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Wohin steuert Deutschland?

Erstellt von Willi, 24.02.2008, 21:23 Uhr · 7.809 Antworten · 355.313 Aufrufe

  1. #4181
    Avatar von tuxluchs

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    Und das Urheberrecht scheints ist/war flexibel http://www.amazon.com/Mein-Kampf-Ado...ds=......+book

  2.  
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  3. #4182
    Avatar von Ban Bagau

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    Zitat Zitat von Uns Uwe Beitrag anzeigen
    Die unkommentierte Ausgabe darf in Deutschland nicht verbreitet werden.
    http://www.zeit.de/kultur/literatur/...zeitgeschichte
    "Unkommentierte Ausgabe bleibt verboten

    Im Sommer des vergangenen Jahres hatten die Justizminister der Bundesländer entschieden, die unkommentierte Verbreitung von Mein Kampf solle auch nach dem Auslaufen der Urheberschutzfrist in Deutschland verboten bleiben. Ein Sondergesetz soll es zwar nicht geben, die geltende Rechtslage aber, etwa der Straftatbestand der Volksverhetzung, reiche aus, um den Nachdruck zu verhindern."

    Allerdings wäre ein unkommentierter Nachdruck ohnehin strafbar, ist das bayerische Justizministerium überzeugt. Namentlich der Tatbestand der Volksverhetzung ermögliche hier ein Einschreiten der Strafbehörden, sagte eine Sprecherin.
    http://www.zeit.de/news/2016-01/08/g...heint-08053410
    Ja man ist davon "überzeugt" so "Die Zeit". Recht schwammig formuliert mit offenen Ausgang. Aber es funktioniert nicht immer in diese Richtung zu argumentieren.

    Bisher konnte da nur wegen Urheberrechtsverletzung ein Verbot des Nachdrucks durchgesetzt werden.

    2005 klagte der Freistaat Bayern gegen die polnischsprachige Ausgabe. Nachdruck und Verbreitung wurden daraufhin in Polen verboten. 2012 erwirkte die Bayerische Staatsregierung vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung gegen ein Verlagsunternehmen mit Sitz in Großbritannien; das OLG München bestätigte dieses Urteil (29 U 1204/12)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mein_Kampf
    Rechtslage

    Der Bundesgerichtshof entschied 1979, dass der Besitz, Kauf und Verkauf antiquarischer Exemplare des Buches in Deutschland nicht nach § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) strafbar sind. Das Buch ist älter als die Bundesrepublik und kann sich daher als „vorkonstitutionelle“ Schrift nicht gegen ihre Verfassungs- und Rechtsordnung richten. Auch ein Angebot antiquarischer Exemplare zum Kauf ist nicht nach § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) strafbar, selbst wenn – wie auf einigen Auflagen – auf dem Einband ein H.a.k.e.n.k.r.e.u.z abgebildet ist. Denn das Buch dient „heute in erster Linie als Mittel der Unterrichtung über Wesen und Programm des Nationalsozialismus“, so dass der Band in seinem ursprünglichen Erscheinungsbild angeboten werden darf, die Darstellung des Symbols unterliegt diesbezüglich der so genannten Sozialadäquanzklausel des § 86 III StGB.
    ...
    Das bayerische Finanzministerium vertritt die Auffassung, dass ein Nachdruck auch nach Erlöschen des Urheberrechts als Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda sowie als Volksverhetzung strafbar sei.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mein_Kampf

  4. #4183
    Avatar von strike

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    Da wacht man auf, checkt, die eMails, und dann ist Twitter wieder voll mit Meldungen, die sicher alle nichts mit 'Flüchtlingen' zu tun haben.
    Beispielhaft:

    POL-FD: Zwei Frauen 5exuell belästigt / Medienmeldung von Freitag, den 08. Januar 2016 | Pressemitteilung Polizeipräsidium Osthessen - Fulda (Hünfeld, Hilders)

    POL-RBK: Bergisch Gladbach - Hinweis auf Rauchverbot endet mit Krückenwurf | Pressemitteilung Polizei Rheinisch-Bergischer Kreis

    5exueller Übergriff in Bayern: Drei Frauen in Waldstück mit Messer bedroht: Polizei fasst Verdächtigen - Bayern - FOCUS Online - Nachrichten

    Und das ist nur ein Teil der Meldungen .......

    Leute in den WillkommensCenter:

    erklärt den Leuten am besten noch vor dem ersten Schlafen gehen, dass solche Dinge in Deutschland in Europa nicht gehen! Am besten beim Aufwachen wiederholen und unterschreiben lassen, um sicher zu stellen, dass sie es verstanden haben.

  5. #4184
    Avatar von alder

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    *
    Aber wie ich gestern schon sagte, es tut sich was.

    Noch vor einer Woche wäre es undenkbar gewesen, dass die Herkunft und Status der Täter klar benannt wird.

