaltig verinnerlicht. Nicht umsonst hat ein hier ansässiger Unternehmer aus Leipzig zu mir gesagt: "Der schlimmste Kapitalist ist ein Ossi, der zu Geld gekommen ist".

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