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Wohin steuert Deutschland?

Erstellt von Willi, 24.02.2008, 21:23 Uhr · 7.783 Antworten · 352.123 Aufrufe

  1. #921
    Avatar von Hermann2

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    Es geschehen noch Zeichen und Wunder!

    EuGH: Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren - DIE WELT

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen verweigern darf, wenn diese ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen................

    .........Im Juli vergangenen Jahres hätten etwa 37.800 Rumänen und Bulgaren das Arbeitslosengeld II erhalten, im Juli 2014 seien es 66.500 gewesen. "Es gibt eine Polarisierung", sagte der Migrations-experte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Herbert Brücker. "Der Anteil der Hartz IV-Bezieher unter den Bulgaren und Rumänen steigt kontinuierlich, dieser Trend besorgt mich."

    Hoffentlich übernehmen das auch alle deutschen Gerichte und Job-Center!

  2.  
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  3. #922
    Avatar von Loso

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    Zitat Zitat von uwalburg Beitrag anzeigen
    Nochmal zurück zu diesem Fall. Das kam mir von vornherein merkwürdig vor. Bin zufällig auf einen Artikel gestossen wo der wesentliche Aspekt genannt wird, warum der Senior von der Landesbehörde kein grünes Licht für die Übernahme der Finanzierungslücke bekommen hat, bzw. der Entscheid auf die lange Bank geschoben wurde. Den Verkaufserlös des Hauses hat er verschenkt. Ich hoffe, dass es hier jedem einsichtig ist, dass man beim Umzug in ein Heim nicht mal eben hunderttausende verschenken kann und dann gleich die Hand beim Steuerzahler aufhält. Auch wenn hier wahrscheinlich der Beschenkte nachgeholfen hat, ist der 100jährige natürlich der Leidtragende als Antragsteller. Wenn die Stadt jetzt die Kosten übernimmt, müsste die eigentlich sehen, dass sie aus dem Hausverkauf Ansprüche geltend macht.

    Davon abgesehen kann man auch hier mal wieder sehen, wie Schlagzeilen entstehen, ohne dass die Öffentlichkeit die Hintergründe kennt.

    ...da hat der Rentner offenbar die Erlöse aus einem Hausverkauf als Schenkung weitergegeben, aber dieses Kapital hätte die Pflegekosten decken können.
    Immer mehr säumige Zahler in Pflegeheimen | WAZ.de

  4. #923
    Avatar von socky7

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    Zitat Zitat von Hermann2 Beitrag anzeigen
    Die Aufstocker aus Südosteuropa - als Gewerbetreibende getarnt - sind auch nach dem EuGH-Urteil weiterhin davon ausgenommen :

    100 Gewerbetreibende im gleichen Haus - Hartz IV der Liebe wegen - FOCUS Online - Nachrichten

    Ich erlebe diese Kleingewerbetreibenden immer früh morgens in meinem Stadtteil in Berlin an den Tagen, wenn Altpapier abgefahren wird. Dann kommen diese fleißigen Leute - meist mit einem Einkaufswagen von einer Supermarktkette - und leeren die blauen Altpapier-Mülltonnen. Wenn die Einkaufswagen gefüllt sind, fahren sie mit dem Altpapier zu einer privaten Annahmestelle und verkaufen das Papier.
    Diese Zuwanderer aus Südosteuropa kommen somit monatlich auf Einnahmen von rd. 300 bis 500 €.
    Da das nicht zum Leben für die meist fünf- bis achtköpfigen Familien reicht, erhalten sie als Aufstocker Kindergeld und Hartz 4 = ALG 2.
    Wie die seriöse Printpresse mitteilte, erzielen diese Zuwanderer in Deutschland Einkünfte, die um ein Vielfaches über dem Monatseinkommen eines Lehrers in Rumänien oder Bulgarien liegt.

    Dieses Schlupfloch "Kleingewerbe" besteht weiterhin. Bis das Gewerberecht in Deutschland geändert wird, dürfte sich die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die Arbeitslosengeld 2 bzw. Hartz 4 beziehen und sich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten, in einer Größenordnung von einer Million bewegen.
    Jedenfalls wissen dann die deutschen Steuerzahler und Beitragszahler in die Sozialsysteme, warum sie Steuern und Beiträge entrichten.

