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Wohin steuert Deutschland?

Erstellt von Willi, 24.02.2008, 21:23 Uhr · 7.783 Antworten · 352.071 Aufrufe

  1. #5361
    KKC
    Avatar von KKC

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Ich höre gerade in den Nachrichten, dass "die Bundesregierung" sich für die Strafverfolgung ausgesprochen hat, aber die SPD dagegen ist.
    Finde den Fehler.
    Und der Wahlkampf ist....eröffnet.

    Schaun mer mal ob die GroKo bis 2017 hält; ich glaube es ja nicht.

    Bei den Sozen ist die Panik ausgebrochen, ich sage nur 20%-x.


  2.  
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  3. #5362
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von KKC Beitrag anzeigen
    Und der Wahlkampf ist....eröffnet.

    Schaun mer mal ob die GroKo bis 2017 hält; ich glaube es ja nicht.

    Bei den Sozen ist die Panik ausgebrochen, ich sage nur 20%-x.

    Ich glaube, es ist nicht ganz rüber gekommen, wie ich es meinte.
    Die Regierung besteht jetzt nicht nur aus der Merkel. Bei der Klatschtruppe war das klar, dass sie Mutti ohne zu überlegen zujubeln. Wurden die SPD-Minister überstimmt und damit mundtot gemacht?

    Das wäre ein Grund, aus der Koalition auszusteigen. Ich vermute mal, die Weicheier haben der Zonenwachtel mal wieder die Schleppe getragen und lassen jetzt die Kleinen kurzfristig aufzubegehren, bevor sie wieder die die Fraktionsgemeinschaft eingenordet werden.

  4. #5363
    KKC
    Avatar von KKC

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Ich glaube, es ist nicht ganz rüber gekommen, wie ich es meinte.
    Die Regierung besteht jetzt nicht nur aus der Merkel. Bei der Klatschtruppe war das klar, dass sie Mutti ohne zu überlegen zujubeln. Wurden die SPD-Minister überstimmt und damit mundtot gemacht?

    Das wäre ein Grund, aus der Koalition auszusteigen. Ich vermute mal, die Weicheier haben der Zonenwachtel mal wieder die Schleppe getragen und lassen jetzt die Kleinen kurzfristig aufzubegehren, bevor sie wieder die die Fraktionsgemeinschaft eingenordet werden.
    Soweit ich das gelesen habe war die SPD dagegen und die Merkel hat entschieden. So was können die Kasperköpfe von der SPD auch nicht dauernd machen, irgendwann müssen dann mal die Konsequenzen gezogen werden bzgl. GroKO.

    Dagegen sein, in der Presse das Maul aufreißen und sich dann wieder einnorden lassen, dann Ade liebe SPD.

    In den MSM wird die Merkel jedenfalls zerrissen, auch ein Indiz das der Stern des Hosenanzugs rapide am sinken ist.
    http://www.focus.de/politik/deutschl...d_5441774.html

    Wenn es eine Alternative gäbe wäre die schon längst abgelegt!!

  5. #5364
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von KKC Beitrag anzeigen
    Soweit ich das gelesen habe war die SPD dagegen und ..................
    Ich habe mich mal weiter gebildet.

    Allerdings hatten die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas dagegen gestimmt. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung Böhmermanns hätte nicht erteilt werden sollen, sagte Außenminister Steinmeier. "Wegen der Stimmengleichheit entschied die Stimme der Bundeskanzlerin."
    Erdo?an-Satire: Merkel erlaubt Strafverfolgung von Jan Böhmermann |.ZEIT ONLINE

    Der dicke Gabriel scheint aber an seinen extra-Diäten zu kleben und stimmt gegen seine Parteigenossen.

    Dies sorgte in der Türkei für große Empörung. An der Entscheidung der Bundesregierung waren nach Angaben des Regierungssprechers Steffen Seibert das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Innen- und das Justizministerium beteiligt. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sei einbezogen worden.
    Wer sich jetzt noch fragt, warum wir keine moralische Wende (jetzt mehr denn je, Birne) brauchen, dem kann ich auch nicht mehr helfen.
    Aber ich versuche es.

  6. #5365
    Avatar von Uns Uwe

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    Das Ding wird die Merkel wieder mal alleine durchgezogen haben. Die debilen Zeitlupenmerker von der SPD bekommen langsam mit, dass sie lediglich Statisten sind. So lange die Merkel ihre Entscheidungen alleine getroffen hat mit denen die SPD einverstanden war, ging das ja noch in Ordnung. Man kann hier schon lange nicht mehr von einer Regierung reden. Die Regierung ist Merkel und Merkel ist die Regierung, Punkt! Diese Frau hat eindeutig eine Machtfülle bekommen, die einer Demokratie unwürdig ist.

