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Hartz IV und das Ausländerrecht...

Erstellt von Tel, 23.10.2004, 20:12 Uhr · 39 Antworten · 5.044 Aufrufe

  1. #1
    Tel
    Avatar von Tel

    Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Wie wir ja alle wissen, wird ab 01.01.05 die bisherige Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum neuen ALG II zusammengelegt. Damit gibt es diese beiden Leistungsformen de facto nicht mehr. Sozialhilfeempfänger werden wieder offiziell zu 'Arbeitssuchenden', unterliegen der gesetzlichen Versicherungspflicht etc. auch ohne Nachweis bisheriger Beitragszahlungen.
    Nun enthalten aber eine Reihe von Gesetzen, unter anderem das Ausländergesetz, explizit Regelungen zum Bezug von Sozialhilfe. So ist die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durchaus ein Versagensgrund für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.
    Ist jemandem bekannt, wie sich das neue ALG II als quasi Sozialhilfe-Ersatz hier einfügt?

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Nokgeo

    Registriert seit
    18.01.2001
    Beiträge
    11.373

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    TEL schrieb :

    Zitat :Nun enthalten aber eine Reihe von Gesetzen, unter anderem das Ausländergesetz, explizit Regelungen zum Bezug von Sozialhilfe. So ist die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durchaus ein Versagensgrund für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.
    Ist jemandem bekannt, wie sich das neue ALG II als quasi Sozialhilfe-Ersatz hier einfügt?

    Nein , ist mir nicht bekannt.
    Gehe mal davon aus ,das das so wie vorher gehändelt wird,also im Rahmen der Karenzzeit ( nach Scheidung ) kein Problem.
    Danach...--back home-- wenn ohne Job, oder neues Eheglück..

  4. #3
    Tel
    Avatar von Tel

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Zitat Zitat von Nokgeo",p="180965
    Nein , ist mir nicht bekannt.
    Gehe mal davon aus ,das das so wie vorher gehändelt wird,also im Rahmen der Karenzzeit ( nach Scheidung ) kein Problem.
    Danach...--back home-- wenn ohne Job, oder neues Eheglück..
    Aber auf welcher Grundlage? ALGII ist ja eben keineswegs gleichzusetzen mit Sozialhilfebezug... nur arbeitslos sein war noch nie Hinderungsgrund.

  5. #4
    Chak2
    Avatar von Chak2

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    So wie ich das gelesen habe, scheint es noch etwas unklar zu sein, wie sich das mit dem Arbeitslosengeld II verhält.
    Die Gefahr, dass das ALG II mit der Sozialhilfe ausländerrechtlich gleichgestellt wird besteht offenbar.

  6. #5
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Die ehemalige Arbeitslosenhilfe wurde mit der Sozialhilfe zusammengefaßt. Das ehemalige Arbeitslosengeld (=Gegenleistung für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) wird weiterhin zeitlich begrenzt bezahlt.

    Wenn in den Hartz IV-Gesetz die ehemalige Arbeitslosenhilfe als untergegangen bzw. sie als in die Sozialhilfe aufgegangen bezeichnet wird (= ein Federstrich), dann brauchen auch all die bisherigen Gesetze nicht geändert werden. Wäre ja auch der größte Blödsinn.

    In dem neuen Aufenthaltsgesetz, welches vom 1.1.2005 gelten wird, steht z.B. in § 27 "Grundsatz des Familiennachzugs":
    (3) Die Erteilung der Aufenhaltserlaubnis zum Familiennachzug kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen ausländischen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Sozialhilfe angewiesen ist. ...

    Daraus könnte man doch etwas machen oder ?

    Denn während z.B. die thailändische Frau, die ich in Thailand geheiratet habe, ohne jegliche Prüfung meiner Bonität nach Deutschland kommen darf, so gilt dies nicht für die Kinder meiner Frau aus Vorehen. Die dürfen zukünftig nur dann einreisen, wenn derjenige .........s.o.

  7. #6
    Avatar von Mang-gon-Jai

    Registriert seit
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    Beiträge
    3.479

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Ich denke, es wird sich um das Einkommen handeln. Wenn die Bezüge aus ALG II nicht ausreichen, davon ist wohl auszugehen, ist´s nichts mit heiraten oder Schengenvisum.

