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Deutsche Rechtssprechung

Erstellt von Tschaang-Frank, 18.04.2006, 08:53 Uhr · 19 Antworten · 1.461 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Tschaang-Frank

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    Deutsche Rechtssprechung

    In Bezug auf das Thema
    Basiert das Thailändische Civil Law auf dem BGB?

    hier meine Antwort, weil es mit dem Thema als solches nichts zu tun hat.

    Haste fuer die zeit die miete gekuerzt?
    Kann die Geschichte mal in Kurzfassung bringen - Deutsche Rechtssprechung

    Januar 2004 miete einen Laden mit 2 Zi.Whg. - wird aber komplett gewerblich genutzt.
    Mitte ende Februar stell ich fest das im Bad feuchtigkeit durch die Decke kommt.
    Melde das muendlich meinem Vermieter ( Tuerke der das Haus loswerden will und kein Interesse mehr an der Bude hat )
    Es zieht sich bis Juli hin mind.10 mal bitte ich endlich um beseitigung des Schadens, nichts passiert!
    Warum verhalte ich mich Monatelang so nett - ich betreibe den Laden als ( anfangs als Kiosk ) Stehcaffee und moechte ein richtiges Caffee daraus machen ( dafuer brauch ich die Erlaubniss des Vermieters Waende einzureissen wegen Damen/Herrentoilette ) - da ich von ihm ja auch was will verhalte ich mich also ruhig und habe vieeel Geduld!
    August habe ich die Nase voll und schicke bis Sept. insgesamt 4 Mahnbriefe - im letzten kuendige ich zum 01.10 da er immernoch nichts unternommen hat.

    So sah es am Anfang im Maerz aus


    und so im August



    natuerlich haben die Nachbarn im Haus mitbekommen was los ist, also hat es sich ganz schnell im Viertel rumgesprochen und das hat bedeutet - die Leute haben natuerlich nichts mehr gegessen und getrunken - es wurde erzaehlt meine gesamte Kueche waere voller Schwarzschimmel usw.

    Es kommen nch ein paar andere Sachen dazu die ich jetzt nicht aufzaehlen will! Geschaeftsbetrieb war nicht mehr moeglich also Fristlose kuendigung!

    Da der Laden vorher ein Gemuesegeschaeft war habe ich kraeftig umgebaut - 12.000 Euro in die iste gesteckt.

    Jetzt der Klageweg - 1 Verhandlung danach 6 Monate!!! nichts vom Gericht gehoert! ERST NACH AUFFORDERUNG meines Anwaltes "Bitte um fortfuehrung des Verfahrens" ging es weiter Mein Anwalt sagte damals schon , der Richter hat kein Bock auf dieses Verfahren :O
    Danach noch 2 Gerichtstermine - Gesamtdauer 2 Jahre.
    Das Ende - ich habe verloren - Kohle weg!!!
    Begruendung - da ich vom Februar bis August ( ab da habe ichnicht mehr gezahlt ) die Miete weitergezahlt habe - habe ich mein recht auf eine Kuendigung verloren:

    Genauer Wortlaut:
    "Nach staendiger Rechtssprechung des BGH kann es in entsprechender Anwendung von §539 BGB zum Ausschluss von Gewaehrleistungsrechten fuehren, wenn der Mieter nach Vertragsschluss Kenntniss von einem Mangel erlangt und dennoch den ungeminderten Mietzins ueber eine gewisse zeit vorbehaltlos weiterzahlt" (BGH NJW 1997, 2674 )"

    Der Arsc. von richter meinete noch "Menschlich verstehe ich sie ja total...."

    Nach der Verhandlung meinte mein Anwalt auch das der Richter keinen Bock hatte und dieses Urteil von 1997 ruasgesucht hat um schnell die Sache abzuschliessen! Haette er naemlich fuer mich entschieden, dann muesste er locker 100 Rechnungen und Belege ( Baumaterial usw. ) die wir eingereicht haben genau pruefen und eine exakte Schadenssumme festlegen, das waere viel arbeit gewesen!

    So hat er es sich einfach gemacht!!!

    2,Istanz und so weiter - lasen wir jetzt hier mal - habe keine Lust zu erklaeren wie die 2 Instanz seit 3 Jahren funktioniert - nur soviel: Die 2 Instanz koennt ihr seit 3 Jahren vergessen!!!!!!!!!!

    Ich habe in den letzten 2 Jahren intensiv pers. Gespraeche und Ausstausch im Internet ueber "Recht haben und Recht kriegen" gehabt - bzw. wie Richter ( die kleinen Halbgoetter ) ueber die Schiksale von Menschen entscheiden - Rechtsstaat Deutschland :O - vergesst es!!!

