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Wohin steuert Deutschland?

Erstellt von Willi, 24.02.2008, 21:23 Uhr · 7.810 Antworten · 355.429 Aufrufe

  1. #621
    Avatar von strike

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    Opposition? Guter Witz. Wenn es zur Großen Koalition kommt, werden Grüne und Linke im Bundestag von einem Riesenbündnis erdrückt.

    Der CDU-Block ist riesig und bildet gemeinsam mit den SPD-Reihen ein Mega-Gebilde der Macht.

    Eine Opposition, die gerade einmal 20 Prozent der Sitze im Bundestag einnimmt, verändert das politische Klima einer ganzen Legislaturperiode:

    Bei parlamentarischen Debatten richtet sich die Reihenfolge der Redner und deren Redezeit nach der Größe der Fraktion. Linke und Grüne hätten pro Stunde jeweils nur sechs Minuten zur Verfügung, um ihre Anliegen im Plenum vorzutragen.

    Auch die Besetzung der Ausschüsse richtet sich nach der Fraktionsstärke. Die "Börsen-Zeitung" hat errechnet, dass beide Oppositionsfraktionen jeweils nur drei Abgeordnete in einen 30-köpfigen Ausschuss entsenden könnten.

    Besonders heikel ist der Schlüssel in Gremien mit ohnehin kleiner Besetzung - etwa dem sogenannten Neuner-Gremium, das über die Beteiligungsrechte des Parlaments bei der Euro-Rettung wacht.

    Was an öffentlicher Autorität bleibt, sind aktuelle Stunden und Anfragen an die Bundesregierung. Die Instrumente der Einflussnahme sind damit auf ein Minimum beschränkt.

    Das Quorum, mit dem die Opposition elementare Druckmittel anstrengen kann, wurde erst vor ein paar Jahren auf 25 Prozent der Abgeordneten heruntergesetzt. Für die künftige neue Opposition ist diese Hürde im Parlamentsalltag unerreichbar.


    Neuer Bundestag: Zwergen-Opposition - SPIEGEL ONLINE

    Aber die Mehrheit der Deutschen wünscht sich nichts mehr als eine grosse Koalition.
    Gibt es einen grösseren Beweis für Bleedheit?

    Auf die Mitglieder hört eh keiner ....... https://www.facebook.com/SPD (linke Spalte)

  2.  
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  3. #622
    Avatar von socky7

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Auf die Mitglieder hört eh keiner ....... https://www.facebook.com/SPD (linke Spalte)
    480.000 SPD-Mitglieder können nach den Koalitionsverhandlungen über eine große Koalition abstimmen. Das ist vom Grundsatz sehr positiv, weil praktizierte Basisdemokratie. Denn die SPD-Mitglieder sind ein Teil der Bevölkerung ! Bei den 230 Delegierten handelt es sich dagegen weitgehend um Funktionäre und/oder Angehörige des öffentlichen Dienstes mit SPD-Parteibuch, die in irgendeiner Form von der Regierungsverantwortung profitieren würden, also mehr oder weniger reine Interessenvertreter. Insofern kommt bei der finalen Abstimmung die Stunde der Wahrheit. Das Ergebnis ist völlig offen und dürfte im Wesentlichen von der Wahlbeteiligung abhängen.
    Denn eines ist sicher: die Gegner einer großen Koalition werden an der Abstimmung teilnehmen. Bei den Befürwortern weiß man das noch nicht.
    Meine Prognose deshalb: Die SPD-Mitglieder werden das Verhandlungsergebnis über die Bildung einer großen Koalition mehrheitlich ablehnen !
    Vermutlich kommt dann schwarz-grün ohne Mitglieder-Befragung bei den Grünen.

  4. #623
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von socky7 Beitrag anzeigen
    ... Meine Prognose deshalb: Die SPD-Mitglieder werden das Verhandlungsergebnis über die Bildung einer großen Koalition mehrheitlich ablehnen ! ...
    Vergiss es.
    Geschickterweise hat die CDUCSU vorher angedeutet, dass nach Scheitern der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen die GRÜNEN bereit stehen.
    Damit werden viele SDP - Genossen zähneknirschend dem scheinbar kleineren Übel zustimmen.

  5. #624
    Willi
    Avatar von Willi
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    dass nach Scheitern der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen die GRÜNEN bereit stehen.
    Wo habt ihr das her, das die Grünen bereit stehen ? Die Grünen haben klar und deutlich "NEIN" gesagt.

  6. #625
    Avatar von Ban Bagau

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    Arrow

    Zitat Zitat von Willi Beitrag anzeigen
    Wo habt ihr das her, das die Grünen bereit stehen ? Die Grünen haben klar und deutlich "NEIN" gesagt.
    Ein klares unvermeidbares unumstößliches ausgesprochenes "Jein", unter der Begründung "realistische Machtoption".
    Die Claudia hat schon angekündigt, da sie ja nicht mehr in der Führungsspitze ihrer Partei ist, hat sie sich als Vizepräsidentin des Bundestags aufstellen lassen. Aber die Renate und die Ursel stehen auch schon bereit und würden gern die Vizekanzlerschaft übernehmen.