    Früher hatte ich immer geglaubt, dass ich im Gegenzug für meine Steuern Dienstleistungen von deutschen Behörden und Dienststellen erhalte. Wie ich inzwischen gemerkt habe, wollen diese für beantragte Amtshandlungen immer höhere Gebühren haben. Besonders auffällig ist das jetzt bei Grundbuchämtern. Wenn die Grundbuchämter eine Grundschuld ins Grundbuch (Briefschuld) eintragen, was eine Arbeit von zwei Stunden ist, dann verlangen sie vorab bereits Gebühren, die sich in Größenordnungen von 1.000 bis 2.000 € bewegen.

  5. #924
    Avatar von Chumpae

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    Zitat Zitat von Loso Beitrag anzeigen
    Nochmal zurück zu diesem Fall. Das kam mir von vornherein merkwürdig vor. Bin zufällig auf einen Artikel gestossen wo der wesentliche Aspekt genannt wird, warum der Senior von der Landesbehörde kein grünes Licht für die Übernahme der Finanzierungslücke bekommen hat, bzw. der Entscheid auf die lange Bank geschoben wurde. Den Verkaufserlös des Hauses hat er verschenkt. Ich hoffe, dass es hier jedem einsichtig ist, dass man beim Umzug in ein Heim nicht mal eben hunderttausende verschenken kann und dann gleich die Hand beim Steuerzahler aufhält. Auch wenn hier wahrscheinlich der Beschenkte nachgeholfen hat, ist der 100jährige natürlich der Leidtragende als Antragsteller. Wenn die Stadt jetzt die Kosten übernimmt, müsste die eigentlich sehen, dass sie aus dem Hausverkauf Ansprüche geltend macht.

    Davon abgesehen kann man auch hier mal wieder sehen, wie Schlagzeilen entstehen, ohne dass die Öffentlichkeit die Hintergründe kennt.


    Immer mehr säumige Zahler in Pflegeheimen | WAZ.de
    @Loso-dann lies Dir mal den Artikel richtig durch.Er hat 2007 das Haus"verschenkt"und ist dann 3 Jahre spaeter nach dem Tod seiner Frau ins Pflegeheim gezogen, die Kosten wurden von der Rente beglichen.Als Schichtleiter und mit Witwenrente hat dies sicherlich lange Zeit gelangt.Nun hat der gute Manndie Hundert erreicht, wovon er moeglicherweise selbst nicht getraeumt hat und hat die Frechheit besessen , sich nicht durch"sozialvertraegliches Ableben"zu Gunstendes Staates aus dem Staube zu machen.Ich nehme mal an, das Gericht hat nunmehr die zeitliche Naehe zwischen Schenkung und Sozialbedarf zu wuerdigen und da erscheinen mir 3 Jahre als ausreichend fuer eine Unschuldsvermutung.Unabhaengig davon inwieweit Beschenkte herangezogen werden koennen.Familie scheints nicht zu sein, da ja eine Nachbarin die Betreuerin ist.Das nunmehr die geballte Staatsgewalt versucht, dem alten Herrn die Knete aus den morschen Knochen zu drehen ist Business at usual.
    Da du ja hier im Forum eher auffaellst grundsaetzlich kontraere Meinungen zum Besten zugeben, erwarte ich von Dir kein Mitgefuehl .Sollte es so etwas bei Dir tatsaechlich geben, wuerde ich es eher als Heuchelei bezeichnen.

  6. #925
    Avatar von Hermann2

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    Zitat Zitat von socky7 Beitrag anzeigen
    Wenn die Grundbuchämter eine Grundschuld ins Grundbuch (Briefschuld) eintragen, was eine Arbeit von zwei Stunden ist, dann verlangen sie vorab bereits Gebühren, die sich in Größenordnungen von 1.000 bis 2.000 € bewegen.
    Das kam mir schon etwas hochgegriffen vor!
    Hab´s nachkontrolliert: Notar-Rechner - Grundbuch-Rechner - Finanzierungsrechner - Finanzieren - Immobilien - FOCUS Online
    Stimmt tatsächlich!

