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Deutscher Haftbefehl gegen Betreiber der Deutschen Schule Pattaya

Erstellt von snowgard, 16.03.2013, 04:40 Uhr · 848 Antworten · 143.630 Aufrufe

  1. #481
    Avatar von Tweedy

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    Zitat Zitat von michael59 Beitrag anzeigen
    Trotz fehlendem Auslieferungsabkommen kann aber ausgeliefert werden- die einfachste Weg dazu ist die Ungültigkeit des Aufenthaltstitels und Abschiebung.
    Was glaubt ihr, wie lange Thailand dieses alberne Theater noch mitmacht und derartige negative Schlagzeilen in Kauf nimmt?

  2.  
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  3. #482
    Avatar von Ban Bagau

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    Will ja das ganze nicht noch mal quer lesen. Soweit ich mich erinnern kann ist er und seine Frau erstmal auf Kaution auf freien Fuß.
    Das heißt er wartet damit auf einen Gerichtsprozeß bzw. Abschluß der Ermittlungen mit welchem Ergebnis auch immer. Somit darf er das Land laut Auflagen auch nicht auf legalen Wege bis zu jenem Zeitpunkt verlassen. Da kann die deutsche Botschaft sich Kopfstellen und ein Aufenthaltsvisa verweigern soviel sie wollen, da er/sie momentan in den Händen der Thailändischen Gerichtsbarkeit und Rechtsystem befindet. Auch wenn er/sie nach vor Ort geltendem Recht relativ frei bewegen können.
    Nachträgliches ungültig erklären, vom Paß nach gutdünken und belieben geht sowieso nicht. Erst wenn die Thailändische Gerichtsbarkeit ihn/sie aus ihren Ansprüchen/Forderungen entläßt kann der Weg über ein nicht verlängerbaren Visum/Aufenthaltstatus durch die Botschaft gegangen werden. Damit wäre aber immer noch unklar/ungeklärt, wohin er/sie gehen wenn er/sie Thailand wegen fehlendem Aufenhaltsstatus verlassen müßten.
    Soweit der Fall aus bisheriger rechtlicher Darstellung.


    Außerdem ist Thailand Mitgliedsstaat von Interpol.
    Ein weiteres Missverständnis ist die Annahme, das Ersuchen eines Interpol-Mitgliedstaates um Personenfahndung zur Festnahme sei einem internationalen Haftbefehl gleichzusetzen. Es bleibt jedem Land überlassen, die gesuchte Person im Inland zur Festnahme auszuschreiben oder die Interpol-Ausschreibung lediglich als Erkenntnismitteilung anzusehen. Letzteres ist oft der Fall, wenn mit dem ersuchenden Land kein bilaterales Auslieferungsabkommen besteht.

    Aber entgegen mancherlei Behauptungen gibt es mit Thailand ein derartiges Rechtshilfeauslieferungsabkommen.
    Internationale Strafverfolgung und -vollstreckung basiert im Wesentlichen auf dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) sowie völkerrechtlichen Vereinbarungen. Die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) sind für Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Behörden in Fällen der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten bestimmt.

    Thailand Richtlinien Auslieferungsabkommen.pdf

  4. #483
    Avatar von Khun_Mii

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    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Aber entgegen mancherlei Behauptungen gibt es mit Thailand ein derartiges Rechtshilfeauslieferungsabkommen.
    Internationale Strafverfolgung und -vollstreckung basiert im Wesentlichen auf dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) sowie völkerrechtlichen Vereinbarungen. Die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) sind für Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Behörden in Fällen der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten bestimmt.
    Thailand Richtlinien Auslieferungsabkommen.pdf
    Das lese ich aber etwas anders.

    In der Richtlinie (nicht Abkommen) steht:
    I.1. Eine Auslieferung ist auf vertragloser Grundlage möglich.
    Das heißt, es gibt keine vertragliche Grundlage für eine Auslieferung (kein Rechtshilfeauslieferungsabkommen). Gleichwohl ist sie aber bei entsprechendem Ersuchen durchaus möglich, aber eben ohne vertragliche Grundlage!

  5. #484
    Avatar von pluggy

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    Ich kenne einen aehnlichen Fall - XXXXX XXXXXXX -. Da hat die Deutsche Botschaft bei der thailaendischen Polizei um Amtshilfe gebeten, um eine "Kontrolle" seines deutschen Reisepasses durchzufuehren. Der Pass ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und daher sind deutsche Behoerden berechtigt, diesen Pass zu jederzeit einzuziehen, bzw. zu kontrollieren. Den haben sie dann einbehalten und somit hatte er keine Aufenthaltsgenehmigung bzw. auch keine Arbeitserlaubnis mehr. Solange keine thailaendische Partnerin/Kind usw. involviert ist, interessiert das die thailaendische Polizei nicht. In diesem Falle hat er jedoch eine thailaendische Ehefrau. Und da sieht das ganz anders aus. Kritisch wirds erst nach Ablauf der Gueltigkeit des Reisepasses. Da wird auch die thailaendische Immigration ihn ausweisen muessen.


