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Hartz IV Verfassungswidrig?

Erstellt von Serge, 31.10.2008, 15:21 Uhr · 288 Antworten · 9.832 Aufrufe

  1. #11
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    Zitat Zitat von Lamai",p="649217

    Die Arbeitslosen muß man fördern, statt sie allein zu Hause runsitzen zu lassen und ihnen auch mal Leistung abfordern, wenn sie Geld haben wollen.
    Absolut richtig.

    Nur stellt sich die klare Frage: Wie

    Ob hier oder im notwendigen Dialog der Nationen. Ein Konzept kann nur von beiden bzw. allen Seiten entwickelt und dann auch respektiert werden.

    Zu wenig individuelle Förderung, stattdessen unqualifizierte und unqualifiziernde Unterdrückungsmechanismen, können nicht zu Leistung führen.

    Die "gute" Absicht allein ist noch nicht als Erfolg anzusehen.

    Fraglich, ob man diesen Erfolg eigentlich wollte. Ein erhoffter Nebeneffekt jedenfalls ist eingetreten. Bei abhängig Beschäftigten wurde Angst erzeugt. Wichtig dabei ist es natürlich, Hartz4 abschreckend zu gestalten und die Opfer (des Finanz- und Wirtschaftssystems) zu Tätern zu machen.

    Wer möchte dann noch dazugehören?

    Selbst, wenn doch Einsamkeit abgebaut, Befähigung ausgebaut und damit ein menschenwürdiges Leben möglich wäre. - So zumindest das blumige Versprechen.

  2.  
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  3. #12
    Avatar von DisainaM

    Registriert seit
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    26.854

    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    als 2004 der festgestellte Hartz4 Bedarf finanziell festgelegt wurde,
    war klar, dass dies nur eine kurze Gültigkeit haben kann, da Inflation und Energiepreisverteuerungen eine Anpassung nötig machen würde.

    Die Politik wählte aber einen anderen Weg,

    sie nahm einige wenige Verzweiflungstaten von Labilen billigend in Kauf, und liess sich einfach über den langen Prozessweg verklagen, um so Geld zu sparen.

    Selbst bei der Diskussion, ob sich Deutschland bei Wasser und Stromversorgung einen Sozialtarif, wie ihn Thailand hat, wo Arme eine kostenfreie Grundversorgung haben, leisten kann,
    wurde dies von der Lobbyfraktion einheitlich abgelehnt.

    Nun wird das ersparte Geld denen gereicht, die sich in Immobilien verspekuliert haben.

  4. #13
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    Zitat Zitat von DisainaM",p="649226
    Die Politik wählte aber einen anderen Weg,
    sie nahm einige wenige Verzweiflungstaten von Labilen billigend in Kauf, und liess sich einfach über den langen Prozessweg verklagen, um so Geld zu sparen.

    Selbst bei der Diskussion, ob sich Deutschland bei Wasser und Stromversorgung einen Sozialtarif, wie ihn Thailand hat, wo Arme eine kostenfreie Grundversorgung haben, leisten kann,
    wurde dies von der Lobbyfraktion einheitlich abgelehnt.

    Nun wird das ersparte Geld denen gereicht, die sich in Immobilien verspekuliert haben.
    Noch ein zusätzlicher Nebeneffekt- "Die Linke"

