Seite 3 von 4 ErsteErste 1234 LetzteLetzte
Ergebnis 21 bis 30 von 40

Hartz IV und das Ausländerrecht...

Erstellt von Tel, 23.10.2004, 20:12 Uhr · 39 Antworten · 5.042 Aufrufe

  1. #21
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Das sollte man in diesem Fall auch noch wissen:

    "Hartz-IV-Kürzung aufgehoben


    Lohnwucher ist unzumutbar


    Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger einen Job zu Dumpinglöhnen ab, dürfen ihm die Bezüge nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund.

    Im vorliegenden Fall hatte sich eine arbeitslose Frau aus Bochum geweigert, für einen Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem Textildiscounter zu arbeiten. Daraufhin war ihr das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt worden.

    Auf die Klage der Arbeitslosen hin hob das Sozialgericht Dortmund nun die Leistungskürzung auf. Nach Ansicht der Richter ist ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar. Solche Stundenlöhne seien "sittenwidriger Lohnwucher", erklärte das Gericht. [highlight=yellow:077c694874]Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen hieße, Lohndumping behördlich noch zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben[/highlight:077c694874], urteilten die Richter. (Az.: S 31 AS 317/07)"

    http://www.n-tv.de/1109055.html

  2.  
    Anzeige
  3. #22
    Avatar von Khun_MAC

    Registriert seit
    20.06.2005
    Beiträge
    1.192

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Zitat Zitat von wingman",p="694980
    Zur Frage von samuiFan mal klar geantwortet:

    Die Ehefrau hat mit ihrer Ankunft in Deutschland Anspruch auf ALG II (316,-Euro), wenn der Ehemann ebenfalls ALG II Bezieher ist und für ihren Unterhalt derzeit nicht aufkommen kann.
    Gleichzeitig werden ihr 50% der KDU für die gemeinsame Wohnung bewilligt. Evtl. noch Zuschläge für besondere Ernährung (z.B. Diabetes ).

    Ich hoffe das es nun nicht wieder zu den üblichen Entgleisungen bei der Diskussion kommt.
    Die Frage ist aber schon erlaubt ob dies nicht einer Ausreizung des Sozialsystem gleichkommt ?
    Für was eine Gegenleistung einfordern wenn diejenige Person vorher für die Kommune keine Leistung erbracht hat ?
    Da verstehe ich schon, dass der Staat die Zureise zu verhindern versucht wenn er anschließend für den eingeheirateten Gast auch noch aufkommen
    muß !
    So dämliche Gesetze haben wir in "tu felix Austria" nicht. Kannst die Auserwählte nicht ernähren dann gibts keine Aufenthaltserlaubnis, basta!
    Die Dame bleibt im Negerdorf bis es dem Herrn Gemahl finanziell wieder besser geht und unter solchem Erfolgszwang bequemen sich doch
    sehr viele Herrn wieder eine (sogar weniger gut bezahlte) Stellung anzunehmen.

    Ich hoffe meine Ausführung wird nicht als "Entgleisung" gewertet !

    m.f.G:Khun_Mac

  4. #23
    petpet
    Avatar von petpet

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Zitat Zitat von Khun_MAC",p="694986
    Zitat Zitat von wingman",p="694980
    Zur Frage von samuiFan mal klar geantwortet:

    Die Ehefrau hat mit ihrer Ankunft in Deutschland Anspruch auf ALG II (316,-Euro), wenn der Ehemann ebenfalls ALG II Bezieher ist und für ihren Unterhalt derzeit nicht aufkommen kann.
    Gleichzeitig werden ihr 50% der KDU für die gemeinsame Wohnung bewilligt. Evtl. noch Zuschläge für besondere Ernährung (z.B. Diabetes ).

    Ich hoffe das es nun nicht wieder zu den üblichen Entgleisungen bei der Diskussion kommt.
    Die Frage ist aber schon erlaubt ob dies nicht einer Ausreizung des Sozialsystem gleichkommt ?
    Für was eine Gegenleistung einfordern wenn diejenige Person vorher für die Kommune keine Leistung erbracht hat ?
    Da verstehe ich schon, dass der Staat die Zureise zu verhindern versucht wenn er anschließend für den eingeheirateten Gast auch noch aufkommen
    muß !
    So dämliche Gesetze haben wir in "tu felix Austria" nicht. Kannst die Auserwählte nicht ernähren dann gibts keine Aufenthaltserlaubnis, basta!
    Die Dame bleibt im Negerdorf bis es dem Herrn Gemahl finanziell wieder besser geht und unter solchem Erfolgszwang bequemen sich doch
    sehr viele Herrn wieder eine (sogar weniger gut bezahlte) Stellung anzunehmen.