    Insbesonders ̶s̶̶t̶̶i̶̶n̶̶k̶̶t̶ riecht mir, daß die Grundschuld-Gebühr nicht nur von der Grundschuldhöhe, sondern auch je nach Kaufpreis enorm in die Höhe schnellt, obwohl die Arbeit doch diesselbe ist!

  7. #926
    Avatar von Loso

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    Weit über die Hälfte dieser Kosten entfallen aber dann auf den Notar, meine ich, fliessen also nicht ins Stadtsäckel.

  8. #927
    Avatar von Nokhu

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    [QUOTE=Loso;1286394]
    Den Verkaufserlös des Hauses hat er verschenkt.
    Weil er gescheit war.

    Ich hoffe, dass es hier jedem einsichtig ist, dass man beim Umzug in ein Heim nicht mal eben hunderttausende verschenken kann und dann gleich die Hand beim Steuerzahler aufhält.
    Warum nicht ? Steuern fressende Asylanten halten doch auch die Hand auf und werden (ohne Gegenleistung) befriedigt.

    Wenn die Stadt jetzt die Kosten übernimmt, müsste die eigentlich sehen, dass sie aus dem Hausverkauf Ansprüche geltend macht.
    Die Ansprüche wurden doch längst erfüllt.
    a) Rentner mit Haus heißt = Ein Leben lang gearbeitet = Steuern bezahlt.
    b) Haus gebaut/gekauft = Grunderwerbssteuer bezahlt und Märchensteuer auf alles Material.
    c) in nicht unerheblichem Maß Grundsteuer bezahlt.
    d) Der Beschenkte wird (höchstwahrscheinlich) = Schenkungssteuer abdrücken "dürfen".

    Also ich gönne es dem Rentner.

    PS : sehe schon, bin spät dran.

  9. #928
    Avatar von hueher

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    Der EUGH hat endlich gesprochen, ja, aber..............das gilt "nur" für Ausländer die nach D kommen, nicht arbeiten ( können od. wollen ) und "abkassieren" wollen ! Denn, wenn jemand einwandert, arbeit sucht, findet und event. kündigt und Hilfe beantragt, dann bekommt er welche..............................
    Daher ist dieses Urteil eigentlich ein "wischi-waschi Urteil", denn abgebrühte Ausländer finden immer eine Lücke, eventuell auch deren Anwalt, somitt ist dies unbefriedigend und ein NICHTSconfused:

  10. #929
    Avatar von Hermann2

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    Zitat Zitat von Loso Beitrag anzeigen
    Weit über die Hälfte dieser Kosten entfallen aber dann auf den Notar, meine ich, fliessen also nicht ins Stadtsäckel.
    Bei genauerem Lesen hättest du bemerkt, daß es nur um die Grundbuchämter bzw. Grundschuld-Eintragungs-Gebühren ging!

  11. #930
    Avatar von socky7

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    Zitat Zitat von Loso Beitrag anzeigen
    Weit über die Hälfte dieser Kosten entfallen aber dann auf den Notar, meine ich, fliessen also nicht ins Stadtsäckel.
    Weit gefehlt !
    Notare sind mit Hoheitsaufgaben beliehene Unternehmer, die für ihre Beurkundungen Gebühren nach einer eigenen Gebührenordnung erheben.
    Grundbuchämter sind Behörden nach Bundesrecht, die ebenfalls eigene Gebühren erheben. Diese Gebühren wurden in den letzten Jahren drastisch erhöht. Darum handelt es sich in meinem Beitrag #923 im letzten Absatz.
    Das ist auch nicht alles bei der unverschämten Abzocke deutscher Behörden bei der Beschaffung einer eigenen Immobilie. Die Grunderwerbssteuer wurde in den letzten drei Jahren ebenfalls exorbitant erhöht, z.B. in Schleswig-Holstein von 3,5 % auf 6,5 %.

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