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Geht's noch? Rückwirkende Gesetzesänderung!

Erstellt von korat, 05.12.2011, 08:34 Uhr · 5 Antworten · 1.437 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von korat

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    Geht's noch? Rückwirkende Gesetzesänderung!

    Hi zusammen,

    Wie kann man ein Gesetz erlassen (wollen), die 3 Jahre in die Vergangeheit reicht? Geht's noch?

    Wie im Falle von Druckern, PCs, USB-Sticks und anderen Speichermedien bereits geschehen, wollen die Verwertungsgesellschaften auch für externe Festplatten die aus dem Urheberrecht abgeleiteten Vergütungsansprüche geltend machen – und zwar rückwirkend zum Inkrafttreten des zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft am 1.1.2008. Importeure und Hersteller solcher externer Festplatten wurden von den Verwertungsgesellschaften mittlerweile auch schriftlich über ihre Zahlungsverpflichtungen informiert.

    -> Den ganzen Artikel gibt es hier -> Verwerter fordern höhere Urheberrechtsabgaben auf externe Festplatten | heise resale

    Die wollen tatsächlich RÜCKWIRKEND für jede verkaufte Festplatte zwischen 5EUR und 34 EUR kassieren. So kann man Firmen ja auch in den Ruin treiben.

    Ne, ich verstehe das nicht.... Wie kann man sowas rückwirkend machen? Kann man eigentlich auch rückwirkend den Lohnsteuersatz erhöhen? Oder Rückwirkend de MwST. erhöhen?


    Grüße
    Korat

  2.  
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  3. #2
    Avatar von DisainaM

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    im Gesetz gibts 2 Gestaltungsmöglichkeiten,

    ex nunc - von jetzt ab,
    und
    ex tunc - von Anfang an, (von damals an)

    Im vorliegenden Fall werden die Hersteller gegen die 3 Jahre rückwirkend-Regelung klagen,
    das ist bei Erlass des Gesetzes schon von vorne herein beabsichtigt.
    Die Bundesregierung geht so den einfachen Weg, und lässt das später wirksame Gesetz im Grunde erst durch die erzwungende Rechtssprechung schreiben.

  4. #3
    Avatar von Ban Bagau

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    Thumbs down

    Eigentlich Spaßig, worauf die VG ihr Recht beruft pauschal Abgaben zu fordern. Absolut praxisfern und ungerechtfertigt. Jeder druckt ständig Bücher und Urheberrechtlich geschützte Werke/Bücher/Broschüren auf sinen Drucker aus. Die Festplatten sind voll von urheberrechtlich geschützten Inhalten. (Freie Programme und Kaufprogramme, Unschuldvermutung gilt hier wohl nicht)
    Selbst für im Internetstore kaufte Medien, auch schon DRM geschützte, wird damit nochmals eine Abgabegebühr erhoben.
    Private Daten und Arbeiten werden damit auch vor mir selber lizensiert.
    Umkehrschluß wäre ja, eine illegal gezogene MP3 oder Film würde durch aufspielen auf eine Festplatte oder abspielen mit einem durch die VG belasteteten Player nachträglich lizensiert, da die Urheberrechtsabgabe mit dem höheren Kaufpreis abgegolten ist.
    Völlig sinnfrei auch die Bewertungskriterien nach welche Gesichtspunkten Geräte und die höHe der Abgaben an die VG`s bewertet werden. bei Smartphones mit Touchscreen wird die Eingabemethode mit 4 Euros beaufschlagt. Der Hersteller verlangt dafür trotz Einkauf der Patente nur den normalen Verkaufspreis und keine Lizensierung, bzw. bekommt als Rechteinhaber auch kein Geld von der VG zurrück.

    Auch auf die Entwicklung im Mobilfunkbereich reagiert die ZPÜ mit neuen Tarifen für Handys. Standardhandys sollen nach Angaben des Branchenverbands Bitkom mit einer Abgabe von 12 Euro belegt werden, Smartphones mit berührungsempfindlichem Bildschirm je nach Speicherkapazität mit einer Abgabe von 16 oder 36 Euro. Die Bitkom stellt die Urheberrechtsabgabe für Handys grundsätzlich in Frage. Auf Handys gespeicherte Inhalte seien größtenteils bereits lizenziert oder aus anderen Gründen nicht abgabenrelevant.
    Verwerter fordern höhere Urheberrechtsabgaben auf externe Festplatten | heise resale

    Daran sieht man das es in keinem Fall um den Schutz irgendwelcher Medierechte geht. Oder gar die Rechteinhaber zu entschädigen, sondern nur mit jedem Verkauften Gerät mitzuverdiehnen. Quasi eine exorbitante versteckte zusätzliche "Mehrwertsteuer" auf elektronische Geräte.

