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Ausweisung,,ja oder nein ?

Erstellt von Otto-Nongkhai, 17.07.2002, 21:21 Uhr · 30 Antworten · 2.839 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Otto-Nongkhai

    Registriert seit
    05.11.2002
    Beiträge
    12.292

    Ausweisung,,ja oder nein ?

    Mehmet« darf nach Deutschland zurückkehren

    Der jugendliche Serienstraftäter »Mehmet« darf mehr als dreieinhalb Jahre nach seiner Abschiebung in die Türkei nach Deutschland zurückkehren.
    Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin entschied am Dienstag, dass er auf Grund des besonderen Schutzes für Minderjährige nicht hätte abgeschoben werden dürfen. (Az: BVerwG 1C 8.02)
    -----------------------------------------------------------------------

    Ich stelle hier mal die Frage ,
    wiso ist das möglich und ist das auch richtig .

    Wie würde Thailand in so einem Fall entscheiden ?

    Ich kann mir nur vorstellen ,das Thailand einen Farrang ,selbst wenn er die Thai-Nationalitaet erworben hätte ,
    sofort rauswerfen würde ,wenn er eine Straftat begehen würde . .

    Ich glaube in Deutschland sind die Möglichkeiten krimminelle abzuschieben so schwer ,
    das man selbst Ben Laaden ,hätte er in Deutschland gelebt ,
    nicht ausweisen könnte .

    Was meint ihr dazu ?

    Gruss Otto

  2.  
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  3. #2
    Noi
    Avatar von Noi

    Re: Ausweisung,,ja oder nein ?




    Letzte Änderung: Noi am 17.07.02, 23:13

  4. #3
    Udo
    Avatar von Udo

    Re: Ausweisung,,ja oder nein ?

    Hallo Otto,

    ich glaube du wirfst da einiges durcheinander.

    Den Mehmet mit Bin Laden zu vergleichen halte ich fuer nicht vertretbar.

    Das "Rueckkehrurteil" des Gerichts in Berlin bezog sich auf die Ausweisung des damals 14-jaehrigen der in Deutschland geboren wurde.
    Wuerde der jetzt 18-Jaehrige wiederum eine Straftat begehen, wuerde er sofort auf Dauer in die Tuerkei ausgewiesen werden.

    Ich persoenlich findes das Urteil, unter Beruecksichtigung das Mehmet bei erneuten kriminellen Handlungen ausgewiesen wird, in Ordnung.

    Das in Thailand anders gehandelt werden wuerde ist schon klar, hat aber meiner Meinung nach eher Nachteile, da keine Rechtssicherheit herrscht. Wenn man die haben will muss man eben auch gewisse Nachteile akzeptieren die schon mal gegen den sogenannten "gesunden Menschenverstand" verstossen. Das ist mir allemal lieber als in einem mehr oder weniger rechtslosen Raum zu leben

    Gruss

    Udo

  5. #4
    Avatar von Mang-gon-Jai

    Registriert seit
    12.02.2002
    Beiträge
    3.479

    Re: Ausweisung,,ja oder nein ?

    @Udo
    Ich persoenlich findes das Urteil, unter Beruecksichtigung das Mehmet bei erneuten kriminellen Handlungen ausgewiesen wird, in Ordnung.
    Findest Du das auch noch, wenn diese Straftat dann auf Dein Konto, zu Deinem Nachteil geschieht?


    Denk mal nach

    Mang-gon Jai

  6. #5
    Avatar von Otto-Nongkhai

    Registriert seit
    05.11.2002
    Beiträge
    12.292

    Re: Ausweisung,,ja oder nein ?

    Original erstellt von Udo:
    Hallo Otto,

    ich glaube du wirfst da einiges durcheinander.

    Den Mehmet mit Bin Laden zu vergleichen halte ich fuer nicht vertretbar.


    Gruss

    Udo
    Hallo Udo !

    Ein kleines Mißverständnis,

    ich habe die Beiden nicht verglichen ,
    sondern das mit

    Ben Laaden am Schluß war nur meine allgemeine Kretik am deutschen Abschiebegesetz .

    Gruss Otto

  7. #6
    Avatar von DisainaM

    Registriert seit
    15.11.2000
    Beiträge
    26.833

    Re: Ausweisung,,ja oder nein ?

    Es ist immer ein Problem, wenn man den Gerechtigkeitssinn der Volksseele mit der Realität der Gesetzeslage versucht, übereinzubringen.

    Fakt ist, das unsere höchsten Gerichte feststellen, wie sich bestimmte Urteile, hier war es der Verwaltungsakt der Ausweisung,
    mit unserer geltenden Rechtssprehung vereinbaren lassen.

    Es mag wohl am Einfluss von amerikanischen Anwaltsfilmen liegen, das in breiten Teilen der Bevölkerung die Meinung vorherrscht, Urteile unserer höchsten Gerichte müssen den 'common sense' in der Bevölkerung wiederspiegeln.

    Dem ist aber nicht so !

