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Hartz IV und das Ausländerrecht...

Erstellt von Tel, 23.10.2004, 20:12 Uhr · 39 Antworten · 5.043 Aufrufe

  1. #11
    Tel
    Avatar von Tel

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Zitat Zitat von waanjai",p="181222
    Jetzt verstehe ich aber Deine Frage nicht mehr.
    Es stimmt, dass ALG II bei erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen die Sozialhilfe ablöst. Dennoch bleibt die Sozialhilfe für andere bestehen.
    Deshalb behalten die Querverweise auf die Sozialhilfe in Hunderten von Gesetzen auch weiterhin in ihren Sinn.
    Sollen die Empfänger von ALG II mit den Empfängern von Sozialhilfe gleichgestellt werden, dann genügt irgendwo eine solche gesetzliche Klarstellung. Gesetzestechnisch doch einfach.
    Die Anzahl derjenigen, die zukünftig Sozialhilfe auf Grund von Arbeitsunfähigkeit erhalten dürfte verschwindend gering sein...
    Konstruieren wir doch mal einen einfachen Fall.
    Mittelloser, aber grundsätzlich natürlich arbeitsfähiger Ausländer hatte bislang durch die aufenthaltsrechtlichen Regelungen nur bedingt Möglichkeit Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Ab 01.01.05 kann er aber ALG II bekommen, ohne mit dem AuslG in Konflikt zu geraten.
    Dazu gibt es nach meiner Kenntnis eben keine gesetzliche Klarstellung. Und einfach alle ALG II Empfänger wie Sozialhilfeempfänger zu behandeln dürfte kaum haltbar sein...

  2.  
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  3. #12
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Zitat Zitat von Tel",p="181255
    Ab 01.01.05 kann er aber ALG II bekommen, ohne mit dem AuslG in Konflikt zu geraten.
    .... jetzt fällt endlich der Groschen. Das wäre ja entweder ein Stück "Liberalisierung" für Ausländer in D......
    oder: die oftmals äußerst rigiden Regelungen beim ALG II treiben selbst die total unverwöhnten Ausländer aus Land.

  4. #13
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Das neue ALG II löst die alte Arbeitslosenhilfe ab - die bisherige Sozialhilfe wird dann Sozialgeld genannt.

    Der Zusammenhang besteht darin, dass Arbeitslosengeld II (früher Arbeitslosenhilfe) und das neue Sozialgeld (früher Sozialhilfe) in der Höhe gleich sind.

    Die Arbeitslosenhilfeempfänger werden sich schlechter und die Sozialhifeempfänger ein wenig besser stehen.
    Benachteiligt werden insbesondere die Arbeitslosengeld II- und Sozialgeld-Empfänger sein, deren Ehefrauen berufstätig sind, da das Einkommen der Ehefrauen mit angerechnet wird.

    nachzulesen auch hier:

    Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Es wird in bezug auf thai-deutsche Eheschliessungen bzw. Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung der thaill. Ehefrau keine Auswirkungen haben.

  5. #14
    Tel
    Avatar von Tel

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Zitat Zitat von Kali",p="181273
    Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Es wird in bezug auf thai-deutsche Eheschliessungen bzw. Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung der thaill. Ehefrau keine Auswirkungen haben.
    Nein, das war eigentlich nicht die Eingangsfrage... wenn wir aber den Bogen zu thai-deutschen Beziehungen schließen möchten - interessant wäre es zu wissen, ob die bislang untätige Thaifrau nun auch unbeschadet bspw. ALG II in Anspruch nehmen kann?

  6. #15
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Zitat Zitat von Tel",p="181351
    ... ob die bislang untätige Thaifrau nun auch unbeschadet bspw. ALG II in Anspruch nehmen kann?
    Nein, da sie dafür vorher Arbeitslosengeld bezogen haben muss.