  7. #5366
    Avatar von tuxluchs

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    Ich bin in der causa Böhmermann bivalent, einerseits habe ich keine Achtung oder freundliche Gefühle dem Diktator am Bosporus gegenüber, aber im Unterschied zum Erdowahnsong von Extra3, welcher nur Fakten schildert, hat sich der Böhmermann zu nicht bewiesenen, beweisbaren Äußerungen verstiegen, und das nennt man Beleidigung. Hätte er es mit einer persönlichen, den Menschen Erdogan betreffend bewenden lassen, hätte er zwar auch ein Problem, da aber im Text den Präsidenten erwähnt, also seine Funktion, begab er sich auf ein mehr als gefährlich vermintes Feld.
    Ihm sollte, ich gehe schon bei einem durchschnittlich gebildeten Mensche davon aus, das dieser die in der Lage ist in betreffende Gesetzestexte zu finden und zu verstehen, klar gewesen sein, das er hart an der Grenze des Rechts dahinschreitet.

    Merkel hatte in der derzeitigen Rechtslage, keine andere Möglichkeit so wie Sie reagiert zu agieren.

    Der Unterschied zwischen Meinungsäußerung und Beleidigung ist, zu sagen "ich halte Ihn für einen Ziegenf...ker, oder er ist ein ZF.

    Auch satire , wennes denneine ist, mE nicht, muß diese Rahmenbedingungen beachten.

    Erdogan ist meiner Meinung nach eines der größten foramen animalis, welches derzeit über den Erdball wandelt, aber nur mE.

  8. #5367
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von tuxluchs Beitrag anzeigen
    Ich bin in der causa Böhmermann bivalent, einerseits habe ich keine Achtung oder freundliche Gefühle dem Diktator am Bosporus gegenüber, aber im Unterschied zum Erdowahnsong von Extra3, welcher nur Fakten schildert, hat sich der Böhmermann zu nicht bewiesenen, beweisbaren Äußerungen verstiegen, und das nennt man Beleidigung. .......................
    Auch du hast es nicht begriffen, lieber @tuxluchs.

    Ich stelle es noch einmal ein und markiere die relevanten stellen.

    Böhmermann: Herr Erdogan, es gibt Fälle, wo man auch in Deutschland, in Mitteleuropa Sachen macht, die nicht erlaubt sind. Also: Es gibt Kunstfreiheit – das eine ist Satire und Kunst und Spaß - das ist erlaubt. Und es gibt das andere, wie heißt es?
    Kabelka: Schmähkritik.
    Böhmermann: Schmähkritik. Das ist ein juristischer Ausdruck, also: Was ist Schmähkritik?
    Kabelka: Wenn du Leute diffamierst. Wenn du einfach nur so untenrum argumentierst, ne? Wenn du die beschimpfst und wirklich nur bei privaten Sachen, die die ausmachen, herabsetzt.
    Böhmermann: Herabwürdigen. Und das ist in Deutschland auch nicht erlaubt?
    Kabelka: Das ist Schmähkritik, ja.
    Böhmermann: Haben Sie das verstanden, Herr Erdogan?
    Kabelka: Das kann bestraft werden.
    Böhmermann: Das kann bestraft werden? Und dann können auch Sachen gelöscht werden - aber erst hinterher, nicht vorher?
    Kabelka: Erst hinterher.
    Böhmermann: Das ist vielleicht ein bisschen kompliziert - vielleicht erklären wir es an einem praktischen Beispiel mal ganz kurz.
    Kabelka: Ja, mach doch mal.
    Böhmermann: Ich hab ein Gedicht, das heißt "Schmähkritik". Können wir vielleicht dazu eine türkisch angehauchte Version von einem Nena-Song haben? Und können wir vielleicht ganz kurz nur die türkische Flagge im Hintergrund bei mir? Sehr gut.
    Also, das Gedicht. Das, was jetzt kommt, das darf man nicht machen?
    Kabelka: Darf man NICHT machen.
    Böhmermann: Wenn das öffentlich aufgeführt wird, das wäre in Deutschland verboten.
    Kabelka: Bin der Auffassung: das nicht.
    Böhmermann: Okay. Das Gedicht heißt "Schmähkritik".
    Sackdoof, feige und verklemmt,
    ist Erdogan, der Präsident.
    Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
    selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
    Er ist der Mann, der Mädchen schlägt
    und dabei Gummimasken trägt.
    Am liebsten mag er Ziegen ......
    und Minderheiten unterdrücken,
    Böhmermann: Das wäre jetzt quasi 'ne Sache, die ...
    Kabelka: Nee!
    Kurden treten, Christen hauen
    und dabei ...........s schauen.
    Und selbst abends heißts statt schlafen,
    Fellatio mit hundert Schafen.
    Ja, Erdogan ist voll und ganz,
    ein Präsident mit kleinem Schwanz.
    Böhmermann: (lacht über eine Keyboard-Arabeske der Band) Wie gesagt, das ist 'ne Sache, da muss man ...
    Kabelka: Das darf man NICHT machen.
    Böhmermann: Das darf man nicht machen.
    Kabelka: Nicht "Präsident" sagen.
    .................................................. ........................................
    Ist das jetzt angekommen? Er hat an einem Beispiel gezeigt, was man darf und was nicht.