    Bitte keine Klarnamen!

    Chris67

  6. #485
    Avatar von pluggy

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    Der Vorgang steht bei Youtube und kann man dort nachverfolgen, mit vollem Namen

    Dann kann ja jeder dort suchen.

  7. #486
    Avatar von Ban Bagau

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    Zitat Zitat von Khun_Mii Beitrag anzeigen
    Das lese ich aber etwas anders.

    In der Richtlinie (nicht Abkommen) steht:


    Das heißt, es gibt keine vertragliche Grundlage für eine Auslieferung (kein Rechtshilfeauslieferungsabkommen). Gleichwohl ist sie aber bei entsprechendem Ersuchen durchaus möglich, aber eben ohne vertragliche Grundlage!
    Dein Zitat steht unter römisch 1 Auslieferung. Wenn du bis zu römisch 2 unter Punkt II.1 weitergelesen hättest, hättest du gesehen, daß es einen Vertrag über den Vollstreckungshilfeverkehr schon seit dem 26.Mai 1993 gibt.
    II. Vollstreckungshilfe
    II.1. Der Vollstreckungshilfeverkehr findet nach dem Vertrag vom 26. Mai 1993 zwischender Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen
    (BGBl. 1995 II S. 1010, 1996 II 1S. 220) statt.
    Du kannst zwar mittels deutscher Sprache, jegliche Unterart und Abart von Interpretationmöglichkeiten diesen Text in Frage stellen. Aber eine Überstellung auf Anfrage und bitte um Amtshilfe aus einem anderen Land im Juristischen Sinn, ist im Umgangsdeutsch eine Auslieferung. Wie die Bedingungenen unter römisch 1.2 bis 1.4 erörtert wird und in dem Kontext grundsätzlich von Auslieferungsersuchen und Auslieferungshaft aufgeführt wird.
    Ein gesondertes Auslieferungsabkommen sind mit der getroffenen Vertraglichen Regelung nicht von nöten.




    Zitat Zitat von pluggy Beitrag anzeigen
    Ich kenne einen aehnlichen Fall - XXXXX XXXXXXX -. Da hat die Deutsche Botschaft bei der thailaendischen Polizei um Amtshilfe gebeten, um eine "Kontrolle" seines deutschen Reisepasses durchzufuehren. Der Pass ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und daher sind deutsche Behoerden berechtigt, diesen Pass zu jederzeit einzuziehen, bzw. zu kontrollieren. Den haben sie dann einbehalten und somit hatte er keine Aufenthaltsgenehmigung bzw. auch keine Arbeitserlaubnis mehr. ...
    Ein aufsuchen durch Touristenpolizei/ImmiBehörde zur Einsicht und Einzug der Paß- und Ausweißdokumente, auf Empfehlung einer anderen Regierung ist möglich. Nicht aber das ungültig erklären in Abwesenheit.
    Gleichzeitig müßte er/sie dann festgesetzt werden.
    Um wie in diesem Fall, wo im momentanen Aufenthaltsland und im Auslieferungsersuchenden Land Straftaten begangen wurden, darf die Hilfeersuchende-Regierung ihn/sie durch den Einzug, wenn er/sie sich wegen gerichtlicher Auflagen bis zum Abschluß der Ermittlungen bzw. eines Strafverfahrens zur Verfügung halten muß, zu einer weiteren strafrechtlichen verfolgbaren Tat (Visavergehen, illegaler Aufenthalt) nötigen.

  8. #487
    Avatar von michael59

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    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    . Da kann die deutsche Botschaft sich Kopfstellen und ein Aufenthaltsvisa verweigern soviel sie wollen, da er/sie momentan in den Händen der Thailändischen Gerichtsbarkeit und Rechtsystem befindet. Auch wenn er/sie nach vor Ort geltendem Recht relativ frei bewegen können.
    Soweit der Fall aus bisheriger rechtlicher Darstellung.
    [
    Bei deiner Darstellung hast offenbar übersehen, das die deutsche Botschaft keine Aufenthaltstitel für Thailand ausstellt. Das machen die Thais immer noch selber.

