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Das "boche"-Problem - Kompromis vorm Scheitern

Erstellt von DisainaM, 22.06.2007, 23:56 Uhr · 6 Antworten · 868 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von DisainaM

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    Das "boche"-Problem - Kompromis vorm Scheitern

    Verhandlungen notfalls ohne Polen

    Im Streit mit Polen über die EU-Reform ist Kanzlerin Merkel der Geduldsfaden gerissen. Nachdem Warschau ein Kompromissangebot der deutschen Ratspräsidentschaft abgelehnt und mit einem Veto gedroht hat, schlägt die Kanzlerin den anderen EU-Staats- und Regierungschefs vor, die Reformen ohne Polen voranzutreiben. Nun läuft hinter den Kulissen eifriges Krisenmanagement.


    Danach passierte ein Schulterschluss von Frankreich und England, dem sich auch Litauen und Tschechien anschloss,
    keinesfalls ohne Polen fortzufahren.

    Immer wieder diese alten Probleme mit den boche.

  2.  
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  3. #2
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: Das "boche"-Problem - Kompromis vorm Scheitern

    die alten probleme mit dem "boche" werden in frankreich mit argusaugen beobachtet. alte allianzen überdauern.

  4. #3
    Avatar von resci

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    Re: Das "boche"-Problem - Kompromis vorm Scheitern

    Jetzt kann die Merkelin mal zeigen was sie drauf hat, ob se mit den zwei Giftzwergbrüdern da fertig wird.

    Ist ja auch nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was auf diese Mammutvereinigung zukommen wird, wenn erst die Türkei noch mitmischeln darf.

    Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, wo das Scheitern dieser unausgedachten Konstruktion bereits begonnen hat.

    Wird noch lustig werden.

    resci

  5. #4
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: Das "boche"-Problem - Kompromis vorm Scheitern

    das ist mir heute noch unverständlich, dass die erweiterung der eu ohne abschaffung des vetorechtes mit gleichzeitiger einrichtung von mehrheitsentscheidungen stattfand- handlungsfähigkeit adieu.
    die eu ist nun erpressungen von klein(st)staaten ausgesetzt. unrühmliche allianzen werden wieder zum leben erweckt.
    ich würde der eu bei weiterer blockade durch die polnische regierung die aufnahme russlands vorschlagen. :P

  6. #5
    Avatar von Nokhu

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    Re: Das "boche"-Problem - Kompromis vorm Scheitern

    :bravo:
    So muss das ablaufen.

    Mein Spruch in der Situation der Merkel wäre :
    Ihr könnt mich allesamt gepflegt am Ar..h lecken.Macht euren Dreck alleine.

    Nicht das jetzt jemand glaubt, ich würde mit der Frau symphatisieren.

    Aber es kann nicht angehen, das ein Neu-Mitglied die Satzung des Vereins in Frage stellt, in den es eintritt.

    Auch dieses "Dein Grossvater hat meinen Grossvater vor 60 Jahren....blablabla" auf die Tagesordnung setzen zu wollen....

    Lächerlich bis zum abwinken.

  7. #6
    Avatar von DisainaM

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    Re: Das "boche"-Problem - Kompromis vorm Scheitern

    Merkel ist eingeknickt

    In der Stimmrechtsfrage hat Polen damit einen entscheidenden Aufschub erwirkt: Vorerst behält das Land im EU-Rat fast genauso viele Stimmen wie Deutschland,
    EU-Grundlagenvertrag
    Merkel erzielt Kompromiss mit Polen
    Nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel eine Einigung zu einem neuen Grundlagenvertrag mit Beteiligung Polens erreicht.

    Die 27 EU-Staaten verständigten sich in der Nacht zum Samstag auf einen neuen EU-Vertrag, der die gescheiterte Verfassung ersetzen soll. "Es hat lange gedauert: Aber wir haben erreicht was wir wollten", sagte die Kanzlerin. Bei den schwierigen Verhandlungen sei "die Kompromissbereitschaft aller bis aufs Ende ausgereizt" worden. Der polnische Präsident Lech Kaczynski zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Der neue Vertrag soll noch vor den Europawahlen 2009 in Kraft treten.


