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Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbote!

Erstellt von Samuianer, 30.07.2008, 11:04 Uhr · 209 Antworten · 7.684 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von resci

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    Re: Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbote!

    Zitat Zitat von Kali",p="614837
    Für mich hat die Entscheidung des BVG eine resozialisierende Bedeutung
    Kali, ob das was mit "resozialisierend" zu tun hat entzieht sich meiner Kenntnis, auf dem Gebiet bin ich ein Laie.

    Kein Laie bin ich allerdings auf dem Gebiet des Rauchens, da ich selbst 35 Jahre geraucht habe. Deshalb weiß ich auch, welche Folgen sich daraus ergeben können. Meinen nicht allzuguten Gesundheitszustand führe ich zu 99% auf den jahrelangen Tabakmißbrauch zurück. Ebenso den Lungenkrebs eines Freundes von mir, der gerade mal zwei Jahre älter ist als ich. Ebenso weiß ich welche Qual ich damit hatte, mich dem Nikotin zu entziehen um jetzt, nach fast fünf Jahren sagen zu können, von diesem Dreck befreit zu sein. Die Gefahr eines Rückfalls wird allerdings für viele Menschen, die aufgehört haben zu rauchen wieder sehr viel größer sein, wenn sie stundenlang wieder in verqualmten Kneipen sitzen oder dort arbeiten müssen.

    Ich habe den Eindruck, viele Menschen sind sich immer noch nicht richtig im klaren, daß Rauchen eine krankmachende Sucht ist. Es wird ihnen vielleicht erst dann richtig klar werden, wenn sie selbst von Raucherkrankheiten betroffen sind. Und da gibts ne Menge von.

    Was mich sehr ärgert, sind die Rauchervorbilder wie z.B. unser Ex-kanzler Helmut Schmidt, die durch ihr dämliches Gehabe, militante Raucher könnte man auch zu ihnen sagen, diesen Gegentrend jetzt gefördert haben. Schmidt war zweifelsfrei einer der besten Politiker die wir je hatten, aber diesen Zinnober mit der demonstrativ zur Schau gestellten Raucherei, hätte er eigentlich nicht notwenig gehabt.

    resci

  2.  
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  3. #32
    Avatar von Nokhu

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    Re: Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbote!

    Persönlich ist es mir egal ob Raucher/Nichtraucher.
    Bin jetzt 18 Monate clean und zähle mich ernsthaft zu den Nichtrauchern.

    Was mich schwer ankotzt ist dieses rumgeeiere von Politik und Justiz. Nicht nur bei diesem Thema.

    Wenn das rauchen so schädlich ist, gibt es nur eins : Verbieten! Ohne wenn und aber.

    Aber dann müsste noch einiges mehr verboten werden.

  4. #33
    Avatar von Pee Niko

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    Re: Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbote!

    Zitat Zitat von Tschaang-Frank",p="614699
    [...]
    EU-Vibrationsgesetz
    Die EU will Arbeitnehmer vor rüttelnden Maschinen schützen. Unternehmen, deren Mitarbeiter vibrierende Maschinen wie Presslufthämmer bedienen, müssen angeben, wie stark diese Geräte vibrieren. Die EU schreibt Grenzwerte für diese Schwingungen vor.
    [...]
    Ich vermisse den humoristisch geprägten oder satirischen Teil dieses Gesetzes.

    Wenn du irgendwelche Verbandelungen ins Ruhrgebiet oder Saarland hast, dann frage doch Angehörige der älteren Generation mal nach der "Abbauhammer-Krankheit", welche, verusacht durch Arbeiten mit stark vibrierendem Gerät, in den Handmuskeln zu Atropien führt.

  5. #34
    Avatar von Volker M. aus HH.

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    Re: Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbote!

    Der eigentliche Skandal ist, das wieder mal ein Gesetz vom VG einkassiert wird. Offensichtlich sind deutsche Politiker zu blöde, ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden. Am besten gleich den Regierungssitz nach Karlsruhe verlagern. Das spart Wege.

    Gruss Volker

  6. #35
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbote!

    Nun habe ich mir das Ganze mal etwas genauer angesehen. In der Tagesschau wurde es ja auch ganz gut erklärt.
    Es ging tatsächlich gar nicht, um die Frage eines Rauchverbotes, sondern nur um die Gerechtigkeit von Kneipenbesitzern.

    Typische deutsche Neiddebatte halt.
    "Ich habe nur eine kleine Kneipe, weil ich mir keine Größere leisten konnte. Ich habe auch kein Geld (aber im Grunde eher keinen Bock), um einen Nichtraucherbereich zu machen.
    Aber der Konkurrent von der anderen Seite ist leider viel schlauer gewesen, hat dadurch mehr Kohle verdient und kann in seiner großen Kneipe nun einen Bereich für Nichtraucher einrichten.
    Nun laufen die paar übrigen gebliebenden Raucher dort hin und ich verdiene einen Euro am Tag weniger... heul! das ist unfair. Staat, so geht das nicht. Ich fühle mich unfair behandelt. Ich werde klagen."

    Und da kam das Gericht nun - in der Tat zurecht - zum Schluß: "Ja, das ist ungerecht. Entweder muss das Gesetz so geändert werden, dass der Nichtraucherschutz aufgehoben wird (was dann aber noch Klagen wegen Unversehrtheit von Nichtrauchern nach sich ziehen könnte) oder aber es wird gar keine Ausnahmeregelungen mehr geben - und somit einen generellen Nichtraucherschutz."