  8. #7
    Avatar von Nokgeo

    Registriert seit
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    Beiträge
    11.373

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Sorry TEL, ich weiss nicht auf was du genau hinaus willst.

    ....nur arbeitslos sein war noch nie Hinderungsgrund ,schriebst du.
    __________________________

    Thaifrau im Scheidungsmodus ?
    Er und sie wollen...haben geheiratet ? Ihre Verlängerung steht an ?

    << So ist die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durchaus ein Versagensgrund für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.<< schriebst du.

    Das ist doch geregelt. Kann sie nach Zeit xx nicht für sich alleine sorgen...heisst ,hat keinen Job...nachweissbar, mit Lohnstk. und Miet/Untermietvertrag... muss sie zurück,nach Scheidungsmodus und ohne neue Heirat.

    Ist sie über dem Pkt. wo sie dann den Status unbegrenzt hat..weiss ich nichts zu.

    Nur deine Frage war ja auf den Ztpkt. davor, wenn ichs richtig verstanden hatte. gruss.

  9. #8
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    De facto wird sich nichts ändern - das Kind hat einen anderen Namen bekommen.

    Der Nachzug der in Thailand geehelichten Gattin wird nach wie vor mit Blick auf den grundgesetzlich verankerten ´Besonderen Schutz der Ehe´ möglich sein; der Kindernachzug ist auch nach dem Ausländergesetz (-31.12.04) nur nach vorheriger Bonitätsprüfung möglich.

    Ebenso wenig wird es Auswirkungen auf die Verlängerung der zunächst befristeten Aufenthaltsgenehmigung der Ehefrau haben.
    Grundsätzlich war es bisher immer schon ein Ausweisungsgrund für einen Ausländer (nicht Ehegatte(in) eines(r) Deutschen), der länger als drei Monate hintereinander von der Sozialhilfe abhängig war.
    Wurde allerdings in Heinsberg so gut wie nie praktiziert.

    Ich denke mal, in Bezug auf thai-deutsche Beziehungen wird sich auch in Zukunft nichts ändern - abgesehen natürlich von der sowieso schon restriktiven Besucher-Visa-Vergabe-Praxis der Botschaft.

  10. #9
    Tel
    Avatar von Tel

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Zitat Zitat von Nokgeo",p="180977
    Das ist doch geregelt. Kann sie nach Zeit xx nicht für sich alleine sorgen...heisst ,hat keinen Job...nachweissbar, mit Lohnstk. und Miet/Untermietvertrag... muss sie zurück,nach Scheidungsmodus und ohne neue Heirat.

    Ist sie über dem Pkt. wo sie dann den Status unbegrenzt hat..weiss ich nichts zu.

    Nur deine Frage war ja auf den Ztpkt. davor, wenn ichs richtig verstanden hatte. gruss.
    Meine Frage war weder auf eine bestimmte Person noch einen bestimmten Zeitpunkt gemünzt, sondern lediglich auf die Tatsache, dass an verschiedenen Stellen des AuslG explizit auf die Inanspruchnahme von *Sozialhilfe* hingewiesen wird, die es ja ab 01.01.05 nicht mehr geben wird. Arbeitslosengeld und auch Arbeitslosenhilfe waren nie ein Thema hier. Und ALG II ist *nicht* Sozialhilfe.

  11. #10
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Hartz IV und das Ausländerrecht...

    Zitat Zitat von Tel",p="181157
    Und ALG II ist *nicht* Sozialhilfe.
    Jetzt verstehe ich aber Deine Frage nicht mehr.
    Es stimmt, dass ALG II bei erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen die Sozialhilfe ablöst. Dennoch bleibt die Sozialhilfe für andere bestehen.
    Deshalb behalten die Querverweise auf die Sozialhilfe in Hunderten von Gesetzen auch weiterhin in ihren Sinn.
    Sollen die Empfänger von ALG II mit den Empfängern von Sozialhilfe gleichgestellt werden, dann genügt irgendwo eine solche gesetzliche Klarstellung. Gesetzestechnisch doch einfach.

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