    Europa sei nun aus "der Erstarrung herausgekommen", sagte Merkel nach dem letzten Gipfel unter ihrer Leitung. Wenn diese Entscheidung nicht gefällt worden wäre, "wären wir in einem ziemlichen Desaster auseinandergegangen". Der Hauptkonflikt des dreitägigen Gipfels bestand im Widerstand Polens gegen das geplante Abstimmungsverfahren der "doppelten Mehrheit" im EU-Rat. Statt schon 2009 soll es nun erst ab 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017 eingeführt werden. "Man kann sagen, dass das ein weitgehender Kompromiss ist", sagte Merkel dazu.

    Vorbehalte "in hohem Maße" berücksichtigt

    Die polnischen Vorbehalte seien "in hohem Maße" berücksichtigt worden, sagte der polnische Präsident Kaczynski. Nun gebe es für Polen "ein unvergleichlich günstigeres System", als das, was die polnische Regierung in den Verhandlungen vorgeschlagen habe. Kaczynski lobte die "ausgesprochen freundschaftliche Haltung von Kanzlerin Merkel".

    Die Blockadehaltung Polens hatte den Gipfel an den Rand des Scheiterns gebracht. Zwischenzeitlich drohte Merkel der polnischen Regierung damit, notfalls ohne Warschau mit dem Mandat der übrigen 26 EU-Staaten den neuen EU-Vertrag auf den Weg zu bringen. Intensive Telefon-Diplomatie mit dem polnischen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski brachte in der Nacht zu Samstag schließlich doch noch den Kompromiss.

    Entscheidender Aufschub für Polen

    In der Stimmrechtsfrage hat Polen damit einen entscheidenden Aufschub erwirkt: Vorerst behält das Land im EU-Rat fast genauso viele Stimmen wie Deutschland, obwohl die Bevölkerung nur halb so groß ist. Nach dem Gipfelbeschluss soll dann spätestens in zehn Jahren das Prinzip der doppelten Mehrheit gelten, wonach EU-Beschlüsse eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten erfordern, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. Das Stimmgewicht Polens wird dann nur noch in etwa halb so groß sein wie das Deutschlands.

    Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zur Einigung war der Widerstand des scheidenden britischen Premierministers Tony Blair gegen jeden Eingriff in die staatliche Souveränität Großbritanniens. Als eine der wesentlichen Neuerungen sieht der Vertragsentwurf die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta vor. Dies soll nun für alle EU-Staaten mit Ausnahme Großbritannniens gelten. Die Insel ließ sich durch Sonderklauseln die völlige Unabhängigkeit britischen Rechts von der Charta garantieren.

    Chancen des neuen Vertrags

    Weitere wichtige Neuerungen sind die Schaffung des Postens eines Hohen Repräsentanten der EU-Außenpolitik mit deutlich erweiterten Kompetenzen, eines EU-Präsidenten mit zweieinhalbjähriger Amtszeit, die Ausweitung der EU-Mehrheitsentscheidungen auf weitere Politikbereiche sowie auf Wunsch der Niederlande die Stärkung der nationalen Parlamente gegenüber Gesetzesinitiativen der EU-Kommission.

    Blair sagte, es sei wichtig gewesen, "die Fessel abzustreifen", die der gescheiterte Verfassungsvertrag Europa auferlegt habe. Der neue Vertrag biete nun die Chance, sich um die Probleme zu kümmern, welche die EU-Bürger wirklich beschäftigten. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte, der Vertragsentwurf sei "eine sehr gute Nachricht für Europa und eine sehr gute Nachricht für Frankreich".

    Der neue Grundlagenvertrag soll die europäische Verfassung ersetzen, die am Nein der Niederländer und Franzosen gescheitert war. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sah in der Einigung einen Erfolg für alle Bürger. Die Handlungsfähigkeit der EU sei nun sichergestellt. ast/Reuters/AFP
    http://www.focus.de/politik/ausland/...aid_64245.html

    welch ein Kompromiss

  8. #7
    woody
    Avatar von woody

    Re: Das "boche"-Problem - Kompromis vorm Scheitern

    [quote="DisainaM",p="495991"]
    .....
    EU-Grundlagenvertrag
    ......... [highlight=yellow:36a5102d4f]Als eine der wesentlichen Neuerungen sieht der Vertragsentwurf die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta vor. Dies soll nun für alle EU-Staaten mit Ausnahme Großbritannniens gelten[/highlight:36a5102d4f]. Die Insel ließ sich durch Sonderklauseln die völlige Unabhängigkeit britischen Rechts von der Charta garantieren.......
    Das ist für mich die wichtigste Änderung.

    Damit sind die Alleingänge von Schäufle und Consorten, insbesondere im Ausländerrecht passé.

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