    Und es zeigt, dass man (Frau) nicht mal in einem Wald in Bayern sicher ist, vor diesen Ekelpaketen.

    Seit Köln habe ich noch grössere Mühe mich hier im Forum nicht im Ton zu vergreifen. Gott sei Dank gibt's aber ein Privatleben wo ich frei Schnauze ablassen kann. Meine Frau wollte mir die Tage "den Mund mit Seife auswaschen", wie sie sagte.

    Seit Silvester ist in mir tatsächlich so eine Art Blutdurst erwacht. Vorher war es nur blanke Wut. Es ist für mich fast unmöglich dagegen anzukämpfen, obwohl ich weiss, dass sowas nicht gut ist.

    Die Tage wurde ein Mädchen (15 Jahre)von einem Schwarzafrikaner bei uns an der Bushaltestelle aufs Übelste belästigt, allerdings nur verbal, weshalb auf eine Anzeige verzichtet wurde. Dort steigt auch morgens meine Frau immer ein.

    Falls ich so etwas mal mitbekommen sollte, dann kann ich für nichts mehr garantieren - schon gar nicht wenn es um meine Frau geht.

    Also gerade im Moment hoffe ich, dass ich da nicht zufällig Zeuge werde, dann hab ich ein Problem.

  6. #4185
    Avatar von Amsel

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    Wuerde ich noch in D leben, so waere ich laengst bei einer Buergerwehr.

    Bei der Gelegenheit lernt man seine Nachbarn auch besser kennen.

    Ich wuerde auch nicht vor der ein oder anderen erzieherischen Massnahme zurueckschrecken.

  7. #4186
    Avatar von xxeo

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    Im Kölner Stadt-Anzeiger wurde es geschildert: Die Menschen im Dom zur Neujahrsmesse, draußen ein tobender Mob, der solch einen Krach machte, dass man allenfalls mit Mühe die Predigt des Kardinals hörte. "Eine alte Frau, die neben mir saß, sagte: Das ist ja wie im Krieg." Menschen, und zwar Erwachsene, die danach stundenlang verängstigt durch die Stadt irrten, weil Züge vom Mob geentert und am Weiterfahren gehindert wurden.

    Der nächste Schritt wird dann wohl die Verhängung einer Form von Ausnahmezustand sein.

  8. #4187
    Avatar von strike

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    Betreutes Denken eben.

    Und nun überlege man sich mal, wie 'unabhängig' der Verfassungschutz ("Schild und Schwert" der Regierung?) 'beobachtet' und 'ermittelt'.

    DDR2.0 - Willkommen!

    Hessen: Ein hochrangiger Polizeibeamter aus Frankfurt/M. erklärt BILD: „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite.“

    Der Beamte weiter: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden.“

    Jedoch: Ohnehin wird nicht jede Straftat in Deutschland automatisch veröffentlicht – außergewöhnlich ist aber, dass bei bestimmten Tätern bewusst NICHT berichtet wird und die Informationen als „nicht pressefrei“ eingestuft werden.

    Nach BILD-Informationen wurde den hessischen Polizeibeamten die Anweisung zum Verschweigen auf einer Tagung gegeben.

    Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums, räumt dazu ein: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechts.extremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“

    NRW: Ähnliche Anweisungen gab es nach BILD-Informationen auch in NRW: Vorfälle in und um Flüchtlingsheime sollen nicht gemeldet werden – es sei denn, es handelt sich um Anschläge von N.eon.azis.


    Wird der Polizei verboten, die Wahrheit zu sagen? - Bild

    Im übrigen erstaunlich, dass nun auch die BLÖD das Ruder rumreisst, hat sie doch seit Ewigkeiten Merkel zugejubelt und an der Manipulation und Indoktrination der Menschen fleissig mitgewirkt.

  9. #4188
    Avatar von singto

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Betreutes Denken eben.......
    Das heißt doch im Klartext, dass es bei den ganzen Berichten in der Presse
    lediglich um die "Spitze des Eisbergs" handelt.

  10. #4189
    Avatar von Berti Bert

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    Zitat Zitat von singto Beitrag anzeigen
    Das heißt doch im Klartext, dass es bei den ganzen Berichten in der Presse
    lediglich um die "Spitze des Eisbergs" handelt.
    So ist es und das seit Jahren.....
    In diesem Forum haben es die meisten ja schon lange geblickt. Die Zahl der Realitätsverweigerer ist sehr klein hier.

  11. #4190
    Avatar von Hermann2

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    Zitat Zitat von Berti Bert Beitrag anzeigen
    So ist es und das seit Jahren.....
    In diesem Forum haben es die meisten ja schon lange geblickt. Die Zahl der Realitätsverweigerer ist sehr klein hier.


    Drum freue ich mich auch daß es den @cedi gibt (ehrlich) der ab und zu contra gibt und die Sache nicht zu einseitig werden läßt!

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