    In TH kann es nicht schlimmer sein! Wer mir was von "Rechtsunsicherheit" in TH erzaehlen will... - geht mir sonstwo vorbei! - schlimmer als was hier in D ablaueft kann es daruebn auch nicht kommen!

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Tschaang-Frank

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    Re: Deutsche Rechtssprechung

    Noch als Info!

    Bausachverstaendiger war im August da ( habe ich beauftragt )
    Der gute Mann kannte das Haus schon!!!!
    Das Wasser kam aus dem Baderaum ueber mir - die Kacheln von meinem Nachbran oben, waren im Bereich seiner Dusche nicht richtig verfugt, deshalb floss das Wasser bei mir durch.
    Der Bausachverstaendige bestaetigte das er vor 6 Jahren da oben einen Leitungswasserschaen aufgenommen hat ( Rohrbruch ) ausserdem stellt er fest das wohl kurz vor meinem Einzug provsrich mit Silikon die Decke von meinem Badezimmer zugeschnmiert und neu tapiziert wurde - der Vermieter kannte also den Schaden vorher und hat mich beim einzug gelinkt!

    Der Bausachverstaendige hat dann die gesamte Decke nach oben oeffnen lassen ( Altbau ) - die gesamte Zwischendecke war hin - 3 "Fette" Tragende Balken waren durch das Wasser ( was offensichtklich 6 Jahre floss ) durchgegammelt!!
    Ein ehemaliger Hausbewohner hat vor Gericht ausgesagt, das der Vermieter vor 6 Jahren zwar die Kohle kassiert hat, aber die Reparaturarbeiten von ein paar Polen hat schwar machen lassen un ddie Idi.ten haben die Kacheln wohl nicht richtig verfugt.
    Der Schaden bestand also schon seit 6 Jahren!! Dem Vormieter Gemueseladen ( ebenfalls Tuerke ) hat das wohl nichts ausgemacht ( Landleute unter sich )

    Trotz dieser ( und noch einiger anderer Beweise vor Gericht ) hab ich das ding verloren!

  4. #3
    Avatar von alhash

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    Re: Deutsche Rechtssprechung

    Alles sehr bedauerlich Frank

    Andererseits als nicht rechtskundiger frage ich mich, ob der Richter nicht anders handeln konnte, auch wenn er Dir gegenüber sein Bedauern ausdrückte, aber es lag ja ein höchstrichterliches Urteil vor, welches man nicht so einfach ignorieren kann.

    Das hätte auch Dein Anwalt wissen müssen, wobei mir Anwälte, neben Ärzten, höchst suspekt sind. war es ein Fachanwalt?

    Das Dilemma war halt, daß Du Dich mit dem Vermieter "gut stellen" musstest, sonst wäre Mietminderung angebracht gewesen.

    Gruß
    AlHash

  5. #4
    Avatar von Tschaang-Frank

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    Re: Deutsche Rechtssprechung

    Das Urteil von 1997 auf das er sich in meinem Fall beruft kann er vergessen! Das er mit solch einem Mist kommt damit haben wir auch nicht gerechnet, da es in dem Fall um eine normale Mietwohnung geht - nicht um Gewerbe und in meinem Fall muss man noch sehen "warum war ich so zurueckhaltend" auch das spielt eine wesentliche Rolle!

    Das interessierte den Richter nicht!

    Also bleibt die 2 Instanz! Die Richter in der ersten Instanz wissen aber ganz genau, das du nach der neuen Rechtslage fuer die 2 Instanz, so gut wie keine Chance mehr hast!!

    Nach der ZPO Reform vor 3 Jahren ist die 2 Instanz keine "Tatsacheninstanz" mehr sondern nur noch eine "Rechtsinstanz"

    Die Folge: Bis vor 3 Jahren sind 50% der Faelle, die in die 2 Instanz gekommen sind, dort von den Richtern korrigiert wurden.
    Das heisst sie haben dem Urteil der 1 Instanz wiedersprochen!

    Seit der Reform werden nur noch 10% der Faelle in der 2 Instanz gekippt!!!!!

    Woran liegt das den??? Nach der Reform spricht die 1 Instanz auf einmal "besseres/richigeres" Recht Kannst du vergessen!

    Wenn es interessiert kann ich es auch genauer erklaeren was da abgeht - Fakt ist - du hast so gut wie KEINE Chance mehr, da sie nicht auf die "Tatsachen" schauen!
    Fuer den Laien ein bissel undurchsichtig - kann fuer jeden nur Hoffen das er nicht mit Gericht zu tun hat - bzw. das er in der 1 Instanz nen vernueftigen Richter bekommt, der auch Bock auf arbeiten hat - sonst ist der Zug abgefahren!
    Und falls jemand meint "Sowas gibt es doch nicht, das ein Richter keinen Bock hat und nur zusieht wie er irgendwelche Urteile ranzieht , damit er einfach aus der Nummer rauskommt.." das gibt es, ich war nicht der erste der das erfahren hat!