  5. #14
    Avatar von Ban Bagau

    Registriert seit
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    8.214

    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    Ich wär erst mal dafür ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen.Leiharbeit und sonstige Beschäftigungsmodelle vernichten nur Arbeitsplätze.Es sieht doch so aus,daß in Firmen und Behörden in der Regel 2 Festeinstellungen gestrichen wurden und dafür ein Leiharbeiter oder ein Euro Jober eingestellt wird.Geschaffen eigentlich um Personalengpässe (in Urlaubzeit,Auftragslage) auszugleichen.Nunmehr fast ständiges eingeplantes Personal in Firmen.Vor kurzem erschien erst ein Buch darüber,von einem Schriftsteller der ein Jahr als Leiharbeiter unterwegs war.
    Es wird auch immer gesagt in anderen Ländern haben die Leute 2 bis 3 Jobs.Nur das sind keine Vollzeitjobs.Bei wechselnder Schichttätigkeit gibt auch kaum die Möglichkeit,so schon Arbeitzeitbedingt wahr zu nehmen.Es scheitert ja schon als Werbeprospektausträger durch die verschiedenen Arbeitsanfangszeiten.Außerdem muß der Hauptarbeitgeber der Nebentätigkeit ausdrücklich zustimmen,es darf ja nicht die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers in seinem Unternehmen beeinflussen.Zu guter letzt greift der Staat dann auch noch richtig bei der Lohnsteuer zu.Im Umkehrschluß durch den Raubbau am Körper was die Krankenkassen zu spüren bekommen.
    Die Bezahlung ist untem Existenzminnimum,so daß der Auffüllbetrag vom Arbeitsamt oder vom Grundsicherungsamt bezahlt werden muß.Also die Firmen leben auf kosten der Steuerzahler.Außerdem werden Leiharbeiter Firmenintern nicht als Mittarbeiter geführt,sondern als Betriebsmittel.Damit entstehen keine Lohnkosten sondern ein steuerlich absetzbarer Betriebsmittel posten.
    Wegen Hartz IV brauch sich niemand Gedanken machen das der Arbeitslosenbeitrag steigt.Denn Hartz IV wird wie die Grundsicherung wie beim Leiharbeiter von den Kommunen getragen,also Steuergeld.Wenn Arbeitslosenbeiträge steigen hat das andere Gründe,das die Arbeitsargentur uneffektiv arbeitet oder haufenweise Geld für Vermittlungsprovisionen und Arbeitgeber wieder eingliederungslohnunterstützung zahlt.

    Verfassungswiedrig,selbst wenn es so ist wird die Verfassung kurzerhand geändert wie sie immer machen.Die Verfassung wird ständig der aktuellen Situation angepaßt.Es gelten keine unveranderliche Grundprinzipien.Deutschland hat aufgehöhrt zu existieren,es ist nur noch eine Ansammlung von Behörden und Bundesländern.
    Wie sagt Che in der Autowerbung."Es ist Zeit für eine Revolution"

  6. #15
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    Da wir nicht Exportweltmeister bleiben können und unser System auf einem Bein auch zu wackelig wäre, müsste gerade JETZT der Binnenmarkt gestärkt werden.

    Warum nicht eine neue Gründerwelle initiieren? Neugründungen ab 1 Mann Betrieben bis zu 20 Mitarbeitern befristet fördern.

    Das neue GmbH Recht bietet sich doch geradezu an bzw. verkleinert das private Risiko.

    Wird dabei ein Abbau von Arbeitslosen bzw. ALG II Empfängern erreicht, könnte auch das bereits bei der Förderung berücksichtigt werden, U.A. durch befristete Lohnzuzahlungen.

  7. #16
    Avatar von Serge

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    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    Die Idee finde ich grundsaetzlich gut, Paddy.

    @Lamai
    Kannst Du im Detail erklaeren, was genau Du an Hartz IV gut findest und wie Hartz IV das erreicht. Die ganze Geschichte ist an mir ziemlich voruebergegagen, das kam alles nachdem ich schon in Thailand war.

  8. #17
    Avatar von Pee Niko

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    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    Zitat Zitat von Paddy",p="649254
    [...]
    Neugründungen ab 1 Mann Betrieben bis zu 20 Mitarbeitern befristet fördern.
    [...]
    Das hatten wir doch schon vor ein paar Jahren, nannte sich "Ich AG" und ist mächtig in die Hose gegangen.

    Profiteure gibt es immer: Einige Leute hatten die Gunst der Stunde genutzt und ihren Job gekündigt, um ihn danach als Freelancer weiter auszuüben.
    Nach Ablauf des Föederungszeitraumes ging es dann zurück in die Anstellung.

  9. #18
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    Zitat Zitat von Pee Niko",p="649265
    Zitat Zitat von Paddy",p="649254
    [...]
    Neugründungen ab 1 Mann Betrieben bis zu 20 Mitarbeitern befristet fördern.
    [...]
    Das hatten wir doch schon vor ein paar Jahren, nannte sich "Ich AG" und ist mächtig in die Hose gegangen.

