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Wohin steuert Deutschland?

Erstellt von Willi, 24.02.2008, 21:23 Uhr · 7.806 Antworten · 354.973 Aufrufe

  1. #951
    Avatar von joachimroehl

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    @chumpae, volle Zustimmung und gleich mal der Verweis auf das seit heute endlich auch auf deutsch ausgestrahlte Programm von RT Deutsch


    .. und wie erwartet sofort die ersten Reaktionen:

    https://www.jungewelt.de/kultur-medi...-russen-kommen
    http://www.welt.de/wirtschaft/articl...utschland.html
    http://www.mmnews.de/index.php/polit...r-ein-reinfall
    http://www.ndr.de/fernsehen/sendunge...atoday100.html
    http://propagandaschau.wordpress.com...eute-1930-uhr/
    ff.

  2.  
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  3. #952
    Avatar von Nokhu

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    Wenn ich mir dieses ansehe wird mir klar, es ist kein Alternativmedium.

    ?Anti-Salafisten Demo?: 44 Polizeibeamte nach recht5extremem Aufmarsch verletzt | RT Deutsch

    Schade !

  4. #953
    Avatar von Ban Bagau

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    Arrow

    Ausweískontrolle
    In Deutschland sind neben der Landespolizei und der Bundespolizei auch der Zoll und das Ordnungsamt berechtigt, von Bürgern in der Öffentlichkeit das Vorzeigen eines Ausweises zu Identifikationszwecken zu verlangen. In Deutschland sind alle amtlichen Lichtbildausweise geeignet, um die Identität einer Person bei einer Ausweiskontrolle nachzuweisen; in anderen Staaten ist häufig ein Reisepass nötig.

    Das Mitführen eines Personalausweises oder Reisepasses ist grundsätzlich keine Pflicht, aber jeder Deutsche ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, eines der beiden Dokumente zu besitzen. Unter Umständen kann eine Person bis zu zwölf Stunden in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn sie sich nicht über Personalausweis oder Reisepass identifizieren kann (Polizeirecht oder Strafverfahrensrecht beziehungsweise Bußgeldverfahrensrecht).
    Ausweiskontrolle ? Wikipedia
    Als Bundesbürger muß man auf Verlangen sich überall ausweisen können. Sonst drohen oben genannte Maßnahmen zur Identitätsfeststellung.
    Offensichtlich als Migranten aussehende brauchen dies nur auf offiziell belegten Schleuserruten durch Deutschland.
    Ansonsten ist eine Identitätsfestellung durch Behörden diskriminierend.

    Rheinland-Pfalz. Neuer Prozess wegen einer Polizeikontrolle bei Deutsch-Afrikanern: Ein Ehepaar aus Mainz machte im Januar 2014 mit seinen beiden Kindern einen Ausflug, fuhr mit der Mittelrheinbahn in Richtung Köln - und musste im Zug plötzlich drei Bundespolizisten seine Ausweise zeigen. Das Ehepaar klagte. Die Frage ist: Werden Menschen mit dunkler Hautfarbe stigmatisiert?

    Der Mann (37) und die Frau (34) stammen aus Westafrika, leben aber seit 20 Jahren in Deutschland und sprechen sehr gut Deutsch. Sie fühlen sich von der Polizei stigmatisiert, werfen ihr vor, sie nur wegen ihrer dunklen Hautfarbe kontrolliert zu haben. Die Polizei hält dagegen, derartige Kontrollen seien notwendig, um unerlaubte Einreisen nach Deutschland zu verhindern.
    Jetzt haben die Eheleute die Bundespolizei verklagt - und vor dem Verwaltungsgericht Koblenz einen juristischen Sieg errungen. Das Gericht unter Vorsitz von Vizepräsident Klaus Meier ließ im Prozess keinen Zweifel daran, dass es die Ausweiskontrolle in diesem Fall für rechtswidrig hält. Und es brachte eine Argumentation dafür vor, die viele Juristen überraschen dürfte.
    Darum geht es: Die Bundespolizei begründet die Ausweiskontrolle mit dem Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Einwanderer. Sie beruft sich auf das Bundespolizeigesetz. Darin heißt es unter anderem, Bundespolizisten können "zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet" die Ausweise Zugreisender kontrollieren. Aber: Das Gericht ist der Ansicht, dass damit die Überprüfung des Paares nicht legitimiert werden kann. Denn die Bahnstrecke Mainz-Köln könne nicht zur illegalen Einreise genutzt werden, da sie nur über deutsches Staatsgebiet verläuft. Auf der Strecke sei vielleicht eine illegale Weiterreise möglich - etwa nach Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt. Aber das Gesetz rechtfertigt nur Kontrollen zum Kampf gegen illegale Ein-, nicht aber Weiterreisen.
    Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe? Neue Schlappe für die Polizei - Region - Rhein-Zeitung

  5. #954
    Avatar von Loso

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    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Als Bundesbürger muß man auf Verlangen sich überall ausweisen können. Sonst drohen oben genannte Maßnahmen zur Identitätsfeststellung.
    Offensichtlich als Migranten aussehende brauchen dies nur auf offiziell belegten Schleuserruten durch Deutschland.
    Ansonsten ist eine Identitätsfestellung durch Behörden diskriminierend.
    Ich finde die Entscheidung in deinem Link zwar auch vollkommen skandalös, denke aber es hat rein formal auch mit der Tatsache zu tun, das die Polizei prinzipiell Ländersache ist (ausser bei Amtshilfeersuchen). In dem Urteil wurde ja auch das Bundespolizeigesetz angeführt, was speziell deren Zuständigkeit regelt. Ich denke und hoffe schwer, dass eine allgemeine Personenfeststellung durch reguläre Landespolizisten auch bei Migranten jeder Couleur jederzeit zulässig ist.

