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Wohin steuert Deutschland?

Erstellt von Willi, 24.02.2008, 21:23 Uhr · 7.800 Antworten · 354.005 Aufrufe

  1. #5331
    Avatar von indy1

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    Zitat Zitat von xxeo Beitrag anzeigen
    Das frage ich mich die ganze Zeit - was hat die Exekutive, die Regierung, mit der Zulassung einer juristischen Klage zu tun? Es müsste doch die Judikative darüber entscheiden.

    Deutschland wird mir immer fremder.
    Naja, in diesem Fall aber schon, bevor überhaupt nach §103 vorgegangen werden kann, hat die Regierung nach §104a über die Zulässigkeit eines ausländischen Begehrens zu entscheiden, wenn ich das korrekt verstanden habe

    Rein formaljuristisch war also offenbar alles im grünen Bereich, aber auch nur das

    Und überhaupt hat das die Murksel toll hingekriegt, auch aus wahlstrategischer Sicht ... also echt, sogar dazu
    sind die jetzt schon zu blöd für, fehlt nur noch, dass der Bömmelmann nun tatsächlich verurteilt wird ...
    ... wenn das mal nicht jede Menge Wählerstimmen frohlockender Bürger bringt

  2.  
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  3. #5332
    Avatar von xxeo

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    Die Murksel schlimmer als Golda Meir, "die einzige Mann in ihrem Kabinett", oder die Eiserne Lady Margaret Thatcher?

    Man erinnere sich mal an Indira Gandhi, demokratisch gewählt, ehe sie 1975 den Ausnahmezustand über Indien verhängte, Parlamentswahlen strich, die Demokratie suspendierte und das Land autoritär regierte.

    Sagt das aber nicht weiter, sonst kommt die Gruselfrau an der Spree - die gerne alles allein macht und sich über den Gesetzen stehend wähnt - auf noch gruseligere Gedanken...

  4. #5333
    Avatar von Uns Uwe

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    Zitat Zitat von xxeo Beitrag anzeigen
    Das frage ich mich die ganze Zeit - was hat die Exekutive, die Regierung, mit der Zulassung einer juristischen Klage zu tun? Es müsste doch die Judikative darüber entscheiden.

    Deutschland wird mir immer fremder.
    Indy hat ja schon einiges da zu geschrieben. Aus meiner Sicht ist dieses Gesetz eine M.issgeburt, die in einem Staat mit Gewaltenteilung nichts verloren hat. Davon mal abgesehen, sehe ich die Gewaltenteilung aus anderen Gründen bei uns als gefährdet an.

    Hier noch ein kleiner eines Witz zum Thema aus den Focus Leserkommentaren.

    Kommt der türkische Präsident Erdogan auf einem Pferd nen Waldweg langgeritten. Daneben läuft ein Hund und eine Ziege. Auf einmal kommt jemand von peta und hält ihn an "So jetzt wollen wir mal prüfen, ob du die Tiere auch gut behandelst. So Hund, sag mir, wie ist der Erdogan zu dir". Sagt Erdogan "Hund kann nix sprechen". Sagt der Hund "naja, wir Hunde sind im Islam ja minderwertige Tiere, ich bekomme wenig zu Essen und wenig auslauf". Sagt der Peta - Typ zum Pferd "und, wie behandelt er dich". Fällt Erdogan wieder ins Wort "Pferd kann nix sprechen!" Sagt das Pferd "Naja, Reiten kann er nicht, aber wenn er mich nervt, bekommt er nen Huftritt" Sagt der Peta - Typ "So, Ziege, nun sag mir...." Schreit Erdogan dazwischen "Ziege lügt, Ziege lügt!!!" ��

  5. #5334
    Avatar von indy1

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    Zitat Zitat von Uns Uwe Beitrag anzeigen
    Aus meiner Sicht ist dieses Gesetz eine M.issgeburt, die in einem Staat mit Gewaltenteilung nichts verloren hat. Davon mal abgesehen, sehe ich die Gewaltenteilung aus anderen Gründen bei uns als gefährdet an.
    Wie mans nimmt, oder einfach vergessen zu streichen ... stammt angeblich noch aus der Kaiserzeit, bei der strammen Regentschaft damals verbat man sich ja jegliche Kritik an den hochherrschaftlich Geborenen

    Völliger Anachronismus das Teil natürlich ... brandaktuell und angewendet wird sowas nur noch in Volksdemokratien ........ wie in der Türkü, Majestätsbeleidigungen gegen Sultan Erdo I. sollen da momentan gar nicht gut ankümmün

  6. #5335
    Avatar von Helli

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    Zitat Zitat von indy1 Beitrag anzeigen
    Rein formaljuristisch war also offenbar alles im grünen Bereich, aber auch nur das.
    Das habe ich aber immer noch nicht begriffen:
    Wörtlich heißt es in dem § 103:
    "Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
    War denn der Ziegenliebhaber in DE während der TV-Sendung?

  7. #5336
    Avatar von MadMac

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    Merkelsche Nebelkerze.

  8. #5337
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Helli Beitrag anzeigen
    ............... War denn der Ziegenliebhaber in DE während der TV-Sendung?
    Nein, war er nicht. Seine Lieblingsziege hat kein Visum bekommen und passte nicht ins diplomatische Handgepäck.

  9. #5338
    Avatar von Uns Uwe

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    Zitat Zitat von indy1 Beitrag anzeigen
    Wie mans nimmt, oder einfach vergessen zu streichen ...
    Das seh ich auch so, aber jetzt amüsiere ich mich erstmal eine zeitlang über Merkel, Böhmermann, Erdogan und die Medien. Alle in einen Sack und dann ordentlich drauf. Das trifft niemand verkehrten. Ich hoffe auch, dass alle Seiten noch nachlegen werden.

  10. #5339
    Avatar von indy1

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    Zitat Zitat von Helli Beitrag anzeigen
    Das habe ich aber immer noch nicht begriffen:
    Wörtlich heißt es in dem § 103:
    "Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
    War denn der Ziegenliebhaber in DE während der TV-Sendung?
    Spielt keine Rolle, da die unsägliche Tat via Medien in der Öffentlichkeit begangen wurde
    also §103a, §200, ff und wie diese schönen Gesezte dann lauten ...

    Jan Böhmermann: Das besagt der Paragraf 103 - SPIEGEL ONLINE



    Ich wart ja außerdem immer noch auf eine Klage gegen J.M. vom ZZ (Zentralrat der Ziegen),
    der sich bekanntlich jegliche Behauptung verbat, auch nur irgendeine Ziege hätte sich jemals
    auf Intimitäten mit Herrn Erdogan eingelassen

  11. #5340
    Avatar von MadMac

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    Der Diktator hat sich lediglich nicht in Deutschland aufgehalten zum Wendepunkt der Ziege. Damit sachfremd und eigentlich superpeinlich fuer das Merkel. Hat bisher keiner hinterfragt, wird aber sicher bald dazu kommen. Die gehoert ins Asyl nach Saudi.

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