  6. #5
    Avatar von Tschaang-Frank

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    Re: Deutsche Rechtssprechung

    Was meinen Anwalt angeht - der ist Fachanwalt speziallisiert in Wohn-Gewerbevermietung/Pacht usw. arbeitet fast nur auf dem Gebiet!
    Der war auch Stinkensauer , nicht mal unbedingt das es solche Pfeif.en von Richtern gibt - sondern das man seit 2002 kaum ne Chance
    hat dagegen anzugehen!
    Wenn es genau interessiert bzw. wer vielleicht mal in die Situation kommt um sein Recht kaempfen zu muessen, hier kann man sich mal in Ruhe nachlesen was die Bundesrechtsanwaltskammer zu der tollen Reform sagt - die sind auch hellauf begeistert

    Der Staat sagt dir wieviel Recht du zu bekommen hast:

  7. #6
    Avatar von Tschaang-Frank

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    Re: Deutsche Rechtssprechung

    Noch was, man muss sich mal ueberlegen wie das Spiel hier wirklich laueft in D

    aber es lag ja ein höchstrichterliches Urteil vor, welches man nicht so einfach ignorieren kann.
    Die Sache ist doch ganz einfach, ein Richter hat keinen Bock auf eine Sache und will die so schnell wie moeglich zum Abschluss bringen ( fuer ihn moeglichst ohne grosse Arbeit _ also was macht er - er braucht nur solange in den BGH Urteilen rumsuchen bis er eines gefunden hat das ihm gerade passt um die sache vom isch zu bekommen!
    Er haette genausogut 10 andere Urteile finden koennen die fuer einen sprechen, also anders zu entscheiden - aber nee, er will ja schnell raus aus der Nummer!

    Jetzt sagt sich der "normale" Buerger " Sowas geht doch nicht, dagegen kann man doch angehen"
    Natuerlich geht es, er hat ja ein rechtsgueltiges BGH Urteil zettiert - somit ersteinmal keinen Fehler gemacht UND ( jetzt kommt es ja ) du hast ja die moeglichkeit dagegen anzugehen ( besgate 2 Instanz ) und genau die kannst du vergessen seit 2002!
    Erkundige dich mal wieviel Rechtsschutzversicherungen seit der Reform es ablehnen die Kosten fuer die 2 Instanz zu uebernehmen - die wissen genau das du in den meisten Faellen ( besagte 90% ) keine Chance mehr hast

  8. #7
    Avatar von martinus

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    Re: Deutsche Rechtssprechung

    In D hat der Täterschutz einen höheren Stellenwert als der Opferschutz, auch wenn das ganze nach arglistiger Täuschung müffelt.

    Armes Deutschland, wo soll das noch hinführen?

    Martin

  9. #8
    Chak3
    Avatar von Chak3

    Re: Deutsche Rechtssprechung

    Zitat Zitat von martinus",p="337417
    In D hat der Täterschutz einen höheren Stellenwert als der Opferschutz, auch wenn das ganze nach arglistiger Täuschung müffelt.
    Diese Aussage ist, abgesehen vom Stammtischniveau, vollkommen am Thema vorbei, da es hier um einen Zivilprozess geht.

  10. #9
    UAL
    Avatar von UAL

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    Re: Deutsche Rechtssprechung

    Zitat Zitat von Chak3",p="341804
    Zitat Zitat von martinus",p="337417
    In D hat der Täterschutz einen höheren Stellenwert als der Opferschutz, auch wenn das ganze nach arglistiger Täuschung müffelt.
    Diese Aussage ist, abgesehen vom Stammtischniveau, vollkommen am Thema vorbei, da es hier um einen Zivilprozess geht.
    @ Chak X,

    aber die ganzen Umstände, die Frank geschildert hat geben doch zu denken oder? Gibt man sich zu lang der Langmut hin ist man der in den Ar...-gekniffene. Ich sehe hier auch kein "Stammtisch-Niveau", außer dass einer (der Vermieter) sein "Recht" ordentlich ausgesessen hat - das wohl nicht zum ersten Mal...

    Frank ist in der Situation eigentlich nur "vorzuwerfen", dass er nicht eher auf die Missstände reagiert hat, aber so ist das mit der Gutgläubigkeit - am Ende ist man immer der Dumme

  11. #10
    Chak3
    Avatar von Chak3

    Re: Deutsche Rechtssprechung

    UAL, ich meinte eher Martinus mit dem Niveau. Und in einem Zivilprozess geht es eben nicht um Täter und Opfer, sondern wer wem was eventuell schuldet.

    Aber in der Tat kann man Frank vorwerfen sich nicht rechtzeitig erkundigt zu haben, wie er vorgehen soll. Guter Glauben alleine nutzt nicht viel.

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