    Zitat Zitat von Tel",p="180962
    ...So ist die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durchaus ein Versagensgrund für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.
    ...
    ..irgendwie gehörte es ja doch mit zur Eingangsfrage, gelle... ;-D

  7. #16
    Tel
    Avatar von Tel

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Zitat Zitat von Kali",p="181421
    Zitat Zitat von Tel",p="181351
    ... ob die bislang untätige Thaifrau nun auch unbeschadet bspw. ALG II in Anspruch nehmen kann?
    Nein, da sie dafür vorher Arbeitslosengeld bezogen haben muss.
    Absolut nicht - für den Bezug von ALG II ist die grundsätzliche Erwerbsfähigkeit maßgeblich und nicht bisherige beitragspflichtige Arbeitsverhältnisse. ALG II kann, wie schon Sozialhilfe, jeder bekommen der bedürftig ist, unter der Bedingung - das ist neu - dass mindestens 3h Arbeit täglich zumutbar sind.

  8. #17
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Zitat Zitat von Tel",p="181447
    Absolut nicht - für den Bezug von ALG II ist die grundsätzliche Erwerbsfähigkeit maßgeblich und nicht bisherige beitragspflichtige Arbeitsverhältnisse. ALG II kann, wie schon Sozialhilfe, jeder bekommen der bedürftig ist, unter der Bedingung - das ist neu - dass mindestens 3h Arbeit täglich zumutbar sind.
    So sehe ich es auch. Allerdings schließt dann die neue "Grundsicherung für Erwerbsfähige" den Bezug der alten Sozialhilfe bzw. des neuen Sozialgeldes aus. Was dann auch bedeutet:
    Lehnt die thailändische Ehefrau eine zumutbare Tätigkeit irgendwo in der Pampa ab, wird sie bestraft und bestraft und steht am Schluß schlechter da als sie mit der Sozialhilfe gestanden hätte. Und da beim Antrag auf ALG II das Einkommen des Ehemannes voll berücksichtigt wird, werden viele von Anfang an völlig leer ausgehen.

  9. #18
    SamuiFan
    Avatar von SamuiFan

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    mal eine frage ... vielleicht weiß es jemand ...

    ich habe letztens eine reportage gesehen ... weiß nicht mehr worum es da genau ging ... aber da war ein paar, sie ausländerin, er deutscher ... und da hieß es, dass die botschaft in ihrem heimatland prüft ob das nicht nur eine scheinehe ist, weil SIE hartz IV beziehen möchte hier in deutschland ...

    ist das tatsächlich so, dass eine thai, die von einem deutschen geheiratet wird und ein visum für deutschland bekommt, dann hier anspruch auf hartz iv hat? schlichtweg weil sie hier in deutschland verheiratet wurde?

  10. #19
    Avatar von Leipziger

    Registriert seit
    24.06.2003
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    3.872

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Hallo SamuiFan

    weil SIE hartz IV beziehen möchte hier in deutschland ...
    Wenn sie hier verheiratet ist muß ihr Ehemann sie versorgen und damit hat sie logischerweise auch keinen Anspruch , dieses Wissen müsste sich aber langsam herum gesprochen haben !

    Es sei denn ihr Mann ist selber Sozialhilfeempfänger oder Hartz4er , klingt dann aber irgendwie alles nicht sehr schlüßig ......... denn warum solle so eine Frau dann hierher kommen ?

    Um sich die 300,-EUR Hartz4 abzugreifen , ist doch Unsinn !

    Denn sie müsste ja auch von irgend etwas leben ....... und mit 300,-EUR monatlich wie weit kommt man denn da hier ?

    Da kann sie ja auch gleich bleiben wo sie ist , oder ?

  11. #20
    Avatar von wingman

    Registriert seit
    30.11.2004
    Beiträge
    14.074

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Zur Frage von samuiFan mal klar geantwortet:

    Die Ehefrau hat mit ihrer Ankunft in Deutschland Anspruch auf ALG II (316,-Euro), wenn der Ehemann ebenfalls ALG II Bezieher ist und für ihren Unterhalt derzeit nicht aufkommen kann.
    Gleichzeitig werden ihr 50% der KDU für die gemeinsame Wohnung bewilligt. Evtl. noch Zuschläge für besondere Ernährung (z.B. Diabetes ).

    Ich hoffe das es nun nicht wieder zu den üblichen Entgleisungen bei der Diskussion kommt.

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