    Bin ja mal gespannt wann die VG Abgaben für das Ansehen von Inhalten aus dem Internet verlangt. Könnte man ja schön pauschal bei den Telekomunikationsunternehmen bei jedem der durch seinen Tarif dazu Zugang hat, gleich mit der Telefonrechnung mit abziehen. Natürlich schön parallel zur GEZ. Es könnten ja unlizensierte Medieninhalte im Gehirn hängen bleiben. Kann man schön weiterspinnen. ...bliebe da noch der Optiker, falls man mit Brille vorm Bildschim sitzt oder seine Geräte bediehnt. Wobei "spinnen" hier langsam aber sicher zur Realität wird.

  5. #4
    Avatar von korat

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    Hallo Ban Bagau,

    hoffentlich bist Du nicht bei der GEMA, ZPÜ oder so... Die Idee mit den Brillen finde ich nämlich echt gut. Sehr kreativ :-)
    Wobei, eigentlich sollte da jeder mal pauschal schon bei seiner Geburt bezahlen. Es könnte ja sein das man später mal 'ne Brille braucht.....

    Nein, im Ernst. mag sein dass man das Nachträgliche abkassieren per Gesetzt legalisieren kann. Aber wie oft zahle ich nun schon pauschal abgaben für irgendwelche Verwertungsrechte?

    Ich kauf mir ein Liedchen als MP3 -> Das erste mal Gebühren bezahlt
    Speicher das auf der internen Festplatte -> Verwertungsrechte pauschal bezahlt
    Ich brenn das Liedchen auf CD -> bezahlen (Pauschal beim Kauf von Rohlingen)
    Ich mach ein Backup auf einer externen Festplatte - > Pauschal bezahlen
    Ich speichere zus. in der Cloud -> Nochmal pauschal für den HDD Speicher bezahlt

    Hören tu ich das Liedchen auf meinem MP3 Player - Darauf hab ich natürlich auch pauschal Verwertungsrechte bezahlt...

    Mich würde mal interessieren, wieviel von diesem Pauschal abgegoltenen Geld auch tatsächlich bei einem Künstler ankommt. Wahrscheinlich nicht wirklich viel....

  6. #5
    Avatar von DisainaM

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    was die Gema mit der deutschen Bevölkerung macht, ist unvorstellbar,

    sie erwirken Sperren von youtube Musik Videos,

    weil die ausländischen Musikverlage keine Lust haben, den Gema Lizenz-abführungsvertrag in der Form zu akzeptieren.

    Die Logik, wer unsere Verträge nicht unterschreibt, darf keine Ansprüche erwerben,
    deswegen dürfen diese Lieder in Deutschland nicht gehört werden.

    verbotene Lieder

  7. #6
    Avatar von tuxluchs

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    was die Gema mit der deutschen Bevölkerung macht, ist unvorstellbar,

    sie erwirken Sperren von youtube Musik Videos,

    weil die ausländischen Musikverlage keine Lust haben, den Gema Lizenz-abführungsvertrag in der Form zu akzeptieren.

    Die Logik, wer unsere Verträge nicht unterschreibt, darf keine Ansprüche erwerben,
    deswegen dürfen diese Lieder in Deutschland nicht gehört werden.

    verbotene Lieder
    Das hab ich mit original Rammsteinvideos durch, "Dieser Content ist in Ihrem Land nicht verfügbar", mit'n paar Einstellungen im Firefox geht's dann ab und zu doch.


    Rückwirkend ist eh quatsch, wie will jemand wie M..markt von mir Geld nachfordern, nach nem Cashverkauf, also werden sie sich wehren, abgesehen davon ist es eh rechtlich fragwürdig, das Speichern eines Inhaltes mit Gebühren etc. zu beaufschlagen, zumal mehrfach. Gibtś denn die Abgabe auch auf Fotoapperate? auf's Gehirn?
    Letzteres dann bei Geburt zu bezahlen, erhält man ja ein Speichermedium.

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