    (Gott bewahre uns, schlimmer gehts nimmer)

  7. #626
    Willi
    Avatar von Willi
    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Ein klares unvermeidbares unumstößliches ausgesprochenes "Jein", unter der Begründung "realistische Machtoption".
    Die Claudia hat schon angekündigt, da sie ja nicht mehr in der Führungsspitze ihrer Partei ist, hat sie sich als Vizepräsidentin des Bundestags aufstellen lassen. Aber die Renate und die Ursel stehen auch schon bereit und würden gern die Vizekanzlerschaft übernehmen.

    (Gott bewahre uns, schlimmer gehts nimmer)
    Eine realistische Machtoption is schon richtig aber erst für die Zukunft. Für die nächsten 4 Jahre haben sie es ausgeschloschen. So mein Kenntnisstand.

  8. #627
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Willi Beitrag anzeigen
    ... Die Grünen haben klar und deutlich "NEIN" gesagt.
    Haben sie?

    ... Die Grünen wollen sich nach dem Ausstieg aus der Sondierung mit der Union eine Möglichkeit für weitere Gespräche offenhalten. Im Falle eines Scheiterns der Gespräche zwischen CDU und SPD seien sie bereit für eine mögliche Wiederaufnahme der Gespräche. "Es ist nichts abgeschlossen, so lange nicht alles abgeschlossen ist", sagte Parteichef Cem Özdemir nach den gescheiterten Verhandlungen.
    http://www.zeit.de/aktuelles/2013-10...nion-koalition

    Nach PolitikerSprech ein klares Betteln um Teilhabe an der Macht.
    Möchte nicht wissen, wie viele "SpitzenGrüne" heimlich beten, dass die machtgeilen Gabriels, Krafts und Nahles bei ihrer Basis nicht durchkommen.

  9. #628
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Willi Beitrag anzeigen
    ... Für die nächsten 4 Jahre haben sie es ausgeschloschen. ...
    4 Jahre können manchmal sehr kurz werden.
    Aber dann natürlich nur und ausdrücklich dem Wählerwillen geschuldet.


  10. #629
    Willi
    Avatar von Willi
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    4 Jahre können manchmal sehr kurz werden.
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Haben sie?


    Koalitionsgespräche: Grüne halten sich Option für Schwarz-Grün offen | ZEIT ONLINE

    Nach PolitikerSprech ein klares Betteln um Teilhabe an der Macht.
    Möchte nicht wissen, wie viele "SpitzenGrüne" heimlich beten, dass die machtgeilen Gabriels, Krafts und Nahles bei ihrer Basis nicht durchkommen.
    Den Zeit Artikel hatte ich noch nicht gesehen. So schnell können 4 Jahre vergehn Bei dem Chaos was derzeit bei den Grünen herrscht, weiß eh keiner Wer das sagen hat.
    Schon wenn ich lese, die Lemke plädiert für Rot-Rot-Grün dann wird mir Angst und Bange.

    Haben denn schon Künast, Trettin oder auch die Roth Posten in der freien Wirtschaft gefunden ?
    Meine RWE, EON oder RAG würden sich ja anbieten Im Zentralrat der Muslime kann man glaub auch gut verdienen.

  11. #630
    Avatar von strike

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    Capellan: Würden Sie eine Große Koalition eingehen?
    Gabriel: Nein, weil große Koalitionen sind, gut für große Krisen und sind für Zeiten, in denen man sozusagen viele, viele Herausforderungen im Inland zu lösen hat.
    Capellan: Haben wir keine große Krise?

    Gabriel: Nein, wir haben Gott sei Dank keine große Krise.

    11.08.2013 - Interview der Woche | Deutschlandfunk



    The Show Must Go On.
    Das doofe Stimmvieh wird es schon längst vergessen haben.
    Die Parteigenossen sowieso.

    Mit einer breiten Mehrheit hat der SPD-Konvent der Partei-Spitze heute grünes Licht für die Aufnahme von Koalitions- Verhandlungen mit der Union erteilt.

    Von den 229 stimmberechtigten Delegierten haben sich laut Parteichef Sigmar Gabriel 196 für die Verhandlungen ausgesprochen, die am Mittwoch beginnen sollen. Es gab 31 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.


    Ja, ja - ich weiss: der Wählerwillen.
    Und nur dieser.
    Natürlich auch wegen des internationalen Friedens, der Völkerverständigung und der Solidarität.



    Küssen! Küssen! Küssen! Küssen! Küssen! Küssen!

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