  6. #955
    Avatar von lucky2103

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    Die sollen nicht klagen, sondern ihre Ausweise vorzeigen. Wenn alles oke ist, geht die Reise weiter - fertig.

    Unglaublich, dass wieder Steuergelder für so einen Scheiss-Prozess verschwendet wurden.


    Wie oft saß ich schon im Bus Mae Sai - Chiang Rai und wurde kontrolliert ? Sehr oft. Ist auch keine Strecke vom oder ins Ausland, aber die BiB halten es für notwendig, zu kontrollieren.

    Also Pass vorgezeigt - und weitergefahren.

  7. #956
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Als Bundesbürger muß man auf Verlangen sich überall ausweisen können. Sonst drohen oben genannte Maßnahmen zur Identitätsfeststellung.
    Offensichtlich als Migranten aussehende brauchen dies nur auf offiziell belegten Schleuserruten durch Deutschland.
    Ansonsten ist eine Identitätsfestellung durch Behörden diskriminierend.
    Als Deutscher ist eine anlasslose Kontrolle durch die Polizei aber auch nicht zulässig. Einen Grund müssen die sich zumindest aus den Fingern saugen.

  8. #957
    Avatar von joachimroehl

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    Zitat Zitat von Nokhu Beitrag anzeigen
    Wenn ich mir dieses ansehe wird mir klar, es ist kein Alternativmedium.
    ?Anti-Salafisten Demo?: 44 Polizeibeamte nach recht5extremem Aufmarsch verletzt | RT Deutsch Schade !
    Ich habe mir eben um 19:30 die zweite Livesendung* angesehen und finde es mutig in unserer beinhart umkämpften Medienwelt eine tägliche Sendung auch mit der russischen Sicht der Dinge zu fahren. Dass hier hauptsächlich eine junge und überwiegend internetaffine Zielgruppe angesprochen wird, zeigt sich schon an der Auswahl der Moderatorinnen und der insgesamt frischem Machart. Über dreißigtausend follower in nur 24h scheinen sich an manchem Holpern nicht zu stören. Die smarte Jasmine Kosubek moderiert sehr locker, wenn ich da an Daubner, Miosga und andere Drachen denke. Das auf die Schippe nehmen der Kollegen vom NDR war einsame Spitze. Irgendwie erinnert mich das so an Reportagen des 1199 Teams aus dem seinerzeitigen Adlershof ..

    mqdefault.jpg

    * http://www.youtube.com/user/rtdeutsch

  9. #958
    Avatar von lucky2103

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    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen
    Als Deutscher ist eine anlasslose Kontrolle durch die Polizei aber auch nicht zulässig. Einen Grund müssen die sich zumindest aus den Fingern saugen.
    In Bayern geht das immer und überall.

  10. #959
    Avatar von Hermann2

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    Zitat Zitat von lucky2103 Beitrag anzeigen
    In Bayern geht das immer und überall.
    Frei nach @lucky2103 #955: Also Pass oder Ausweis vorgezeigt - und weiter geht´s!
    Wo ist das Problem?
    Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Polizisten das aus Spaß an der Freude machen!

    Speziell wir in Bayern haben doch das Problem mit den von Italien weitergeschleusten Asylbewerbern!

  11. #960
    Avatar von Ban Bagau

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    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen
    Als Deutscher ist eine anlasslose Kontrolle durch die Polizei aber auch nicht zulässig. Einen Grund müssen die sich zumindest aus den Fingern saugen.
    Das kann dir unvermittelt passieren. Ohne das dir der Grund der Identitätsfeststellung genannt wird. Auch wenn du es hinterher mit juristischen Spitzfindigkeiten in Frage stellen kannst.
    Bei Fahrzeugkontrollen ist eine Personenabfrage und ob keine offenen Strafbefehle vorliegen obligatorisch. (IDF/FE/ZStV bei INPOL, POLAS, POLADIS, HEPOLIS, ZEVIS oder KBA)

    Bin selbst schon am hellerlichten Tag im ICE von Beamten kontrolliert worden. Nur weil ich als Mann mit meinen Kind allein gereist bin. Weiterfahrt erst mit 10-minutiger Verspätung des ICE`s und nach telefonischer Rückversicherung der Beamten bei meiner Freundin (Kindsmutter).
    Bin ich Gender-diskriminiert worden? Solche "Diskriminierungen" erlebst man häufig (Standart), wenn du als Mann auf Behörden etwas in Zusammenhang mit einem Kind klären oder organisieren willst.
    Nur würde mir nicht einfallen deshalb vor Gericht zu klagen. Wenn die Sache innerhalb von 5 Minuten geklärt oder ausgestanden ist.

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