    Ich hoffe meine Ausführung wird nicht als "Entgleisung" gewertet !

    m.f.G:Khun_Mac
    Es würde für mich eher Sinn machen, dem heiratswilligen nicht Steine in den Weg zu legen, indem man seine Frau nicht einreisen lässt, sondern lediglich die Gewährung von Leistungen, ähnlich ALG I, an Bedingungen zu knüpfen. Erfüllt die neu zugereiste die nicht, dann gibt es eben keine Leistung. Der knurrende Magen wird dann zu Überlegungen führen,
    dass
    sehr viele Herrn wieder eine (sogar weniger gut bezahlte) Stellung anzunehmen.

  5. #24
    Avatar von Leipziger

    Registriert seit
    24.06.2003
    Beiträge
    3.872

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Hallo Khun_MAC

    Für was eine Gegenleistung einfordern wenn diejenige Person vorher für die Kommune keine Leistung erbracht hat ?
    Nun ja wenn ich die Typen sehe die täglich schon von früh an mit der Flasche Bier in der Hand hier bei uns im Ort vorm Sparmarkt rumlungern ..........

    Ob die da für ihre asoziale Lebensform vorher der Kommune eine Leistung erbracht haben ......... wohl besser man überprüft das nicht ..........

  6. #25
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Langsam wird es offensichtlich ziemlich dumm, solche Einzelfälle als asozial abzustempeln.

    Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise sollte eigentlich (selbst dem Dümmsten) aufzeigen, wo asoziales Verhalten (mit unglaublich gravierenden Folgen für die Allgemeinheit) vorzufinden ist.

    Zudem gab es erst gestern die Meldung, daß jeder dritte Bundesbürger 1000,00 Euro im Jahr für Schwarzarbeit ausgibt. Das widerum wird als Kavaliersdelikt angesehen.

    Man könnte fast meinen, Schizophrenität wird durch Viren übertragen.

  7. #26
    Avatar von marc

    Registriert seit
    19.02.2006
    Beiträge
    2.714

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Zitat Zitat von Khun_MAC",p="694986

    Ich hoffe meine Ausführung wird nicht als "Entgleisung" gewertet !

    m.f.G:Khun_Mac
    also ich bin mit deiner entgleisung konform :-)

  8. #27
    Avatar von Khun_MAC

    Registriert seit
    20.06.2005
    Beiträge
    1.192

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Zitat Zitat von marc",p="694999
    also ich bin mit deiner entgleisung konform :-)
    Bedanke mich

    K_M

  9. #28
    Avatar von phimax

    Registriert seit
    03.12.2002
    Beiträge
    14.274

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Dieses Thema läßt oft die ´guten Umgangsformen´ vergessen.
    Werden sie vergessen, gibt´s keine ´Toleranz´ mehr.

    Danke für euer Verständnis

  10. #29
    Avatar von Phyton

    Registriert seit
    29.06.2006
    Beiträge
    455

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Zitat Zitat von Khun_MAC",p="694986
    Die Dame bleibt im Negerdorf bis es dem Herrn Gemahl finanziell wieder besser geht und unter solchem Erfolgszwang bequemen sich doch
    sehr viele Herrn wieder eine (sogar weniger gut bezahlte) Stellung anzunehmen.

    Ich hoffe meine Ausführung wird nicht als "Entgleisung" gewertet !

    m.f.G:Khun_Mac
    Das sollte so in den Gesetzestext uebernommen werden.
    Schliesse mich zu 100 Prozent an.

  11. #30
    SamuiFan
    Avatar von SamuiFan

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    danke für die antworten.

Seite 3 von 4 ErsteErste 1234 LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Gute Anwälte Ausländerrecht, ...
    Von franky_23 im Forum Behörden & Papiere
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 21.03.10, 09:11
  2. Link für das "Portal zum Ausländerrecht"
    Von antibes im Forum Ehe & Familie
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 17.08.09, 13:41
  3. Ausländerrecht in D wird schärfer
    Von Paddy im Forum Ehe & Familie
    Antworten: 321
    Letzter Beitrag: 23.07.06, 20:42
  4. Infos zum Ausländerrecht...
    Von Kali im Forum Ehe & Familie
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 23.11.03, 14:57
  5. Fragen zum Ausländerrecht ?
    Von DisainaM im Forum Treffpunkt
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 26.11.00, 11:48