    Und wenn man mal die Interviews verfolgt, dann geht es wohl eher in die zweite Richtung.
    Die Klagen dieser zwei Kneipenbesitzer sind also rein wirtschaftlicher Natur.
    Raucher sollten sich jedoch nicht zu früh freuen. Im Gegenteil. Bei genauerem Hinschauen sind die Urteile langfristig eher positiv für Nichtraucher. Also ein Grund zum Feiern - wenn die Politiker konsequent bleiben und sich nicht wieder von der Tabakmafia einwickeln lassen.

    Der Richterspruch sollte im Übrigen auch in Hinblick auf den A1-Deutschzwangstest Aufschluss geben.
    Wenn man wegen Ungerechtigkeit klagt (Japaner und Studierte brauchen ihn nicht), dann würde das wohl auch positiv beschieden werden. Aber direkt danach könnte das Gesetz so umgeschrieben werden, dass auch keine Ausnahmen mehr gelten. Also ein Schuß, der nach hinten losgehen würde.
    Daher sollte man immer vorsichtig sein, ob man aus Neidgründen klagt, oder ob man wirklich etwas erreichen will. Für die Kneipenbesitzer war das wohl eher ein Schuß in den Ofen und nur ein kurzfristiger Erfolg.

  7. #36
    Avatar von resci

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    Re: Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbote!

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="614902
    Die Klagen dieser zwei Kneipenbesitzer sind also rein wirtschaftlicher Natur.
    und das ist eben bei uns in D das Problem, das wirtschaftliche Interessen immer wieder den Vorrang geniessen.
    Was interessiert den Kneipenbesitzer meinen Lungenkrebs, den ich in zwanzig Jahren bekommen kann.

    Der medizische Fakt der Schädigiung durch Rauchen ist nun mal klar und daran hat sich der Kneipenbesitzer zu orientieren und nicht umgekehrt.
    Kommt womöglich sonst noch der Bestattungsunternehmer auch noch auf die Idee, schnellere Mototrräder zu fordern, nur weil sein Geschäft momentan schlecht läuft.

    resci

  8. #37
    Avatar von Dieter1

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    Re: Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbote!

    Das Rauchen zu verbieten ist ein weiterer Schritt in Richtung einer entmuendigten Gesellschaft.

  9. #38
    Avatar von Samuianer

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    Re: Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbote!

    Zitat Zitat von Nokhu",p="614862

    Aber dann müsste noch einiges mehr verboten werden.
    Mit dem Verbrennen von fossilen Enrgietraegern auf voller Bandbreite?

    Frittenfett, Konservierungsmittel, benzolhaltige Reinigungsmittel, Schmermetal als Farbstoffe in der Plaste-und Konfektionsindustrie, Pestizide, Herbizide, Fungizide, Kohlekraftwerke, Kernkraftwerke, weisse Mehle, gebleichter Zucker, fragliche, nicht 100% einwandfreie Nahrungsmittelzusaetze, Geschwindigkeiten die Schrittempo ueberschreiten, Schusswaffen aller Art, TNT, Semtex, die gesamte Ruestungsindustrie..



    Die Liste liesse sich wohl ohne Frage ueber Seiten fortfuehren..

  10. #39
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbote!

    Zitat Zitat von resci",p="614907
    und das ist eben bei uns in D das Problem, das wirtschaftliche Interessen immer wieder den Vorrang geniessen.
    Genau, das ist das Problem bei der Gesetzgebung.
    Bei der Gesetzeinhaltung wird dann stur nach Paragraphen gegangen.

    Da kann es einen klar überführten Massenmörder geben, aber wenn es dann einen Formfehler, Verjährung etc. gibt, dann richtet sich ein Gericht in einem sogenannten Rechtsstaat stur nach von Lobbies eingebrachten Gesetzen.

    Es geht also nicht um Schutz, Aufklärung, Opferentschädigung, sondern lediglich darum, genügend Schlupflöcher für Täter zu schaffen.

    Und so ist es eben auch bei diesen halbherzigen Nichtrauchergesetzen. Militante Raucher werden immer Möglichkeiten finden, ihr "Recht" durchzusetzen.
    Gibt ja noch Gewohnheitsrecht oder den Beleg einer "schrecklichen Jugend", Unzurechenbarkeit, Jugendschutz, Diskriminierung usw...

    Sprich: Rechtsstaat. Ein Pseudo-Begriff, der Heuchelei und Kriminellenparadies geschickt umschreibt.

  11. #40
    Avatar von Samuianer

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    Re: Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbote!

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="614915
    Zitat Zitat von resci",p="614907
    und das ist eben bei uns in D das Problem, das wirtschaftliche Interessen immer wieder den Vorrang geniessen.
    Genau, das ist das Problem bei der Gesetzgebung.
    Bei der Gesetzeinhaltung wird dann stur nach Paragraphen gegangen.

    Da kann es einen klar überführten Massenmörder geben,

    Ja, ja Mensch schaltet mal das Hirn ein, auch Gastwirte, Diskothekenbetreiber sind Steuerzahler, Arbeitgeber und nicht Wenige!

    Wenn, an dieser Stelle dieses Thema betreffend von "Konsequenz" gefaselt wird, dann fordere ich, eben wie einige Posts weiter zurueck, die "totale Konsequenz" und kein "Sand in die Augen streuen", ist doch Bloedsinn was hier z.T. rumgefaselt wird!

    Radikal Nichtraucher sein, aber Auto fahren und womoeglich xx mal im Jahr mit dem Flugzeug irgendwo hin duesen, plus Oelheizung im Keller.... ich glaub mir kommt's!


    Das naechste Gesetz regelt wann, wie und wo gepupst werden darf, weil das schaedliches Methan freisetzt! ;-D

    Geht's n' noch?

    Wieviel Bevormundung durch den Staat, die Politik, braucht der "muendige Buerger"?

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