    Profiteure gibt es immer: Einige Leute hatten die Gunst der Stunde genutzt und ihren Job gekündigt, um ihn danach als Freelancer weiter auszuüben.
    Nach Ablauf des Föederungszeitraumes ging es dann zurück in die Anstellung.
    Dann sollte man daraus gelernt haben und diese Erkenntnisse in der Neugestaltung nutzen.

    Businessplan, Gutachten und vor allem keine weitere Bevormundung (speziell in der Betriebsführung) seitens der unterstützenden Behörden.

    Die haben damals einfach nur unterstützt, um Zahlen kurzzeitig zu senken. Was ich da nicht alles gesehen habe, was von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte.

    Geht man in der Wirtschaft von mindestens 3 Jahren aus, bis man in der Gewinnzone landet, wurden bei den genannten Massnahmen Zeiten von wenigen Monaten erwartet.

    Realistisch muss man schon bleiben. Reiner Aktionismus kostet nur.

  10. #19
    Avatar von Conrad

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    8.826

    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    Zitat Zitat von Serge",p="649258
    Die Idee finde ich grundsaetzlich gut, Paddy.

    @Lamai
    Kannst Du im Detail erklaeren, was genau Du an Hartz IV gut findest und wie Hartz IV das erreicht. Die ganze Geschichte ist an mir ziemlich voruebergegagen, das kam alles nachdem ich schon in Thailand war.
    Naja, kurz erklären dürfte schwierig sein, dafür war diese ganze Reform viel zu komplex. So richtig der Experte bin ich da auch nicht.

    Im Kern wurden arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger der Arbeitsgagentur unterstellt u. nicht mehr dem Sozialamt. Das hat damals die Arbeitslosenzahlen enorm in die Höhe schnellen lassen, auf über 5 Mio.

    Das Arbeitsamt wurde zur Agentur für Arbeit u. es wurden Jobcenter eingerichtet, die die Arbeitslosen intensiver betreuen sollen als vorher.

    Abgeschafft wurde die Arbeitslosenhilfe, die man ebenfalls wie Hartz4 alle 6 Mon. neu beantragen mußte u. die 56% vom letzten Netto betrug. Stattdessen gab es nur noch einheitlich 354 € für alle, die länger als 1 Jahr arbeitslos waren, vorher gab es bis 3 Jahren Arbeitslosengeld, 60% vom letzten Netto.

    Die Anspruchsdauer wurde damit radikal verkürzt, für unter 55jährige auf generll 1 Jahr, Ältere als 55 Jahre bekommen jetzt bis zu 2 Jahre 60% vom letzten Netto, danach dann eben das standarisierte Alg2, was man auch als Hartz4 bezeichnet. Für die Miete gibt es ebenfalls standarisierte 350 € inkl. der Heizkosten. Um die Heizkosten brauchen sich die Hartz4-ler keine Sorgen machen ;-D , immerhin ein positiver Aspekt der Reform.

    Ich hoffe, ich konnte das einigermaßen erklären, jedenfalls in groben Zügen.

    Eigentlich ist es so, das man sich nur verschlechtert gegenüber früher, wenn man mehr als 1400 € Netto verdient hat, denn der Hartz4-Satz ist ja 700 €, davon die Hälfte für die Warmmiete.

    Wer vorher z.B. 2000 € Netto hatte, hätte als Arbeitslosenhilfe früher davon 56% bekommen, bis zur Rente, also 1120 €, die, die weniger als 1400 € Netto hatten, haben sich mit Hartz4 verbessert.

    Man muß sich wohl auch öfters bei der Arbeitsagentur melden u. Bewerbungs-Bemühungen vorweisen können, aber das weiß @Paddy sicher besser.

  11. #20
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz IV Verfassungswidrig?

    Zitat:

    "Für die Miete gibt es ebenfalls standarisierte 350 € inkl. der Heizkosten."

    Miete wird regional und manchmal sogar stadteilbezogen, bis zu einer festgelegten, aber eben unterschiedlichen Höhe gewährt.

    Heizkosten werden in voller Höhe, bis zu einem angemessenen Grad, separat übernommen.

    Elektrisches heizen muss aus eigener Tasche bezahlt werden.
    Da gibt's allenfalls einen Zusschuss (pauschal), wenn man ansonsten keine anderen Heizkosten angegeben hat.

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