  9. #488
    Avatar von Khun_Mii

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    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Dein Zitat steht unter römisch 1 Auslieferung. Wenn du bis zu römisch 2 unter Punkt II.1 weitergelesen hättest, hättest du gesehen, daß es einen Vertrag über den Vollstreckungshilfeverkehr schon seit dem 26.Mai 1993 gibt.
    Hast Du Dir denn diesen Vertrag auch mal durchgelesen. Da steht unter Art.3 g, dass der Delinquent ausdrücklich in die Überstellung eingewilligt haben muß. Anderenfalls wird er auch nicht übergeben. Es wird also nur die Übergabe bei vorhandener Zustimmung von Deutschland, Thailand und dem Straftäter geregelt. Das ist aber kein Auslieferungsvertrag!

    Bei einem Auslieferungsvertrag zum Beispiel innerhalb der EU benötigt man nicht die Zustimmung des Strafttäters. (Zumindest wäre mir das neu). Deshalb wäre eine Auslieferung zwar auf Ersuchen durchaus möglich, aber eben ohne vertragliche Grundlage!

  10. #489
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Khun_Mii Beitrag anzeigen
    Hast Du Dir denn diesen Vertrag auch mal durchgelesen. Da steht unter Art.3 g, dass der Delinquent ausdrücklich in die Überstellung eingewilligt haben muß. Anderenfalls wird er auch nicht übergeben. Es wird also nur die Übergabe bei vorhandener Zustimmung von Deutschland, Thailand und dem Straftäter geregelt. Das ist aber kein Auslieferungsvertrag!
    Wo siehst du das Problem, dass der Delinquent nicht zugestimmt haben sollte?

  11. #490
    Avatar von Ban Bagau

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    Zitat Zitat von Khun_Mii Beitrag anzeigen
    Hast Du Dir denn diesen Vertrag auch mal durchgelesen. Da steht unter Art.3 g, dass der Delinquent ausdrücklich in die Überstellung eingewilligt haben muß. Anderenfalls wird er auch nicht übergeben. Es wird also nur die Übergabe bei vorhandener Zustimmung von Deutschland, Thailand und dem Straftäter geregelt. Das ist aber kein Auslieferungsvertrag!

    Bei einem Auslieferungsvertrag zum Beispiel innerhalb der EU benötigt man nicht die Zustimmung des Strafttäters. (Zumindest wäre mir das neu). Deshalb wäre eine Auslieferung zwar auf Ersuchen durchaus möglich, aber eben ohne vertragliche Grundlage!
    Innerhalb und außerhalb der EU bist du während eines Auslieferungsverfahrens zum Zweck der Zuführung zu einem Strafprozeß nicht rechtlos. Du kannst gegen das Protokoll Einspruch erheben, Argumente die dem Verfahren entgegensprechen vorbringen und dich Anwaltlich vertreten lassen.

    Der im Vertrag erwähnte Artikel 3.g beschreibt:
    3.g)daß sowohl der überstellende und der übernehmende Staat als auch der
    Straftäter der Überstellung zustimmen, wobei die Zustimmung des
    Straftäters von einer Person, die für ihn zu handeln berechtigt ist,
    erteilt werden kann, wenn eine der beiden Vertragsparteien dies in
    Anbetracht des Alters oder des körperlichen oder geistigen Zustands
    des Straftäters für erforderlich erachtet
    Fußnote;
    Absatz 3 schreibt vor, welche Unterlagen der Urteilsstaat dem
    Vollstreckungsstaat im einzelnen zu übermitteln hat.
    Da eine Übernahme der Strafvollstreckung nur mit Zustimmung der
    verurteilten Person
    in Betracht kommt, räumt Absatz 5 dem
    Vollstreckungsstaat die Möglichkeit ein, sich vor der Überstellung
    durch einen von diesem bestimmten Beamten, z. B. durch einen Konsul,
    davon zu vergewissern, daß die Zustimmung zur Überstellung freiwillig
    und in voller Kenntnis der Konsequenzen erteilt worden ist.
    Ich hab mal die Unterschiede in meinem Text oben und im Zitat kenntlich gemacht.
    Das Überstellungsverfahren bedarf der zustimmung des Straftäters und diehnt zur weiteren Strafverbüßung (Reststrafverbüßung) eines verurteilten Straftäters bzw. Inhaftierten in seinem Heimatland. Die Zustimmung hat den Zweck, das der Straftäter sich bewußt ist, daß die Rechtsvorschriften in seinem Heimatland angewendet werden, die Strafmaßanrechnung sich unterscheiden, sowie die Haftbedingungen. Da dies auch in umgehrter Richtung und auch mit anderen Ländern so oder ähnlicher Weise geregelt ist. (Wichtig zum Beispiel, für in Deutschland verurteilte ausländische Straftäter)

    Das sind zwei verschiedene Dinge und unterschiedliche Grundvorrausetzungen die unter anderem in dem Vertrag geregelt wurden.

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