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Auswärtiges Amt riet zu Rücksicht bei Aufenthaltspapieren

Erstellt von Doby, 16.01.2012, 20:10 Uhr · 7 Antworten · 713 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Doby

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    Auswärtiges Amt riet zu Rücksicht bei Aufenthaltspapieren

    Auswärtiges Amt riet zu Rücksicht bei Aufenthaltspapieren
    Vorzugsbehandlung für Gaddafi-Sohn in Deutschland?



    Das Auswärtiges Amt riet beim Gaddafi-Sohn zur Ausschöpfung des Ermessensspielraums.

    Das Auswärtige Amt hat 2007 den bayerischen Behörden offenbar eine Sonderbehandlung von Saif al Arab al Gaddafi empfohlen. Der Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi war 2006 mit einem italienischen Touristenvisum nach München gekommen und hätte sich neue Aufenthaltspapiere besorgen müssen, um im Jahr darauf an einem Sprachkurs teilnehmen zu können. Für ein neues Visum hätte er Deutschland zeitweise wieder verlassen müssen, die Ausländerbehörde verzichtete aber auf diesen Schritt. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums verwies darauf, dass dies rechtlich zulässig gewesen sei.

    Bei der Entscheidung könnte auch ein Schreiben des Auswärtigen Amtes eine Rolle gespielt haben, dessen Existenz das bayerische Justizministerium bestätigte. Darin riet das Außenministerium "im Rahmen der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde" auf die Nachholung des Visumverfahrens zu verzichten. Grund seien "erhebliche außenpolitische und außenwirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik in Libyen."

    Das Auswärtige Amt habe die Erteilung einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis als angemessen bezeichnet, bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

    AA: Keine Vorzugsbehandlung

    Das Auswärtige Amt selbst wies den Vorwurf zurück, der Sohn Gaddafis habe eine besondere Behandlung bekommen. Ein Sprecher wollte sich allerdings nicht zu dem Brief aus dem Jahr 2007 äußern. Zu solchen internen Schreiben werde grundsätzlich keine Stellung genommen. Für die Aufenthaltsgenehmigung selbst seien die bayerischen Landesbehörden zuständig gewesen.

    Sein Ministerium habe den bayerischen Behörden "in jüngerer Zeit" darauf hingewiesen, dass der Gaddafi-Sohn in Deutschland keine diplomatische Immunität genieße.

    Schlägereien und eine laute Luxuskarosse

    Saif al Arab al Gaddafi hatte bis Anfang 2011 in München gelebt und war dort an der Technischen Universität eingeschrieben. Er fiel mehrfach negativ bei der Polizei auf, unter anderem wegen seines besonders lauten Ferraris und wegen Schlägereien in Nobel-Diskotheken. Zwischen 2006 und 2010 leitete die bayerische Justiz elf Verfahren gegen den zweitjüngsten Sohn Gaddafis ein, bestraft wurde er allerdings nur in drei Fälle, unter anderem wegen Fahrens ohne Führerschein und Trunkenheit am Steuer. Keine Konsequenzen hatten Vorwürfe, die von Körperverletzung über Verstöße gegen das Waffengesetz bis hin zu Polizistenbeleidigung reichten.

    Im vergangenen Mai hatte die damalige libysche Regierung mitgeteilt, Saif al Arab sei bei einem NATO-Luftangriff getötet worden. Von unabhängiger Seite wurde dies nie bestätigt, seit dem Bombardement gibt es allerdings kein Lebenszeichen von ihm.

    Quelle: tagesschau.de

  2.  
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  3. #2
    Avatar von lucky2103

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    Die Schweiz hatte einen ähnlichen Fall erheblich souveräner geregelt.

  4. #3
    Avatar von franky_23

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    Die Aufholung eines Aufenthaltstitels im Inland ist doch auf Basis der AufenthV möglich, wenn sich jemand legal mit einem Schengenvisum in D aufhält.

    Wo soll da eine Vorzugsbehandlung stattgefunden haben? Es stellt sich beim Bayr. Innenministerium und dem Bayr. Innenministerium eher die Frage, weshalb das Recht nicht konsequent auch bei Hinz und Kunz angewandt wird.

    lucky, meinst da wäre dann die ganze EU wieder in Sippenhaft genommen worden?

  5. #4
    Avatar von lucky2103

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    lucky, meinst da wäre dann die ganze EU wieder in Sippenhaft genommen worden?
    Nein, nein, aber es gab damals den Fall, dass ein Gaddhafi- Sohn irgendwie in der Schweiz auffallend wurde und entsprechend den lokalen Gesetzen behandelt wurde.

  6. #5
    Avatar von franky_23

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    Er wurde ausgewiesen, das ist richtig, dadurch wurde ein Vermerk im Visasystem eingetragen und mehr oder weniger die halbe Familie durfte nicht mehr in die Schengenstaaten reisen - nur noch nach UK.

    Hat für nachhaltigen politischen Wirbel gesorgt. Bin mir nicht sich ob die Schweiz das nochmals tun würde. Auch wenn der Grund ehrenwert war.

  7. #6
    Avatar von tuxluchs

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    Doby.. was sind das für olle kamellen ?

    Gibt ein altes Sprichwort " Was dem Zeus gebührt, gebührt dem Ochsen noch lange nicht" oder in anderer Überstzung

    "Wer hat, der kann."

  8. #7
    Avatar von franky_23

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    Doby

    Keiner sagt, welchen Aufenthaltstitel er bekommen hat. Solange dies nicht der Fall ist ist auch schwer zu sagen, ob da was schief lief.

  9. #8
    Avatar von Doby

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    Zitat Zitat von tuxluchs Beitrag anzeigen
    Doby.. was sind das für olle kamellen ?

    Gibt ein altes Sprichwort " Was dem Zeus gebührt, gebührt dem Ochsen noch lange nicht" oder in anderer Überstzung

    "Wer hat, der kann."
    Vielleicht olle Kamellen, aber jetzt erst nekannt geworden.

    Jedenfalls ist er mit einem Touristen-Visa nach D gekommen und hat von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis bekommen ohne rechtliche Grundlagen.
    Er hat eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen.
    Zitat: "iDas Auswärtige Amt habe die Erteilung einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis".

    Normalerweise hätte er wie jeder andere auch wieder ausreisen und bevor er seinen Deutschkurs beginnt. Siehe Absatz 1! Somit ist es ein verstoß gegen Artikel 3 Abs.1 des Grundgesetzes!

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