  9. #5368
    Avatar von Kubo

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Auch du hast es nicht begriffen, lieber @tuxluchs.

    Ich stelle es noch einmal ein und markiere die relevanten stellen.

    Ist das jetzt angekommen? Er hat an einem Beispiel gezeigt, was man darf und was nicht.
    Wenn ich Richter wäre, hätte ich den Böhmermann zu einer an sein Einkommen angepaßten Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Egal, ob es nun gegen den unbeliebten Kalifen und Menschen- und Presserechtsverletzer Erdogan ging oder eine sonstige Person, die lt. deutschem Gesetz aber alle gleichermaßen vor Beleidigungen zu schützen sind.

    Die ganze sogenannte "Satire" Böhmermanns bestand nämlich nur aus einem einleitenden, belanglosen Wortgeplänkel, um einen geeignet erscheinenden "Rahmen" dafür zu haben, dem Publikum darin eingebettet die schon auf Grund ihrer Länge und perfekter Gedichtform keinesfalls aus dem Stegreif entstandene, sondern zuvor mit ganz genauer Überlegung, also vorsätzlich konstruierte und in Gedichtform gebrachte Schmähkritik "rüberzubringen", ..die im übrigen sowieso nur übelster Gassenjargon und somit unter aller Sau ist.

    Er hat an einem Beispiel gezeigt, was man darf und was nicht.
    Ähnlich "beispielhaft" wird ihm der Richter nun zeigen, was er darf, wenn er die Geldstrafe festlegt, welche Böhmermann von der Aufführung weiteren Satiren der speziellen Art abhalten soll.
    Die künstlerische Freiheit sehe ich dadurch in Deutschland trotzdem nicht gefährdet.

  10. #5369
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Kubo Beitrag anzeigen
    ................., sondern zuvor mit ganz genauer Überlegung, also vorsätzlich konstruierte und in Gedichtform gebrachte Schmähkritik "rüberzubringen", ..die im übrigen sowieso nur übelster Gassenjargon und somit unter aller Sau ist.
    .
    Es ist vollkommen irrelevant, wie diese Äußerung zustande gekommen ist, Wichtig ist, dass sie in ihrer Form nicht gegen deutsche Gesetze verstößt.
    Mir ist der Böhmerdingens scheissegal, meine Meinungsfreiheit aber nicht.

  11. #5370
    Avatar von tuxluchs

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Auch du hast es nicht begriffen, lieber @tuxluchs.

    Ich stelle es noch einmal ein und markiere die relevanten stellen.



    Ist das jetzt angekommen? Er hat an einem Beispiel gezeigt, was man darf und was nicht.
    Dat ist eine "hinterher" Aussage, weil Er in der Überschätzung seiner Person, ganz einfach Schize gebaut hat, eine wahre Kunstgröße hätte es ätzender aber geschickter angestellt, den Erdowahn der Lächerlichkeit welche er verdient darzugeben.

    Auch Satire, wenn es denn eine ist, Schmähkritik kommt im Gesetzestext nicht vor, hat sich zumindestens an die gesetzlichen Regeln zu halten, sie kann, nein sie muß die Grenzen ausloten, aber sie sollte diese nicht verletzen.

    Und wenn er nur zeigen wollte an einem Beispiel, was ich immer noch für eine Schutzbehauptung halte,was man darf oder nicht, dann hat er sich wissentlich sehr ungeschickt, mit allen rechtsfolgen die ihm folgen, angestellt.

    Auch beleidigen ist eine Kunst die man beherrschen sollte, auf das der Beleidigte Schmerzen hat, aber nicht legis artes zurückschlagen kann.

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