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Freie Meinungsaeuuserung

Erstellt von Sioux, 17.11.2007, 11:13 Uhr · 53 Antworten · 2.503 Aufrufe

  1. #1
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Freie Meinungsaeuuserung

    Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird
    Peter Nowak 16.11.2007

    Gericht ordnet Datenherausgabe gegen Online-Nutzer an
    Der Erwerbslosenaktivist Martin Behrsing bekam am vergangenen Mittwoch Post vom Amtsgericht Aachen. Es war ein Beschluss, das den Verantwortlichen für das Erwerbslosenforum verpflichten soll, die IP-Adressen von Teilnehmern des Onlineforums der Erwerbslosen bekannt zu geben. Vier Wochen zuvor war Behrsing vom Aachener Polizeipräsident, Abteilung Staatsschutz, schon erfolglos zur Herausgabe dieser Daten aufgefordert worden. Sie sollen in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen "wegen Volksverhetzung u.a. gegen die Nutzer des Forums" Verwendung finden und zur Identifizierung von Autoren des Internetforums führen.

    Das weitere Vorgehen von Ermittlungsbehörden und Polizei im Falle des Erwerbslosenforums werden gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und den Datenschutz besonders aufmerksam beobachtet. Es trafen schon zahlreiche Unterstützungserklärungen von bürgerrechtlichen Initiativen ein, betont Behrsing.

    Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html

    Die dort zitierten Forenbeitraege sind ziemlich harmlos.
    Da ist nix boeswilliges dabei. Was daran volksverhetzend ist, ist zumindest mir nicht verstaendlich. :-( Da hab ich hier im Forum schon weit, weit krasseres gelesen.
    Wenn jetzt deswegen schon Forenbetreiber den Staatsanwalt auf dem Hals haben, dann gute Nacht Internetforen und freie Meinungsaeuserung.

    Der grosse Bruder Schaeuble is watching you.

    Sioux

    [/url]

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Thaiman

    Registriert seit
    24.01.2004
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    2.168

    Re: Freie Meinungsaeuuserung

    Und ich denke das ist nur der Anfang einer grossen Lawine die über unseren Staat rollen soll und wird.
    Es gibt anscheinend in unserem Land keine wirklichen Probleme die man am besten sofort lösen sollte.
    Aber für den/die eine/n gibt es wahrscheinlich solche Aktionen um eine Daseinsberechtigung zu haben. ;-D

  4. #3
    Avatar von BinHierNichtDa

    Registriert seit
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    1.814

    Re: Freie Meinungsaeuuserung

    Vielleicht ist der Wingmann da ja auch Mitglied und läßt seinen Frust an den "Sesselfurzern" da auch aus. Und er ist der Grund für diese Aktion, hoffentlich wird dann seine Spur nicht auch noch in dieses Forum verflogt. Dann haben hinterher ganz andere hier richtige Problem, die hier für angrenzenden Menschenhandel noch beklatsch werden.

  5. #4
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Re: Freie Meinungsaeuuserung

    Wingi fiel mir auch gleich als Erster ein.

    In dem Thread dort geht es laut Artikel um einen Geiselnehmer im Arbeitsamt.
    Und da kam nicht mehr, als Bemerkungen wie "man muss sich wundern, dass das nicht oefter passiert."
    Ist das schon volksverhetzend?

    Wenn ja, dann kann man gar nichts mehr schreiben.
    Aber so ist es wohl auch gewollt.

    Sioux

  6. #5
    Avatar von Nokhu

    Registriert seit
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    8.030

    Re: Freie Meinungsaeuuserung

    Zitat Zitat von Sioux",p="543151
    Polizeipräsident, Abteilung Staatsschutz
    ...ich schmeiss mich hinter den nächsten Zug! ;-D

    Was machen die versammelten Penner, wenn mal "echte" Terroristen in D auftauchen?

  7. #6
    Avatar von tira

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    17.260

    Re: Freie Meinungsaeuuserung

    Zitat Zitat von Nokhu",p="543178
    ....Was machen die versammelten Penner, wenn mal "echte" Terroristen in D auftauchen?
    moin,

    was wohl, den notstand ausrufen

    gruss

  8. #7
    Avatar von Dieter1

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    31.998

    Re: Freie Meinungsaeuuserung

    Wo isser eigentlich abgeblieben, der Fluegelmann? War doch frueher hier sehr praesent?

  9. #8
    Avatar von Nokhu

    Registriert seit
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    Re: Freie Meinungsaeuuserung

    Wingi war doch am umziehen in eine andere Wohnung(Ort?)

  10. #9
    Avatar von Thaiman

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    2.168

    Re: Freie Meinungsaeuuserung

    Ich dachte Wingi ist im LOS.

  11. #10
    Avatar von Nokgeo

    Registriert seit
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    11.373

    Re: Freie Meinungsaeuuserung

    Zitat Sioux # 1:

    " Die dort zitierten Forenbeitraege sind ziemlich harmlos.
    Da ist nix boeswilliges dabei. Was daran volksverhetzend ist, ist zumindest mir nicht verstaendlich. :-( Da hab ich hier im Forum schon weit, weit krasseres gelesen."
    Dazu Link:
    http://www.heise.de/[...]26/26622/1.html

    ___________________
    ___________________

    Was denn für ein Forum dort?

    Du meinst evtl.das? warum den Link nicht gleich mitgeliefert?

    XXXXX

    [mod:117a8aac8a="Godefroi"]Da wir nun schon wissen, dass deutsche Staatsanwaltschaften die dort geäusserten Statements als möglicherweise strafbar ansehen, warten wir besser ab was die Gerichte sagen, bevor wir entscheiden, ob wir dorthin verlinken[/mod:117a8aac8a]

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