    Das mag in einigen Fällen einen Entfremdungsprozess der Bevölkerung von unserer juristischen Realität bedeuten, der sich durch die weitere Kompetenzübertragung in einigen Fällen nach Brüssel noch verstärken wird, doch wir werden uns daran gewöhnen müssen, das wir um den Preis der Harmonisierung der Gesetze in einzelnen EU Mitgliedsländern weiter mit einer veränderten Rechtssprechung leben müssen, die dann nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung trifft.

  8. #7
    Farang
    Avatar von Farang

    Re: Ausweisung,,ja oder nein ?

    Meiner Meinung nach hätte man ihm erst gar nicht abschieben dürfen , ok er hatte viel Dreck am Stecken aber Mehmet ist mehr Deutscher als Türke , er spricht perfekt Deutsch kann kein Türkich und das aller wichtigste ist das er hier geboren und aufgewachsen ist.

    Es gibt Ausländer in Deutschland die die leben hier seit einigen Jahren sprich sind hier nicht geboren und nicht aufgewachsen und dealen z.b mit Drogen oder so , und da macht man nicht so ein Tara drum.

    Ich finds gut das Mehmet zurückkommen darf in seine "HEIMAT".

    Gruß´
    Farang

  9. #8
    mehling
    Avatar von mehling

    Re: Ausweisung,,ja oder nein ?

    das "arme Kind"...über 60 schwere Straftaten, von schwerer Körperverletzung bis bewaffneter Raub...und nun das

    wer denkt eigentlich an die Opfer???

    Deutschland ist mittlerweile zum Selbstbedienungsladen für Kriminelle und Scharotzer geworden.
    Ich kann nur sagen, wenn sich so ein ...... mal an meiner Familie vergreifen sollte braucht er kein Gericht mehr!

    mehling

  10. #9
    Avatar von seven

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    1.676

    Re: Ausweisung,,ja oder nein ?

    Wie kann man ersnthaft ein 14jähriges Kind in ein fremdes Land abschieben, während dessen Eltern hierbleiben?

    Wenn jemand mit 14 (!!!) schon 60 Straftaten begangen hat, dann ist anscheinend in dessen Elternhaus, Schule und seiner gesamten Umgebung einiges schief gelaufen. Es ist wohl unbestritten, dass alle, die Einfluss auf dieses Kind hatten völlig versagt haben. Ich rede hier absichtlich von einem KIND, den etwas anderes ist man straferechtlich, als auch gesellschaftlich noch nicht.

    Als man mitbekommen hat, was man da herangezogen hat, kommt man auf keine bessere Idee, als seine Unfähigkeit damit unter Beweis zu stellen, als dass man den Jungen in ein fremdes Land abschiebt, während seine Eltern in Deutschland wohnen.

    In den meisten Staaten wäre Mehmet nie Türke gewesen, sondern hätte durch das republikanische Staatsbürgerschaftsrecht den Pass des betreffendes Landes. Deutschland ist da ja immer noch eine Ausnahme, da sind Menschen, die seit Generationen in Russland wohnen Deutsche und Türken, die hier geboren werden Ausländer.

    Sorry, aber das gestrige Urteil ist für mich das einzig vernünftige geswesen. Ohne Zweifel, der Junge hat viele Straftaten in Deutschland begangen, aber warum hinterfragt man nicht warum ein Kind dazu fähig sein kann und versucht die Umstände, die zu dieser überdurchschnittlichen und in Deutschland leider immer mehr zunehmenden Jugendkriminalität zu bekämpfen??? Mehmet ist ja nur ein krasses Beispiel, aber leider nun wirklich kein Einzelfall!!! Ist Abschiebung eines Kindes die Lösung? Machen wir das auch, wenn "unsere" Kinder, die mit deutschem Pass, straffällig werden?


  11. #10
    Avatar von Jinjok

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    5.556

    Re: Ausweisung,,ja oder nein ?

    @Seven
    Meiner Meinung nach wäre Mehment heute in jedem Land Türke, weil er sich (noch) nicht für den Paß des Gastgeberlandes entschieden hat. Er hat ja hier auch noch bis zum 21. Lebensjahr Zeit.

    Wenn alle Erziehungsmaßnahmen von staatswegen an einem unmündigen Bürger versagen und dieser sich mit 14 Jahren zum Schwerkriminellen und Serientäter entwickelt, hätte nicht Abschiebung sondern Einweisung in eine geschlossene Einrichtung erfolgen müssen. Zuerst aber Vormundschaft und Heim, da die Eltern ihrer Pflicht zur Erziehung nicht nachgekommen sind und erhebliche Störungen in der Entwicklung des Knabens vorlagen. Aber hier haben die bayrischen Behörden wohl zu sehr gezögert und sich somit mitschuldig gemacht. Normalerweise wird Eltern schon bei weniger drastischen problemen mit ihren Kindern das Erziehungsrecht entzogen.

    Aber ich denke die Journallie wird uns über die nächsten Straftaten auf dem Laufenden halten und die werden mit lebenslanger Sicherheitsverwahrung enden. Damit hat's dann Ruhe. Ich kann dann nur noch MangGons Frage nach den beklagenswerten zukünftigen Opfer unterstreichen. Für die bisherigen Opfer seiner Verbrechen muß es wie ein Hohn sein, daß der hier als freier Bürger zurückkehren darf und seine Straftaten ungesühnt bleiben.
    Jinjok

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